DE29920094U1 - Beschlag eines zumindest behebbaren, vorzugsweise aber auch bewegbaren Flügels eines Fensters oder einer Tür - Google Patents

Description

S199127G Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG, Eisenhüttenstraße 22,

57074 Siegen, DE
ANR.: 1 004 808

Beschlag eines zumindest hebbaren, vorzugsweise aber auch bewegbaren Flügels eines Fensters oder einer Tür

Die Neuerung betrifft einen Beschlag eines zumindest hebbaren, vorzugsweise aber auch bewegbaren Flügel eines Fensters oder einer Tür, mit einer Führungsschiene, wobei sich am Flügel ein Betätigungsgestänge befindet, welches eine Treibstange aufweist, die zum Absenken des Flügels mittels eines Betätigungsorgans abwärts verschiebbar ist.

Das Absenken bewirkt demzufolge ein Verschließen des Flügels aufgrund des Eigengewichts.

In der Regel werden hebbare Flügel nach dem Anheben zusätzlich verstellt, insbesondere nach der Seite hin verschoben. Sie geben damit im Falle einer Tür eine Durchtrittsöffnung frei. In der Schließlage muß der Flügel gegenüber dem festen Rahmen möglichst abgedichtet sein. Zu diesem Zwecke ist er mit Dichtleisten od. dgl. ausgestattet, die bei abgesenkten Flügeln an entsprechenden Gegendichtflächen des festen Rahmens anliegen. Demnach befinden sich nicht nur am oberen und unteren Ende, sondern auch an den beiden Längsholmen solche Dichtleisten. Wird der Flügel lediglich angehoben, so kommen zwar die obere und untere Dichtung, nicht jedoch die seitliche Dichtung frei. Soll dieser Flügel wieder abgesenkt werden, so wirkt die Reibung der Dichtungen der Absenkbewegung entgegen. Bei einem verhältnismäßig leichten und hohen Flügel kann dieser Reibung einen nicht mehr vernachlässigbaren Wert erreichen, welcher der aus dem Gewicht des Flügel resultierenden Absenkbewegung derart entgegenwirkt, daß der Flügel nicht oder zumindest nicht vollständig abgesenkt wird. Am Ende der Absenkbewegung müßten zudem auch noch die quer verlaufenden Dichtungen angepreßt

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werden. Wenn ein solcher Flügel beispielsweise zusätzlich kippbar ist, so kann es auch Probleme bei hierzu notwendigen Verriegelungen geben.

Um diesen Zustand zu vernieten, ist durch die DE 8809998 U1 eine Vorrichtung bekannt geworden, die eine Zwangsabsenkung des Flügels bewirkt ist aus der DE 88 09 998 U1 bekannt geworden. Sie besteht im wesentlichen aus einem Schiebeelement und einem zwischen diesem und die in der Regel ohnehin vorhandene schließseitige vertikale Treibstange gestalteten doppelarmigen Hebel. Zumindest bei der Senk-Endbewegung drückt eine nach unten weisende Fläche der Treibstange gegen den Hebelarm des doppelarmigen Hebels, dessen anderer Hebelarm an einer nach unten weisenden Fläche, insbesondere unteren Endfläche des Schiebeelementes anliegt. In der Senk-Endbewegung liegt zumindest das obere Ende des Schiebeelements gegen ein blendrahmenfestes Teil an, welches beispielsweise eine obere Führungsschiene ist. Die weitere Abwärtsbewegung der Treibstange über den doppelarmigen am Flügel gelagerte Hebel bewirkt ein zwangsweises Niederdrücken des Flügels.

Zur Erreichung eines erhöhten Einbruchschutzes bei gleichzeitigem Zwangsabsenken des Flügels, ist auch in dem Ausführungsbeispiel - Absenkvorrichtung in Eingriff mit dem Riegelelement- eine Verriegelung nicht zu erkennen. Eine Verriegelung in Verschieberichtung nach dieser Ausführungsvariante ist nicht gegeben, auch wenn sie eine'n Widerstand gegen Verschieben aufweist, der jedoch nur als Reibungswiderstand deklariert wird. Demzufolge sind bei dieser Beschlagsvariante zusätzliche Verriegelungsmechanismen erforderlich um den Flügel auch gegen Verschieben zu sichern. Bei einer Ausführungsvariante die aus drei Flügelkomponenten besteht, wobei zwei Festflügel auf den jeweiligen Außenseiten am Rahmen anliegend angeordnet sind und der Schiebe- bzw. Kippflügel in der Mitte zwischen den beiden festen Flügel gelagert ist und wobei der Schiebeflügel kein senkrechtes Rahmenholz mit Verriegelungselementen aufweist, läßt sich die bekannte Absenkvorrichtung nur mit einem - nicht gezeigten - großen Bauteileaufwand einsetzen.

