DE29922473U1

DE29922473U1 - Kraftstofffördermodul für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE29922473U1
Application number: DE29922473U
Authority: DE
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1999-12-22
Filing date: 1999-12-22
Publication date: 2001-05-03
Anticipated expiration: 2009-12-23
Also published as: CN1300680A; CN1196608C; FR2802980B1; BR0006225A; KR20010062589A; US6453883B2; US20010006060A1; JP2001214825A; FR2802980A1

Description

R. 37240
29.11.1999 Gu/Me

ROBERT BOSCH GMBH, 70442 Stuttgart

Kraftstoffördermodul für Kraftfahrzeuge Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Kraftstoffördermodul für Kraftfahrzeuge nach der Gattung des Anspruchs 1.

Ein solches Kraftstoffördermodul ist durch die DE 195 31 467 Al bekannt. Dieses Kraftstoffördermodul· weist ein in einem Kraftstoffvorratstank des Kraftfahrzeugs angeordnetes 0 Förderaggregat auf, durch das Kraftstoff aus dem Vorratstank zu einer Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeugs gefördert wird. Außerdem ist ein Filter vorgesehen, den der vom Förderaggregat geförderte Kraftstoff durchströmt und der ein Fiitergehäuse aufweist. Weiterhin ist ein Verbindungselement vorhanden, durch das eine hydraulische Verbindung des Filters mit dem Förderaggregat hergestellt wird. Der Filter verursacht wegen des für diesen erforderlichen separaten Filtergehäuses und der notwendigen Befestigung des Filtergehäuses einen hohen Fertigungs- und Montageaufwand.

Vorteile der Erfindung

Das erfindungsgemäße Kraftstoffördermodul mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß für den 5 Filter kein separates Filtergehäuse erforderlich ist, da dieses vom Speicherbehälter und/oder dem Verbindungselement gebildet wird.

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In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Kraftstoffördermoduls angegeben.

Zeichnung

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 ein Kraftstoffördermodul gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel, Figur 2 ausschnittsweise ein Kraftstoffördermodul gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel und Figur 3 ausschnittsweise ein Kraftstoffördermodul gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Ein in den Figuren 1 bis 3 dargestelltes Kraftstoffördermodul für Kraftfahrzeuge weist einen in einem 0 Kraftstoffvorratstank 10 des Kraftfahrzeugs angeordneten Speicherbehälter 12 auf. Das Volumen des Speicherbhälters ist gegenüber dem Volumen des Vorratstanks 10 wesentlich geringer. Der Speicherbehälter 12 ist topfförmig ausgebildet und besteht vorzugsweise aus kraftstoffresistentem Kunststoff. Der Speicherbehälter 12 weist einen etwa hohlzylinderförmigen Mantelbereich 14 und einen Boden 16 auf. Der Mantelbereich 14 und der Boden 16 können einstückig miteinander ausgebildet sein oder als separate Teile, die miteinander verbunden sind, beispielsweise verklebt oder verschweißt, insbesondere ultraschallverschweißt. Im Speicherbehälter 12 ist ein Förderaggregat 18 angeordnet, durch das Kraftstoff aus dem Speicherbehälter 12 zu einer Einspritzanlage einer Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeugs gefördert wird. Das Förderaggregat 18 weist einen Antriebsteil 20, insbesondere in Form eines Elektromotors,

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und einen Pumpenteil 22 auf, die in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind. Das Förderaggregat 18 ist in nicht näher dargestellter Weise im Speicherbehälter 12 gehalten.

Der vom Forderaggregat 18 geförderte Kraftstoff durchströmt ein Filter 24, das Bestandteil des Kraftstoffördermoduls ist. Es kann vorgesehen sein, daß das Förderaggregat 18 aus dem Speicherbehälter 12 Kraftstoff über ein Vorfilter 19 ansaugt, wobei der Filter 24 eine geringere Porenweite aufweist als der Vorfilter 19. Aus dem Filter 24 gelangt der vom Förderaggregat 18 geförderte Kraftstoff zur Einspritzanlage der Brennkraftmaschine, wobei zwischen der Einspritzanlage und dem Filter 24 ein Rückschlagventil 26 und/oder ein Druckregler 28 angeordnet sein können. Durch das Rückschlagventil 26 wird sichergestellt, daß Kraftstoff nur vom Förderaggregat 18 zur Brennkraftmaschine gelangen, kann, nicht jedoch von der Brennkraftmaschine zurück in das Förderaggregat. Gegebenenfalls kann eine separate Rücklaufleitung von der Brennkraftmaschine in den 0 Vorratstank 10 vorgesehen sein. Durch den Druckregler 28 wird der in der Einspritzanlage herrschende Druck des Kraftstoffs auf eine vorgegebene Höhe eingestellt, indem ein Teil des vom Förderaggregat 18 geförderten Kraftstoffs über einen Rücklauf abgesteuert wird, wobei der Rücklauf des Druckreglers in den Vorratstank 10 oder den Speicherbehälter 12 mündet. An den Rücklauf des Druckreglers 2 8 oder einen, von der Brennkraftmaschine in den Vorratstank 10 zurückführenden Rücklauf kann eine Saugstrahlpumpe 3 0 angeschlossen sein, durch die Kraftstoff aus dem Vorratstank 10 in den Speicherbehälter 12 gefördert wird.

