DE29911285U1

DE29911285U1 - Scheinwerfer für Fahrzeuge

Info

Publication number: DE29911285U1
Application number: DE29911285U
Authority: DE
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Marelli Automotive Lighting Reutlingen Germany GmbH
Priority date: 1999-06-29
Filing date: 1999-06-29
Publication date: 2000-11-09
Anticipated expiration: 2009-06-30

Description

R. 36049
28.05.1999 Gu/Me

ROBERT BOSCH GMBH, 7 0442 Stuttgart

Scheinwerfer für Fahrzeuge
Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Scheinwerfer für Fahrzeuge nach der Gattung des Anspruchs 1.

Ein solcher Scheinwerfer ist durch die DE 195 37 815 Al bekannt. Dieser Scheinwerfer weist einen Reflektor auf, der an einer Halterung verstellbar gelagert ist und für dessen 0 Verstellung eine Verstelleinrichtung vorgesehen ist. Die Verstelleinrichtung weist eine Verstellschraube auf, deren Gewindeschaft in einer Gewindeschale eines Bauteils angeordnet ist, das zumindest mittelbar am Reflektor angelenkt ist. Die Gewindeschale weist eine sich über einen Teil ihres Umfangs erstreckende Öffnung auf. Um den Gewindeschaft in der Gewindeschale zu halten ist ein Halteelement vorgesehen, das den Gewindeschaft übergreift und den Gewindeschaft in die Gewindeschale drückt. Wegen des separat zu fertigenden und zu montierenden Halteelements ist 0 die Fertigung und Montage des Scheinwerfers aufwendig.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Scheinwerfer mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß dessen Fertigung und Montage vereinfacht ist, da der Gewindeschaft der Versteilschraube ohne zusätzliches Halteelement in der Gewindeschale gehalten ist. Dies wird durch die sich über

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weniger als 180° erstreckende Öffnung der Gewindeschale erreicht, durch die eine Hinterschneidung gebildet ist. Bei einer Blockierung des Bauteils kann sich die Gewindeschale unter elastischer Verformung aufweiten, so daß die Gewindeverbindung zwischen der Verstellschraube und der Gewindeschale aufgehoben ist und eine Beschädigung der Verstellschraube oder der Bauteils verhindert wird.

In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Scheinwerfers angegeben.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Scheinwerfer in einem vertikalen Längsschnitt mit einer Verstelleinrichtung, Figur 2 einen in Figur 1 mit II bezeichneten Ausschnitt mit der Verstelleinrichtung in vergrößerter Darstellung und Figur 3 die Verstelleinrichtung in einem Querschnitt entlang Linie III-III in Figur 2.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Ein in Figur 1 dargestellter Scheinwerfer für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, weist einen Reflektor 10 auf, der an einer Halterung 12 verstellbar gelagert ist. In den Reflektor 10 ist eine Lichtquelle 14 eingesetzt, die eine 0 Glühlampe oder eine Gasentladungslampe sein kann. Die Halterung 12 ist als ein Gehäuse ausgebildet, innerhalb dem der Reflektor 10 angeordnet ist. Das Gehäuse 12 weist eine Lichtaustrittsöffnung auf, die mit einer lichtdurchlässigen Abdeckscheibe 16 verschlossen ist. Der Reflektor 10 ist im Gehäuse 12 in bekannter Weise zumindest um eine horizontale

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Achse 11 verschwenkbar gelagert und· zu dessen Verstellung ist eine Verstelleinrichtung 18 vorgesehen. Der Reflektor kann zusätzlich auch um eine vertikale Achse schwenkbar im Gehäuse 12 gelagert sein, wobei dann für eine Schwenkung um die vertikale Achse ebenfalls eine Verstelleinrichtung vorgesehen ist, die wie die nachfolgend näher beschriebene Verstelleinrichtung 18 ausgebildet sein kann.

Die Verstelleinrichtung 18 weist eine Verstellschraube 20 auf, die innerhalb des Gehäuses 12 angeordnet ist. Die Verstellschraube 2 0 weist einen Gewindeschaft 22 auf, an den sich in Richtung der Längsachse 24 der Verstellschraube 20 ein im Durchmesser gegenüber dem Gewindeschaft 22 größerer Bund 26 anschließt. Der Bund 26 ist an seiner dem Gewindeschaft 22 zugewandten Seite mit einer Kegelradverzahnung 28 versehen. Auf der dem Gewindeschaft abgewandten Seite des Bunds 26 schließt sich ein glatter Schaftabschnitt 3 0 mit kleinerem Durchmesser als dem des Bunds 26 an. Der Schaftabschnitt 30 ist in einer Aufnahme 32, die vorzugsweise einstückig an der Innenseite einer Wandung 34 des Gehäuses 12 ausgebildet ist, eingesetzt, wodurch die Verstellschraube 20 um ihre Längsachse 24 verdrehbar gelagert ist. Mit der Kegelradverzahnung 28 des Bunds 26 der Verstellschraube 20 steht ein Kegelrad 36 in Eingriff, das durch eine Öffnung 38 in einer Wand 40 des Gehäuses 12 eingesetzt ist und einen außerhalb des Gehäuses 12 angeordneten Betätigungsabschnitt aufweist. Durch das Kegelrad 3 6 ist die Verstellschraube 20 in Richtung ihrer Längsachse 24 zum Reflektor 10 hin blockiert, so daß sie in Richtung zum Reflektor 10 hin nicht verschoben werden kann. In entgegengesetzter Richtung, das heißt vom Reflektor 10 weg, ist die Verstellschraube 20 durch deren in die Aufnahme 32 der Wandung 34 eingesetzten Schaftabschnitt 30 blockiert, so daß die Verstellschraube 2 0 auch in dieser Richtung nicht verschoben werden kann. Die Verstellschraube 2 0 ist somit im

