DE29924133U1

DE29924133U1 - Von einem Elektromotor angetriebene Zahnbürste mit Schutzhülle

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Publication number: DE29924133U1
Application number: DE29924133U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-09-21
Filing date: 1999-02-23
Publication date: 2002-02-14
Anticipated expiration: 2009-02-24

Description

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Von einem Elektromotor angetriebene Zahnbürste mit Schutzhülle Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine von einem Elektromotor angetriebene Art von Zahnbürste mit einer Schutzhülle und betrifft somit das technische Gebiet elektrisch angetriebener Zahnbürsten.
Stand der Technik

Die gegenwärtigen Arten des Zähneputzens lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: manuelles Zähneputzen und elektrisches Zähneputzen.

Das manuelle Zähneputzen leidet unter geringer Effizienz, und die Rückstandsstoffe zwischen den Zähnen lassen sich durch quer hin- und hergehendes Bürsten schwer entfernen, die Wirkung der Zahnreinigung ist eher dürftig; im Vergleich zum Querbürsten ist vertikales Bürsten gut für das Entfernen von Zahnstein, verursacht aber leicht eine Ablösung des Zahnfleisches von den Zähnen, außerdem kann die hochfrequente Bewegung des Bürstenkopfs in der Mundhöhle leicht auch Schäden an der Wandschleimhaut der Mundhöhle verursachen, so dass 0 Entzündungen der Mundhöhle ausgelöst werden. Das elektrische Zähneputzen kam in den 1960er und 1970er Jahren auf. Die elektrischen Zahnbürsten umfassen hauptsächlich zwei Typen: rotierende Zahnbürsten (Rad und "gepacktes Bündel") und elektrische Zahnbürsten. Der mit hoher Frequenz arbeitende elektrische Bürstenkopf, der mehrere tausend Mal pro Minute schwingt, hat in der Tat einen Vorteil gegenüber der manuellen Zahnbürste, die sich nur ungefähr 100 Mal pro Minute bewegt, und seine Effizienz ist höher, aber ihm haften bezüglich seines Aufbaus auch einige Mängel an, zum Beispiel ist es für rotierende, radförmige oder gebündelte Bürstenköpfe ziemlich schwierig, den Zahnstein zwischen Zähnen zu entfernen; demgegenüber führt der auf und ab schwingende Bürstenkopf leicht zur Ablösung des Zahnfleisches von den Zähnen; wenn keine Schutzmaßnahmen getroffen werden, führt der sich schnell bewegende Bürstenkopf darüber hinaus zu Schäden und Reibungen oder Reizungen der Mundhöhle usw; ferner ist der Verkaufspreis der elektrischen Zahnbürste ziemlich hoch, daher ist es schwierig, solche elektrische Zahnbürsten populär zu machen.

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Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht in der Übeirwindung der oben genannten Nachteile und in der Angabe einer von einem Elektromotor angetriebenen, eine Schutzhülle aufweisenden Art von Zahnbürste, die einen einfachen Aufbau aufweist, geringe Kosten bedingt, eine gute Zahnreinigung bewirkt und die Wand (Schleimhaut) der Mundhöhle nicht schädigt.

Kurzfassung der Erfindung

Das technische Konzept der vorliegenden Erfindung wird mit folgenden Merkmalen ausgeführt: Von einem Elektromotor angetriebene Art von Zahnbürste mit einer Schutzhülle, die Zahnbürste weist einen Bürstengriff und einen Bürstenkopf auf, im Bürstengriff sind eine Stromversorgung und ein oder mehrere Elektromotoren eingebaut, wobei an der Oberfläche des Bürstengriffs ein Schalter angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnbürste ferner eine Getriebemechanik und eine Schutzhülle aufweist, die Getriebemechanik eine Getriebewelle, ein Antriebszahnrad, wenigstens ein geradzylindrisches angetriebenes Zahnrad und wenigstens ein Paar von Kegelzahnrädern aufweist, deren Paarzahl der Anzahl der geradzylindrischen angetriebenen Zahnräder entspricht; die Getriebewelle der Getriebemechanik ist innerhalb des Bürstengriffs angeordnet, während die anderen Bestandteile der Getriebemechanik sowie der mit dem Getriebebestandteil verbundene Bürstenkopf sich innerhalb der Schutzhülle befinden; ein Ende der Getriebewelle ist direkt mit der Welle des Elektromotors verbunden, das andere Ende ist mit dem Antriebszahnrad verbunden, das mit dem geradzylindrischen angetriebenen Zahnrad kämmt, und das geradzylindrische angetriebene Zahnrad ist koaxial zu dem Antriebskegelzahnrad, das mit dem angetriebenen Kegelzahnrad kämmt; auf der Achse des angetriebenen Zahnrads ist ein Bürstenkopf montiert; die Schutzhülle ist in Form einer Abdeckung oder Haube ausgebildet, und ein kleiner Teil der Borsten liegt an der Öffnung der Schutzhülle frei.

