DE2904046A1

DE2904046A1 - Bremsdruckregler

Info

Publication number: DE2904046A1
Application number: DE19792904046
Authority: DE
Inventors: Koji Takata
Original assignee: Sumitomo Electric Industries Ltd
Current assignee: Sumitomo Electric Industries Ltd
Priority date: 1978-02-03
Filing date: 1979-02-02
Publication date: 1979-08-09
Also published as: GB2024350B; DE2904046C2; US4217005A; GB2024350A

Description

Patentanwälte

g. K. Schieschk©

Bremsdruckregler

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Lie Erfindung betrifft auch einen lastabhängigen Bremsdruckregler für ein Kraftfahrzeugbrenssystem mit zwei voneinander unabhängigen Druckmittelkreisen für die Hinterradbrecsen.

-tür Zweikreis-Bremssysteme, bei denen ein Teil der Hinterradbremsen vom einen Druckmittelkreis und der andere Teil vom anderen Druckmittelkreis beaufschlagt wird, sind im allgemeinen zwei Druckregel- oder Druckübersetzungsventile erforderlich zur Begrenzung oder Verminderung des Drucks für die Hinterradbremsen bezüglich der Drucks für die Vorderradbremsen, und zwar für die über einem gegebenen Wert (im folgenden als Einschaltdruck oder -punkt bezeichnet) gelegenen höheren Bereiche des Bremsdrucks, wodurch ein Blok-

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kieren der Hinterräder vermieden wird. Um dieser !Forderung zu genügen, wurden Bremsdruckregler mit zwei identischen Druckübersetzungsventilen in einem einzigen Gehäuse entwickelt .

In Anwendungsfällen, in denen ein beträchtlicher Unterschied zwischen der Last eines unbeladenen Fahrzeugs und der Last eines beladenen Fahrzeugs besteht, ist es erwünscht, dass die Druckübersetzungsventile lastabhängig arbeiten. Der Betrieb dieser Druckübersetzungsventile (für gewöhnlich der Umschaltdruck) kann der Laständerung automatisch folgen. Unter den verschiedenen Arten von entwickelten lastabhängigen Druckübersetzungsventilen haben die druckempfindlichen Arten, deren Umschaltdruck bei einer gegebenen Verzögerung durch den Druckmitteldruck gesteuert wird, Vorteile bezüglich leichter Einstellung der Einbaulage des gesamten Reglers und sind weniger empfindlich gegenüber den zerstörenden Einflüssen der Hauptfederung des Fahrzeugs.

Die Verwendung dieser Art von Druckübersetzungsventil beim oben erwähnten Bremssystem würde aber zwei verhältnismässig teure Verzögerungsfühler erfordern. Dies macht den Bremsdruckregler hoch kompliziert und teuer.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines preiswerten lastabhängigen Bremsdruckreglers für ein Zweikreisbremssystera, der zur Steuerung von zwei Druckmittelkreisen einen einzigen Verzögerungsfühler verwendet.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss durch den Gegenstand des Patentanspruchs 1.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein derartiger Bremsdruckregler muss die folgenden beiden Forderungen erfüllen: Erstens, wenn die beiden Druckmittel-

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kreise sich im normalen Zustand befinden, müssen zwei Regelventile als lastabhängige Ventile arbeiten, und müssen ihre Ausgangsdrücke für die Hinterradbremsen im wesentlichen gleich sein. Zweitens, wenn einer der beiden Druckmittelkreise ausfallen sollte, muss der Umschaltdruck des Regelventils im intakten Kreis in der normalen Zeit im wesentlichen auf die doppelte Höhe oder mehr erhöht werden (selbstverständlich bei demselben Lastzustand) oder muss dieses Regelventil denselben Druck wie für die Vorderradbremsen ohne Ausführung irgendeiner Druckminderung liefern.

Der Bremsdruckregler kann bei Ausfall des ersten Kreises sich anders verhalten wie bei Ausfall des zweiten Kreises, vorausgesetzt, dass in beiden Fällen den obigen beiden Forderungen voll genügt ist.

