DE29980014U1

DE29980014U1 - Feststellvorrichtung für eine mit einem Türschließer versehene Tür

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Publication number: DE29980014U1
Application number: DE29980014U
Authority: DE
Original assignee: Geze GmbH
Current assignee: Geze GmbH
Priority date: 1998-01-30
Filing date: 1999-01-30
Publication date: 2001-01-11
Anticipated expiration: 2009-01-31
Also published as: DE19980135D2; EP1051558B1; WO1999039069A1; AU3246999A; ATE214773T1; EP1051558A1

Description

WO 99/39069 PCIYDE99/00246

Feststellvorrichtung für eine mit einem Türschließer versehene Tür

Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für eine mit einem Türschließer versehene Tür.

In der DE 88 05 834 U ist eine mechanische Feststellvorrichtung beschrieben, welche einen Anschlagnocken aufweist, der in die Bewegungsbahn des über einen Gleitarm mit der Abtriebswelle des Türschließers verbundenen und in der Gleitschiene geführten Gleiters ragt. Der Anschlagnocken ist an dem freien Ende einer Blattfeder befestigt, welche in einer Kammer der Gleitschiene abgestützt ist. Beim Öffnen der Tür wirkt der Gleiter mit einer flacheren Anlaufschräge des Anschlagnockens zusammen, wobei die Blattfeder gebogen und der Nocken aus der Bewegungsbahn des Gleiter gedrängt wird. Beim Schließen der Tür wirkt der Gleiter mit einer steileren Anlaufschräge des Anschlagnockens zusammen. Das Schließmoment des Türschließers allein reicht dabei nicht aus, um den Nocken aus der Bewegungsbahn des Gleiter zu drängen. Der Türflügel bleibt in Offenlage festgestellt. Erst bei einem zusätzlichen manuell auf die Tür ausgeübten

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Schließmoment kann der Gleiter den Anschlagnocken passieren und die Tür schließen. Nachteilig an dieser Ausführung ist, daß außer durch manuelles Überdrücken keine Freigabe des Anschlagnockens möglich ist.

Die DE 43 05 710 beschreibt eine Feststellvorrichtung mit einem Elektromagneten. Es handelt sich um eine Festellvorrichtung für eine Tür mit Gleitarmtürschließer. Die Feststellung erfolgt mit einer in der Schiene montierten elektromagnetischen Halteeinrichtung mit einem beweglichen Elektromagneten und einer ortsfesten Ankerplatte. Die Einrichtung ist in der Führungsschiene des Gleitarms integriert. Die Halteeinrichtung weist einen in einer Aussparung der Ankerplatte beweglich gelagerten Anschlagnocken auf, der unter Wirkung einer Feder in die Bewegungsbahn des Gleiters gedrängt wird. Die Feder stützt sich dabei einerseits auf dem Anschlagnocken und andererseits auf dem Elektromagneten ab.

Beim Öffnen der Tür wirkt der Gleiter mit einer flacheren Anlaufschräge des Anschlagnockens zusammen, wobei entweder die Feder komprimiert wird, oder bei ausgeschaltetem Elektromagneten der Elektromagnet von der Ankerplatte abgehoben wird. Der Nocken wird dabei aus der Bewegungsbahn des Gleiter gedrängt. Beim Schließen der Tür wirkt der Gleiter mit einer steileren Anlaufschräge des Anschlagnockens zusammen. Das Schließmoment des Türschließers allein reicht dabei nicht aus, um bei eingeschaltetem Elektromagneten die Feder zu komprimieren und den Nocken zurückzudrängen. Der Türflügel bleibt in Offenlage festgestellt. Erst nach Ausschalten des Elektromagneten kann dieser von der Ankerplatte abheben und der Nocken zurückgedrängt werden. Nachteilig an dieser Ausführung ist die Baugröße der Feststellvorrichtung, welcher durch die Größe des Elektromagneten und der erforderlichen Haltekraft bestimmt wird.

Eine ähnlich aufgebaute Feststellvorrichtung beschreibt die EP 0 321 649 A1. In dieser Ausführung ist der Elektromagnet ortsfest angeordnet und die Ankerplatte beweglich. Auch in dieser Ausführung wird ein Anschlag nocken unter Wirkung einer Feder in die Bewegungsbahn des Gleiters gedrängt.

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Die EP 0 764 752 A2 beschreibt eine elektrische Feststellvorrichtung mit einem elektrischen Aktor. Es handelt sich um eine Festellvorrichtung für eine Tür mit Gleitarmtürschließer. Der beispielsweise als Piezoelement ausgebildete Aktor ist in der Gleitschiene angeordnet und wirkt unmittelbar mit dem in der Gteitschiene geführten Gleiter des Türschließers zusammen. In Abhängigkeit von der elektrischen Beaufschlagung des Aktors ändert sich dessen Ausdehnung, wobei der Gleiter durch den Aktor in der Gleitschiene festgeklemmt wird. Nachteilig an dieser Ausführung ist, daß durch die unmittelbare Einwirkung des Aktors auf den Gleiter eine hohe Kraftwirkung erforderlich ist, und der Aktor in dementsprechender Größe ausgeführt sein muß.

Die EP 0 757 145 A2 beschreibt eine elektrische Zuhaltevorrichtung mit einem Piezoaktor für einen Flügel einer Drehtür. Der Piezoaktor ist im Bereich des Türschlosses angeordnet. In Abhängigkeit von seiner elektrischen Beaufschlagung blockiert er den mit einem Schließblech zusammenwirkenden Riegel oder er gibt ihn frei. Die Kraftübertragung zwischen Riegel und Piezoaktor erfolgt hierbei über mehrere zylindrische Wälzkörper.

Aufgabe der Erfindung ist es eine elektrisch freigebbare Feststellvorrichtung zu entwickeln, welche eine geringe.Baugröße aufweist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch den Gegenstand des Anspruchs 1.

Der Anschlag wirkt mit einem Steuerelement zusammen, welches ein piezoelektrisches Element, ein magnetostriktives Element, ein thermostriktives Element, ein Shape-Memory-Element oder dergleichen aufweist. Durch den Einsatz solcher Aktoren ist eine kompakte, kleine Baugröße möglich sowie ein reduzierter Stromverbrauch. Die Stromversorgung kann herkömmlich über Netz, Batterie oder Akku erfolgen. Der Akku oder die Batterie kann in der Schiene integriert sein.

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Bei bevorzugten Ausführungsbeispielen ist der Gleitarm mit der Abtriebswelle des Türschließers verbunden und mit einem Gleiter oder einer Rolle in einer am Türflügel bzw. am Blendrahmen angeordneten Schiene geführt.

Vorzugsweise unter Wirkung eines Federelements wird der Anschlag in die Bewegungsbahn des Gleiters bzw. der Rolle gedrängt. Das Federelement kann durch ein in der Schiene vorzugsweise in axialer Richtung geführtes Blockierglied in einem Abstützpunkt wahlweise gegen eine Auslenkung abgestützt oder freigegeben werden, wobei das Blockierglied mit dem Steuerelement zusammenwirkt.

Durch die Zwischenschaltung des Blockiergliedes zwischen Federelement und Steuerelement ergeben sich deutliche Vorteile gegenüber herkömmlichen Ausführungen mit Elektromagnet. Obwohl nur eine sehr geringe Kraft zur Abstützung des Blockiergliedes durch den Piezobieger erforderlich ist, verhindert als Folge der Abstützung des Federelements durch das Blockierglied eine hohe Kraft die Durchbiegung des Federelements durch den Gleiter. Da nur eine geringe Feststellkraft erforderlich ist, kann das Steuerelement in sehr kleiner und kompakter sowie stromsparender Bauweise ausgeführt sein.

In einer ersten Stellung des Steuerelements wird die Bewegung des Blockiergliedes gesperrt und dadurch auch das Federelement blockiert. Als Folge dessen, kann der in der Schiene geführte Gleiter den Anschlag nicht auslenken und der Türflügel bleibt festgestellt. Jedoch kann das Federelement auch in abgestützter Stellung bei festgestellter Tür durch manuelles Überdrücken der Tür ausgelenkt werden um die Tür zu schließen.

In einer zweiten Stellung des Steuerelementes wird die Bewegung des Blockiergliedes freigegeben. Unter Wirkung einer Rückstellfeder bewegt sich das Blockierglied aus seiner Blockierstellung und gibt das Federelement frei. Der Gleiter kann nun den Anschlag gegen die Kraft des Federelements auslenken und der Türflügel schließt.