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Gehäuse 12 um ihre Längsachse 24 verdrehbar, jedoch in Richtung ihrer Längsachse 24 unverschiebbar gelagert. Die Verstellschraube 20 kann aus Metall oder Kunststoff bestehen.
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Die Verstellschraube 20 ist über ihren Gewindeschaft 22 mit einem am Reflektor 10 angelenkten Bauteil 42 verbunden. Das Bauteil 42 weist einen Träger 44 auf, in dem eine Gewindeschale 46 ausgebildet ist, die mit einem Innengewinde versehen ist. Der Gewindeschaft 22 der Verstellschraube 20 ist in die Gewindeschale 46 des Trägers 44 eingeschraubt. Die Gewindeschale 46 weist eine sich über die gesamte Länge der Gewindeschale 46 erstreckende, schlitzartige Öffnung 48 auf, die sich über einen Teil des Umfangs der Gewindeschale 46 erstreckt. Die Öffnung 48 erstreckt sich über einen Umfangswinkel &agr; von weniger als 180°, so daß entsprechend die Gewindeschale 46 den Gewindeschaft 22 der Verstellschraube 20 über einen Umfangswinkel von mehr als 180° umschließt. Die Öffnung 48 erstreckt sich vorzugsweise über einen Umfangswinkel &agr; zwischen 60° und 120°. Durch diese Ausbildung der Gewindeschale 46 bildet diese eine Hinterschneidung, durch die sichergestellt ist, daß der Gewindeschaft 22 der Verstellschraube 2 0 in der Gewindeschale 46 gehalten ist und nicht senkrecht zur Längsachse 24 der Verstellschraube 20 durch die Öffnung 48 aus der Gewindeschale 46 herausbewegt werden kann. Das Bauteil 42 besteht aus einem elastisch verformbaren Material, insbesondere aus Kunststoff und ist vorzugsweise durch Spritzgießen hergestellt. Die Öffnung 48 der Gewindeschale 46 wird vorzugsweise beim Spritzgießen des Bauteils 42 hergestellt kann jedoch auch nachträglich noch in die Gewindeschale 46 eingebracht werden. Die Gewindeschale 46 ist durch elastische Verformung aufgrund ihrer Öffnung 48 aufweitbar. Die Öffnung 48 erstreckt sich über einen Umfangswinkel &agr;, der ausreichend groß ist, um

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eine derartige Aufweitung der Gewindeschale 4 6 zu ermöglichen, daß die Gewindeverbindung zwischen der Gewindeschale 48 und dem Gewindeschaft 22 der Verstellschraube 20 aufgehoben ist. Der Umfangswinkel &agr;, über den sich die Öffnung 46 erstreckt, kann derart bestimmt sein, daß der Gewindeschaft 22 der Verstellschraube 20 in radialer Richtung bezüglich der Längsachse 24 der Verstellschraube 20 in die Gewindeschale 46 eingeführt bzw. aus dieser entnommen werden kann. Der Umfangswinkel &agr; der Öffnung 48 ist dabei derart besimmt, daß die Breite der Öffnung 4 8 in Umfangsrichtung etwas kleiner ist als der Durchmesser des Gewindeschafts 22, wobei durch eine Aufweitung der Gewindeschale 46 und eine Vebreiterung der Öffnung 4 8 der Gewindeschaft 22 durch diese hindurchtreten kann. Der Gewindeschaft 22 der Verstellschraube 20 ist in diesem Fall rastartig in der Gewindeschale 46 aufgenommen.