Gemäss der Erfindung ist im ersten Kreis ein bekanntes lastabhängiges Regelventil mit einem Verzögerungsfühler vorgesehen, während im zweiten Kreis im wesentlichen derselbe Ausgangsdruck wie derjenige des ersten Kreises ohne Verwendung eines Verzögerungsfühlers durch eine der folgenden drei Anordnungen erzielt wird.

Die erste Anordnung verwendet im zweiten Kreis ein tolgeventil zur Erzielung im wesentlichen desselben Ausgangsdrucks wie auf dem ersten Kreis. Bei dieser Anordnung kann im ersten Kreis jede Art von verzögerungsempfindlichen druckabhängigen Regelventil verwendet xverden. Das lolgeventil muss eine Einrichtung aufweisen, die es bei Ausfall des ersten Kreises unwirksam macht oder umgeht. Sollte andererseits der zweite Kreis ausfallen, so arbeitet das im ersten Kreis verwendete Steuerventil bei einem im wesentlichen doppelten oder noch höheren Umschaltpunkt wie im normalen Zustand und begrenzt oder vermindert den Bremsdruck überh-aupt nicht.

Bei der zweiten Anordnung ist im ersten Kreis ein beschleunigungsempfindlicher lastabhängiger Bremsdruckregler mit

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einem Druckübersetzungsventil und einem Verzögerungsfühler vorgesehen, während im zweiten Kreis nur ein Druckübersetzungsventil vorgesehen ist. Der im ersten Kreis erzielte abgedichtete oder gespeicherte Steuerdruck steuert die Druckübersetzungsventile in beiden Kreisen zur lestlegung ihres Umschaltpunkts gleichzeitig, wodurch gewährleistet ist, dass die Ausgangsdrücke der beiden Druckmittelkreise im wesentlichen gleich sind.

Der im ersten Kreis dieser Anordnung verwendete verzögerungsempfindliche lastabhängige Bremsdruckregler enthält einen auf einer Führung sf lache getragenen Verzögerung se mpfincilichen Trägheitskörper, wobei die Neigung der Führungsflache entsprechend dem Bremsdruck veränderlich ist.

Bei der zweiten Anordnung wird bei Ausfall des zweiten Kreises der Umschaltpunkt für das Druckübersetzungsventil im ersten Kreis erhöht, da der Druckmitteldruck zur Erzielung derselben Verzögerung ansteigt. Der zweite Kreis muss bei Ausfall des ersten Kreises irgendeine Einrichtung zum Umgehen oder Unwirksammachen des im zweiten Kreis gelegenen Druckübersetzungsventils aufweisen.

Bei der dritten Anordnung wird im ersten Kreis ein verzögerungsempfindliches lastabhängige ε Bremsdruckregelventil verwendet, mit einem Verzögerungsfühler und einer Einrichtung zur Umwandlung des abgedichteten oder gespeicherten Steuerdrucks in einen Schub entsprechend einem gewünschten Umschaltdruck. Dabei wird der Schub zur Steuerung des im zweiten Kreis gelegenen Druckübersetzungsventils verwendet, so dass die Ausgangsdrücke beider Kreise im wesentlichen gleich sind.

Für ein verzögerungsempfindliches lastabhängiges Bremsdruckregelventil von bei der dritten Anordnung verwendeter Bauart kann ein Verzugsventil verwendet werden, damit der gespeicherte Steuerdruck proportional dem gewünschten Steuer-

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schub ist. Auch kann ein Teil des Schubs von einer versetzten Feder aufgenommen und zum Verschwinden gebracht werden zur Verminderung des Schubs auf eine Höhe, die proportional dem Umschaltdruck und für die Fahrzeuglast geeignet ist.

Bei der dritten Ausführungsform ist das Glied zur Verteilung des Steuerschubs auf zwei .Druckübersetzungsventile so angepasst, dass es den Steuerschub gleichmässig auf die beiden Druckübersetzungsventile verteilt, wenn beide Kreise intakt sind, dass aber seine Verteilungsfunktion vorzeitig gesperrt wird, wenn einer der beiden Kreise ausfällt. Somit wird das Dr uckübersetζungsventil des intakten Kreises unwirksam gemacht. Wie bei der zweiten Ausführungsform kann aber eine Einrichtung zum Umgehen oder Unwirksammachen des im intakten Kreis gelegenen Druckübersetzungsventils vorgesehen sein.