In Figur 1 ist das Kraftstoffördermodul gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel dargestellt. Am Speicherbehälter 12, insbesondere an dessen Mantelbereich 14 ist ein in den Speicherbehälter 12 ragender topfförmiger Ansatz 32

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einstückig angeformt, der teilweise ein Gehäuse für den Filter 24 bildet. Das topfförmige Gehäuse 32 ist an seiner Oberseite offen ausgebildet und in dieses ist ein Filtereinsatz 34 eingesetzt. Oberhalb des Gehäuses 32 und oberhalb des Förderaggregats 18 ist ein plattenförmiges Verbindungselement 36 angeordnet, durch das eine hydraulische Verbindung des Förderaggregats 18 mit dem Filter 24 hergestellt wird und das nachfolgend als Verteilerplatte bezeichnet wird. Die Unterseite der Verteilerplatte 36 ist im Bereich des Filters 24 derart ausgebildet, daß die Verteilerplatte 36 als Deckelelement mit dem Gehäuse 32 des Filters 24 dicht verbunden werden kann. Die Verbindung der Verteilerplatte 3 6 mit dem Gehäuse 32 kann beispielsweise mittels Verklebens erfolgen. Die Verteilerplatte 3 6 besteht vorzugsweise wie der Speicherbehälter 12 aus Kunststoff, wobei die Verteilerplatte 36 mit dem Gehäuse 32 auch verschweißt sein kann, wobei die Verschweißung vorzugsweise mittels Ultraschallschweißen erfolgt. An der Unterseite der 0 Verteilerplatte 3 6 steht dabei ein entsprechend dem Querschnitt des Gehäuses 32 verlaufender, umlaufender Kragen 38 hervor, der mit dem Stirnende des Gehäuses 32 durch Ultraschalleinwirkung verschweißt wird. Durch das Gehäuse und die Verteilerplatte 36 wird somit ein geschlossener Raum gebildet, in dem der Filtereinsatz 34 angeordnet ist.

Die Verteilerplatte 36 weist eine Öffnung 40 auf, durch die der vom Förderaggregat 18 geförderte Kraftstoff in den schmutzseitigen Zulauf des Filters 24 eintritt, und eine 0 Öffnung 42 auf, durch die der Kraftstoff nach Durchströmung des Filters 24 dieses über dessen sauberseitigen Ablauf verläßt. Die Verteilerplatte 3 6 weist außerdem neben der Öffnung 40 eine weitere Öffnung 44 auf, wobei an der Oberseite der Verteilerplatte 36 eine Kappe 46 aufgesetzt und dicht mit der Verteilerplatte 36 verbunden ist, durch

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die ein Kanal 48 zwischen den Öffnungen 40 und 44 gebildet ist. Durch die Öffnung 44 tritt vom Förderaggregat 18 geförderter Kraftstoff ein, der durch den Kanal 48 strömt und durch die Öffnung 40 in den Filter 24 eintritt. Die Kappe 46 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und ist mit der Verteilerplatte 36 verklebt oder verschweißt. Das Förderaggregat 18 kann einen Druckstutzen 50 aufweisen, der durch die Öffnung 44 gesteckt ist. Der durch die Öffnung aus dem Filter 24 austretende Kraftstoff gelangt durch das Rückschlagventil 26 und den Druckregler 28 zur Brennkraftmaschine. Das Rückschlagventil 26 und der Druckregler 28 können an der Verteilerplatte 36 angeordnet sein. Über die Verbindung der Verteilerplatte 3 6 mit dem Gehäuse 32 ist diese auch am Speicherbehälter 12 gehalten.

Die Verteilerplatte 3 6 kann eine Abdeckung -für den Speicherbehälter 12 bilden, durch die ein Überschwappen von Kraftstoff aus dem Speicherbehälter 12 in den Vorratstank verhindert oder zumindest behindert wird.