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In einer bevorzugten Ausführung ist die Schiene als Zweikammergehäuse ausgebildet, wobei eine Blattfeder in einer ersten Kammer festgelegt ist und der Gleiter in der anderen Kammer geführt ist. Ein auf der Blattfeder befestigter Anschlagnokken ragt durch eine Längsöffnungen zwischen den beiden Kammern irvdie Bewegungsbahn des Gleiters. Der Anschlagnocken weist eine flachere Anlaufschräge auf, mit welcher der Gleiter beim Öffnen der Tür zusammenwirkt, und eine steilere Anlaufschräge, mit welcher der Gleiter beim Schließen der Tür zusammenwirkt.

Sofern der Anschlagnocken am auskragenden freien Ende der Blattfeder angeordnet ist liegt der Abstützpunkt der Blattfeder vorzugsweise in deren Mittelbereich. Durch die Abstützung wird der Biegebereich der Blattfeder begrenzt und es erhöht sich deren effektive Biegefestigkeit, so daß ein höherer Kraftaufwand zu ihrer Auslenkung erforderlich ist. In alternativen Ausführungen kann der Anschlagnocken im Mittelbereich angeordnet sein und der Abstützpunkt im Endbereich liegen.

Beim Öffnen der Tür wird die Blattfeder auf Grund der flacheren Anlaufschräge sowohl mit als auch ohne Abstützung ausgelenkt und der Anschlagnocken aus der Bewegungsbahn des Gleiters gedrängt. Bei Schließen der Tür reicht die über die Schließerwelle und den Gleiter ausgeübte Kraft nicht mehr aus, um die abgestützte Blattfeder auszulenken. Der Gleiter bleibt durch den Anschlagnocken blokkiert und die Tür festgestellt. Ein manuelles Überdrücken ist jedoch weiterhin möglich. Erst nach Freigabe der Abstützung kann der Anschlagnocken durch den Gleiter aus der Bewegungsbahn des Gleiters gedrängt werden und die Tür schließt.

Vorzugsweise ist die Blattfeder einseitig in einem in der oberen Kammer gelagerten Schlitten festgelegt. Der Schlitten kann mit einer Klemmschraube in beliebiger Position in Längsrichtung der Gleitschiene arretiert werden. Auf diese Weise ist der Feststellwinkel nach Wahl einstellbar.

In einer bevorzugten Ausführung ist das Blockierglied oberhalb der Blattfeder axial verschieblich zwischen einer Abstützposition und einer Freigabeposition geführt. In

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der Abstützposition kann das Blockierglied durch ein bevorzugt als Piezobieger ausgebildetes Piezoelement festgestellt werden, welches einseitig in dem Schlitten befestigt ist und mit einem auskragenden freien Ende eine Anschlagfläche für das Blockierglied bildet. Die Anschlagfläche des Piezobiegers ist abgeschrägt ausgebildet und wirkt in der Feststellpösition mit einem an dem Blockierglied komplementär ausgebildeten Vorsprung zusammen.

In vorteilhafter Ausführung weist das Blockierglied einen biegeelastischen Mitnehmer auf, welcher in die Bewegungsbahn des Gleiters ragt und mit diesem zusammenwirkt. Beim Öffnen der Tür trifft der Gleiter auf den Mitnehmer und schiebt das Blockierglied gegen die Kraft einer Rückstellfeder bis in die Abstützposition vor sich her. In dieser Position wird das Blockierglied vorzugsweise durch einen auf der Blattfeder befestigten Anschlag gegen eine weitere Axialbewegung blockiert. Durch die Kraftwirkung des Gleiters wird der Mitnehmer durchgebogen und der Gleiter kann diesen passieren.

Das Blockierglied kann nach Erreichen der Abstützposition durch den Piezobieger festgestellt werden. In dieser Abstützposition gelangt das BlockiergKed im Abstützpunkt in Kontakt mit der Blattfeder oder einer auf der Blattfeder montierten Stützfläche und verhindert dadurch deren Auslenkung im Abstützpunkt. Vorzugsweise wird die Auslenkung der Blattfeder dadurch verhindert, daß das Blockierglied im Abstützpunkt in vertikaler Erstreckung den gesamten Freiraum oberhalb der Blattfeder einnimmt, wobei das Blockierglied einerseits an der Blattfeder oder einer auf der Blattfeder montierten Stützfläche anliegt und andererseits an der Oberseite der oberen Kammer oder einem in der Kammer aufgenommenen Stützelement anliegt.

In einer bevorzugten Ausführungsfbrm weist das Blockierglied im Bereich der Abstützung zwei aufeinander abrollende Wälzkörper auf. Einer der beiden Wälzkörper ist im Abstützpunkt im Kontakt mit der Blattfeder oder einer auf der Blattfeder montierten Stützfläche und der andere Wälzkörper liegt an der Oberseite der oberen Kammer oder einem in der Kammer aufgenommenen oder ausgebildeten

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Stützelement an. Bevorzugt sind die Wälzkörper mit horizontaler Drehachse im Blockierglied gelagert.

Zum Freigeben und Schließen der Tür wird die Spannungsversorgung des Piezo-

biegers unterbrochen, welcher daraufhin den Schlitten freigibt. Der Schlitten bewegt sich unter Wirkung der Rückstellfeder in seine Freigabeposition und gibt die Abstützung der Blattfeder frei. Der Gleiter kann daraufhin die Blattfeder und den Anschlagnocken auslenken und die Tür wird geschlossen.

Vorteile dieser Ausführung ergeben sich durch die Zwischenschaltung des Blokkiergliedes zwischen Blattfeder und Piezobieger. Obwohl nur eine sehr geringe Kraft zur Abstützung des Blockiergliedes durch den Piezobieger erforderlich ist, verhindert als Folge der Abstützung der Blattfeder eine hohe Kraft die Durchbiegung der Feder durch den Gleiter. Die Ausführung der Stützstelle mittels zweier Wälzkörper stellt dabei sicher, daß eine Freigabe der unter Andruck stehenden Abstützstelle rollenderweise ohne Überwindung einer hohen Haftreibung möglich ist. Dies erlaubt es die Rückstellfeder, welche für die Freigabebewegung des Blokkiergliedes verantwortlich ist, relativ klein auszuführen.

In einer alternativen, ebenfalls sehr vorteilhaften Ausführungsform ist das Steuerelement quer zur Längsachse der Gleitschiene angeordnet und bildet die Basisfläche eines U-förmigen Blockiergliedes, welches in einer Kammer der Gleitschiene angeordnet ist. Das Blockierglied weist zwei bewegliche Klemmbacken auf, welche entlang den Seitenflächen der Gleitschiene angeordnet sind und durch das Steuerelement gesteuert werden. Zwischen den Klemmbacken ist ein Hebelarm eines drehbeweglich gelagerten zweiarmigen Schwenkhebels aufgenommen. Der Schwenkhebel kann in der einen Stellung des Steuerelements durch die Klemmbacken festgestellt und in der anderen Stellung des Steuerelement wieder freigegeben werden. Der zweite Hebelarm ist vorzugsweise kürzer ausgebildet als der festklemmbare erste Hebelarm und ragt in Feststellposition des Schwenkhebels in die Bewegungsbahn des Gleitkörpers, wobei er diesen blockiert.

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Am freien Ende des kürzeren Hebelarms ist eine Rolle als Anschlag für den Gleitkörper ausgebildet. Durch die Ausbildung des Anschlags als Rolle werden Reibungskräfte minimiert, welche auftreten, wenn der Gleitkörper bei freigegebenem Schwenkhebel diesen gegen die Kraft einer Rückstellfeder zurückdrängt. Die Verwendung eines Schwenkhebels mit unterschiedlich langen Hebelarmen ermöglicht es, eine Feststellvorrichtung zu schaffen, welche mit minimalem Kraftaufwand durch das Steuerelement eine große Rückhaltekraft auf den Gleitkörper ausübt.

In einer abgewandelten Ausführungsform ist das Steuerelement ebenfalls quer zur Längsachse der Gleitschiene 4 angeordnet. Das Steuerelement bildet die Basisfläche eines U-förmigen Blockiergliedes und zwei bewegliche Klemmbacken liegen auf den beiden Seitenflächen in einer Kammer der Gleitschiene an.

Der Anschlag welcher den Gleitkörper blockiert ist als Anschlagsrolle ausgebildet und in einem quaderförmigen Rollenkäfig gelagert. Der Rollenkäfig wird unter der Wirkung einer Blattfeder in die Bewegungsbahn des Gleitkörpers gedrängt. Der Rollenkäfig ist einer Kammer der Gleitschiene vertikal verschiebbar gelagert. Der Rollenkäfig stützt sich dabei mit einer Stützrolle auf Stützkörper ab. Die Stützrolle und die Anschlagsrolle sind an entgegengesetzten Enden des Roltenkäfigs angeordnet.