Die Erfindung betrifft kurz zusammengefasst einen verzögerungsempfindlichen cruckabhängigen Bremsdruckregler für ein Fahrzeugbremssystem oiit zwei voneinander unabhängigen Druckmittelkreisen für die Hinterradbremsen. Ein Verzögerungsfühler ist nur in einem Kreis vorgesehen, kann aber beide Kreise regeln. Dies vereinfacht die Konstruktion des Bremsdruckregler und vermindert dessen Herstellungskosten.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt der ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 einen Schnitt einer Abänderung des bei der ersten Ausführungsform verwendeten Folgeventils;

Fig. 5 einen Schnitt der zweiten Ausführungsform der Erfindung ;

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- ίο -

Fig. 4 einen Schnitt der dritten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform der Erfindung, bei der ein verzögerungsempfindliches lastabhängiges in einem ersten Kreis angeordnetes Bremsdruckregelventil mit einem in einem zweiten Kreis gelegenen Folgeventils kombiniert ist. Unter Druck stehendes Druckmittel wird über einen Einlass 100 des ersten Kreises in eine Trägheitsventilkammer 101 geliefert, wo dieser Druck einen Kolben 14 gegen die Vorspannung einer Feder 15 niederdrückt. Bei Absenkung des Kolbens kippt ein eine Kugel 10 enthaltender Kugelkäfig 12 im Gegenuhrzeigersinn um seine nicht gezeigte Drehachse, die senkrecht zur Ebene der Fig. 1 verläuft und mit der Mitte der Kugel 10 ausgefluchtet ist, wenn diese auf einem Sitz 11 aufsitzt. Eine Führungsfläche 13 für die Kugel 10 kippt entsprecht. Wenn die Kugel 10 einer Verzögerung ausgesetzt ist, die zur Überwindung der Steigung genügend gross ist, so rollt die Kugel längs der geneigten Führungsfläche 13 und stösst am Sitz 11 an, wodurch sie einen von der Trägheitsventilkammer 101 zu einer Abdichtungskarnmer oder Speicherkammer 102 führenden Kanal absperrt. Dies bedeutet, dass der Druckmitteldruck zur Steuerung des Umschaltdrucks des Druckübersetzungsventils nun in der Speicherkammer 102 abgedichtet oder gespeichert ist. Der Regeldruck entspricht dem für die Fahrzeuglast geeigneten Wert.

Ein Druckübersetzungsventil 16 weist ein Ventilglied 20 auf, das angrenzend an sein linkes Ende mit einer Dichtung 22 versehen ist. Das rechte Ende des Ventilglieds liegt in einer Kammer 103 frei, die mit der Speicherkammer 102 verbunden und somit dem gespeicherten Steuerdruck ausgesetzt ist. Eine das Ventilglied 20 aufnehmende Kammer 19 ist über einen Kanal 104 und die Trägheitsventilkammer 101 mit dem Einlass 100 des ersten Kreises verbunden. Wenn der Eingangsdruck weiter ansteigt, nachdem die Kugel 10 sich zur Festlegung des Drucks in der Speicherkammer 102 auf den Sitz 11 gesetzt hat, bewegt sich der Ventilkörper 20 gegen eine

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leder 24 nach rechts, bis der Sitz 21 an der Dichtung 22 anstösst und das Ventil zur Verhinderung eines Druckanstiegsschliesst. In Abhängigkeit von einem weiteren Druckanstieg an der Einlasseite bewegt sich der Ventilkörper 20 nach links, so dass das Ventil wieder öffnet, und einer gewissen Flüssigkeitsmenge gestattet zum Auslass zu strömen. Durch Wiederholung dieses Schliessens und Öffnens vermindert das Druckübersetzungsventil 18 den Ausgangsdruck für den ersten Kreis in einem gegebenen Verminderungsverhaltnis, nachdem er den Umschaltpunkt erreicht hat, c. h., der Druck, bei dem das Druckübersetzungsventil zu arbeiten beginnt, hängt von der iahrzeuglast ab. In einer mit der Spei eherkammer 102 verbundenen Leitung sind ein Dämpf ungskolben 16 und eine Feder 17 angeordnet zur Aufnahme der Erhöhung des gespeicherten Drucks, die sich aus der Volumenverminderung der Kammer 103 auf Grund der nach rechts gerichteten Lewegung des Ventilglieds 20 ergibt.

