DE29912668U1 - Thermoskanne - Google Patents

Description

Thermoskanne

Die Erfindung betrifft eine Thermoskanne mit einem äußeren Gehäuse, welches am oberen Rand eine Eingießtülle aufweist, mit einem in den oberen Randbereich eingeschraubten Deckel, mit einem inneren Isoliergefäß, dessen oberer Rand gegenüber dem äußeren Gehäuse abgedichtet ist, wobei in dem Deckel ein durch eine Druckfeder belasteter Verschlußschieber angeordnet ist, der die Öffnung des Isoliergefäßes abdeckt und mittels eines Öffhungshebels entgegen der Wirkung der Druckfeder in die Offenstellung verfahrbar ist.

Bei einer bekannten Thermoskanne ist der in der Mittellängsachse der Kanne auf- und bewegbare Verschlußschieber mehrteilig ausgebildet. Er besteht aus einer Verschlußplatte, die an einen Führungsring angehängt ist, der einen nach oben gerichteten senkrechten Schaft aufweist. An diesen senkrechten Schaft greift der als zweiarmiger Hebel gestaltete Öfmungshebel an. Die Druckfeder stützt sich an ein oberes Wiederlager ab, welches mit dem Verschlußschieber verstiftet ist. Bei dieser Thermoskanne besteht der Deckel aus einer verhältnismäßig großen Zahl von Einzelteilen. Da die Bauteile aus Kunststoff gefertigt sind, ist eine entsprechende An-

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zahl von Werkzeugen notwendig. Demzufolge ist die Herstellung entsprechend kostenintensiv.

Oberhalb der Verschlußplatte ist das Gehäuse mit einem umlaufenden Ringspalt versehen, so daß beim Ausgießen des Getränkes dieses unkontrolliert in die Eingießtülle läuft. Darüber hinaus wird die Außgießöffhung des Isoliergefäßes auf dem gesamten Umfang geöffnet, so daß kein gezieltes Auslaufen des Getränkes aus dem Isoliergefäß erfolgt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Thermoskanne der eingangs näher beschriebenen Art in konstruktiv einfacher Weise so zu gestalten, daß die Anzahl der Bauteile verringert wird, und daß ein gezieltes Auslaufen des Getränkes von der Öffnung des Isoliergefäßes in die Eingießtülle sichergestellt ist.

Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem der Verschlußschieber einstückig ausgebildet und in einem im oberen Randbereich des Gehäuses festgelegten Führungseinsatz geführt ist, daß der Führungseinsatz einen zur Eingießtülle führenden Ausgießkanal aufweist.

Da der Verschlußschieber durch die entsprechende Auslegung nunmehr einstückig ausgebildet ist, wird die Anzahl der einzelnen Bauteile wesentlich verringert. Da der Verschlußschieber außerdem in dem Führungseinsatz geführt ist, wird in der angehobenen Stellung der Außgießkanal freigegeben, so daß das Getränk bei einer entsprechenden Schrägstellung der Thermoskanne vom Isoliergefäß in den Ausgießkanal fließt und von dort in die Eingießtülle. In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Führungseinsatz einen Ausgießkanal und einen Entlüftungskanal aufweist. Zweckmäßigerweise ist der Querschnitt des Entlüftungskanals kleiner als der des Ausgießkanals. Damit das Getränk beim Eingießen in ein Trinkgefäß nicht mit einer erhöhten Strömungsgeschwindigkeit fließt, ist vorgesehen, daß der Eingießkanal vom Verschlußschieber aus in Richtung zum oberen Rand ansteigt. Wird die Thermoskanne beim Eingießen um einen bestimmten Winkel gegen die Verti-