In Freigabestellung des Steuerelements kann der Rollenkäfig durch den Gleitkörper gegen die Kraft der Blattfeder zwischen den beiden Klemmbacken das Blokkierglied herabgedrückt werden. Eine Abschrägung an der Oberkante des Stützkörpers erleichtert das Abrollen der Stützrolle und somit das Herabdrücken. In der Feststellposition des Steuerelements, ist diese Ausweichmöglichkeit durch die Klemmbacken blockiert und der Gleitkörper bleibt festgestellt. Die Drehachsen der Stützrolle und der Anschlagsrolle sind zur Optimierung der Kraftübersetzung in einer Ebene angeordnet, welche mit der Horizontalen einen spitzen Winkel bildet. Auf diese Weise lassen sich mit geringem Krafteinsatz durch das Blockierglied große Rückstellkräfte auf den Gleitkörper erzielen.

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Die Erfindung wird in den Figuren näher erläutert. Dabei zeigt:

Figur 1 einen Ausschnitt einer Drehflügeltür mit einem obenliegenden Gleitarmtürschließer in perspektivischer Ansicht;

Figur 2 einen Querschnitt durch die Gleitschiene entlang Linie U - Il senkrecht zur Türrahmenebene in Figur 1;

Figur 3 einen Längsschnitt durch die Gleitschiene im Bereich der Feststellvorrichtung entlang Linie III - III parallel zur Türrahmenebene in Figur 1 in Feststellposition des Blockiergliedes;

Figur 4 eine Detaildarstellung des Blockiergliedes in Figur 3;

Figur 5 einen Schnitt entlang Linie V-V in Figur 4 im Bereich der Wälzkörper

Figur 6 einen Figur 3 entsprechenden Längsschnitt durch die Gleitschiene im Bereich der Feststellvorrichtung in Freigabeposition des Blockiergliedes;

Figur 7 einen Figur 3 entsprechenden Längsschnitt durch die Gleitschiene im Bereich der Feststellvorrichtung einer alternativen Ausführungsform; a) in Feststellposition; b) in Freigabeposition;

Figur 8 einen Längsschnitt durch die Gleitschiene im Bereich der Feststellvorrichtung einer weiteren Ausführungsform; a) in Feststellposition; b) in Freigabeposition;

Figur 9 einen Längsschnitt durch die Gleitschiene im Bereich der Feststellvorrichtung eines weiteren Ausführungsbeispieles, in Feststellposition;

Figur 10 einen Längsschnitt durch die Gleitschiene im Bereich der Feststellvorrichtung einer alternativen Ausführungsform in Feststellposition;

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Figur 11 eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel in Figur 10;

Figur 12 einen Längsschnitt durch die Gleitschiene im Bereich der Feststellvorrichtung einer weiteren Ausführungsform in Feststellposition;

Figur 13 eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel in Figur 12.

Das in Figur 1 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt einen obeniiegenden Türschließer 3 mit Gleitarm 32 und einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung für den Gleitarm 32. Der Türschließer 3 ist gestrichelt dargestellt und befindet sich auf der in der Figur verdeckten Seite des Türflügels. Der Gleitarm 32 ist in einer Gleitschiene 4 geführt, in der die Feststellvorrichtung integriert ist und kann dadurch in Offenlage des Türflügels 11 festgestellt und freigegeben werden.

Bei dem Ausführungsbeispiel ist der Türschließer 3 mit seinem Gehäuse auf dem Türblatt und die Gleitschiene 4 auf dem ortsfesten Türrahmen 2 montiert. Bei anderen entsprechenden Ausführungen kann dies auch umgekehrt vorgesehen sein, so daß das Türschließergehäuse am ortsfesten Rahmen 2 und die Gleitschiene 4 auf dem Türblatt 11 befestigt ist.

In dem Türschließergehäuse ist ein nicht dargestelltes Antriebsaggregat, z.B. Schließerfeder und eine angetriebene Schließerwelle 31 gelagert. Die Schließerwelle 31 ist mit dem Gleitarm 32 drehfest verbunden. Der Gleitarm 32 ist mit einem an seinem freien Ende, befestigten Gleitkörper oder einer Rolle in der Gleitschiene 4 verschiebbar geführt. Es handelt sich um einen sogenannten manuellen hydraulisch gedämpften Türschließer wie er in der DE 36 38 353 A1 beschrieben ist.

Wie in Figur 2 zu erkennen ist, weist die Gleitschiene 4 ein Mehrkammergehäuse auf, mit zwei sich in Längsrichtung der Gleitschiene 4 erstreckenden Kammern 4o, 4u. In einer oberen Kammer 4o ist die in Figur 3 dargestellte Feststellvorrichtung angeordnet. In einer unteren Kammer 4u ist der Gleitarm 32 mit dem Gleiter 33 geführt. Zwischen den beiden Kammern 4o, 4u sind an den Seiten der Gleitschiene 4 zwei gegenüberliegende Stegränder 42 angeordnet. Die Stegränder 42 be-

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grenzen eine sich in Längsrichtung erstreckende Öffnung, welche die Kammern 4o, 4u miteinander verbindet.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Kammer 4u einen von unten her zugänglichen Schlitz 41 auf, in den der Gleitarm 32 mit dem Gleiter 33 von unten her eingreift. Der Gleiter 33 kann auch als Rolle ausgebildet sein.

Die Feststelleinrichtung, die in der oberen Kammer 4o angeordnet ist, wird im folgenden in verschiedenen Ausführungsformen beschrieben. Die in Figur 3 dargestellte Einrichtung besteht aus einem in die Kammer 4o eingeschobenen und dort befestigten Schlitten 5, einer auf der Unterseite des Schlittens 5 befestigten Blattfeder 6, einem in der Kammer 4o axial verschieblich geführten Blockierglied 7, welches mit der Blattfeder 6 zusammenwirkt und einem Piezobieger 8 als Steuerelement zum Feststellen und Freigeben des Blockiergliedes 7.

Der Schlitten 5 weist einen massiven flachen Körper auf. Der Schlitten 5 ist in Höhe und Breite dem Querschnitt der Kammer 4o angepaßt, wobei er auf den Stegrändern 42 der Gleitschiene 4 aufliegt.

In dem linken Teilabschnitt des Körpers 5 ist ein vertikales Gewindeloch 51 zur Aufnahme einer nicht dargestellten Klemmschraube eingebohrt. Die den Schlitten 5 bildende Einheit, wird über die Klemmschraube in der Kammer 4o festgeklemmt. Dabei stützt sich die Klemmschraube mit der spitzen Kuppe an ihrem oberen freien Ende an einem oberen Begrenzungssteg 4a der Kammer 4o ab - dieser Begrenzungssteg 4a bildet die Decke der Kammer 4o - und preßt somit die Einheit, mit der zur Bewegungsbahn des Gleiters 33 gewandten Unterseite auf die Stegränder 42.

An dem rechten Abschnitt des Schlittens 5 ist die Blattfeder 6 befestigt. Die Blattfeder 6 trägt an ihrem auskragenden freien Ende einen schraubbefestigten Anschlagnocken 61. Sie liegt mit der Breitseite an der Unterseite des Schlittens 5 an und ist über eine Gewindeschraube 53 an diesem befestigt. Dabei liegt die Blattfeder 6 zugleich mit ihren Seitenrändern auf den Stegrändern 42 der Gleitschiene 4

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auf. Zur Ausbildung einer geeigneten, über die Länge der Blattfeder 6 variierenden Biegesteifigkeit weist die Blattfeder 6 einzelne sich in Längsrichtung der Blattfeder 6 erstreckende Ausnehmungen 75 auf.

Der am freien Ende der Blattfeder 6 angebrachte Anschlagnocken 61 ist zwischen den Stegrändern 42 angeordnet und ragt in die untere Kammer 4u in die Bewegungsbahn des nicht dargestellten Gleiters 33 hinein. Der Nocken 61 ist im Längsschnitt dreieckig. Er weist rechtsseitig eine steilere Schrägfläche 61b auf und linksseitig eine flachere Schrägfläche 61a Die steilere Fläche 61b bildet die Anlaufschräge für den Gleiter 33 in der Feststellage. Mit der flacheren Fläche 61a wirkt der Gleiter 33 beim Öffnen der Tür 1 zusammen. In der Mitte der Blattfeder 6 ist ein Anschlag 62 für das Blockierglied über eine Nietverbindung 63 befestigt. Der treppenförmige Anschlag 62 bildet mit einem vertikalen Treppenabschnitt eine Anschlagfläche zur Begrenzung der Horizontalbewegung des in der oberen Kammer 4o geführten, als Schieber ausgebildeten Blockiergliedes 7. Zugleich dient der zugeordnete horizontale Treppenabschnitt als Stützfläche gegen eine Auslenkung der Blattfeder 6 an dieser Stützstelle. Die Stützfläche wirkt dabei mit dem in der Kammer 4o geführten und nachfolgend beschriebenen Blockierglied 7 zusammen.