0 In Figur 2 ist das Kraftstoffördermodul gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel dargestellt. Am Mantelbereich 14 des Speicherbehälters 12 ist ein in den Speicherbehälter 12 ragender topfförmiger Ansatz 52 einstückig angeformt, der teilweise ein Gehäuse für den Filter 24 bildet. Das Gehäuse 52 ist an seiner Unterseite offen und in diesem ist ein Filtereinsatz 54 angeordnet. Der Boden 16 des Speicherbehälter 12 weist an seiner Oberseite einen von diesem abstehenden, umlaufenden Kragen 58 auf, der entsprechend dem Querschnitt des Gehäuses 52 verläuft. Das 0 . Gehäuse 52 ist an seinem Stirnende mit dem Kragen 58 des Bodens 16 dicht verbunden, insbesondere verklebt oder verschweißt. Der Boden 16 des Speicherbehälters 12 dient somit als Deckelelement, mittels dem das Gehäuse 52 verschlossen ist. An der Oberseite des Gehäuses 52 ist eine Öffnung 55 für den schmutzseitigen Zulauf des Filters 24 vom

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Förderaggregat 18 her und eine Öffnung 56 für den sauberseitigen Ablauf des Filters 24 zum Rückschlagventil 26 und zum Druckregler 28 ausgebildet.

In Figur 3 ist das Kraftstoffördermodul gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem die Verteilerplatte 6G vorgesehen ist, über die die hydraulische Verbindung des Filters 24 mit dem Förderaggregat 18 hergestellt wird. Von der Unterseite der Verteilerplatte 60 steht ein tubusförmiger Ansatz 62 ab, der teilweise ein Gehäuse für den Filter 24 bildet und in dem ein Filtereinsatz 64 angeordnet ist. Die offene Unterseite des Ansatzes 62 ist mit einem Deckelelement 65 verschlossen, das vorzugsweise aus Kunststoff besteht und mit dem Ansatz beispielsweise verklebt oder verschweißt ist. In der Verteilerplatte 60 ist eine Öffnung 66 für den schmutzseitigen Zulauf des Filters 24 vom Förderaggregat 18 her und eine Öffnung 67 für den sauberseitigen Ablauf des Filters 24 ausgebildet. Außerdem ist in der Verteilerplatte 60 wie beim ersten 0 Ausführungsbeispiel eine Öffnung 68 für einen Zulauf vom Förderaggregat 18 her ausgebildet und an deren Oberseite ist eine Kappe 69 dicht mit dieser verbunden, so daß zwischen der Öffnung 68 und der Öffnung 66 ein Kanal 70 gebildet ist. Das Deckelelement 65 kann auch am Speicherbehälter 12 angeordnet sein.

Claims

1. Kraftstoffördermodul für Kraftfahrzeuge mit einem in einem Kraftstoffvorratstank (10) des Kraftfahrzeugs angeordneten Förderaggregat (18), durch das Kraftstoff aus dem Vorratstank (10) zu einer Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeugs gefördert wird, mit einem Filter (24), den der vom Förderaggregat (18) geförderte Kraftstoff durchströmt und der ein Filtergehäuse (32; 52; 62) aufweist und mit einem Verbindungselement (36; 60), durch das eine hydraulische Verbindung des Filters (24) mit dem Förderaggregat (18) hergestellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß im Vorratstank (10) ein topfförmiger Speicherbehälter (12) angeordnet ist, in dem das Förderaggregat (18) angeordnet ist und aus dem das Förderaggregat (18) Kraftstoff fördert, daß das Verbindungselement (36; 60) plattenförmig ausgebildet ist und oberhalb des Förderaggregats (18) angeordnet ist, und daß das Filtergehäuse (32; 52; 62) zumindest teilweise durch den Speicherbehälter (12) und/oder das Verbindungselement (36; 60) gebildet ist.

2. Kraftstoffördermodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Verbindungselement (60) ein in den Speicherbehälter (12) ragender tubusförmiger Ansatz (62) einstückig angeformt ist, der einen Teil des Filtergehäuses bildet und der mit einem Deckelelement (65) verschlossen ist.

3. Kraftstoffördermodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Mantelbereich (14) des Speicherbehälters (12) ein in den Speicherbehälter (12) ragender topfförmiger Ansatz (32; 52) einstückig angeformt ist, der einen Teil des Filtergehäuses bildet und der mit einem Deckelelement (36; 16) verschlossen ist.

4. Kraftstoffördermodul nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (32) an seiner Oberseite offen ist und das Verbindungselement (36) als Deckelelement zum Verschließen des Ansatzes (32) dient.

5. Kraftstoffördermodul nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (52) an seiner Unterseite offen ist und ein Boden (16) des Speicherbehälters (12) als Deckelelement zum Verschließen des Ansatzes (52) dient.

6. Kraftstoffördermodul nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelelement (36; 16; 65) mit dem Ansatz (32; 52; 62) verklebt oder verschweißt ist.