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kale geneigt, ist der Eingießkanal gegenüber der Horizontalen ein klein wenig geneigt. Zweckmäßigerweise stehen die äußeren Ränder des Führungseinsatzes im Abstand zur Innenfläche des äußeren Gehäuses, so daß zwischen der Innenfläche des Gehäuses und dem Führungseinsatz ein Ringspalt entsteht. Zur sicheren Führung des Verschlußschiebers ist vorgesehen, daß der Führungseinsatz vorzugsweise einen außermittigen Führungsring aufweist, in dem der Verschlußschieber geführt ist. Durch den Führungsring wird der Verschlußschieber auf einer ausreichenden Länge geführt und dichtet sicher ab. Um den Verschlußschieber materialsparend herzustellen, ist vorgesehen, daß dieser ein Hohlzylinder ist, der an der dem Isoliergefäß zugewandten Seite verschlossen ist. Damit nur das Getränk in der Offenstellung des Verschlußschiebers aus dem Isoliergefäß herausfließen kann, ist vorgesehen, daß der Verschlußschieber gegenüber dem Führungseinsatz durch zwei Dichtringe abgedichtet ist, die in der Schließstellung im angrenzenden Bereich des Ausgießkanals stehen. Diese Dichtringe sind vorzugsweise in umlaufende Nuten des Verschlußschiebers eingesetzt. Es ist besonders vorteilhaft, wenn der Durchmesser des unteren, dem Isoliergefaß zugewandten Dichtringes einen etwas kleineren Durchmesser hat, als der obere Dichtring. Beim Öffnen gleitet dann der obere Dichtring an der Innenseite des zentrischen Führungsringes entlang. In der Offenstellung des Verschlußschiebers steht der untere Dichtring dann in einem geringen Abstand zur Kante bzw. Fläche des Führungsringes. Es erfolgt dann die Abdichtung durch den oberen Dichtring, und der untere Dichtring bleibt unverformt oder unbeschädigt. Damit die Druckfeder ausreichend geführt ist, ist der Verschlußschieber mit einem im Abstand zum oberen Rand stehenden Stützboden oder mit einer ringförmigen Stützfläche ausgestattet. Das andere Ende der Druckfeder würde sich beispielsweise am Deckeloberteil abstützen. Damit für die Verbindung des Verschlußschiebers mit dem Öffhungshebel keine zusätzlichen Bauteile notwendig werden, ist vorgesehen, daß der Verschlußschieber mit zwei einander gegenüber liegenden Nuten versehen ist, in die das gabelförmig gestaltete Ende eines zweiarmigen Öffhungshebels eingreift. Der Führungseinsatz wird im Bereich oberhalb des Isoliereinsatzes sicher fixiert, wenn dieser mit einer sich auf dem oberen Rand des

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äußeren Gehäuses abstützenden Tragplatte verbunden ist, vorzugsweise verrastet, da dann weitere Verbindungselemente entfallen.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 den oberen Bereich einer erfindungsgemäßen Thermoskanne in Ansicht in der Schließstellung des Verschlußschiebers,

Fig. 2 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung, jedoch in der Offenstellung des Verschlußschiebers,

Fig. 3 den oberen Bereich der Thermoskanne nach der Figur 1 in einer um 90 °

gedrehten Ansicht und
15

Fig. 4 den oberen Bereich einer erfindungsgemäßen Thermoskanne in einer

zweiten Ausführung.

Die in den Figuren teilweise dargestellte Thermoskanne 10 besteht im wesentlichen aus einem aus Kunststoff gefertigten äußeren Gehäuse 11, einem nicht näher dargestellten Isoliergefäß, welches durch eine Dichtung 12 gegenüber dem Gehäuse 11 abgedichtet ist und aus einem noch näher erläuterten am Gehäuse 11 festlegbaren Deckel 13. Der Deckel 13 besteht aus einem Deckeloberteil 14, welches mit einer Tragplatte 15 verrastet ist, die auf dem oberen Rand des äußeren Gehäuses 11 abstützt. Mit der Tragplatte 15 ist ein Führungseinsatz 16 verrastet. Dieser Führungseinsatz 16 ist mit einem außermittig angeordneten Führungsring 17 ausgestattet, in dem ein Verschlußschieber 18 in seiner Längsrichtung verschiebbar angeordnet ist. Der Verschlußschieber ist zylindrisch ausgebildet und weist einen kreisringförmigen Querschnitt auf. An der dem Isoliergefäß zugewandten Seite ist er jedoch verschlossen. Im Abstand zum oberen Rand ist er mit einem Stützboden 19 versehen, auf den sich eine Druckfeder 20 abstützt. Mit dem anderen Ende stützt sich die

