DE29922090U1

DE29922090U1 - Behälter, insbesondere Kunststoffbehälter, für fließfähige Medien

Info

Publication number: DE29922090U1
Application number: DE29922090U
Authority: DE
Original assignee: Sotralentz SA
Current assignee: Sotralentz SA
Priority date: 1999-12-16
Filing date: 1999-12-16
Publication date: 2000-03-30
Anticipated expiration: 2009-12-17

Description

Andrejewski, Honke & Sozien Patentanwälte

European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski (-1996) Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Meinfred Honke Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Diplom-Ingenieuir Dr.-Ing. Rainer Albrecht Diplom-Physiker Dr. Jörg Nunnenkamp Diplom-Chemiker Dr. Michael Rohmann Anwaltsakte:

90 924/we.

0 45127EsSeIi₁ Theaterplatz 3 D 45002 Essen, P.O. Box IO 02 54

7. Dezember 1999

Gebrauchsmusteranmeldung

Sotralentz S.A. 3, rue du Bettwiler

67320 Drulingen FRANKREICH

Behälter, insbesondere Kunststoffbehälter, für fließfähige Medien

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Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere Kunststoffbehälter, für fließfähige Medien, mit einer in bezug auf das fließfähige Medium geschlossenen Entgasungseinrichtung in einer Behälteröffnung in der Behälterdecke. - Bei den fließfähigen Medien kann es sich um Flüssigkeiten mit hoher oder niedriger Viskosität handeln, es kann sich aber auch um fließfähige, feinkörnige oder pulverförmige Medien handeln. Entgasungseinrichtung meint eine Einrichtung die einen unzulässigen Druckaufbau in dem Behälter ebenso verhindert wie die Entstehung eines unzulässigen Unterdruckes. Ein Druckaufbau oder ein Unterdruck können beispielsweise entstehen, wenn sich das in den Behälter eingeführte fließfähige Medium unter Temperatureinfluss volumenmäßig verändert, also gleichsam "atmet".

Es sind Behälter, insbesondere im Wege der Blasformgebung geformte Behälter aus Kunststoff, für fließfähige Medien bekannt, mit einer in bezug auf das fließfähige Medium geschlossenen Entgasungseinrichtung in einer runden Kragenöffnung der Behälterdecke, mit einem zylindrischen Zentralkörper mit oberer Zentralkörperkammer und unterer Zentralkörperkammer und mit einem Boden, wobei der Zentralkörper in die Kragenöffnung eingesetzt und unter Zwischenschaltung eines Dichtungsringes mit einem am Zentralkörper angeformten Ringflansch auf den Kragen der Kragenöffnung aufgesetzt ist. Ferner ist in dem Zentralkörper eine Filtersubstanz angeordnet. Der Behälter 0 weist einen Flachdeckel auf, der mit Bundelementen den Ringflansch des Zentralkörpers umfasst, wobei der

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zylindrische Zentralkörper eine am Boden des Zentralkörpers befestigte, zum Behälterinnenraum hin über den Boden vorstehende Schutzkappe mit zumindest einem Durchlass aufweist und der Flachdeckel zwischen den Bundelementen Schlitzräume für die Entgasung besitzt. Bei einer bekannten Ausführungsform besteht die Filtersubstanz aus Füllkörpern, vorzugsweise aus Polyethylen, insbesondere in Granulatform und ist in der unteren Zentralkörperkammer untergebracht. Da der gleichsam die Schutzkappe bildende Boden des Zentralkörpers mehrere Öffnungen als Durchlass aufweist, besteht die Gefahr, dass die Filtersubstanz mit den im Behälter befindlichen fließfähigen Medien in Kontakt kommt bzw. hiervon benetzt wird. Derartiges kann insbesondere beim Transport und einem Hin- und Herschwappen der Medien erfolgen. Jedenfalls besteht hierdurch die Gefahr, dass die Filtersubstanz hinsichtlich ihrer Reinigungswirkung beeinträchtigt wird. Das wird bei einer anderen bekannten Ausführungsform dadurch verhindert, dass die untere Zentralkörperkammer über ein Rückschlagventil mit der 0 oberen Zentralkörperkammer verbunden ist, und dass sich die Filtersubstanz in der oberen Zentralkörperkammer befindet. Derartige Ausführungsformen sind verbesserungsfähig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter, insbesondere Kunststoffbehälter, der eingangs beschriebenen Ausführungsform zu schaffen, der sich durch einen in fertigungstechnischer und montagetechnischer Hinsicht besonderen Aufbau mit einer einfachen und funktionssicheren Entgasungseinrichtung auszeichnet.
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Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung einen

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Behälter, insbesondere Kunststoffbehälter für fließfähige Medien,

- mit einer in bezug auf das fließfähige Medium geschlossenen Entgasungseinrichtung in einer Behälteröffnung in der Behälterdecke,

- mit einem in die Behälteröffnung eingesetzten zylindrischen Zentralkörper zur Aufnahme eines Filterkörpers,

- mit einer behälteraußenseitig auf den Zentralkörper aufsetzbaren Verschlusskappe mit einer oder mehreren Entgasungsöffnungen und

- mit einer behälterinnenseitig auf den Zentralkörper aufsetzbaren Schutzkappe mit einer oder mehreren Gasdurchtrittsöffnungen, wobei

0 - der Filterkörper aus einem Trägergewebe mit einer auflaminierten mikroskopisch gelochten Kunststoffmembrane besteht.

Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, dass die Entgasungseinrichtung besonders einfach und funktionsgerecht aufgebaut ist und sich unschwer montieren lässt. Dazu wird der Zentralkörper mit der unteren Schutzkappe in die Behälteröffnung eingesetzt und anschließend die Verschlusskappe auf den Zentralkörper aufgesetzt, folglich werden diese beiden Teile lediglich zusammengesteckt. In diesem Zusammenhang sieht die Erfindung vor, dass der

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Zentralkörper unter Zwischenschaltung eines Dichtringes z. B. O-Ringes, in eine die Behälteröffnung bildende Bohrung in der Behälterdecke einsetzbar ist bzw. eingesetzt ist. Die Verschlusskappe und die Schutzkappe können mittels einer Rastsitzverbindung auf dem Zentralkörper lösbar befestigt sein. Die auf den Zentralkörper aufgerastete Verschlusskappe sitzt bei in die Bohrung eingesetztem Zentralkörper auf der Behälterdecke auf und gibt folglich der Entgasungseinrichtung einen zusätzlichen Halt in der Behälteröffnung.

Ferner sieht die Erfindung vor, dass die Schutzkappe Auflager, z. B. zapfenartige Auflager für den in dem Zentralkörper angeordneten Filterkörper aufweist, um eine einwandfreie Montage und Durchströmung des Filterkörpers zu erreichen. Die Auflager und Gasdurchtrittsoffnungen sind vorzugsweise über den Umfang der Schutzkappe verteilt. Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung weist de:: Filterkörper einen H-förmigen Querschnitt auf, wobei der H-Steg 0 eine Filtermembrane und die H-Schenkel einen gegen die Innenwandung des Zentralkörpers mit Dichtwirkung anliegenden und ggf. mit vorgegebener Spannung Filterzylinder bilden. Die Dichtwirkung wird dadurch noch erhöht, dass der Zentralkörper eine Kragenaufnahme aufweist und der Filterkörper mit einem korrespondierenden Kragen am Filterzylinder in die Kragenaufnahme eingreift. - Die Kunststoffmembrane besteht aus einem gestreckten Polytetrafluorethylen. Insoweit wird eine chemisch reaktionsträge und wasserabweisende Kunststoffmembrane verwirklicht. Aufgrund der Porosität der Kunststoffmembrane können zwar Gase und auch Wasserdampf nach außen austreten, ist

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jedoch Wassereintritt ausgeschlossen. Denn tatsächlich weist die mikroskopisch gelochte Kunststoffmembrane mehrere Millionen und ggf. sogar mehr als eine Milliarde Löcher pro cm² auf und ist folglich hochporös. Überraschenderweise ist ein Filterkörper aus einem Trägergewebe mit einer auflaminierten Kunststoffmembrane der beschriebenen Ausführungsform für eine einwandfreie Entgasung des erfindungsgemäßen Behälters ohne weiteres geeignet.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 in schematischer Darstellung einen erfindungsgemäßen Behälter mit einer Entgasungseinrichtung im Vertikalschnitt,

Fig. 2 einen Ausschnitt A aus dem Gegenstand nach Fig. 1

in einem wesentlich vergrößerten Maßstab,
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Fig. 3 eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 2,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch die Schutzkappe für den

Gegenstand nach Fig. 2 und
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Fig. 5 eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 4.

In den Figuren ist ein Behälter 1 für fließfähige Medien dargestellt, der aus Kunststoff besteht. Er ist im Wege der 0 Blasformgebung geformt und mit einer in bezug auf das fließfähige Medium geschlossenen Entgasungseinrichtung 2

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versehen, die in einer runden Behälteröffnung 3 in der Behälterdecke 4 untergebracht ist. Diese Entgasungseinrichtung 2 besitzt einen in die Behälteröffnung 3 eingesetzten zylindrischen Zentralkörper 5 zur Aufnahme eines Filterkörpers 6. Auf den Zentralkörper 5 ist behälteraußenseitig eine Verschlusskappe 7 mit mehreren Entgasungsöffnungen 8 aufsetzbar. Behälterinnenseitig ist auf den Zentralkörper 5 eine Schutzkappe 9 mit mehreren Gasdurchtrittsöffnungen 10 aufsetzbar. Der Filterkörper 6 besteht aus einem Trägergewebe 11 mit einer auflaminierten mikroskopisch gelochten Kunststoffmembrane 12. Der Zentralkörper 5 ist unter Zwischenschaltung eines O-Ringes 13 in eine die Behälteröffnung 3 bildende Bohrung in der Behälterdecke 4 eingesetzt. Die Verschlusskappe 7 und die Schutzkappe 9 sind mittels einer Rastsitzverbindung 14 auf dem Zentralkörper 5 lösbar befestigt. Insoweit kann auch eine Schraubverbindung verwirklicht sein. Die auf den Zentralkörper 5 aufgerastete oder aufgeschraubte Verschlusskappe 7 sitzt auf der Behälterdecke 4 auf. Die Schutzkappe 9 weist zapfenartige Auflager 15 für den in dem Zentralkörper 5 angeordneten Filterkörper auf. Die Auflager 15 und Gasdurchtrittsöf fnungen 10 sind über den Umfang der Schutzkappe 9 verteilt angeordnet.