Ein Polgeventil 29 enthält ein Ventilglied 30 und ein Kugelventil 3^- Eine grosse Dichtung 32 und kleinere Dichtungen 33, 34 unterteilen das Ventilglied 30 in zwei kleinere Arbeitsflächenabschnitte und zwei grössere Arbeitsflächenabschnitte. An den ersteren Abschnitten wird der Druck in einer mit einem Auslass 107 öes ersten Kreises in Verbindung stehenden Kammer 106 ausgeglichen durch den Druck in einer mit dem Auslass 203 des zweiten Kreises in Verbindung stehenden Kammer 202. An den letzteren Abschnitten wird der Druck in einer mit einem Einlass 200 des zweiten Kreises in Verbindung stehenden Kammer 201 ausgeglichen durch den Druck in einer über einen Kanal 108 mit der Kammer 19 in Verbindung stehenden Kammer 109, wobei cie Hammer 19 dem Einlassdruck des ersten Kreises ausgesetzt ist.

V/enn die von einer Druckquelle zum ersten und zum zweiten Kreis gelieferten Drücke im wesentlichen gleich sind, bleibt das Ventilglied 30 stationär, da die auf dessen grösseren

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Arbeitsflächenabschnitten wirkenden Drücke einander ausgleichen. Wenn das Druckübersetzungsventil 18 beginnt, den Bremsdruck für den ersten Kreis zu verringern, bewegt sich das Ventilglied 30 so nach links, dass das Ventil schliesst, da eine Feder 35 die Ventilkugel 31 auf den Sitz drückt. Wenn der Ausgangsdruck des ersten Kreises grosser als der in der Kammer 202 herrschende Ausgangsdruck des zweiten Kreises wird, bewegt sich das Ventilglied so nach rechts, dass eine Stange 36 die Ventilkugel 31 gegen die Feder 35 vom Sitz νeg drückt und das Ventil öffnet, wodurch zur Erhöhung des Drucks in der Kammer der Einlass des zweiten Kreises mit dessen Auslass in Verbindung steht. Wenn der Ausgangsdruck des ersten Kreises kleiner als der Ausgangsdruck des zweiten Kreises v/ird, bewegt sich das Ventilglied nach links und schliesst, wie oben erwähnt, das Ventil. Dies trennt den Einlass des zweiten Kreises von dessen Auslass und erhöht das Volumen an der Auslasseite des zweiten Kreises. Dies bedeutet, dass der Ausgangsdruck des zweiten Kreises abgefallen ist und dem Ausgangsdruck des ersten Kreises gefolgt ist.

Eei Ausfall des ersten Kreises besteht in diesem Kreis kein Druck mehr. Es wirkt nur der Druck des zweiten Kreises auf aas Folgeventil 29 an der linken Seite dessen grösseren Arbeitεflächenab schnitts und am rechten Ende seines kleineren Arbeitsflächenabschnitts. Auf Grund des Unterschieds der Arbeitsfläche wird das Ventil in seine äusserste rechte ganz offene Stellung bewegt, so dass der Bremsdruck für den zweiten Kreis durch das Folgeventil 29 ohne Verminderung zum Auslass 203 hindurchtritt.