Andere Absenkvorrichtungen sind aus der EP 0152791 B1 bekannt. Auch diese Vorrichtung dient dazu, mit einem lotrechten Betätigungsgestänge, welchen das Verschieben und Anheben des Schiebeflügels bewirkt und zum Schließen unter ihrem Eigengewicht den Schiebeflügel zwangsweise abzusenken. Dies erfolgt über einen Schieber der über ein Umkehrritzel angetrieben wird und somit entgegengesetzt der

Treibstange bewegbar ist, wobei die gesamte Stellvorrichtung in einem Stulpprofil untergebracht ist, welches U-förmig ausgebildet ist. In Verschlußstellung, liegt der Flügel an der vertikalen Ebene des Rahmens an und ein Riegelglied durchgreift einen langlochartigen Durchbruch des Stulpprofils. So wird die Treibstange nach unten bewegt, welche hinter das Riegelglied greift, wobei sich der Schieber entsprechend umgekehrt nach oben bewegt, weist das Ende einen Stützanschlag auf, der sich gegen das Riegelglied abstützt und damit den Flügel zwangsweise absenkt.

Auch diese bekannte Ausführung ist nicht dazu konzipiert, alle Ausführungsvarianten abzudecken. Des weiteren zeigen beide bekannten Ausführungen eine einteilige Ausgestaltung, so daß auch bei schweren Flügeln, die aufgrund ihres Eigengewichts kein Problem zeigen sich selbständig abzusenken, die einteilige Ausgestaltung ihren Einsatz findet. Demzufolge wird der Beschlag entsprechend unnötig teuer.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen erhöhten Einbruchschutz mit möglichst geringem Bauteileaufwand zu erzielen, wobei alle möglichen Ausführungsvarianten eines zumindest hebbaren, vorzugsweise bewegbaren Flügels abgedeckt werden sollen.

Gelöst wird diese Aufgabe nach der Neuerung dadurch, daß der Beschlag eine Verschlußvorrichtung aufweist, welche kuppelbar mit dem Betätigungsgestänge ist und über einen Treibstangenabschnitt verfügt, der entgegen der Treibstange des Betätigungsgestänges bewegbar ist, wobei an dem Treibstangenabschnitt ein Riegel vorgesehen ist, der in der Verschlußposition in Eingriff mit einem Riegeleingriff steht und an einer Anlagekante des Riegeleingriffes anliegt und daß der Riegeleingriff unmittelbar einer der Führungsschienen zugeordnet ist.

Der neuerungsgemäße Beschlag hat damit den wesentlichen Vorteil, daß der bestehende Beschlag durch eine Verschlußvorrichtung jederzeit nachrüstbar ist, darüber hinaus ein Riegelglied und einen Riegeleingriff aufweist und damit zu einer Erhöhung des Einbruchschutzes dient, wobei gleichzeitig jedoch über die Anlagekante des Riegeleingriffes eine zwangsweise Absenkung des Flügels realisiert wird. Außerdem ist es möglich, mit einer Verschlußvorrichtung und dazu ausführungsbezogenen Riegeleingriffen, alle Ausführungsvarianten eines zumindest hebbaren, vorzugsweise aber auch bewegbaren Flügels eines Fensters oder einer Tür abzudecken.

Eine andere bevorzugte Weiterbildung sieht vor, daß die Verschlußvorrichtung ein Stulpprofil aufweist, welches im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist und sämtliche Bauteile der Verschlußvorrichtung aufnimmt.
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Vorteilhaft ist dabei, daß die Verschluß vorrichtung sich den äußerlichen Gegebenheiten des Betätigungsgestänges anlehnt und aufgrund der integralen Bauweise die Montage am Innenflügel erleichtert.

Um die Verschlußvorrichtung weiter zu verbessern, ist an dem Stulpprofil zur Führungsschiene weisenden Ende eine Freimachung zur Aufnahme eines Führungsteils vorgesehen und mittels eines Befestigungsmittels an dem Führungsteil fest verbunden.

Auch diese Ausgestaltung erweist sich als wesentliche Montageerleichterung, da mit der Freimachung eine sofortige Justage der Verschlußvorrichtung mit dem Führungsteil erfolgt und entsprechend schnell das Befestigungsmittel angebracht werden kann. Darüber hinaus erhält die Verschlußvorrichtung gleichzeitig eine feste Justierung am Flügel.

Ein weiteres Merkmal ist, daß das zum Betätigungsgestänge weisende Ende des Stulpprofils eine Abdeckung aufweist.