Auf der Oberseite des Schlittens 5 ist ein streifenförmiger Steg 54 durch eine in den Schlitten 5 eingreifende Schraube 52 befestigt. Der Steg 54 liegt flächig an dem oberen Begrenzungssteg 4a der Kammer 4o an und seine Breite entspricht der Kammerbreite.

Zwischen dem Steg 54 und der Blattfeder 6 ist das als Schieber 7 ausgebildete Blockierglied in der oberen Kammer 4o axial verschieblich geführt. Das Blockierglied 7 ist in seinen Abmessungen der Breite der oberen Kammer 4o angepaßt. Dabei hintergreift es mit auf seinen Seiten angeformten Längsrändern entsprechende Führungsränder 44 auf den Innenseiten der oberen Kammer 4o. Vorzugsweise ist das Blockierglied 7 aus Kunststoff gefertigt.

Das vom Schlitten 5 abgewandte Ende des Blockiergliedes 7 wirkt in Feststellposition abstützend mit dem Anschlag 62 auf der Blattfeder 6 zusammen. Dieses

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Schlittenende ist als Lagerkäfig 71 für zwei vertikal übereinanderliegende Wälzkörper 78 ausgebildet. Die Wälzkörper 78 stehen miteinander in Rollverbindung und der untere der beiden Wälzkörper 78 wirkt mit dem an der Blattfeder 6 befestigten Anschlag 62 zusammen, indem er auf diesem abrollt. Der obererer beiden Wälzkörper 78 wirkt mit der Zunge 54a zusammen, indem er auf dieser abrollt. Zur Lagerung der Wälzkörper 78 weist das Blockierglied 7 zwei an den Außenseiten angeformte Schenkel 76 auf (Figur 4), welche über das Stirnende des Blockiergliedes 7 hinausragen, wobei sie an den Seitenwände 4b der oberen Kammer 4o anliegen. Von oben gesehen wird durch die beiden Schenkel 76 somit ein U-förmiger Abschluß des Blockiergliedes 7 gebildet.

Jeder der beiden Schenkel 76 weist zwei übereinanderliegende horizontale Bohrungen 77 zur Lagerung der beiden Wälzkörper 78 auf. Die Wälzkörper 78 werden vor der Montage des Blockiergliedes 7 von einer seiner Seitenflächen in die Bohrungen 77 eingeschoben, so daß die Enden der Wälzkörper 78 links und rechts in den überstehenden Schenkeln 76 des Blockiergliedes 7 aufgenommen sind, während der Mittenbereich der Wälzkörper 78 von oben und unten frei liegt. Die Bohrungen 77 eines jeden Schenkels 76 grenzen unmittelbar aneinander so daß die darin aufgenommenen Wälzkörper 78 in Roilverbindung stehen.

Figur 5 zeigt einen Schnitt entlang Linie V-V in Figur 4 im Bereich der Wälzkörper 78. In dieser Darstellung liegt der obere der beiden Wälzkörper 78 an der Zunge 54a an und der untere der beiden Wälzkörper 78 auf dem auf der Blattfeder 6 befestigten Anschlag 62.

In der in Figur 3 dargestellten Feststellposition befindet sich das Blockierglied 7 in seiner äußerst rechten Position. Dabei liegt der untere der beiden Wälzkörper 78 an der vertikalen Anschlagfläche des an der Blattfeder 6 befestigten Anschlags 62 an und liegt zugleich auf der horizontalen Stützfläche des Anschlags 62 auf. Der obere der beiden Wälzkörper 78 liegt an einer abschließenden Zunge 54a des Steges 54 auf der Oberseite der Kammer 4o an. Die Zunge 54a ist schmäler ausgeführt als der Steg 54, so daß diese zwischen den Schenkein 76 in den Lagerkä-

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fig 71 des Blockiergliedes 7 eingreifen kann und in Berührung mit dem oberen Wälzkörper 78 kommt.

Insgesamt entsteht somit über den Anschlag 62, die beiden Wälzkörper 78 und die am oberen Begrenzungssteg 4a der Kammer 4o anliegende Zunge 54a eine durchgängige Abstützung der Blattfeder 6, die an dieser Stützstelle somit nicht mehr durchgebogen werden kann. Lediglich in dem verbleibenden Bereich zwischen der Abstützung und dem Anschlagnocken 61 kann die Blattfeder 6 eine Durchbiegung erfahren, wobei sich jedoch ihre effektive Biegesteifigkeit erhöht. Das bedeutet, daß zur Erzielung einer Auslenkung eine wesentlich höhere Kraft aufgebracht werden muß, als wenn die gesamte Federlänge zur Biegung zur Verfügung stehen würde. Die Kraft des unter Wirkung der Schiießerfeder gegen die steile Anlaufschräge 61b des Anschlag nockens 61 auflaufenden Gleiters 33 reicht sodann nicht mehr aus um die Blattfeder 6 durchzubiegen. Der Gleiter 33 wird durch den Anschlagnocken 61 blockiert und die Tür 1 wird dadurch in Offenlage festgestellt.

Durch ein stabförmiges Piezoelement 8 als Steuerelement wird das als Schieber ausgebildete bewegliche Blockierglied 7 in seiner Feststellposition gehalten. Das Piezoelement ist als Piezobieger 8 ausgeführt und unterhalb des Steges 54 mit seinem einen Ende an dem Schlitten 5 befestigt. Das stabförmige Piezoelement 8 erstreckt sich dabei in Inneren der oberen Kammer 4o in deren Längsrichtung. Das auskragende freie Ende des Piezobiegers 8 trägt eine abgeschrägte Nase 81 zur Abstützung an einem komplementär ausgebildeten Vorsprung 74 des Blockiergliedes 7.

In der dargestellten Position steht der Piezobieger 8 unter Spannung und ist linear ausgerichtet. Beim Abschalten der Spannung krümmt sich das freie Ende des Piezobiegers 8 nach oben. Die Nase 81 am freien Ende des Piezobiegers 8 kommt dadurch außer Kontakt mit dem Vorsprung 74 des Blockiergliedes 7. Der Abschrägung der Nase 81 verhindert dabei ein Verkanten gegenüber dem Vor-

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sprung 74, welcher unter Kraft einer Rückstellfeder 9 gegen die Nase 81 gedrückt wird.

Nach Freigabe durch den Piezobieger 8 wird das Blockiergiied 7 unter Wirkung der Rückstellfeder 9 in Figur 3 nach links in Richtung des Schlittens 5 verschoben. Die Rückstellfeder 9 liegt dabei in einer Ausnehmung 75 auf der Oberseite des Blokkiergliedes 7, wobei sie sich einerseits an der linken Stirnseite der Ausnehmung 75 schieberfest und andererseits an einem nach unten abgebogenen Abschnitt 55 des darüberliegenden, am Schlitten 5 befestigten Steges 54 abstützt.

Figur 6 zeigt den Zustand der Feststellvorrichtung nach Freigabe des Blockiergliedes 7 durch den Piezobieger 8. Das Blockierglied 7 wurde unter Wirkung der Rückstellfeder 9 nach links bewegt. Der nach oben gebogenen Piezobieger 8 steht nicht im Kontakt mit dem Vorsprung 74 des Blockiergliedes 7. Auch der untere Wälzkörper 78 ist nicht mehr im Kontakt mit der Anschlagfläche und der Stützfläche des Anschlags 62 auf der Blattfeder 6. Die Blattfeder 6 kann nun wieder in ihrer Gesamtheit durchgebogen werden, wodurch sich auch die zur Durchbiegung erforderliche Kraft verringert. Diese Kraft kann durch den unter Schließerfederkraft an der steileren Schrägfläche 61b des Anschlagnockens 61 anliegenden nicht dargestellten Gleiter 33 aufgebracht werden. Bei ausreichender Durchbiegung der Blattfeder 6 kann der Gleiter 33 in der unteren Kammer 4u unterhalb des Anschlagnockens 61 passieren und die Tür 1 schließt.

Nachdem der Gleiter 33 den Anschlagnocken 61 passiert hat, entspannt sich die Blattfeder 6 und liegt wieder in ihrer Ausgangsposition. Jedoch befindet sich das Blockierglied 7 noch immer in seiner dem Schlitten 5 zugewandten Freigabestellung. Erst beim nächsten Öffnungsvorgang der Tür 1 wird das Blockierglied 7 durch den Gleiter 33 bei dessen rechtsgerichteter Bewegung aus seiner Freigabeposition in seine Feststellposition bewegt. Dazu ist auf der Unterseite des Blokkiergliedes 7 ein U-förmiger Mitnehmer 72 angeformt, welcher mit einem abgeschrägten Mitnehmernocken 73 in untere Kammer 4u und somit in die Bewegungsbahn des Gleiters 33 hineinragt. Bei seiner rechtsgerichteten Bewegung

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kommt der Gleiter 33 in Kontakt mit dem Mitnehmernocken 73 und schiebt dabei das Blockierglied 7 unter Kompression der Rückstellfeder 9 nach rechts vor sich her. Sobald das Blockierglied 7 mit dem Wälzkörper 78 auf den Anschlag 62 der Blattfeder 6 aufläuft, wird die Bewegung des Blockiergliedes 7 gestoppt. Sofern weiterhin eine öffnende Kraft §uf die Tür 1 ausgeübt wird, verformt der Gleiter 33 durch die auf den Mitnehmernocken. 73 ausgeübte Kraft den Mitnehmer, der sich biegeelastisch nach oben wölbt und somit den Gleiter 33 passieren läßt.