Bei Ausfall der zweiten Kreises werden die wirksamen Bremsen in ihrer wirksamen Radzylinderfläche halbiert, weshalb der zur Erzielung derselben Verzögerung erforderliche Druck verdoppeln müsste. Der zum ersten Kreis gelieferte erhöhte Druck drückt den Kolben 14- weiter nach unten. Dies erhöht die Verzögerung, in Abhängigkeit von welcher

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das Trägheitsventil arbeiten sollte, wodurch der abgedichtete oder gespeicherte Druck um mehr als das Doppelte steigt, verglichen mit dem Wert des normalen Betriebs beider Kreise. Mit anderen Worten, bei Ausfall des zweiten Kreises erhöht each der Umschaltpunkt oder -druck, bei dem das Druckübersetzungsventil im ersten Kreis wirksam wird, ausreichend und macht die druckbegrenzende oder druckverringernde Funktion des Druckübersetzungsventils praktisch unwirksam.

Der vergrösserte Abschnitt des Ventilglieds 30 gewährleitet das Öffnen der Ventilkugel 31 bei Ausfall des ersten Kreises. Anstatt des vergrösserten Abschnitts kann parallel zum Folgeventil ein Hilf sbypaßventil so geschaltet werden, dass der Druck für den zweiten Kreis bei Ausfall des ersten Kreises das Folgeventil umgeht.

Fig. 2 zeigt eine Variante des Folgeventils. Ein Ventilglied 30 v;eist eine dichtende Schulter 37 auf, die bei einem Druck nach rechts nzi inneren Rand eines Dichtrings anstösst und das "ventil schliesst. Die auf das Ventilglied 30 in Öffnungsrichtung wirkenden Kräfte entsprechen dem Ausgangsdruck des ersten Kreises in der Kammer 106 und dem Eingangsdruck des zweiten Kreises, der auf den ringförmigen Abschnitt zv:isehen der wirksamen Fläche A der Schulter 37 und der wirksamen Fläche C der Kammer 106 gebildet ist. Die auf das Ventilglied JO in Schliessrichtung wirkenden Kräfte entsprechen dem Ausgangsdruck des zweiten Kreises, der auf dem ringförmigen Abschnitt zwischen der wirksamen Fläche A der Schulter 37 und der wirksamen Fläche B der Kammer 109 gebildet ist, und dem Eingangscruck des ersten Kreises in der Kammer 109·

Die Anordnung ist so getroffen, dass die wirksame Fläche C der Kammer 106 gleich der wirksamen Fläche A an der Schulter 37 ist abzüglich der wirksamen Fläche B der Kammer 109, womit die wirksame Fläche L gleich der Fläche A abzüglich

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der Fläche C ist. Die wirksame Fläche C wird so gewählt, dass sie kleiner als die wirksame Fläche B ist.

Eine kleine Feder 39 drückt das Ventilglied 30 in Öffnungsrichtung. Die Kraft dieser Feder ist aber nicht gross, sondern nur ausreichend, um die Gleitwiderstand zwischen den Dichtungen und der Innenwand des Ventils zu überwinden.

Die Beziehung zwisehen den am Ventilglied in der Anordnung von iig. 2 herrschenden Kräften gleicht genau derjenigen der Anordnung von Jig. 1. Das Folgeventil von Fig. 1 kann daher durch dasjenige von iig. 2 ersetzt werden.

Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform, bei der zwei Regel- oder Druckübersetzungsventile vom gleichen gespeicherten Steuerdruck gesteuert werden.

Der Druckmitteldruck vom Einlass 100 für den ersten Kreis drückt den Kolben 14- gegen die Feder 15 nach unten zur neigung der iuhrungsfläche 15 für die Kugel 10. Dies ändert die Verzögerung, in Abhängigkeit von welcher die Kugel 10 auf dem Sitz 11 aufsitzt, um das Ventil zu schliessen und die Beziehung zwischen der Last und dem gespeicherten Steuerdruck in gewünschter Weise herzustellen. Der auf diese Weise festgelegte gespeicherte Steuerdruck steuert den 2-trieb beider Druckübersetzungsventile 18 und 18' so, dass der Druck am Auslass 107 äes ersten Kreises im wesentlichen gleich dem Druck am Auslass 203 des zweiten Kreises ist.