Um die Schnittstelle zwischen Verschlußvorrichtung und"Betätigungsgestänge weitestgehend abzudecken empfiehlt es sich, die Seitenteile des U-förmigen Stulpprofils freizustanzen um die Deckplatte so weit abzukröpfen, daß das Betätigungsgestänge teilweise überdeckt wird. So wird eine einfache Abdeckung erzeugt, ohne ein zweites Bauteil zu benötigen.

Eine zweckmäßige, weil einfache und kostengünstige Herstellung der Verschlußvorrichtung ist gewährleistet, wenn das Stulpprofil in zwei Querschnitte unterteilt ist, wobei der eine Querschnitt zur Führung des Treibstangenabschnittes dient und der andere Querschnitte eine Anzahl von Teilen der Verschlußvorrichtung unter anderem ein Schiebeelement aufnimmt, welches im Querschnitt geführt und gehalten wird.

Ein weiteres Merkmal der Neuerung ist, daß das Schiebeelement durch mindestens ein Umkehrritzel mit dem Treibstangenabschnitt in ständiger Antriebsverbindung gehalten ist.

Dabei ist von Vorteil, daß durch das Umkehrritzel die eigentliche Umkehrbewegung erzeugt wird, um schließlich eine Absenkung des Flügels zu erwirken und das Eintauchen in die oben liegenden Riegeleingriffe zu ermöglichen.

Konstruktiv einfach und besonders wirtschaftlich herstellbar ist nach der Erfindung, wenn ein Bauteil mehrere Funktionen übernimmt, die sich besonders vorteilhaft auf die Verschlußvorrichtung auswirken. Das Schiebeelement ist eines dieser Bauteile, welches an dem einen Ende einen Kupplungsschuh mit zwei Befestigungsmitteln zur Aufnahme eines Verbindungselementes trägt und das andere Ende L-förmige ausgebildet ist, wobei die eine Seite ein Langloch zur Führung des Umkehrritzels aufweist und die andere Seite eine Verzahnung beinhaltet. Die Verzahnung leitet dabei die Drehbewegung des Umkehrritzels in eine umgekehrte Verschiebebewegung auf den Treibstangenabschnitt der Verschlußvorrichtung weiter.

Eine zweckmäßige, weil einfache Montage der Verschlußvorrichtung ist gewährleistet, wenn die Verschlußvorrichtung zwei Lagerplatten aufweist, auf die eine bestimmte Anzahl von Einzelteilen der Verschlußvorrichtung vormontiert werden können, um diese dann anschließend in die Verschlußvorrichtung einzubauen. Gleichzeitig empfiehlt sich diese Maßnahme der Vormontage, um dem Umkehrritzel den nötigen Halt zu geben der durch unvorhergesehene Krafteinwirkung benötigt wird.

Eine weitere vorteilhafte Montageerleichterung ist, wenn zur Befestigung der Lagerplatten mit den vormontierten Einzelteilen mindestens zwei Rundbuchsen mit Durchbruch verwendet werden. Das Einlegen und die Justage der Lagerplatten mit den vormontierten Teilen erfolgt dann über mindestens zwei Spannstifte, die durch das Stulpprofil und durch die Rundbuchsen geschoben werden und schließlich am Stulpprofil beispielsweise durch Nieten fixiert werden.

Vorteilhaft ist unter anderem auch noch, daß kein weiterer Platzbedarf an den Lagerplatten benötigt wird um diese mittels Spannstifte zu fixieren, wobei gleichzeitig kein weiterer Materialaufwand benötigt wird.

Ein weiteres Merkmal ist, daß an den zu der Verschlußvorrichtung weisenden Enden des Betätigungsgestänges ein Kupplungsschuh montiert ist, der zwei Befestigungsmittel aufweist, um das Verbindungselement aufzunehmen und befestigen zu können.

Vorteilhaft dabei ist, daß durch die Befestigungsmittel eine weitere Einstellmöglichkeit zur Positionierung der Verschlußvorrichtung gegeben ist.

Eine zweckmäßige, weil einfache und kostengünstige Herstellung des Riegels ist gewährleistet, wenn der Riegel als Stanzbiegeteil gefertigt ist. Gleichzeitig erhält damit das Bauteil eine hohe Festigkeit, die bei einem möglichen Einbruchversuch als wesentlich betrachtet ist. Außerdem weist der Riegel eine Einlaufschräge auf, die das Einriegeln in den Riegeleingriff erleichtert, die aber auch als Anzug des Flügels fungiert.

Eine andere bevorzugte Weiterbildung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Riegeleingriffe auf den jeweiligen Führungsschienen verschiebbar gehalten sind.

Besonders vorteilhaft ist dabei, daß die Schließposition des bewegbaren Flügels genau einstellbar ist und jederzeit nachjustiert werden kann. Weist beispielsweise der Flügel an den Dichtleisten keinen richtigen Dichtschluß auf, so läßt sich der Dichtschluß nach dem Lösen von mindestens zwei Befestigungsmitteln, die den Riegeleingriff an der Führungsschiene in einer festen Verbindung halten, regulieren.

