DE10164351A1 - Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Abstract

Ein Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge weist einen Leuchtenkörper auf, eine Lichtquelle, einen Reflektor und einen Ausrichtungsmechanismus. Der Ausrichtungsmechanismus weist ein Schraubeneinführungsloch und eine Ausrichtungsschraube auf, die so betätigbar ist, dass durch Drehen der Ausrichtungsschraube der Reflektor bewegt wird. Die Ausrichtungsschraube weist einen gehalterten Abschnitt auf, der durch das Schraubeneinführungsloch gehaltert wird, einen Außengewindeabschnitt vor dem gehalterten Abschnitt und einen Drehbewegungsbetätigungskraftübertragungsabschnitt hinter dem gehalterten Abschnitt. Eine Vorderendseite des gehalterten Abschnitts weist einen elastischen Verriegelungsabschnitt auf, der so betätigbar ist, dass er durch das Schraubeneinführungsloch mittels elastischer Verformung nach innen in Radialrichtung hindurchgeht, und eine Hinterendseite des gehalterten Abschnitts ist einstückig mit einer elastischen Rippe versehen, die in Druckberührung mit einem Umfangsrandabschnitt an der Hinterendseite des Schraubeneinführungsloches gebracht wird, um die Ausrichtungsschraube fest zu positionieren.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge mit beweglichem Reflektor, bei welchem ein mit einer Lichtquelle versehener Reflektor verkippbar in einem Leuchtenkörper durch einen Ausrichtungsmechanismus gehaltert ist. Genauer gesagt betrifft die vorliegende Erfindung einen Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge, in welchem der Ausrichtungsmechanismus eine Ausrichtungsschraube aufweisen kann, die drehbar durch ein Schraubeneinführungsloch gehaltert ist.

Wie in Fig. 19 gezeigt, ist bei einem herkömmlichen Kraftfahrzeugscheinwerfer dieser Art ein Reflektor 2, der mit einer Lichtquelle vereinigt ist, durch einen Ausrichtungsmechanismus gehaltert. Bei einem herkömmlichen Scheinwerfer wird der Ausrichtungsmechanismus durch ein Kugelzapfengelenk (nicht dargestellt) gebildet, das einen Hebeldrehpunkt bildet, und sind zwei Mutternteile (das auf die Ausrichtungsschraube 4 aufgeschraubte Mutternteil ist mit dem Bezugszeichen 5 bezeichnet) jeweils auf eine von zwei Ausrichtungsschrauben aufgeschraubt (eine Ausrichtungsschraube ist mit dem Bezugszeichen 4 bezeichnet). Durch diese Ausbildung ist der Reflektor vorschiebbar und zurückziehbar in Axialrichtung an der Seite der vorderen Oberfläche eines Leuchtenkörpers 1 ausgebildet.

Im Einzelnen wird die Ausrichtungsschraube 4 drehbar durch ein Schraubeneinführungsloch 1a und einen Schraubenabschnitt 4a der Ausrichtungsschraube 4 gehaltert, der zur Vorderseite des Leuchtenkörpers 1 verläuft, und ist mit dem Mutternteil 5 verschraubt, das an dem Reflektor 2 angebracht ist. Durch Drehen der Ausrichtungsschraube 4 wird das Mutternteil 4 entlang der Ausrichtungsschraube 4 vorgeschoben bzw. zurückgezogen, und wird der Reflektor 2 um eine Kippachse verkippt, welche das Kugelzapfengelenk und das Mutternteil verbindet, das auf die andere Ausrichtungsschraube aufgeschraubt ist, um hierdurch die Einstellung der optischen Achse der Leuchte zu ermöglichen.