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Druckfeder 20 am Deckeloberteil 14 ab. Mittels der Druckfeder 20 wird der Verschlußschieber 18 in die in der Figur 1 dargestellte Schließstellung gedrückt. Der Verschlußschieber 18 ist mittels eines Öffhungshebels 21 entgegen der Wirkung der Druckfeder 20 in die in der Figur 2 dargestellte Offenstellung verfahrbar. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Öffnungshebel 21 gekröpft und an der Tragplatte 15 gelagert. Der Öffhungshebel 21 ist an dem der Betätigungsseite abgewandten Ende gabelförmig gestaltet, so daß der Verschlußschieber 18 an zwei Seiten umgriffen ist. Um eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Öffhungshebel 21 und dem Verschlußschieber 18 herzustellen, ist der Verschlußschieber 18 genutet, so daß die beiden Schenkel der Gabel in diese Nuten eingreifen können. Der Verschlußschieber 18 ist durch zwei im Abstand zueinander stehende Dichtringe 22, 23 gegenüber dem Führungseinsatz 16 abgedichtet. Der untere Dichtring 23 steht in einem äußerst geringen Abstand zum unteren Ende des Verschlußschiebers 16. Die Dichtringe 22, 23 sind in Nuten eingesetzt. Dabei ist der Durchmesser für den unteren Dichtring 23 ein klein wenig geringer als der des oberen Dichtringes 22. Wenn der Verschlußschieber 18 durch Drücken des Öffhungshebels 21 in die obere Endstellung verfahren wird, gleitet der obere Dichtring 22 an den Innenflächen des Führungsringes 17 entlang. In der in der Figur 2 dargestellten Offenstellung liegt der untere Dichtring 23 im Abstand zu diesen Flächen.

Der Führungseinsatz 16 ist in den dargestellten Ausfuhrungsbeispielen miteinem Ausgießkanal 24 und einem Entlüftungskanal 25 mit einem kleineren Querschnitt versehen. Der Ausgießkanal 24 fuhrt zu der nicht dargestellten Eingießtülle des äußeren Gehäuses 11. Die Kanäle 24, 25 sind im Querschnitt rechteckig ausgebildet.

Sie steigen von der dem Verschlußschieber 18 zugewandten Seite zum oberen Rand des äußeren Gehäuses 11 hin an. Beim Eingießen eines Getränkes, beispielsweise Kaffee oder Tee wird die Thermoskanne 10 gekippt, so daß dann der Ausgießkanal 24 ein klein wenig gegen die Horizontale verneigt ist. Die Figur 2 zeigt, daß der untere Dichtring 23 während der Öffnungsbewegung keinen Kontakt mit dem Verschlußschieber 18 hat. In der in die Schließstellung des Verschlußschiebers 18 fuh-

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renden Abwärtsbewegung bekommt der untere Dichtring 23 erst kurz vor der Schließstellung Kontakt mit dem Führungseinsatz 16.

Die Figur 3 zeigt den Deckel 13 in einer um 90 ° gedrehten Ansicht. Daraus ist erkennbar, daß an vorgegebenen Stellen die Kanäle angeordnet sind. Außerdem zeigt diese Figur die Verrastung mit der Tragplatte 15 durch mehrere Rastzungen 26. Die Figuren zeigen, daß der Führungseinsatz 16 sich nicht bis an die zugeordnete Innenfläche des äußeren Gehäuses 11 erstreckt, wodurch ein im wesentlichen umlaufender Ringspalt entsteht.