Vorteilhaft ist nach einem weiteren Merkmal der Neuerung, daß die Riegeleingriffe, die auf der Führungsschiene in sofern gehalten sind, daß die Umfangsformen des einen Riegeleingriffes dem inneren Bereich der Führungsschiene angepaßt ist und bei dem anderen Riegeleingriff der innere Bereich den äußeren Abschnitt der Führungsschiene umgreift.

Vorteilhaft dabei ist, daß kein weiteres Bauteil benötigt wird, um die Riegeleingriffe auf der Führungsschiene zu halten, sondern schließlich nur die Formgebung entsprechend der jeweiligen Führungsschiene angepaßt wird.

Um die Riegeleingriffe weiter zu verbessern, sieht die Neuerung vor, daß an den Ausnehmungen der Riegeleingriffe eine umlaufende Einlaufschräge vorgesehen ist und an dem innen gezeigten Ende die Ausnehmung über eine Schräge verfügt. Damit wird in

jedem Fall ein einwandfreier Einlauf des Riegels in den jeweiligen Riegeleingriff gewährleistet, wobei darüber hinaus die innen gezeigte Schräge für den nötigen Andruck des Flügels sorgen soll.

Ein weiteres Merkmal der Neuerung ist, daß die Riegeleingriffe Freimachungen zur Materialreduzierung aufweisen und sich damit herstellungstechnisch kostengünstiger darstellen und daß die Riegeleingriffe aus Kunststoff, vorzugsweise aus einem Gußmaterial gefertigt sind, so daß alle Funktionsmerkmale die der Riegeleingriff beinhaltet mit einer einteiligen Ausgestaltung gebildet werden. Des weiteren ist die Ausgestaltung der Formgebung herstellungstechnisch einfach und beliebig ausführbar, besonders bei den Riegeleingriffen, die auf der Führungsschiene bewegbar gehalten sind, da diese Riegeleingriffe auch in Verschlußstellung sichtbar sind.

Weitere Vorteile der Neuerung ergeben sich aus der Beschreibung und der Zeichnung, die anhand mehrerer in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiele näher beschrieben sind.

Es zeigt:

Fig. 1 das schließseitige Ende eines Hebe-Schiebeflügels mit zugehörigem festen Rahmen in der Draufsicht,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Stirnseite des schließseitigen Endes dieses Flügels,

Fig. 3 eine Schnittdarstellung am oberen schließseitigen Ende des Hebe-Schiebeflügels des Beschlages,

Fig. 4a das obere schließseitige Ende dieses Flügels in angehobener, geöffneter

Stellung,
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Fig. 4b eine entsprechende Draufsicht nach Fig. 4a,

Fig. 5a das obere schließseitige Ende dieses Flügels in abgesenkter Verschlußstellung,

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Fig. 5b eine entsprechende Darstellung in der Draufsicht bei abgesenktem Flügel nach Fig. 5a,

Fig. 6a

und 6b eine der Fig. 4a und 4b entsprechende Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispieles, mit einer anderen Führungsschiene,

Fig. 7a

und 7b eine der Fig. 5a und 5b entsprechende Darstellung des Ausführungsbeispieles nach Fig. 6a und 6b,

Fig. 8a

und 8b eine der Fig. 4a und 4b entsprechende Darstellung eines weiteren

Ausführungsbeispieles,
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Fig. 9a

und 9b eine der Fig. 5a und 5b entsprechende Darstellung des Ausführungsbeispieles nach Fig. 8a und 8b,

Fig. 10 eine Draufsicht der Verschlußvorrichtung,

Fig. 11 eine Draufsicht der Fig. 10 mit vormontierten Einzelteilen der Verschlußvorrichtung und

Fig. 12 eine Auflistung von Ausführungsvarianten, die entsprechend der Ausführungsbeispiele ihren Einsatz finden.

In einem festen Rahmen 1 ist ein Flügel 2 im Sinne des Pfeils 3 hebbar und anschließend in Pfeilrichtung 4 verschiebbar, wobei der Pfeil 4 die Öffnungsrichtung symbolisiert. Das Heben erfolgt in bekannter Weise mittels eines als Griff ausgebildeten Betätigungsorgans 5, das hierzu im Sinne des Pfeils 6 der Drehbewegung verschwenkt wird. Die Drehbewegung wird insbesondere über ein Betätigungsgestänge 7 bekannter Bauart auf eine Treibstange 8 übertragen. Das Befestigungsgestänge 7 ist ebenfalls in bekannterweise über eine untere Eckumlenkung 9 mit einem vorderen Laufwagen 10 gekuppelt. Eine Verbindungsstange 11 führt zu einem zweiten bzw. hinteren Laufwagen.