Bei Ausfall des ersten Kreises steht ein von einer Feder 301 beaufschlagter Anschlagkolben 300 weiter über, da in der Kammer 103 kein gespeicherter Druck herrscht. Daher hindert der Kolben das Ventilglied 20' an einer Bewegung nach links ua einen ausreichenden Hub, um den Sitz 21' ein Aufsitzen auf der Dichtung 22' zu ermöglichen. Somit schliesst das Druckübersetzungsventil 18' für den zweiten

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Kreis nicht oder führt keine druckmindernde oder -begrenzende Funktion aus. Wenn sich beide Kreise in normalem Zustand befinden oder wenn einer der beiden Kreise ausfällt, zeigt die zweite Ausführungsform im wesentlichen dieselbe Ausgangscharakteristik wie die erste Ausführungsform. Bei der zweiten Ausführungsform kann anstatt des Anschlagkolbens 300 zur Hubbegrenzung des Ventilglieds 20' bei Ausfall des ersten Kreises, ein Bypaßventil parallel zum Druckübersetzungsventil im zweiten Kreis geschaltet werden zur Umgehung des Druckübersetzungsventils, wenn der Eingangsdruck oder gespeicherte Druck des ersten Kreises eine in Beziehung zum Druck des zweiten Kreises gegebene Druckhöhe nicht erreichen sollte.

Fig. 4 zeigt eine dritte Ausführungsform, bei der im Gegensatz zur ersten und zweiten Ausführungsform kein Kolben zur Neigungsänderung der Führungsfläche für den Verzögerungsfühler vorgesehen ist. Die Verzögerung, bei der das Trägheit sventil arbeitet, ist auf einen Wert festgelegt, der durch den Winkel bestimmt ist, unter dem der gesamte Bremsdruckregler am Fahrzeug befestigt ist. Mit anderen Worten, v.'ährend bei der ersten und zweiten Ausführungsform der gespeicherte Steuerdruck gemäss der Fahrzeuglast selbst auf den gewünschten Wert eingestellt wird, ist er bei der dritten Ausführungsform lediglich der Last proportional.

Bei dieser Ausführungsform wird eine gewünschte Beziehung zwischen der Last und dem Umschaltdruck durch die Kombination zweier Federn 401, 402 erzielt.

Ber in der abgedichteten Kammer 102 herrschende gespeicherte Druck wirkt auf einen Schubkolben 400. Ein Teil des durch den Schubkolben 400 gegebenen Schubs wird von einer äusseren oder versetzten Feder 402 aufgenommen und zum Verschwinden gebracht, während der Rest des Schubs über eine innere Feder 401 und einen Federhalter 403 auf eine Ausgleichsvorrichtung 404 übertragen wird. Der Schub, der einem von der

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Fahrzeugbelastung abhängenden Umschaltdruck entspricht, wird auf zwei Druckübersetzungs.ventile 18, 18' verteilt. Somit gelangt der Bremsdruck für den ersten Kreis vom Einlass über die Trägheitsventilkammer 101 und einen Kanal 104 in das Druckübersetzungsventil 18, wo er auf eine geeignete Höhe vermindert und über einen Auslass 107 zur Hinterradbremse geliefert wird. Andererseits wird der vom Einlass 200 kommende Bremsdruck für den zweiten Kreis durch das Druckübersetzungsventil 18' in derselben Weise vermindert. Diese Anordnung gewährleistet, dass die Ausgangsdrücke des ersten und des zweiten Kreises im wesentlichen gleich sind.

Bei Ausfall eines der beiden Kreise dieser Ausführungsform bleibt das Ventilglied des im unwirksamen Kreis befindlichen Druckübersetzungsventils stationär, da kein Druck vorhanden ist, während lediglich das im intakten Kreis gelegene Ventilglied sich nach rechts bewegt. Dies bewirkt ein Kippen der Ausgleichsvorrichtung 4-04, wobei deren Schaft 4-05 an einer Seitenwand in der Führungsbohrung für den Schaft anstösst. Der Schaft hindert das an der intakten Seite befindliche Ventilglied an einer freien Bewegung nach rechts. Daher wird das Druckübersetzungsventil im intakten Kreis blockiert und vermindert den Bremsdruck nicht, so dass der Eingangsdruck über den Auslass ohne Regelung geliefert wird.