Die weiteren Merkmale der Erfindung sind: Der Bürstenkopf ist in Form eines zylindrischen Körpers ausgebildet, die Borsten auf dem Bürstenkopf sind in zwei Bereichen angeordnet:

Borsten der oberen Hälfte sind in linksdrehender Spiralform und Borsten der unteren Hälfte in rechtsdrehender Spiralform angeordnet.

Aufgrund des vorstehend genannten technischen Konzepts der vorliegenden Erfindung kann der sich mit hoher Geschwindigkeit bewegende Bürstenkopf durch die Schutzhülle wirksam abgeschirmt werden, und die Wand der Mundhöhle wird nicht gerieben oder gereizt, wodurch die Sicherheit und der Komfort des Zähneputzens gewährleistet werden; erfindungsgemäß kann die Verwendung einer zylindrischen, spiralförmig mit Borsten besetzten Mehrfachbürste, die vom Prinzip des spiralförmigen Vorschubs Gebrauch macht, die Zahnsteinablagerungen vollständig entfernen.

Zum besseren Verständnis der Leistung und der Merkmale der vorliegenden Erfindung folgt eine eingehende Beschreibung unter Bezugnahme auf das Ausführungsbeispiel und die beiliegenden Zeichnungsfiguren:

Kurzbeschreibung der Zeichnungsfiguren Figur 1 ist eine Schnittansicht des Aufbaus des erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels.

Figur 2 ist eine Schnittansicht entlang der in Figur 1 eingetragenen Linie A-A.

Figur 3 ist eine Draufsicht auf Figur 1. Bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung Es wird auf Figur 1 Bezug genommen, gemäß der die elektrische Zahnbürste nach der vorliegenden Erfindung aus einem Bürstengriff (2) und einer Schutzhülle (1) besteht, im Bürstengriff (2) sind eine Stromversorgung (4) und ein Elektromotor (5) eingebaut, die über leitfähige Drähte mit dem 0 am Bürstengriff (2) angeordneten Schalter (6) verbunden sind. Die Zahnbürste enthält ferner eine Getriebemechanik mit einer Getriebewelle (7), einem Antriebszahnrad (8), wenigstens einem geradzylindrischen angetriebenen Zahnrad (9), und wenigstens einem Paar von Kegelzahnrädern (10) (11), deren Paarzahl der 5 Anzahl der geradzylindrischen angetriebenen Zahnräder (9) entspricht. Die Getriebewelle (7) der Getriebemechanik ist innerhalb des Bürstengriffs angeordnet, während die anderen Bestandteile der Getriebemechanik sowie der mit dem

Getriebebestandteil verbundene Bürstenkopf (12) sich innerhalb der Schutzhülle befinden. Ein Ende der Getriebewelle (7) ist direkt mit der Welle des Elektromotors verbunden, das andere Ende ist mit einem Antriebszahnrad (8) verbunden, das mit dem geradzylindrischen angetriebenen Zahnrad (9) kämmt, und das geradzylindrische angetriebene Zahnrad (9) ist koaxial zu einem Antriebskegelzahnrad (10), das mit dem angetriebenen Kegelzahnrad (11) kämmt; auf der Achse des angetriebenen Zahnrads (11) ist ein Bürstenkopf (12) montiert. Die Achsen des Kegelzahnradpaars sind durch den Lagerrahmen (13) gelagert. Die Schutzhülle ist in Form einer Abdeckung oder Haube ausgebildet, die den größten Teil das Bürstenkopfs (12) bedecken kann, und nur ein kleiner Teil der Borsten liegt an der Öffnung der Hülle frei. Die Schutzhülle (1) kann die Borsten davon abhalten, die Wand der Mundhöhle zu berühren, wodurch das Ziel erreicht wird, die Mundhöhlenwand zu schützen.