Die Ausrichtungsschraube 4 besteht aus Metall und ihr hinterer Endabschnitt ist einstückig mit einem balligen Zahnrad 7 ausgebildet, so dass die Ausrichtungsschraube 4 unter Verwendung einer Antriebsvorrichtung D zur Drehung veranlasst werden kann. Weiterhin wird die Ausrichtungsschraube 4, die in das Schraubeneinführungsloch 1a von der Rückseite des Leuchtenkörpers 1 eingeführt ist, elastisch in Richtung nach vorn und hinten durch eine Aufdrückbefestigungsvorrichtung 8, die aus Metall besteht, gehaltert und fest angeordnet.

Weiterhin ist bei dem Schraubeneinführungsloch 1a zur Drehhalterung der Ausrichtungsschraube 4 ein O-Ring 9 vorgesehen, um hierdurch ein Drehhalterungsabschnitt der Ausrichtungsschraube 4 wasserdicht auszubilden.

Bei der voranstehend geschilderten, herkömmlichen Technik ist es jedoch erforderlich, den O-Ring 9 vorzusehen, um die Wasserdichtheit an dem Drehhalterungsabschnitt der Ausrichtungsschraube 4 sicherzustellen. Weiterhin ist die Aufdrückbefestigungsvorrichtung 8 zum Positionieren der Ausrichtungsschraube 4 in Richtung nach vorn und hinten erforderlich. Diese beiden Bauteile führen dazu, dass die Anzahl an Teilen des Ausrichtungsmechanismus zunimmt, wodurch der Zusanalenbau des Scheinwerfers schwieriger wird. Insbesondere ist das Anordnen der Aufdrückbefestigungsvorrichtung 8 an einem vorbestimmten Ort der Ausrichtungsschraube 4 relativ arbeitsaufwendig, da die Quetschkraft der Aufdrückbefestigungsvorrichtung 8 sehr groß ist.

Daher hat die Anmelderin in der japanischen Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 2001-114014, wie dies in den Fig. 20 und 21 gezeigt ist, eine Anordnung vorgeschlagen, bei welcher ein Schraubeneinführungsloch 102 durch ein zylindrisches Teil 100 gebildet wird, das an einem Leuchtenkörper 1a vorgesehen ist, und mit vertikalen Schlitzen 101 an der Seite des Vorderendes des zylindrischen Teils 100 versehen ist, um Verriegelungsabschnitte 106 an der Seite des Vorderendes des zylindrischen Teils 100 auszubilden. Diese Verriegelungsabschnitte 106 verformen sich elastisch, wenn die Ausrichtungsschraube in das Schraubeneinführungsloch 102 von der Rückseite des Leuchtenkörpers 1a eingeführt wird. Die Ausrichtungsschraube drückt daher auf die Verriegelungsabschnitte 106 und weitet diese auf, an der Seite des Vorderendes des zylindrischen Abschnitts, und zwar zur Außenseite in Radialrichtung, wodurch ein gehalterter Abschnitt der Ausrichtungsschraube in dem Schraubeneinführungsloch gehaltert wird, und die Ausrichtungsschraube einfach fest an dem Schraubeneinführungsloch 102 angebracht werden kann.

Obwohl die Ausrichtungsschraube einfach fest an dem Schraubeneinführungsloch 102 angebracht werden kann, ist allerdings, wenn die Ausrichtungsschraube in das Schraubeneinführungsloch 102 eingeführt wird, eine beträchtliche Presskraft dazu erforderlich, um auf die relativ dicken Verriegelungsabschnitte 106 zu drücken, und sie hierdurch aufzuweiten, an der Seite des Vorderendes des zylindrischen Abschnitts. Daher ist mehr Zeit zur Montage der Ausrichtungsschraube erforderlich, und ist darüber hinaus eine Presseinrichtung mit ausreichender Presskraft erforderlich, um die Ausrichtungsschraube einzusetzen.