Wenn über eine Drehbewegung 6 des Betätigungsorgans 5 die Treibstange 8 im Sinne des Pfeils 12 der Schieberichtung also nach oben verschoben wird, so bewirkt dies eine Verschiebung der bei dem Laufwagen gegenüber dem unteren Flügelende in Schieberichtung des Pfeils 13. Eine zwischen dem Laufwagen und dem unteren Flügelende geschaltete bekannte Schubvorrichtung beispielsweise mit Laschen oder Hubnocken, bewirkt gleichzeitig das Anheben des Flügels in Pfeilrichtung 3 der Heberichtung gegenüber dem Laufwagen bzw. dem festen Rahmen 1.

Der Flügel ist an seinem unteren Ende beispielsweise über zwei in den unteren Querholm eingelassenen Dichtleisten 14 und 15 gegenüber dem festen Rahmen abgedichtet, wobei diese Dichtleisten beim Ausführungsbeispiel an horizontale Schenkel einer Laufschiene 16 dichtend angedrückt sind. Obere Dichtleisten 17 und 18 sind bei abgesenktem Flügel am zugeordneten Profilende einer oberen Führungsschiene 19 angepreßt. Entsprechende Dichtleisten befinden sich auch an den Vertikalholmen. Wenn der Flügel zunächst lediglich angehoben, also an seiner Ebene verschoben wird, so kommen zwar die unteren und oberen Dichtleisten 14,15, 17 und 18 frei, jedoch bleiben die Dichtleisten an den Vertikalholmen unter Spannung. Dementsprechend ist sowohl das Anheben als auch das Absenken des Flügels bei reiner Hebe-Senkbewegung innerhalb der Flügelebene mit einer entsprechend starken Reibung verbunden. Sie kann so stark sein, daß sich ein hoher, schmaler und leichter Flügel bei Freigabe seines Senkhubs allein unter seinem Eigengewicht nicht von selbst absenkt. Desweiteren besteht ebenfalls bei schmalen und leichten Flügel in Verschlußposition 58 die Möglichkeit den Flügel 2 anzuheben und entsprechend auszuhebein. Um dieser Möglichkeit entsprechend entgegenzuwirken, gleichzeitig aber auch alle Ausführungsvarianten nach Fig. 12 mit einem erhöhten Einbruchschutz bei gleichzeitigem zwangsweisen Absenken zu versehen, ist die neuerungsgemäße Verschlußvorrichtung 20, beispielsweise am schließseitigen oberen Flügelende eingebaut und je nach Ausführungsvariante für diese vorgesehene Riegeleingriffe 25, 47 und 48 konzipiert worden.

Wesentliche Elemente dieser Verschlußvorrichtung 20 sind außer der bereits erwähnten und in der Regel an dieser Stelle also insbesondere am schließseitigen Flügel-Vertikalholm, ohnehin die vorhandene Treibstange 8, ein Führungsteil 30, ein Riegeleingriff 25 nach einem der Ausführungsbeispiele und schließlich nach Fig. 3 die Verschlußvorrichtung 20 selbst. Das Betätigungsgestänge 7 hat an ihrem oberen Ende in Richtung der Verschlußvorrichtung 20 einen Kupplungsschuh 42 der mit der Treibstange

8 des Betätigungsgestänges 7 in einer formschlüssigen Verbindung steht und zur weiteren Hubübertragung auf die Verschlußvorrichtung 20 ein Verbindungselement 37, beispielsweise in Form eines Vierkantstiftes, der mittels mindestens einem Befestigungsmittel 43 vorzugsweise jedoch nach Fig. 3 gezeigt aus zwei Befestigungsmitteln 43 besteht. Das Nachjustieren und das Befestigen des Verbindungselementes 37 erfolgt über die Befestigungsmittel 43 die durch eine Freimachung 63 des Stulpprofiles 64 hindurch betätigbar sind.