Im weiteren Verlauf passiert der Gleiter 33 den Anschlagnocken 61 der Blattfeder 6, indem er an der flacheren Schrägfläche 61a angreift und die Blattfeder 6 in Gegenuhrzeigersinn auslenkt. Die Tür 1 kann sodann weiter geöffnet werden. Dabei fährt der Gleiter 33 unter dem ausgelenkten Anschlagnockens 61 hindurch.

Wird eine Feststellung des Türflügels 11 gewünscht, so muß hierzu der Piezobieger 8 wieder bestromt werden. Der unter Spannung stehende Piezobieger 8 richtet sich gerade und die Nase 81 schnappt vor den Vorsprung 74 des bereits in äußerst rechter Position befindlichen Blockiergliedes 7, wodurch dieses in Feststellposition blockiert ist.

Beim Schließen der Tür 1 kommt der Gleiter 33 bei seiner linksgerichteten Bewegung mit der steileren Anschlagfläche 61b des Anschlagnockens 61 in Kontakt. Die Wälzkörper 78 stehen dabei in Kontakt mit dem Anschlag 62 der Blattfeder 6 und das Blockierglied 7 ist durch den Piezobieger 8 in dieser Position festgestellt. Die Abmessungen der Blattfeder 6, die Position der Abstützung durch die Wälzkörper 78 und die Geometrie des Anschlagnockens 61 sind so ausgewählt, daß bei alleiniger Beaufschlagung der Tür 1 mit dem Türschließer 3 das Drehmoment nicht ausreicht, daß der Gleiter 33.den Anschlagnocken 61 auslenkt und die Tür 1 weiter geschlossen wird. Die Tür 1 bleibt somit in der Anschlaglage festgestellt.

Ein weiteres Schließen kann bei eingeschalteter Feststellung erst erfolgen, wenn auf die Tür 1 ein größeres Drehmoment aufgebracht wird, zum Beispiel wenn die Tür 1 von Hand zugezogen wird. Dabei passiert der Gleiter 33 den Anschiagnok-

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ken 61, indem er diesen durch die erhöhte Kraft unter Schwenken der Blattfeder 6 im Gegenuhrzeigersinn nach oben hin auslenkt.

Die dargestellte Feststelleinrichtung kann mit der nicht dargestellten Klemmschraube im Schlitten 5 in beliebiger Position in Längsrichtung der Gleitschiene 4 arretiert werden. Auf diese Weise ist der Feststellwinkel des Türflügels 11 nach Wahl einstellbar.

Zum Freigeben und Schließen der Tür 1 wird die Spannungsversorgung Steuerelements, d.h. des Piezobiegers 8 unterbrochen, weicher daraufhin den Schlitten 5 freigibt. Der Schlitten 5 bewegt sich wie bereits beschrieben unter Wirkung der Rückstellfeder 9 nach links und gibt die Abstützung im Bereich des Anschlags 62 der Blattfeder 6 frei. Die Blattfeder 6 kann nun mit geringerem Kraftaufwand auf ihrer Gesamtlänge durchgebogen werden. Unter Kraftwirkung des Türschließers 3 passiert der Gleiter 33 den Anschlagnocken 61, indem er diesen unter Schwenken der Blattfeder 6 im Gegenuhrzeigersinn nach oben hin auslenkt

Vorteile dieser Ausführung ergeben sich durch die Zwischenschaltung des als Schieber ausgebildeten Blockiergliedes 7 zwischen Blattfeder 6 und Piezobieger 8. Obwohl nur eine sehr geringe Kraft zur Abstützung des Blockiergliedes 7 durch den Piezobieger 8 erforderlich ist, verhindert als Folge der Abstützung der Blattfeder 6 durch das Blockierglied 7 eine hohe Kraft die Durchbiegung der Feder 6 durch den Gleiter 33. Die Ausführung der Stützstelle mittels zweier Wälzkörper 78 stellt dabei sicher, daß eine Freigabe der unter Andruck stehenden Stützstelle rollenderweise ohne Überwindung einer hohen Haftreibung möglich ist. Dies erlaubt es auch die Rückstellfeder 9, welche für die Freigabebewegung des Blokkiergliedes 7 verantwortlich ist relativ klein auszuführen.

Nicht zuletzt ertaubt es die sehr kleine und kompakte Bauweise auch, den Piezobieger 8 äußerst kiein und stromsparend auszuführen.

Figur 7a zeigt ein Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 2 bis 5 mit einem zweiarmigen Hebel 82 zur weiteren Kraftuntersetzung zwischen Blockierglied 7

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und Piezobieger 8. Der Aufbau und die Funktionsweise der in den Figuren 7a und 7b dargestellten Ausführungsform entspricht dabei derjenigen in den Figuren 3 und 5. Daher wird an dieser Steile auf eine Erläuterung verzichtet.

An Stelle eines Vorsprungs 74 am Blockierglied 7, welcher in Figur 3 mit der abgeschrägten Nase 81 am freien Ende des Piezobieger 8 zusammenwirkt, ist in Figur 7a ein zweiarmiger Hebel 82 zwischengeschaltet. Der Hebel 82 ist unterhalb der Blattfeder 6 um eine horizontale Achse entgegen dem Uhrzeigersinn drehbar gelagert. Die Lagerachse ist fest im Schlitten angeordnet. Ein erster L-förmig abgewinkelter und nach links gerichteter Hebelarm 82a stützt sich mit einem horizontalen L-Schenkel auf der Nase 81 des Piezobiegers 8 ab. Komplementär zu der Abschrägung der Nase 81 ist auch die Frontfläche des Hebelarms 82a abgeschrägt.

Ein zweiter ebenfalls L-förmig abgewinkelter und nach rechts gerichteter Hebelarm 82b stützt sich mit einem horizontalen L-Schenkel auf der Stirnfläche des Blockiergliedes 7 ab. Dabei ist der erste L-Schenkel 82a etwa dreimal so weit von der Drehachse entfernt, wie der zweite L-Schenkel 82b, so daß sich dementsprechend eine Kraftuntersetzung von 3:1 ergibt. Durch diese Anordnung reduziert sich die von der Rückstellfeder 9 auf die Nase 81 des Piezobiegers 8 ausgeübte Kraft und bei der Freigabe des Blockiergliedes 7 müssen durch den Piezobieger 8 geringere Reibungskräfte überwunden werden. Dies erlaubt es, noch kleinere, stromsparendere Piezoelemente einzusetzen.

Figur 7b zeigt die Freigabeposition mit nach oben geschwenktem Piezobieger 8. Der zweiarmige Hebel 82 trifft linksseitig somit auf keinen Widerstand mehr und wird unter Wirkung der von der Rückstellfeder 9 auf das Blockierglied 7 ausgeübten Kraft nach links unter Drehung im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt. Zugleich wird dabei das Blockierglied 7 in gleicher Richtung nach links verschoben.

Wie bereits unter Figur 6 beschrieben wird das Blockierglied 7 beim Öffnen der Tür 1 wieder nach rechts in seine Feststellposition bewegt. Eine nicht dargestellte Biegefeder auf der Achse des zweiarmigen Hebels 82 sorgt dafür, daß dieser sich

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aus seiner in Figur 7b dargestellten Kippstellung im Uhrzeigersinn dreht und sich in seine in Figur 7a dargestellte aufrechte Stellung bewegt.

Eine weitere Abwandlung der in den Figuren 2 bis 5 gezeigten Ausführung ist in Figur 8a dargestellt. Das Blockierglied 7 weist in Figur 8a eine langgestreckte Form auf. Der mit zwei Wälzkörpem 78 ausgestattete Lagerkäfig 71 am rechtsseitigen Ende des Blockiergliedes 7 stützt sich nahe dem freien Ende der Blattfeder 6 mit dem unteren der beiden Wälzkörper 78 auf der Blattfeder 6 ab an einer Kante in einer Ausnehmung der Blattfeder 6. Der obere Wälzkörper 78 stützt sich wie bei den vorangehenden Ausführungen an der Zunge 54a ab. Der Anschlagnocken 61 für den Gleiter 33 ist in dieser Ausführung nicht am Ende der Blattfeder 6, sondern mittig auf dieser befestigt. Vorteilhaft an dieser Anordnung ist, daß der wirksame Hebelarm des Abstützpunktes der Wälzkörper 78 auf der Blattfeder 6 länger ist als der wirksame Hebelarm der durch die Position des Anschlagnockens 61 auf der Blattfeder 6 festgelegt ist. Auf Grund dieser Hebelverhältnisse ist die vom Gleiter 33 über den Anschlagnocken 61 und die Blattfeder 6 auf die Wälzkörper 78 ausgeübte Kraft geringer ist als in den vorhergehenden Ausführungen.