Das Bauteil 42 kann einen einstückig mit dem Träger 44 ausgebildeten Führungsabschnitt 50 aufweisen, über den es in Richtung der Längsachse 24 der Verstellschraube 20 an einer Führung im Gehäuse 12 verschiebbar geführt ist, jedoch um die Längachse 24 nicht verdrehbar ist. Die Führung im Gehäuse 12 kann durch mit Abstand zueinander angeordnete Schienen 52 gebildet sein, zwischen denen der Führungsabschnitt 50 des Bauteils 42 aufgenommen ist. Der Führungsabschnitt 50 des Bauteils 42 weist beispielsweise nach außen abstehende federnde Bügel 54 auf, die bei zwischen den Schienen 52 eingeschobenem Führungsabschnitt eine spielfreie Anordnung ermöglichen. Das Bauteil 42 weist 0 weiterhin einen mit dem Führungsabschnitt 50 einstückigen Verbindungsabschnitt 56 auf, über den das Bauteil 42 vorzugsweise gelenkig mit dem Reflektor 10 verbunden ist und der exzentrisch zur Schwenkachse 11 am Reflektor 10 angreift. Der Führungsahschnitt 50 und der Verbindungsabschnitt 56 können senkrecht zur Zeichenebene

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relativ zur Längsachse 24 der Verstellschraube 20 versetzt angeordnet sein.

Nachfolgend wird die Funktion der Verstelleinrichtung 18 erläutert. Zu einer Verstellung des Reflektors 10 kann an dem aus dem Gehäuse 12 ragenden Betätigungsabschnitt des Kegelrads 3 6 mit einem geeigneten Werkzeug angegriffen werden, so daß dieses verdreht wird. Durch das in die Kegelradverzahnung 28 des Bunds 26 der Verstellschraube 2 0 eingreifende Kegelrad 36 wird die Verstellschraube 20 um ihre Längsachse 24 verdreht, wobei die Verstellschraube 2 0 jedoch wie vorstehend angegeben in Richtung ihrer Längsachse 24 nicht verschiebbar ist. Das Bauteil 42 ist wie ebenfalls vorstehend angegeben in Richtung der Längsachse 24 der Versteilschraube 2 0 verschiebbar, jedoch um die Längsachse 24 unverdrehbar geführt. Durch die Gewindeverbindung zwischen dem Gewindeschaft 22 der Verstellschraube 2 0 und der Gewindeschale 46 des Bauteils 42 wird bei der Verdrehung der Verstellschraube 20 um ihre Längsachse 24 das Bauteil 0 in Richtung der Längsachse 24 verschoben, wobei der Reflektor 10 um die Achse 11 verschwenkt wird.

Der Verstellweg des Reflektors 10 innerhalb des Gehäuses ist begrenzt, wobei der Reflektor 10 bei Überschreiten eines maximal zulässigen Verstellwegs beispielsweise am Gehäuse oder an sonstigen Bauteilen zur Anlage kommt. Es kann auch . sein, daß das Bauteil 42 bei Überschreiten des maximal zulässigen Verstellwegs am Gehäuse 12 zur Anlage kommt. Schließlich kann auch die Verstellschraube 20 bei 0 Überschreiten des maximal zulässigen Verstellwegs mit dem Ende ihres Gewindeschafts 22 am Bauteil 42 zur Anlage kommen. In den vorgenannten Fällen ist keine weitere Bewegung des Reflektors 10 bzw. des Bauteils 42 mehr möglich, wobei jedoch die Verstellschraube 20 noch weiter 5 verdreht werden kann, wenn auch gegebenenfalls unter

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erhöhter Kraftaufwendung. Wenn dies der Fall ist, so weitet sich die Gewindeschale 46 bedingt durch die in radialer Richtung wirkende, durch das Gewinde verursachte Kraftkomponente unter elastischer Verformung auf, wodurch die Gewindeverbindung zwischen der Gewindeschale 46 und dem Gewindeschaft 22 der Verstellschraube 2 0 aufgehoben wird und die Verstellschraube 2 0 ohne Beschädigung verdreht werden kann. Bei einer nachfolgenden Verdrehung der Verstellschraube 2 0 in die entgegengesetzte Richtung ist die Gewindeverbindung zwischen der Gewindeschale 46 und dem Gewindeschaft 22 der Verstellschraube 2 0 wieder hergestellt, so daß der Reflektor 10 verstellt werden kann.

Claims

1. Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem Reflektor (10), der an einer Halterung (12) verstellbar gelagert ist und für dessen Verstellung eine Verstelleinrichtung (18) mit einer Verstellschraube (20) vorgesehen ist, deren Gewindeschaft (22) in einer Gewindeschale (46) eines Bauteils (42) eingeschraubt ist, das zumindest mittelbar am Reflektor (10) angelenkt ist, wobei die Gewindeschale (46) eine sich über einen Teil ihres Umfangs erstreckende Öffnung (48) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (42) aus elastisch verformbarem Material besteht und daß sich die Öffnung (48) über einen Winkel (α) von weniger als 180° über den Umfang der Gewindeschale (46) erstreckt.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeschaft (22) der Verstellschraube (20) rastartig in der Gewindeschale (46) gehalten ist.

3. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeschaft (22) der Verstellschraube (20) durch elastische Aufweitung der Gewindeschale (46) in radialer Richtung zur Längsachse (24) der Verstellschraube (20) durch die Öffnung (48) in die Gewindeschale (46) einführbar bzw. aus dieser entnehmbar ist.