Das zum Betätigungsgestänge 7 weisende Ende der Verschlußvorrichtung 20 weist ebenfalls einen Kupplungsschuh 35 auf, wobei das Verbindungselement 37 wie auch in dem Betätigungsgestänge 7 durch eine Freimachung 62 des Stulpprofiles 28 hindruch mittels zwei Befestigungselementen 36 justiert und befestigt werden kann. Um die Schnittstelle zwischen Verschlußvorrichtung 20 und Betätigungsgestänge 7 weitestgehend abzudecken, ist eine Abdeckung 31 vorgesehen, die so lang ausgebildet ist, daß selbst eine ungenaue Schnittstelle des Betätigungsgestänges 7 in jedem Falle abgedeckt werden kann. Durch die Übertragung der Hubbewegung des Betätigungsgestänges 7 über das Verbindungselement 37 auf das Schiebeelement 27, welches eine Verzahnung 40 aufweist, ist ein Umkehrritzel 34 vorgesehen, daß einen Treibstangenabschnitt 22 an dem ein Riegel 23 befestigt ist in umgekehrter Bewegung verschiebbar gehalten ist. Wenn sich beispielsweise - wie in Fig. 3 gezeigt - die Verschlußvorrichtung 20 in geöffneter Schiebeposition befindet und der Flügel in eine abgesenkte Verschlußposition 58 gebracht werden soll, so bewegt sich die Treibstange des Betätigungsgestänges 7 in Richtung des Laufwagen 10 und der Treibstangenabschnitt 22 der Verschlußvorrichtung 20 in die Pfeilschieberichtung 12, wobei dann der Riegel 23 in Eingriff mit dem Riegeleingriff 25 steht. Um einen möglichst guten Einschluß in den Riegeleingriff 25 zu erwirken ist wie auch an den Ausführungsbeispielen den Riegeleingriffen 47 und 48 eine Einlaufschräge 55,55',55" sowie eine Einlaufschräge 45 am Riegel 23 vorgesehen.

Schließlich ist in der Ausnehmung des Riegeleingriffs 25,47 und 48 eine Schräge 56,56' und 56" vorhanden, die einen entsprechenden Anzug des Flügels 2 an den Rahmen 1 bewirkt. Ein oberes verschlußseitiges Führungsteil 30, sorgt dafür, daß der Flügel 2 am Rahmen 1 geführt und gehalten wird. Die Verschlußvorrichtung 20 ist im Bereich des Führungsteils 30 mittels einer Freimachung 29 so ausgestaltet, daß die Freimachung

für eine vorzeitige Justage bzw. Fixierung sorgt, bis schließlich die Verschlußvorrichtung 20 mittels eines Befestigungsmittels 44 mit dem Führungsteil 30 fest verbunden wird.

Fig. 4a und 4b zeigen den oberen verschlußseitigen Abschnitt der Verschlußvorrichtung 20 mit einem der Riegeleingriffe 47 in Öffnungsposition, wobei demnach das Betätigungsorgan um 180° gedreht ist und der Flügel 2 in einer angehobenen Stellung verschiebbar über eine der Führungsschienen 46 gehalten ist. In Fig. 4b ist ersichtlich, daß die Umfangsform 50 des Riegeleingriffs 47 dem inneren Bereich 52 angepaßt ist. Die weitere Form des Riegeleingriffs 47 ist frei wählbar und aufgrund des sichtbaren Bereiches dem Design des Fensters bzw. der Tür anzupassen. Aus Fig. 4a ist erkennbar, daß der Riegeleingriff 47 mit Freimachungen 57 versehen ist, die zum einen zur Materialeinsparung beitragen, was zur Folge hat, daß sich das Material bzw. der Riegeleingriff 47 selbst herstellungstechnisch kostengünstig darlegt und zum anderen je nach Materialwahl die Festigkeit erhöht wird.

Bei der in Fig. 5a und 5b gezeigten Ausführung handelt es sich um die Verschlußposition 58 der in Fig. 4a und 4b gezeigten Ausführungsvariante. Wesentlich dabei ist die Anlagekante 26 des Riegeleingriffs 47, die dazu beiträgt den Flügel 2 gegen den Rahmen 1 zwangsweise abzusenken. Mit den Befestigungsmitteln 49 läßt sich der Riegeleingriff 47 in der Führungsschiene 46 genau positionieren und befestigen. Ein entsprechendes Lösen des Riegeleingriffs 47 erfolgt ebenfalls über die Befestigungsmittel 49, wenn beispielsweise die Lage des Flügels 2 aufgrund des Dichtschlußes geändert werden muß.

In Fig. 6a und 6b, wie auch in den Fig. 7a und 7b ist ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, welches sich von den Fig. 4a und 4b bzw. Fig. 5a und 5b davon unterscheidet, daß der Riegeleingriff 25 einer anderen Führungsschiene 19 angepaßt ist. Fig. 6b zeigt, daß der äußere Abschnitt 53 der Führungsschiene 19 von dem inneren Bereich 51 des Riegeleingriffs 25 umgriffen wird und von den Befestigungsmitteln 49 in Position verklemmt und gehalten wird. Die Ausgestaltung des Riegeleingriffs 25 weist ebenfalls Freimachungen 57 auf, die wie auch bereits bei dem Riegeleingriff 47 dazu beitragen, daß sich das Material bzw. des Riegeleingriffs 25 selbst herstellungstechnisch kostengünstig darlegt und zum anderen je nach Materialwahl die Festigkeit erhöht wird.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 a und 8b bzw. nach den Fig. 9a und 9b, ist ein weiterer Riegeleingriff 48 konzipiert worden, der an den vertikalen Flügelholmen

24 direkt befestigt wird, um schließlich alle Ausführungsvarianten, die in Fig. 12 dargestellt sind, abzudecken. Der Riegeleingriff 48 weist ebenfalls die Ausnehmung 54" sowie die Einlaufschräge 55", die Schräge 56" und die Freimachung 57" auf. Vorteilhaft dabei ist, daß die Verschlußvorrichtung 20 für alle in Fig. 12 aufgeführten Ausführungsvarianten ohne Änderung dessen eingesetzt wird und daß demnach nur die Riegeleingriffe entsprechend angepaßt werden müssen.