Weiterhin ist zwar der zylindrische Abschnitt 100 einstückig mit dem Leuchtenkörper 1a ausgebildet, aber da die Form der Seite am Vorderende des zylindrischen Abschnitts 100 (die Form des Verriegelungsabschnitts 106) kompliziert ist, wird auch die Ausbildung von Formen zur Herstellung dieser Anordnung kompliziert, infolge der schwierigen Bearbeitung der Formoberflächen der Formen. Dies führt zu einem erhöhten Zeit- und Kostenaufwand für die Herstellung der Formen. Die vorliegende Erfindung wurde angesichts der voranstehend geschilderten Probleme bei der herkömmlichen Technik entwickelt, und ein Ziel der Erfindung besteht in der Bereitstellung eines Scheinwerfers mit beweglichem Reflektor für Kraftfahrzeuge, bei welchem die Montage einer Ausrichtungsschraube in einem Schraubeneinführungsloch glatt und einfach durchgeführt werden kann, ohne eine Eindrückbefestigungsvorrichtung zu benötigen, und ohne dass komplizierte Formen erforderlich sind.

Um das voranstehend geschilderte Ziel zu erreichen, wird gemäß einer ersten Zielrichtung der Erfindung ein Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor für Kraftfahrzeuge zur Verfügung gestellt, welcher aufweist:
einen Leuchtenkörper;
eine Lichtquelle;
einen Reflektor, der so angeordnet ist, dass er von der Lichtquelle ausgehendes Licht reflektiert; und
einen Ausrichtungsmechanismus, der zwischen dem Leuchtenkörper und dem Reflektor angeordnet ist, und so betätigbar ist, dass er den Reflektor in Bezug auf den Leuchtenkörper verkippbar haltert;
wobei der Ausrichtungsmechanismus aufweist:
ein Schraubeneinführungsloch mit einem zylindrischen Abschnitt; und
eine Ausrichtungsschraube, die so betätigbar ist, dass durch Drehen der Ausrichtungsschraube der Reflektor bewegt wird, wobei die Ausrichtungsschraube einen gehalterten Abschnitt aufweist, der durch das Schraubeneinführungsloch gehaltert wird, einen Außengewindeabschnitt vor dem gehalterten Abschnitt, und einen
Drehbewegungsbetätigungskraftübertragungsabschnitt hinter dem gehalterten Abschnitt,
wobei eine Vorderendseite des gehalterten Abschnitts einen elastischen Verriegelungsabschnitt aufweist, der so betätigbar ist, dass er durch das Schraubeneinführungsloch unter elastischer Verformung nach innen in Richtung des Radius hindurchgeht, und in Eingriff mit einem Umfangsrandabschnitt an der Vorderendseite des Schraubeneinführungsloches gelangt, um ein Herausziehen der Ausrichtungsschraube in Rückwärtsrichtung zu verhindern, und eine Hinterendseite des gehalterten Abschnitts einstückig mit einer elastischen Rippe versehen ist, die in Druckberührung mit einem Umfangsrandabschnitt auf einer Hinterendseite des Schraubeneinführungsloches gebracht wird, um die Ausrichtungsschraube fest anzuordnen.

Wenn daher die Ausrichtungsschraube in das Schraubeneinführungsloch von einer Hinteroberflächenseite des Leuchtenkörpers aus eingedrückt wird, wird der elastische Verriegelungsabschnitt an der Vorderendseite des gehalterten Abschnitts der Ausrichtungsschraube durch den Umfangsrandabschnitt auf der hinteren Endseite des Schraubeneinführungsloches gedrückt, und an einer Innenumfangsoberfläche des Loches, um sich elastisch zu verformen, und nach innen in Radialrichtung zusammenzuziehen, und dann in das Schraubeneinführungsloch zu gleiten.

Wenn der gehalterte Abschnitt der Ausrichtungsschraube in das Schraubeneinführungsloch durch eine Kraft gedrückt wird, die größer oder gleich einer Federkraft ist, welche die elastische Rippe von dem Umfangsrandabschnitt der Hinterendseite des Schraubeneinführungsloches empfängt, und wenn der elastische Verriegelungsabschnitt durch das Schraubeneinführungsloch hindurchgeht, stellt sich der elastische Verriegelungsabschnitt nach Außen in Radialrichtung zurück, und gelangt in Eingriff mit einem Umfangsrandabschnitt an der Vorderendseite des Schraubeneinführungsloches, um ein Herausziehen der Ausrichtungsschraube in Richtung nach hinten zu verhindern. Weiterhin wird die elastische Rippe an der Hinterendseite des gehalterten Abschnitts in Druckberührung mit dem Umfangsrandabschnitt an der hinteren Endseite des Schraubeneinführungsloches gebracht, um hierdurch die Ausrichtungsschraube fest im Schraubeneinführungsloch in Axialrichtung anzuordnen.