Eine weitere in dieser Ausführung dargestellte Abwandlung betrifft die Formgebung des Mitnehmers 72. Der Mitnehmer 72 ist C-förmig ausgeführt, wobei er nur mit seinem rechtsseitigen Ende an dem Blockierglied 7 festgelegt ist, während das linksseitige Ende frei nach oben ragt.

Figur 8b zeigt wiederum die Freigabeposition mit nach oben verschwenkter Blattfeder 6. Nicht dargestellt ist die Rückstellfeder 9, die in gleicher Weise wie in vorangehend beschriebenen Figuren sich einerseits am Blockierglied 7 und andererseits am Schlitten 5 abstützt.

Figur 9 zeigt eine weitere Ausführungsform bei der auf eine separate Rückstellfeder 9 verzichtet wird. Statt dessen ist an dem rechtsseitigen Ende des Blockiergliedes 7, im Anschluß an den Lagerkäfig 71 mit den Wälzkörpern 78, eine schräg nach unten gerichtete Kunststofflasche 79 ausgeformt. Diese Kunststofflasche 79 trifft bei einer zwangsweisen rechtsgerichteten Bewegung des Blockiergliedes 7

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auf eine Schräge 64, welche im Anschluß an den Anschlag 62 auf der Blattfeder 6 befestigt ist. Dabei wird die Lasche 79 an der Schräge 64 nach unten abgebogen und steht unter elastischer Spannung. Nach Freigabe des Blockiergliedes 7 wird die in der Lasche 79 gespeicherte Energie hier wieder frei und das Blockierglied 7 bewegt sich zurück nach links, wobei sich die Lasche 79 an der Schräge 64 abdrückt.

Eine weiteres Ausführungsbeispiel mit geänderter Anordnung des Steuerelements 8 ist in den Figuren 10 und 11 dargestellt. Auch in diesem Ausführungsbetspiel ist die Gleitschiene 4 zweigeteilt mit einer oberen Kammer 4o und einer unteren Kammer 4u ausgeführt. Auf zusätzlicher Führungsränder 44, wie in Figur 2 dargestellt, wird jedoch verzichtet. Die gesamte Feststelleinrichtung ist auf einer Leiterplatte 56 angeordnet, welche von der Längsseite her in die Gleitschiene 4 eingeschoben und durch eine Klemmschraube 56a befestigt wird.

Das Steuerelement ist als Piezoelement 8 ausgeführt und ist in dieser Ausführung quer zur Längsachse der Gleitschiene 4 angeordnet. Das Steuerelement 8 bildet die Basisfläche eines U-förmigen Blockiergliedes 91, welche zwei bewegliche Klemmbacken 92 als U-Schenkel aufweist (Figur 11). Die Klemmbacken 92 liegen auf den beiden Seitenflächen der oberen Kammer 4o der Gleitschiene 4 an. Das Steuerelement 8 und die Klemmbacken 92 nehmen in etwa die gesamte Höhe der oberen Kammer 4o ein.

Zwischen den freien Enden der Klemmbacken 92 ist ein längerer Hebelarm 65a eines zweiarmigen Schwenkhebels 65 aufgenommen. Der Schwenkhebel 65 ist auf einem Drehlager 67 um eine in Figur 10 horizontale Achse drehbeweglich gelagert. Das Drehlager 67 ist dabei wie in Figur 11 ersichtlich auf der Leiterplatte 56 in einem Stützkörper 68 abgestützt. Der Stützkörper 68 nimmt auch die Klemmschraube 56a zur Befestigung der Leiterplatte 56 auf.

Der kürzere, leicht abgewinkelte zweite Hebelarm 65b ragt in der Darstellung in Figur 10 in die Bewegungsbahn des in der unteren Kammer 4u der Gleitschiene 4 geführten Gleitkörpers 33, welcher mit dem Gleitarm des nicht dargestellten Tür-

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Schließers verbunden ist. In dieser Position ist der Gleitkörper 33 durch den Schwenkhebel 65 blockiert.

In Abhängigkeit vom Funktionszustand des Steuerelements 8 wird der Hebelarm 65a durch die Klemmbacken 92 festgestellt oder freigegeben. Das als Piezoelement ausgebildete Steuerelement 8 und die Klemmbacken 92 sind derart miteinander verbunden, daß im stromlosen Ausgangszustand des Piezoelements 8 die Klemmbacken 92 in geringem Maß V-förmig nach außen weisen, so daß der zwischen den Klemmbacken 92 befindliche Hebelarm 65a freigegeben wird. Der lange Hebelarm 65a kann somit zwischen den Klemmbacken 92 nach unten schwenken, wobei der gegenüberliegende kurze Hebelarm 65b nach oben schwenkt und den Gleitkörper 33 freigibt. Um diesen Vorgang zu erleichtern, weisen die dem Hebelarm 65a zugewandten Flächen der Klemmbacken 92 eine Abschrägung 92a auf. Zusätzlich kann auch die entsprechende Gegenfläche am Hebelarm 65a abgeschrägt ausgebildet sein. Um die Reibungsverluste zwischen dem Gleitkörper 33 und dem Schwenkhebel 65 zu minimieren, ist das freie Ende des Schwenkhebels als Rolle 66 ausgebildet, welche mit dem Gleitkörper 33 zusammenwirkt.

Im bestromten Zustand des Steuerelements 8 krümmt sich dieses, so daß die Klemmbacken 92 geringfügig nach innen weisen und den Hebelarm 65a in der in Figur 10 gezeigten Stellung zwischen ihren freien Enden festklemmen. Der Gleitkörper 33 ist in dieser Stellung am rechtsseitigen Ende der Gleitschiene (Offenstellung der Tür) durch den in seine Bewegungsbahn ragenden kurzen Hebelarm 65b blockiert.

Die Abschrägungen 92a an den Enden der Klemmbacken 92 ermöglichen zudem ein Überdrücken der Gleitkörpers 33 und ein zwangsweises Schließen der Tür bei bestromten Steuerelement 8 und blockiertem Schwenkhebel 65. Durch Aufbringung einer entsprechenden Kraft auf den Gleitkörper 33 werden die Klemmbacken 92 durch den Hebelarm 65a auseinandergedrückt. Die Abschrägungen 92a ermöglichen hierbei eine geeignete Kraftübersetzung, ohne daß es zu Beschädigungen an dem Blockierglied 91 kommt.

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Auf der Leiterplatte 56 sind neben weiteren nicht dargestellten elektronischen Bauelementen auch ein Steckkontakt 58, ein Potentiometer 57 und zwei Reedschalter 59a, 59b angeordnet. Der Steckkontakt 58 dient der Stromversorgung der Feststelleinrichtung und dem Anschluß an eine Steuerelektronik. Über das Potentiometer kann die Versorgungsspannung des Steuerelements 8 und damit dessen Durchbiegung variiert werden. Auf diese Weise lassen sich die von den Klemmbacken 92 auf den Schwenkhebel 65 ausgeübten Haltekräfte einstellen. Die Reedschalter 59a, 59b dienen dazu, die gegenwärtige Position des Gleitkörpers 33 zu ermittelt. Die Reedschalter 59a, 59b werden dabei durch einen auf der Oberseite des Gleitkörpers 33 befestigten Permanentmagneten 34 ausgelöst.

Beim Öffnen der Tür löst der Gleitkörper 33 zunächst den linken Reedschalter 59a aus, woraufhin das Steuerelement 8 stromlos geschaltet wird, um dem Gleitkörper 33 ein problemloses Passieren des Schwenkhebels 65b zu ermöglichen. Hierbei wird der Hebelarm 65b nach oben gedrückt. Wenn der Gleitkörper 33 sich weiterbewegt, drückt die Blattfeder den Hebelarm 65b wieder nach unten. Bei Erreichen des rechten Reedschalters 59b wird das Steuerelement 8 wieder bestromt und der Schwenkhebel 65 festgestellt. Der Reedschalter 59b signalisiert, daß sich der Gleitkörper 33 in Feststellposition befindent. Ebenso kann durch die Reedschalter 59a, 59b ein Überdrücken und zwangsweises Schließen des Türflügels erkannt werden, wenn trotz bestromtem Steuerelement 8 der Reedschalter 59a ausgelöst wird. Ein eventuell vorhandener Standflügel kann daraufhin ebenfalls freigeschaltet werden.