Wie weiter insbesondere aus Fig. 11 ersichtlich ist, werden einzelne Funktionsbauteile der Verschlußvorrichtung 20 in Lagerplatten 41 vormontiert. Die Bundbuchsen 59 sind so ausgelegt, daß beispielsweise das Schiebeelement 27 und auch das Umkehrritzel 34 freilaufend zwischen den Lagerplatten 41 bewegbar sind. Um bei einem möglichen Einbruchversuch, diesen möglichst viel Widerstand zu leisten, ist das Umkehrritzel in den Lagerplatten 41, die aus einem festen Material gefertigt sind, gelagert. Außerdem weisen die Bundbuchsen 59 einen Durchbruch 60 auf, durch die das nach Fig. 11 gezeigte vormontierte Funktionsbauteil mittels Spannstifte 61 in dem Gesamtbauteil nach Fig. der Verschlußvorrichtung 20 am Stulpprofil 28 quer zur Bewegungsrichtung der Verschlußvorrichtung 20 fixiert und beispielsweise durch vernieten befestigt wird.

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10 BEZUGSZEICHENLISTE

1	Rahmen	-2- ··· ···· ·· ·· *· ·· ** &phgr; · · #········· ····· · · · · · · · · • · · · ······ » m · ··· « #···· ··· ···· ···· ·· ·· ···· ··	·« ·· · · · · ····· ···· ······ ·* * • · ··♦···· · · · • · · · · · · ·· ·· · ·· ···
2	Flügel
3	Heberichtung
L5 4	Öffnungsrichtung
5	Betätigungsorgan
6	Drehbewegung
7	Betätigungsgestänge
8	Treibstange
20 9	Eckumlenkung
10	Laufwagen
11	Verbindungsstange
12	Schieberichtung
13	Schieberichtung
25 14	Dichtleiste
15	Dichtleiste
16	Laufschiene
17	Dichtleiste
18	Dichtleiste
30 19	Führungsschiene
20	Verschlußvorrichtung
21	Beschlag
22	Treibstangenabschnitt
23	Riegel

	24	,54'	vertikaler Flügelholm
	25	,55'	Riegeleingriff
	26	,56'	Anlagekante
	27	,57'	Schiebeelement
5	28		Stulpprofil
	29		Freimachung
	30		Führungsteil
	31		Abdeckung
	32	Querschnitt
10	33	Querschnitt
	34	Umkehrritzel
	35	Kupplungsschuh
	36	Befestigungsmittel
	37	Verbindungselement
15	38	L-förmig
	39	Langloch
	40	Verzahnung
	41	Lagerplatte
	42	Kupplungsschuh
20	43	Befestigungsmittel
	44	Befestigungsmittel
	45	Einlaufschräge
	46	Führungsschiene
	47	Riegeleingriff
25	48	Riegeleingriff
	49	Befestigungsmittel
	50	Umfangsform
	51	innerer Bereich
	52	innerer Bereich
30	53	äußerer Abschnitt
	54	,54" Ausnehmung
	55	,55" Einlaufschräge
	56	,56" Schräge
	57	,57" Freimachung
35	58	Verschlußposition
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		: : :·· .· ·..: ·..: 4 ···:··: ··:· : :
		j..*:... ·&iacgr;·. ··* ··* .. ·

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59	Bundbuchse
60	Durchbruch
61	Spannsitfte
62	Freimachung
63	Freimachung
64	Stulpprofil

Claims (18)

1. Beschlag (21) eines zumindest hebbaren, vorzugsweise aber auch bewegbaren Flügels (2) eines Fensters oder einer Tür, mit einer Führungsschiene (19, 46), wobei sich am Flügel (2) ein Betätigungsgestänge (7) befindet, welches eine Treibstange (8) aufweist, die zum Absenken des Flügels (2) mittels eines Betätigungsorgans (5) abwärts verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Beschlag (21) eine Verschlußvorrichtung (20) aufweist, welche kuppelbar mit dem Betätigungsgestänge (7) ist und über einen Treibstangenabschnitt (22) verfügt, der entgegen der Treibstange (8) des Betätigungsgestänges (7) bewegbar ist, wobei an dem Treibstangenabschnitt (22) ein Riegel (23) vorgesehen ist, der in der Verschlußposition (58) in Eingriff mit einem Riegeleingriff (25, 47, 48) steht und an einer Anlagekante (26) des Riegeleingriffes (25, 47, 48) anliegt und das der Riegeleingriff (25, 47, 48) unmittelbar einer der Führungsschienen (19, 46) zugeordnet ist.

