DE29916945U1 - Formularsatz - Google Patents

Description

Formularsatz

Die Neuerung betrifft einen Formularsatz nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Die bekannten Formularsätze für die Parküberwachung bestehen aus zwei über eine Perforation lösbar miteinander verbundenen länglichen Abschnitten. Hierbei besteht der eine Abschnitt aus einem Überweisungsträger mit Quittung, welche über eine Perforation lösbar mit dem eigentlichen Überweisungsträger verbunden ist. Auf dem anderen Abschnitt ist eine Rechtsmittelbelehrung aufgedruckt. Außerdem befindet sich auf diesem Abschnitt ein Klebefilm-Feld, das durch eine Antihaft-Folie abgedeckt ist. Bei dem Klebefilm-Feld handelt es sich um einen Aufkleber, der eine stark haftende Klebeschicht aufweist, mit welcher der Aufkleber auf den Abschnitt aufgeklebt ist.

Neben dieser Anordnung sind auch andere Anordnungen bekannt, wo beispielsweise neben der Rechtmittelbelehrung die Quittung für den Überweisungsträger angeordnet ist und der andere Abschnitt das Klebefilm-Feld aufweist.

Derartige Formularsätze finden Verwendung bei der Parküberwachung mittels mobiler Datenerfassungsgeräte. In das Datenerfassungsgerät werden beispielsweise eingegeben der Name des Vollzugsbeamten, Uhrzeit und Datum, Strasse oder Platz, Kennzeichen, Fabrikat, Höhe des Verwarnungsgeldes und der beanstandete Tatbestand. Diese Datenerfassungsgeräte geben einen Datenträger mit den vorgenannten Angaben aus. Der Vollzugsbeamte löst die Antihaft-Folie vom Klebefilm-Feld und befestigt danach den vorerwähnten Datenträger.

Dieser bekannte Formularsatz weist eine Reihe von Nachteilen auf. Es wird eine Antihaft-Folie zum Abdecken des Klebefilm-Feldes benötigt, welche zum Aufbringen des Datenträgers abgezogen werden muß. Diese Antihaft-Folie muß entsorgt werden und ein weiterer Nachteil besteht darin, daß sie vom Klebefilm-Feld abgezogen werden muß, was insbesondere umständlich bei kalten Witterungsverhältnissen ist, wo die Vollzugsbeamten üblicherweise Handschuhe tragen. Damit diese Haftfolie abgezogen werden kann, muß der Aufkleber antihaftfolienseitig einen Streifen ohne Klebebeschichtung aufweisen, was seine Herstellung verteuert. Die bekannten Formulare bestehen unnötigerweise aus zwei Abschnitten. Weiterhin

ist von Nachteil, daß zur Stapelung der Formularsätze Lochungen vorhanden sein müssen, mit denen die einzelnen Formulare auf eine Abheftleiste abgelegt werden.

Es besteht die Aufgabe, den Formularsatz so auszubilden, daß seine Handhabung wesentlich erleichtert wird.

Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Ein Ausfuhrungsbeispiel wird nachfolgend erläutert.

Gemäß dem bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel besteht ein Formular aus dem eigentlichen Überweisungsträger und einer neben dem Überweisungsträger angeordneten und mit diesem über eine Perforation lösbar verbundenen Quittung. Im Vergleich zum Stand der Technik ist also nur ein Abschnitt vorhanden. Auf der Rückseite dieses eine Quittung aufweisenden Überweisungsträgers ist das Klebefilm-Feld aufgebracht. Eine Vielzahl gleicher Überweisungsträger sind über die Klebefilm-Felder zur Bildung eines Stapels miteinander verbunden. Hierdurch kann im Gegensatz zum Stand der Technik ein Abheften der einzelnen Formulare entfallen. Der jeweils oberste Überweisungsträger des Stapels mit seinem Klebefilm-Feld kann vom darunter angeordneten Überweisungsträger abgezogen werden. Hierdurch entfällt gegenüber dem Stand der Technik eine separate Abziehfolie. Auf der Rückseite des vom Stapel abgezogenen Formulars kann dann auf der Rückseite auf dem Klebefilm-Feld der Datenträger des mobilen Datenerfassungsgeräts aufgebracht werden.

Auf der Vorderseite des Überweisungsträgers kann deckungsgleich mit dem Klebefilm-Feld ein Feld mit einer Antihaft-Schicht aufgebracht sein, um die Trennung der einzelnen Formulare zu erleichtern. Auf die Antihaft-Schicht kann verzichtet werden, wenn der Klebefilm auf eine Klebekraft eingestellt ist, die einen leichte Trennung der einzelnen Formulare ermöglicht, dem Datenträger jedoch einen sicheren Halt gewährleistet.

Bevorzugt ist das Klebefilm-Feld auf der Rückseite der Quittung angeordnet, die üblicherweise über eine Perforation lösbar mit dem eigentlichen Überweisungsträger verbunden ist. Bei der Überweisung des Verwarnungsgelds erhält somit der Parksünder eine Quittung mit auf der Rückseite der Quittung aufgeklebtem Datenträger.

Claims (5)

1. Formularsatz für die Parküberwachung mit einem eine Quittung aufweisenden Überweisungsträger und einem Klebefilm-Feld zum Aufkleben eines Datenträgers eines mobilen Datenerfassungsgeräts dadurch gekennzeichnet, daß das Klebefilm-Feld auf der Rückseite des Überweisungsträgers angeordnet ist, eine Vielzahl gleicher Überweisungsträger über die Klebefilm-Felder zur Bildung eines Stapels miteinander verbunden sind und jeweils der eine Überweisungsträger mit seinem Klebefilm-Feld um darunter angeordneten Überweisungsträgern abziehbar ist.

2. Formularsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Betrachtung der Vorderseite des Überweisungsträgers das Klebefilm-Feld rechts auf der Rückseite angeordnet ist.

3. Formularsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß deckungsgleich zum Klebefilm-Feld auf der Vorderseite des Überweisungsträgers ein Feld mit einer Antihaft-Schicht angeordnet ist.

4. Formularsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Klebefilm-Feld auf der Rückseite der Quittung angeordnet ist.

5. Formularsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Quittung über eine Perforation lösbar mit dem Überweisungsträger verbunden ist.