Nun wird auf die Figuren 2 und 3 Bezug genommen. Um die Wirkung des Zähneputzens zu verbessern, kann der erfindungsgemäße Bürstenkopf in Form mehrerer Bürstenköpfe ausgebildet sein, die quer nebeneinander angeordnet sind, wobei jeder Bürstenkopf mit einem Paar von Kegelzahnrädern und einem geradzylindrischen angetriebenen Zahnrad verbunden ist und die geradzylindrischen angetriebenen Zahnräder miteinander kämmen. Wenn der Bürstenkopf in Form eines quer angeordneten Mehrfachkopfs vorliegt, ist jeder Bürstenkopf mit einem Paar von KegelZahnrädern und einem geradzylindrischen angetriebenen Zahnrad verbunden, wobei alle geradzylindrischen angetriebenen Zahnräder denselben Durchmesser und dieselbe Anzahl von Zähnen aufweisen.

Innerhalb der erfindungsgemäßen Schutzhülle (1) sind Seite an Seite vier Bürstenköpfe (12)(20)(21)(22) angeordnet, die von zylindrischer Gestalt sind und an der Öffnung der Schutzhülle quer angeordnet sind, wobei ein kleiner Teil der Borsten frei aus der Öffnung der Hülle ragt (siehe gleichzeitig Figur 1).

Auf den Achsen der vier Seite an Seite angeordneten Bürstenköpfe (12)(20)(21)(22) sitzen die angetriebenen KegelZahnräder (11),(17), (18) bzw (19), die ihrerseits mit den antreibenden Kegelzahnrädern (10), (14), (15) bzw (16) kämmen;

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die antreibenden Kegelzahnrädern (10),(14), (15),(16) sitzen auf den Achsen der zugehörigen geradzylindrischen angetriebenen Zahnräder (9), die ihrerseits mit dem Antriebszahnrad (8) kämmen. Das Antriebszahnrad (8) kann ein sphärisches Zahnrad oder ein normales Zahnrad sein, das über die Getriebewelle mit dem Elektromotor verbunden ist. Aufgrund der Tatsache, dass bei der vorliegenden Erfindung die antreibenden KegelZahnräder (10)(14) und (15)(16) auf der zugehörigen Achse des geradzylindrischen angetriebenen Zahnrads (9) sitzen und alle geradzylindrischen angetriebenen Zahnräder miteinander kämmen, rotieren im Gebrauch der Zahnbürste die Bürstenköpfe (12) und (22) in einer Richtung und die beiden anderen Bürstenköpfe (20)(21) in der entgegengesetzten Richtung, was zu einem spiralförmigen Vorschub führt.

Um die Wirkung des Zähneputzens weiter zu verbessern, sind die Borsten auf den Oberflächen der Bürstenköpfe (12) (20) (21) (22) in der Weise angeordnet, dass Borsten der oberen Hälfte in einer linksdrehenden Spiralform und Borsten der unteren Hälfte in einer rechtsdrehenden Spiralform angeordnet sind. Da die Bürstenköpfe sich in entgegengesetzten Richtungen drehen und die Borsten in linksdrehenden und rechtsdrehenden Spiralrichtungen angeordnet sind, werden beim Zähneputzen die Zahnsteinablagerungen und andere Rückstandsstoffe zusammen mit der Zahncreme aus dem Mittelbereich der Borsten entfernt, wodurch die Wirkung des Zähneputzens bemerkenswert ist.

Für den Komfort des Zähneputzens und um dafür zu sorgen, dass der oder die Bürstenköpfe alle Zähne in der Mundhöhle erreichen, kann an der Stelle, wo die Getriebewelle und die Schutzhülle miteinander verbunden sind, ein (nicht dargestelltes) Kardangelenk angeordnet werden, so dass die Schutzhülle in einem gewissen Maß gegenüber dem Bürstengriff kippen kann, in diesem Fall wird eine (nicht dargestellte) Stützeinrichtung verwendet, um die Getriebewelle zu lagern.

Gewerbliche Anwendbarkeit

Im Vergleich zum Stand der Technik weist die elektrische Zahnbürste nach der vorliegenden Erfindung folgende Vorteile auf:

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1. Die Schutzhülle kann wirksam den oder die Bürstenköpfe von der Wand der Mundhöhle abschirmen, so dass die Borsten die Wand der Mundhöhle nicht berühren, wodurch eine Reibung oder Reizung der Wand der Mundhöhle durch den oder die Bürstenköpfe vermieden werden kann.