Wenn auch bei dieser Ausführungsform die äussere Feder zur Erzielung eines gewünschten Umschaltpunkts aus dem gespeicherten und durch eine festgelegte Verzögerung bestimmten Steuerdruck erzielt wird, kann stattdessen stromauf des Trägheitsventils ein Verzugsventil so angeordnet werden, dass es den Druck in der Trägheitskammer um einen gegebenen Betrag vermindert, wodurch ein dem gewünschten Umschaltdruck entsprechender gespeicherter Steuerdruck erzielt wird. Alternativ kann ein Verzugsventil zwisehen die Speicherkammer und den Schubkolben so eingesetzt werden, dass der in Abhängigkeit von einer festgelegten Verzögerung erzielte

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gespeicherte Druck um einen gegebenen Betrag vermindert wird. Hierdurch wird entsprechend einem gewünschten Umschaltdruck der Schub des Kolbens erzielt.

Las ia ex'sten Kreis verwendete verzögerungsempfindliche druckabhängige Druckregelventil kann von beliebiger bekannter Bauart sein.

Aus dem obigen ist ersichtlich, dass gemäss der Erfindung ein einziger Verzögerungsfühler zwei voneinander unabhängige Druckübersetzungsventile steuert. Dies ist in Hinblick darauf sehr vorteilhaft, dass der mit einer ge-. eigneten Einrichtung zur Erzielung des Steuerdrucks oder eines Schubs proportional zum gewünschten Umschaltdruck bezüglich der Fahrzeuglast verbundene Verzögerungsfühler kompliziert aufgebaut und schwer sowie teuer herzustellen ist. Ein weiterer Vorteil des Bremsdruckregler nach der Erfindung besteht darin, dass er verhältnismässig einfach aufgebaut ist und weniger dazu neigt, auf Grund einer Anhäufung von Fertigungsfehlern auszufallen oder falsch zu arbeiten.

Ing. ■ncfip

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Claims

Patentanv/ärte

"5JpI.-Ing. E. Eder onn/fWC

Dips-ing. K. Schieschke Z 3 U 4 U 4

Sftiünchen40, Ei,^:sabitnstraße34

"Bremsdruckregler "

Ca r,e 10.

SUMITOMO ELECTRIC INIJUSTKIES, LTD. , 5-chome, Kitahama, Higashi-ku, Osaka Japan

FATEIvTAKSP-RÜCHE

Bremsdruckregler für ein druckmittelbetätiotes i'ehrzeugbremssystem mit zwei Kreisen für aie Kinterradbremsen, wobei der Druckregler auf die !Fahrzeuglast mittels eines Steuerdrucks anspricht, der beim Auftreten einer durch einen Verzögerungsfühler ermittelten Verzögerung in einer Speicherkammer gespeichert wird, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Kreis ein einziger Verzögerungsfühler (10) und im zweiten Kreis kein Verzögerungsfühler angeordnet ist (Fig. 1-4).

2. Druckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Kreis ein lastabhängiges Druckregelventil (18) mit dem Verzögerungszünder (10) und im zweiten Kreis ein iolgeventil (29) angeordnet sind, das entsprechend dem Ausgangsdruck des Druckregelventils einen Ausgangsdruck liefert (i'ig. 1).

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3- Druckregler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das im zweiten Kreis gelegene Folgeventil (29) ein Hauptventil (31) aufweist, das öffnet, wenn der Ausgangsdruck des Druckregelventils (18) gleich oder grosser als der Ausgangsdruck des Folgeventils (29) ist, und das schliesst, wenn der erstere Druck kleiner sis der letztere Druck ist, und dass das Folgeventil (29) ein parallel hierzu geschaltetes Bypaßventil aufweist, so dass bei Ausfall des ersten Kreises das Druckmittel des zweiten Kreises das Folgeventil (29) umgeht (Fig. 1).