In den Figuren 12 und 13 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel mit einem Blockierglied 91 dargestellt. Das Blockierglied 91 ist identisch aufgebaut, wie das in den Figuren 10 und 11 beschriebene Blockierglied. Das ebenfalls als Piezoelement ausgebildete Steuerelement 8 ist quer zur Längsachse der Gleitschiene 4 angeordnet. Das Steuerelement 8 bildet die Basisfläche des U-förmigen Blockiergliedes 91 und zwei bewegliche Klemmbacken 92 liegen auf den beiden Seitenflächen der oberen Kammer 4o der Gleitschiene 4 an. Das Steuerelement 8 und die Klemmbacken 92 nehmen in etwa die gesamte Höhe der oberen Kammer 4o ein.

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Der prinzipielle Aufbau der Leiterplatte 56, auf welcher das Blockierglied 91 endseitig angeordnet ist, entspricht ebenso der. Ausführung in den Figuren 10 und 11. Ein Steckkontakt 58 dient dem Anschluß der Spannungsversorgung und der Steuerleitungen, über ein Potentiometer 57 ist die Versorgungsspannung des Steuerelements 8 regelbar und zwei Reedschalter 59a, 59b detektieren die Position eines am Gleitkörper 33 befestigten Permanentmagneten 34.

Der Anschlag, welcher den Gleitkörper 33 blockiert ist ebenfalls als Rolle 66 ausgebildet. Im Unterschied zur vorhergehenden Ausführung ist die Anschlagsrolle 66 in einem quaderförmigen Rollenkäfig 70 gelagert, welcher unter der Wirkung einer auf der Leiterplatte 56 montierten Blattfeder 93 in die Bewegungsbahn des Gleitkörpers 33 gedrängt wird. Der Rollenkäfig 70 ist in der oberen Kammer 4o der Gleitschiene 4 vertikal verschiebbar gelagert. Der Rollenkäfig 70 stützt sich dabei mit einer Stützrolle 69 auf einem auf der Leiterplatte 56 montierten Stützkörper 68 ab. Die Stützrolle 69 und die Anschlagsrolle 66 sind an entgegengesetzten Enden des Rollenkäfigs 70 angeordnet.

In Freigabestellung des Steuerelements 8 kann der Rollenkäfig 70 durch den Gleitkörper 33 gegen die Kraft der Blattfeder 93 zwischen den beiden Klemmbakken 92 des Blockiergliedes 91 herabgedrückt werden. Eine Abschrägung 68a an der Oberkante des Stützkörpers 68 erleichtert das Abrollen der Stützrolle 69 und somit das Herabdrücken. In der Feststellposition des Steuerelements 8, wenn die Klemmbacken 92 geringfügig nach innen ausgerichtet sind, ist diese Ausweichmöglichkeit blockiert und der Gleitkörper 33 bleibt festgestellt. Die Drehachsen der Stützrolle 69 und der Anschlagsrolle 66 sind zur Optimierung der Kraftübersetzung in einer Ebene angeordnet, welche mit der Horizontalen einen spitzen Winkel bildet. Auf diese Weise lassen sich mit geringem Krafteinsatz durch das Blockierglied 91 große Rückstellkräfte auf den Gleitkörper erzielen.

Abgeschrägte Kanten 92a auf der Oberseite der Klemmbacken 92 ermöglichen dennoch ein Überdrücken der Gleitkörpers 33 und ein zwangsweises Schließen der Tür bei bestromten Steuerelement 8 und blockiertem Rollenkäfig 70. Durch

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Aufbringung einer entsprechenden Kraft auf den Gleitkörper 33 werden die Klemmbacken 92 durch den Rollenkäfig 70 auseinandergedrückt. Die Abschrägungen 92a ermöglichen hierbei eine geeignete Kraftübersetzung, ohne daß es zu Beschädigungen an dem Blockierglied 91 kommt. "

Die Reedschalter 59a, 59b dienen dazu, die gegenwärtige Position des Gleitkörpers 33 zu ermittelt. Die Reedschaiter 59a, 59b werden dabei durch einen auf der Oberseite des Gleitkörpers 33 befestigten Permanentmagneten 34 ausgelöst. Beim Öffnen der Tür löst der Gleitkörper 33 zunächst den linken Reedschalter 59a aus, woraufhin das Steuerelement 8 stromlos geschaltet wird, um dem Gleitkörper 33 ein problemloses Herabdrücken des Rollenkäfigs 70 zu ermöglichen. Wenn der Gleitkörper sich weiterbewegt, drückt die Blattfeder 93 den Rollenkäfig 70 wieder in die untere Kammer 4u. Wenn der Gleitkörper 33 den rechten Reedschalters 59b erreicht, wird das Steuerelement 8 wieder bestromt und der Rollenkäfig 70 festgestellt. Der Reedschalter 59b signalisiert, daß sich der Gleitkörper 33 in Feststellposition befindent. Ebenso kann durch die Reedschalter 59a, 59b ein Überdrücken und zwangsweises Schließen des Türflügels erkannt werden, wenn trotz bestromtem Steuerelement 8 der Reedschalter 59a ausgelöst wird. Ein eventuell vorhandener Standflügel kann daraufhin ebenfalls freigeschaltet werden.

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Liste der Bezuaszeichen

1	Tür
11	Türflügel
2	Rahmen
3	Türschließer
31	Schließerwelle
32	Gleitarm
33	Gleitkörper, Gleiter
34	Magnet
4	Gleitschiene
4a	Begrenzungssteg
4b	Seitenteil
4o	obere Kammer
4u	untere Kammer
41	Schlitz ·
42	Stegrand, Stegränder
43	Öffnung
44	, Führungsränder
5	Schlitten, Schlittenkörper
51	Gewindeloch
52	Schraube
53	Gewindeschraube
54	Steg
54a	Zunge
55	Widerlager
56	Leiterplatte
56a	Klemmschraube
57	' Potentiometer
58	Steckkontakt
59a,59b	Reedschalter
6	Blattfeder
61	Anschlagnocken, Nocken

*** *gedrucl<f milTVUlCfOSÄ'u971*3/iga*9 T2:47:47

WO 99/39069 2	61a	flache Schrägfläche
61b	steile Schrägfläche
62	Anschlag
63	Nietverbindung
64	Schräge
65	Schwenkhebel
65a	langer Hebelarm
65b	kurzer Hebelarm
66	Anschlagsrolle
67	Drehlager
68	Stützblock
69	Stützrolle
70	Rollenkäfig
7	Blockierglied
71	Lagerkäfig
72	Mitnehmer
73	Mitnehmemocken
74	Vorsprung
75	Ausnehmung
76	Schenkel
77	Bohrung
78	Wälzkörper
79	Lasche
8	Piezobieger, Steuerelement
81	Nase
82	Hebel
82a, 82b	Hebelarm
83	Anschlußkontakt
9	Rückstellfeder
91	Blockiergüed
92	Klemmbacken
92a	Abschrägung.
93	Blattfeder

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Claims

1. Feststellvorrichtung für eine mit einem Türschließer versehene Tür mit einem zwischen einem Türflügel und einem ortsfestem Blendrahmen angeordneten Gleitarm und einer Schiene, in der der Gleitarm geführt ist, wobei der Gleitarm an seinem einen Ende am Türflügel bzw. am Blendrahmen abgestützt, vorzugsweise angelenkt ist und mit seinem anderen Ende in der am Blendrahmen bzw. am Türflügel angeordneten Schiene verschiebbar geführt ist,
und mit einem im Bereich der Schiene angeordneten, mit einem elektrisch schaltbaren Steuerelement zusammenwirkenden, mit dem Gleitarm zusammenwirkenden, beweglichen Anschlag, der in der Schiene in einer einem bestimmten Feststellwinkel des Türflügels zugeordneten Position angeordnet ist,
wobei das Steuerelement (8) ein piezoelektrisches Element, ein magnetostriktives Element, ein thermostriktives Element, ein Shape-Memory-Element oder einen vergleichbaren Aktor aufweist.

2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (8) einen Piezostapel aufweist, der vorzugsweise als einseitig gelagerter Piezobieger oder vorzugsweise als radial oder mittig gelagerter Piezo-Drehblock ausgebildet ist.

3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (8) eine Krümm- und/oder Streckbewegung ausführt.

4. Feststellvorrichtung nach einem der der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Steuerelement (8) und dem Anschlag (61, 68) ein Blokkierglied (7, 91) einwirkt, wobei das Steuerelement (8) das Blockierglied (7, 91) betätigt, und wobei das Blockierglied (7, 91) den Anschlag (61, 66) freigibt bzw. in einer Feststellposition blockiert.

5. Feststellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierglied (7) als im Bereich der Schiene (4) axial beweglich gelagerter Schieber ausgebildet ist.

6. Feststellvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (8) mit dem vorzugsweise als Schieber ausgebildeten Blockierglied (7) zusammenwirkt, welches seinerseits mit dem Anschlag (61) zusammenwirkt und zwischen einer Abstützposition und einer Freigabeposition verschiebbar ist.

7. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (8) in einer ersten Stellung die Axialbewegung des vorzugsweise als Schieber ausgebildeten Blockierglieds (7) sperrt und in einer zweiten Stellung die Axialbewegung des vorzugsweise als Schieber ausgebildeten Blockierglieds (7) freigibt.

8. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (8) einseitig in einem Lagerkörper, vorzugsweise Schlittenkörper (5) befestigt ist, wobei am freien Ende des Steuerelements (8) eine Anschlagfläche (81) für das vorzugsweise als Schieber ausgebildete Blockierglied (7) ausgebildet ist.

9. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Steuerelement (8) einseitig eingespannt horizontal auskragend in einer Kammer (4o) der Schiene (4) erstreckt.

10. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche des Steuerelements (8) abgeschrägt ausgebildet ist und in Feststellposition des Steuerelements (8) mit einem an dem vorzugsweise als Schieber ausgebildeten Blockierglied (7) komplementär ausgebildeten Vorsprung (74) zusammenwirkt.

11. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das vorzugsweise als Schieber ausgebildete Blockierglied (7) einen vorzugsweise biegeelastischen Mitnehmer (72) aufweist, welcher in die Bewegungsbahn des Gleiters (33) ragt und mit diesem zumindest beim Öffnen der Tür (1) zusammenwirkt.

12. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockerglied (7) als ein mit dem beweglichen Anschlag (66) mittelbar oder unmittelbar zusammenwirkendes, reversibel verformbares Element (91) ausgebildet ist.

13. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierglied als Klemmvorrichtung (91) ausgebildet ist.

14. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 13, insbesondere nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (8) mit dem im Bereich der Schiene gelagerten Blockierglied (91) zusammenwirkt oder als Teil des Blockierglieds (91) ausgebildet ist, wobei das Blockierglied (91) in einer ersten Stellung den Anschlag (66) mittelbar oder unmittelbar blockiert und ein einer zweiten Stellung den Anschlag (66) freigibt.

15. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 14, insbesondere nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierglied (91) U-förmige Gestalt aufweist, wobei die U-Schenkel als Klemmbacken (92) ausgebildet sind und zwischen dem U-Schenkeln (92) ein Freiraum verbleibt.

16. Feststellvorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß sich bei bestromtem Steuerelement (8) die U-Schenkel (92) des Blockierglieds (91) auseinander zubewegen und bei stromlosem SteiSerelement (8) die U-Schenkel des Blockierglieds (91) voneinander entfernen, oder umgekehrt.

17. Feststellvorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bereich des Anschlags (66) in der Gleitschiene (4) zwischen den U- Schenkeln (92) des Blockierglieds (91) vertikal verschiebbar geführt ist.

18. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (66) an einem ersten Hebelarm (65b) eines zweiarmigen Schwenkhebels (65) ausgebildet ist, wobei ein zweiter Hebelarm (65a) vertikal verschiebbar zwischen den U-Schenkeln (92) des Blockierglieds (91) geführt ist.

19. Feststellvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (65) in der Schiene (4) drehbeweglich gelagert ist, vorzugsweise drehbeweglich um eine Achse (67) senkrecht zur Bewegungsrichtung des Gleiters (33).

20. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Schenkel (92) und/oder der Hebelarm (65a) des Schwenkhebels (65) einander zugewandte Schrägflächen aufweisen.

21. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das vorzugsweise als Schieber ausgebildete Blockierglied (7) gegen die Kraft einer in Richtung der Freigabeposition wirkenden Rückstellfeder (9) oder dergleichen gelagert ist.

22. Feststellvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (9) in einer Ausnehmung (75) des vorzugsweise als Schieber ausgebildeten Blockierglieds (7) gelagert ist, wobei sie sich einerseits an einer Stirnwand der Ausnehmung (75) schieberfest abstützt und andererseits an dem vorzugsweise in die Ausnehmung (75) eingreifenden Widerlager (55) schienen- oder schlittenfest abstützt.

23. Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Anschlag unter Wirkung eines Federelements (6) in den Bewegungsbereich des Gleitarms gedrängt wird.

24. Feststellvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement als Blattfeder (6) ausgebildet ist und das Steuerelement (8) mittelbar oder unmittelbar mit der Blattfeder (6) zusammenwirkt, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, daß die Blattfeder (6) durch das Blockierglied (7) in der Abstützposition des Blockierglieds in Biegerichtung abgestützt ist.

25. Feststellvorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (61) im Endbereich der Blattfeder (6) angeordnet ist und die Abstützung der Blattfeder (6) in deren Mittelbereich erfolgt, oder umgekehrt.

26. Feststellvorrichtung nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß das vorzugsweise als Schieber ausgebildete Blockierglied (7) in seiner Abstützposition einerseits an der Blattfeder (6) oder einer auf der Blattfeder (6) montierten Stützfläche (62) anliegt und andererseits an der Schiene (4) oder einem schienenfesten Bauteil abgestützt ist.

27. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schieberanschlag (62) auf der Blattfeder (6) ausgebildet oder befestigt ist, welcher die Horizontalbewegung des vorzugsweise als Schieber ausgebildeten Blockierglieds (7) in der einen Kammer (4o) in einer dem Steuerelement (8) abgewandten Bewegungsrichtung begrenzt.

28. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieberanschlag (62) eine Abstützfläche für eine Abstützung des vorzugsweise als Schieber ausgebildeten Blockierglieds (7) in vertikaler Richtung bildet.

29. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (6) eine über ihre Länge variierende Biegefestigkeit aufweist.

30. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß das vorzugsweise als Schieber ausgebildete Blockierglied (7) zwei Wälzkörper (78) aufweist, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, daß die Wälzkörper in Bohrungen (77) des vorzugsweise als Schieber ausgebildeten Blockierglieds (7) um eine horizontale Längsachse drehbar gelagert sind.

31. Feststellvorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkörper (78) in Rollkontakt miteinander stehen.

32. Feststellvorrichtung nach Anspruch 30 oder 31, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Wälzkörper (78) in der Abstützposition des Blockierglieds (7) an der Blattfeder (6) oder einer auf der Blattfeder (6) montierten Stützfläche, z. B. Schieberanschlag (62), anliegt und der andere Wälzkörper (78) an der Oberseite der einen Kammer (4o) oder einem in der Kammer (4o) angeordneten Stützelement (54a) anliegt.

33. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 30 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß ein frei auskragender Steg (54) an dem Lagerkörper, vorzugsweise Schlittenkörper (5) befestigt ist, wobei der Steg (54) auf der Oberseite der einen Kammer (4o) anliegt und eine Abrollfläche für einen Wälzkörper (78) bildet.

34. Feststellvorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß in oder an dem Steg (54) ein Widerlager für die Rückstellfeder (9) ausgebildet ist.

35. Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als Anschlagnocken (61) mit einer flacheren Anschlagfläche (61a) und einer steiferen Anschlagfläche (61b) ausgebildet ist, wobei der in der Schiene geführte Gleiter (33) beim Öffnen der Tür (1) mit der flacheren Anschlagfläche (61a) und beim Schließen der Tür (1) mit der steileren Anschlagfläche (61b) zusammenwirkt.

36. Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (66) als Rolle ausgebildet ist.

37. Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (4) als Zweikammergehäuse mit zwei parallelen Kammern (4o, 4u) ausgebildet ist, die durch eine Öffnung (43) miteinander verbunden sind.

38. Feststellvorrichtung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem Gleitarm (32) verbundenes Gleit- oder Rolleleroent (33) in der einen Kammer (4u) geführt ist und das Steuerelement (8) in der anderen Kammer (4o) angeordnet ist.

39. Feststellvorrichtung nach Anspruch 37 oder 38, dadurch gekennzeichnet, daß ein Lagerkörper, vorzugsweise Schlittenkörper (5) im Gehäuse der Schiene (4), vorzugsweise in der einen Kammer (4o) in wählbarer Position z. B. über eine Klemmschraube festlegbar ist, wobei das Steuerelement (8) und/oder das Federelement (6, 93) an oder in dem Lagerkörper (5) gelagert sind.

40. Feststellvorrichtung einem der Ansprüche 37 bis 39, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (6, 93) einseitig, vorzugsweise horizontal auskragend in einem im Gehäuse der Schiene (4) angeordneten Lagerkörper, vorzugsweise in dem Schlittenkörper (5) befestigt ist.