Der Filterkörper 6 weist einen H-förmigen Querschnitt auf, wobei der H-Steg 16 eine Filtermembrane und die H-Schenkel 17 einen gegen die Innenwandung des Zentralkörpers 5 mit Dichtwirkung anliegenden Filterzylinder bilden. Der Zentralkörper 5 weist eine Kragenaufnahme 18 auf. Der Filterkörper 6 greift mit einem korrespondieren Kragen 19 am Filterzylinder in die Kragenaufnahme 18 ein. Optimale

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Dichtwirkung wird dann erreicht, wenn der Kragen 19 des Filterkörpers 6 mit der Kragenaufnahme 18 des Zentralkörpers 5 verschweißt ist. Die aus einer solchen Verschweißung resultierende Schweißstelle 2 0 ist in Fig. 2 angedeutet. - Die Kunststoffmembran 12 besteht aus einem gestreckten Polytetrafluorethylen mit mikroskopisch kleinen Löchern. Ein derartiger Filterkörper 6 verhindert das Eindringen von Wasser und feinteiligen Verunreinigungen in dem Behälterinnenraum beim "Atmen" des eingefüllten fließfähigen Mediums und ermöglich zugleich dessen Entgasung, so dass sich im Inneren des Behälters 1 allenfalls ein geringfügiger und kontrollierter Druckaufbau bzw. ein geringfügiger und kontrollierter Unterdruck einstellen können.

Claims

1. Behälter (1), insbesondere Kunststoffbehälter, für fließfähige Medien,

1. mit einer in bezug auf das fließfähige Medium geschlossenen Entgasungseinrichtung (2) in einer Behälteröffnung (3) in der Behälterdecke (4),

2. mit einem in die Behälteröffnung (3) eingesetzten zylindrischen Zentralkörper (5) zur Aufnahme eines Filterkörpers (6),

3. mit einer behälteraußenseitig auf den Zentralkörper aufsetzbaren Verschlusskappe (7) mit einer oder mehreren Entgasungsöffnungen (8) und

4. mit einer behälterinnenseitig auf den Zentralkörper (5) aufsetzbaren Schutzkappe (9) mit einer oder mehreren Gasdurchtrittsöffnungen (10), wobei

5. der Filterkörper (6) aus einem Trägergewebe (11) mit einer auflaminierten mikroskopisch gelochten Kunststoffmembrane (12) besteht.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralkörper (5) unter Zwischenschaltung eines Dichtringes (13), z. B. O-Ringes, in eine die Behälteröffnung (3) bildende Bohrung in der Behälterdecke (4) eingesetzt ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (7) und die Schutzkappe (9) mittels einer Rastsitzverbindung (14) oder einer Schraubverbindung auf dem Zentralkörper (5) lösbar befestigt sind.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die auf den Zentralkörper (5) aufgerastete Verschlusskappe (7) bei in die Bohrung eingesetztem Zentralkörper (5) auf der Behälterdecke (4) aufsitzt.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzkappe (9) Auflager (15), z. B. zapfenartige Auflager (15), für den in dem Zentralkörper (5) angeordneten Filterkörper (6) aufweist.

6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflager (15) und Gasdurchtrittsöffnungen (10) über den Umfang der Schutzkappe (9) verteilt sind.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterkörper (6) einen H-förmigen Querschnitt aufweist, wobei der H-Steg (1.6) eine Filtermembrane und die H-Schenkel (17) einen gegen die Innenwandung des Zentralkörpers (5) mit Dichtwirkung anliegenden und ggf. unter vorgegebener Spannung einen eingespannten Filterzylinder bilden.

8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralkörper (5) eine Kragenaufnahme (18) aufweist und der Filterkörper (6) mit einem korrespondieren Kragen (19) am Filterzylinder in die Kragenaufnahme (18) eingreift.

9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (19) des Filterkörpers (6) mit der Kragenaufnahme (18) des Zentralkörpers (5) verschweißt ist.

10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffmembrane (12) aus Polytetrafluorethylen (PTFE) besteht und mehrere Millionen ggf. mehr als eine Milliarde Löcher/cm² aufweist.