4. Druckregler nach Anspruch 2, cadurch gekennzeichnet, dass das Folgeventil (29) eine Einrichtung aufweist, die sich unwirksam macht und das Druckmittel vom Einlass (200) unmittelbar zum Auslass (203) leitet, ohne dass sie bei Ausfall des ersten Kreises irgendeine iunktion als Folgeventil ausführt (Fig. 1).

5- Druckregler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das im zweiten Kreis angeordnete Folgeventil (29) ein Ventilglied (30) aufweist, das durch den Ausgangsdruc-t des ersten Kreises und den Eingangsdruck des zweiten Kreises in Öffnungsrichtung gedrückt wird, und dass curch den Ausgangsdruck des zweiten Kreises und den Eingangsdruck des ersten Kreises in Schliessrichtung gedrückt wird, wobei die vom Eingangsdruck des ersten Kreises beaufschlagte wirksame Fläche gleich der vom Eingangsdruck des zweiten Kreises beaufschlagten wirksamen Iläche ist, wobei die vom Ausgangsdruck des ersten Kreises beaufschlagte wirksame Fläche gleich der vom Eingangsdruck des zweiten Kreises beaufschlagten wirksamen Fläche ist und wobei die von beiden Eingangsdrücken beaufschlagten wirksamen Flächen grosser als die von beiden Ausgangsdrücken beaufschlagten wirksamen Flächen sind (Fig. 1).

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6. Druckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten PIreis ein Druckregelventil (18) mit einem Verzögerungsfühler (10) und im zweiten Kreis ein Druckregelven⁺il (1&¹) ohne einen Verzögerungsfühler angeordnet sind, wobei der durch den Verzögerungsfühler (10) erzielte gespeicherte Steuerdruck nicht nur zur Steuerung des Druckregelventils (18) im ersten Kreis, sondern auch zur Steuerung des Druckregelventils (18') im zweiten Kreis verwendet wird (Fig. 3).

7· Druckregler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Grosse aer Verzögerung, bei der der Verzögerungsfühler (10) arbeitet, sich in Abhängigkeit von der Fahrzeuglast ändert (Fig. 3)·

8. Druckregler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das im zweiten Kreis gelegene Druckregelventil eine Einrichtung aufweist, die entweder den Umschaltdruck erhöht oder das Druckregelventil unwirksam macht, damit es bei Ausfall des ersten Kreises keine Druckverminderung ausführt .

9- Druckregler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zum im zweiten Kreis gelegenen Druckregelventil ein EypaiEventil parallel geschaltet ist, das das Druckregelventil umgeht, carait dieses bei Ausfall des ersten Kreises keine Druckminderung ausführt,

10. Druckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Kreis ein Lruckregelventil (18) mit einem Verzögerungsfühler (10) und im zweiten Kreis ein Druckregelventil (18¹) ohne Verzögerungsfühler angeordnet sind, wobei der durch den Verzögerungsfühler (10) erzielte gespeicherte Kegeldruck entsprechend dem gewünschten Umschaltdruck in einen Schub umgewandelt wird, und wobei der Schub zur Steuerung der Druckregelventile (18, 18') in beiden Kreisen verwendet wird (Fig. 4).

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11. Druckregler nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein in Reihe zum Verzögerungsfühler (10) geschaltetes Verzugsventil so angeordnet ist, dass der durch den Verzögerungsfühler (10) erzielte gespeicherte Druck dem zur i'ahrzeugbelastung passenden Umschaltdruck proportional ist (Fig. 4).

12. Druckregler nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der durch den Verzögerungsfühler (10) erzielte gespeicherte Druck durch einen Kolben (400) in einen Schub umgewandelt wird, von dem ein Teil, der proportional dem zur Fahrzeugbelastung passenden Umschaltdruck ist, über eine Feder(40i) auf die Druckregelventile (18, 18') in beiden Kreisen übertragen wird (Fig. 4).

13. Druckregler nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine Schubverteilungseinrichtung (404) zur Verteilung des Schubs auf zwei Druckregelventile (18, 18'), wobei die Schubverteilungseinrichtung (404) eine freie Bewegung des Druckregelventils im intakten Kreis verhindert und es bei Ausfall des anderen Kreises unwirksam macht

(Fig. 4). PSteftemwätte

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