2. Im Gebrauch gibt es einen Kippwinkel zwischen der Schutzhülle und dem Bürstengriff,· so dass der oder die Bürstenköpfe die zu putzende Stelle erreichen.

3. Die Drehrichtung jedes Bürstenkopfs ist unterschiedlich, und die Borsten sind in linksdrehender und in rechtsdrehender Spiralform angeordnet, so dass die Wirkung des Zähneputzens bemerkenswert ist.

Claims

1. Von einem Elektromotor (5) angetriebene Art von Zahnbürste mit einer Schutzhülle (1), einem Bürstengriff (2) und einem Bürstenkopf (12), wobei im Bürstengriff (2) eine Stromversorgung (4) und ein oder mehrere Elektromotoren (5) eingebaut sind und an der Oberfläche des Bürstengriffs ein Schalter (6) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnbürste ferner eine Getriebemechanik und eine Schutzhülle (1) aufweist, wobei die Getriebemechanik eine Getriebewelle (7), ein Antriebszahnrad (8), wenigstens ein geradzylindrisches angetriebenes Zahnrad (9) und wenigstens ein Paar von Kegelzahnrädern (10)(11) aufweist, deren Paarzahl der Anzahl der geradzylindrischen angetriebenen Zahnräder (9) entspricht, wobei die Getriebewelle (7) der Getriebemechanik innerhalb des Bürstengriffs angeordnet ist, während die anderen Bestandteile der Getriebemechanik sowie der mit dem Getriebebestandteil verbundene Bürstenkopf (12) sich innerhalb der Schutzhülle befinden, ein Ende der Getriebewelle (7) direkt mit der Welle des bzw der Elektromotoren verbunden ist, das andere Ende mit dem Antriebszahnrad (8) verbunden ist, das mit dem geradzylindrischen angetriebenen Zahnrad (9) kämmt, und das geradzylindrische angetriebene Zahnrad (9) koaxial zu dem Antriebskegelzahnrad (10) ist, das mit dem angetriebenen Kegelzahnrad (11) kämmt; auf der Achse des angetriebenen Zahnrads (11) wenigstens ein Bürstenkopf (12) montiert ist, wobei der oder die Bürstenköpfe in zylindrischer Form ausgebildet ist/sind, auf der Borsten in zwei Bereichen angeordnet sind, wobei Borsten der oberen Hälfte in linksdrehender Spiralform und Borsten der unteren Hälfte in rechtsdrehender Spiralform angeordnet sind; die Schutzhülle in Form einer Abdeckung oder Haube ausgebildet ist und ein kleiner Teil der Borsten an der Öffnung der Schutzhülle freiliegt.

2. Von einem Elektromotor (5) angetriebene Zahnbürste mit Schutzhülle (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromversorgung eine Batterie oder sonstige stabilisierte Gleichspannungsquellen sein können.

3. Von einem Elektromotor (5) angetriebene Zahnbürste mit Schutzhülle (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle (1) den größten Teil des oder der Bürstenköpfe einhüllt oder bedeckt.

4. Von einem Elektromotor (5) angetriebene Zahnbürste mit Schutzhülle (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bürstenkopf in Form mehrerer Bürstenköpfe vorliegt, die quer nebeneinander angeordnet sind, wobei jeder Bürstenkopf mit einem Paar von Kegelzahnrädern und einem geradzylindrischen angetriebenen Zahnrad verbunden ist und jedes geradzylindrische angetriebene Zahnrad mit dem anderen kämmt.

5. Von einem Elektromotor (5) angetriebene Zahnbürste mit Schutzhülle (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenn der Bürstenkopf in Form eines quer angeordneten Mehrfachkopfs vorliegt, jeder Bürstenkopf mit einem Paar von Kegelzahnrädern und einem geradzylindrischen angetriebenen Zahnrad verbunden ist, wobei alle geradzylindrischen angetriebenen Zahnräder denselben Durchmesser und dieselbe Anzahl von Zähnen aufweisen.

6. Von einem Elektromotor (5) angetriebene Zahnbürste mit Schutzhülle (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stelle, wo die Getriebewelle und die Schutzhülle miteinander verbunden sind, ein Kardangelenk angeordnet sein kann.