2. Beschlag (21) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung (20) ein Stulpprofil (28) aufweist, welches im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist und sämtliche Bauteile der Verschlußvorrichtung (20) aufnimmt.

3. Beschlag (21) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Stulpprofil (28) zur Führungsschiene (19, 46) weisenden Ende eine Freimachung (29) zur Aufnahme eines Führungsteils (30) vorgesehen ist und mittels eines Befestigungsmittels (44) an dem Führungsteil (30) fest verbunden wird.

4. Beschlag (21) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stulpprofil (28) eine Abdeckung (31) des in Richtung zum Betätigungsgestänge (7) weisende Ende aufweist.

5. Beschlag (21) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Stulpprofil (28) in zwei Querschnitte (32, 33) unterteilt ist, wobei der eine Querschnitt (32) zur Führung des Treibstangenabschnittes (22) dient und der andere Querschnitt (33) eine Anzahl von Teilen der Verschlußvorrichtung (20) unter anderem ein Schiebeelement (27) aufnimmt, welches im Querschnitt (32) geführt und gehalten wird.

6. Beschlag (21) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeelement (27) durch mindestens ein Umkehrritzel (34) mit dem Treibstangenabschnitt (22) in ständiger Antriebsverbindung gehalten ist.

7. Beschlag (21) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeelement (27) an dem einen Ende einen Kupplungsschuh (35) mit zwei Befestigungsmitteln (36) zur Aufnahme eines Verbindungselementes (37) trägt und das andere Ende L-förmig (38) ausgebildet ist, wobei die eine Seite ein Langloch (39) zur Führung des Umkehrritzels (34) aufweist und die andere Seite eine Verzahnung (40) beinhaltet.

8. Beschlag (21) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung (20) zwei Lagerplatten (41) aufweist, auf die eine bestimmte Anzahl von Einzelteilen der Verschlußvorrichtung (20) vormontiert werden können, um diese dann anschließend in die Verschlußvorrichtung (20) einzubauen.

9. Beschlag (21) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung der Lagerplatten (41) mit den vormontierten Einzelteilen mindestens zwei Bundbuchsen (59) mit Durchbruch (60) verwendet werden, um nach Einlegen und Justage der Lagerplatten (41) mit den vormontierten Einzelteilen mittels mindestens zwei Spannstiften (61), diese an dem Stulpprofil (28) zu fixieren.

10. Beschlag (21) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zu der Verschlußvorrichtung (20) weisenden Ende des Betätigungsgestänges (7) ein Kupplungsschuh (42) montiert ist, der zwei Befestigungsmittel (43) aufweist, um das Verbindungselement (37) aufnehmen und befestigen zu können.

11. Beschlag (21) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (23) vorzugsweise als Stanzbiegeteil gefertigt ist.

12. Beschlag (21) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (23) eine Einlaufschräge (45) aufweist.

13. Beschlag (21) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegeleingriffe (25, 47) auf den jeweiligen Führungsschienen (19, 46) verschiebbar gehalten sind.

14. Beschlag (21) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsform (50) des einen Riegeleingriffes (47) dem inneren Bereich (52) der Führungsschiene (46) angepaßt ist, und bei dem anderen Riegeleingriff (25) der innere Bereich (51) den äußeren Abschnitt (53) der Führungsschiene (19) umgreift.

15. Beschlag (21) nach mindestens einem der Ansprüche 13 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegeleingriff (25, 47) mindestens ein Befestigungsmittel (49) vorzugsweise zwei Befestigungsmittel (49) aufweist, die den Riegeleingriff (25, 47) an der Führungsschiene (19, 46) in einer festen Verbindung halten.

16. Beschlag (21) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegeleingriffe (25, 47, 48) eine Ausnehmung (54, 54', 54") aufweisen, die zu dem nach außen weisenden Ende eine umlaufende Einlaufschräge (55, 55', 55") besitzt und an dem nach innen gezeigten Ende über eine Schräge (56, 56', 56") verfügt.

17. Beschlag (21) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegeleingriffe (25, 47, 48) Freimachungen (57, 57', 57") zur Materialreduzierung aufweisen.

18. Beschlag (21) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegeleingriffe (25, 47, 48) aus Kunststoff vorzugsweise aus einem Gußmaterial gefertigt sind.