Bei der Ausführung nach der Figur 4 ist der obere Rand des äußeren Gehäuses 11 anders gestaltet, als bei der Ausführung nach den Figuren 1 bis 3. Die Unterscheidung liegt darin, daß bei der Ausführung nach den Figuren 1 bis 3 die äußere Wandung vertikal verläuft, während sie bei der Ausführung nach der Figur 4 gegen die Vertikale geneigt ist, so daß der Durchmesser des äußeren Gehäuses 11 vom oberen Rand her in Richtung zur Mitte zunimmt. Die Querschnitte der beiden Kanäle 24, 25 weichen voneinander ab.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausfuhrungsbeispiele beschränkt. Wesentlich ist die als einstückig anzusehende Ausführung des Verschlußschiebers 18 sowie die Verwendung des Führungseinsatzes 16 mit dem Ausgießkanal 24 und dem Entlüftungskanal 25.

Claims (11)

1. Thermoskanne mit einem äußeren Gehäuse, welches am oberen Rand eine Eingießtülle aufweist, mit einem in den oberen Randbereich eingeschraubten Deckel, mit einem inneren Isoliergefäß, dessen oberer Rand gegenüber dem äußeren Gehäuse abgedichtet ist, wobei in dem Deckel ein durch eine Druckfeder belasteter Verschlußschieber angeordnet ist, der die Öffnung des Isoliergefäßes abdeckt und mittels eines Öffnungshebels entgegen der Wirkung der Druckfeder in die Offenstellung verfahrbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (18) einstückig ausgebildet und in einem im oberen Randbereich des äußeren Gehäuses (11) festgelegten Führungseinsatz (16) geführt ist, und daß der Führungseinsatz (16) einen zur Eingießtülle führenden Ausgießkanal 24 aufweist.

2. Thermoskanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungseinsatz (16) einen Ausgießkanäle (24) und einen Entlüftungskanal (25) aufweist.

3. Thermoskanne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Entlüftungskanal (25) einen kleineren Querschnitt als der Ausgießkanal (24) hat.

4. Thermoskanne nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießkanal (24) vom Verschlußschieber (18) aus in Richtung zum oberen Rand des äußeren Gehäuses (11) ansteigt.

5. Thermoskanne nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Ränder des Führungseinsatzes (16) im Abstand zur Innenfläche des äußeren Gehäuses (11) stehen, und daß der Führungseinsatz (16) einen vorzugsweise außermittigen Führungsring (17) aufweist, in dem der Verschlußschieber (18) geführt ist.

6. Thermoskanne nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (18) ein Hohlzylinder ist, der an der dem Isoliergefäß zugewandten Seite verschlossen ist.

7. Thermoskanne nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (18) gegenüber dem Führungseinsatz (16) durch zwei Dichtringe (22, 23) abgedichtet ist, die in der Schließstellung des Verschlußschiebers (18) im an die Ausgießkanäle (24, 25) angrenzenden Bereich stehen.

8. Thermoskanne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des unteren, dem Isoliergefäß zugewandten Dichtringes (23) ein klein wenig kleiner ist als der Durchmesser des oberen Dichtringes (22).

9. Thermoskanne nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (18) zur Aufnahme und Abstützung einer Druckfeder (20) einen Stützboden (19) aufweist, der im Abstand zum oberen Rand des Verschlußschiebers steht.

10. Thermoskanne nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (18) mit zwei einander gegenüber liegenden Nuten versehen ist, in die das gabelförmig gestaltete Ende eines zweiarmigen Öffnungshebels (21) eingreift.

11. Thermoskanne nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungseinsatz (16) mit einer sich auf dem oberen Rand des äußeren Gehäuses (11) abstützenden Tragplatte (15) verbunden ist.