Bei der japanischen Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 2001-114014 (siehe die Fig. 20, 21) ist dann, wenn die Ausrichtungsschraube in das Schraubeneinführungsloch eingeführt wird, eine hohe Druckkraft zur Beaufschlagung der Ausrichtungsschraube erforderlich, um den relativ dickwandigen Verriegelungsabschnitt an der Vorderendseite des zylindrischen Abschnitts mit Druck zu beaufschlagen, damit er sich elastisch verformt und nach Außen in Richtung des Radius erweitert. Bei der ersten Zielrichtung der vorliegenden Erfindung ist der elastische Verriegelungsabschnitt, der an dem gehalterten Abschnitt der Ausrichtungsschraube vorgesehen ist, einfach elastisch nach innen in Radialrichtung zu verformen, so dass nur eine kleine Druckkraft für die Ausrichtungsschraube erforderlich ist. Der Schnittmodul einer Querschnittsoberfläche des elastischen Verriegelungsabschnitts an der Seite der Ausrichtungsschraube ist kleiner als ein Schnittmodul einer Querschnittsoberfläche des elastischen Verriegelungsabschnitts, der an dem zylindrischen Abschnitt in der japanischen Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 2001-114014 vorgesehen ist. Der elastische Verriegelungsabschnitt, der an dem gehalterten Abschnitt vorgesehen ist, wird zur elastischen Verformung innerhalb des Schraubeneinführungsloches veranlasst.

Weiterhin kann bei der vorliegenden Erfindung entweder die elastische Rippe oder der Leuchtenkörper (der zylindrische Abschnitt) aus Kunstharz hergestellt sein, und an einem Gleitberührungsabschnitt zwischen der elastischen Rippe und dem Umfangsrandabschnitt des Schraubeneinführungsloches wird sichergestellt, dass die elastische Rippe und der Leuchtenkörper gleiten können, und so nicht die Drehbewegung der Ausrichtungsschraube behindern. Weiterhin wird die aus Kunstharz bestehende, elastische Rippe weniger leicht durch Wasser beeinträchtigt als ein herkömmlicher O-Ring aus Gummi.

Schließlich ist das Schraubeneinführungsloch, das durch den zylindrischen Abschnitt gemäß der vorliegenden Erfindung gebildet wird, einfacher aufgebaut als der zylindrische Abschnitt in der japanischen Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 2001-114014, so dass Herstellungsformen und die Formgebung der Formoberflächen ebenfalls vereinfacht werden.

Gemäß einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor für Kraftfahrzeuge zur Verfügung gestellt, bei welchem die elastischen Verriegelungsabschnitte Verriegelungsstücke in Form einer Zunge aufweisen, die an mehreren Orten in gleichen Abständen in Umfangsrichtung des gehalterten Abschnitts angeordnet sind, und sich in Richtung nach hinten erstrecken.

Im Betrieb werden daher mehrere Verriegelungsstücke in Form einer Zunge gleichmäßig zur Innenseite verformt, und wird der gehalterte Abschnitt glatt in das Schraubeneinführungsloch eingeführt.

Weiterhin werden die mehreren Verriegelungsstücke in Form einer Zunge gleichmäßig in Druckberührung mit Orten der Umfangsrandabschnitte auf der Vorderendseite des Schraubeneinführungsloches in gleichen Abständen in Umfangsrichtung gebracht, um hierdurch eine glatte Drehbewegung der Ausrichtungsschraube sicherzustellen.

Weiterhin können insbesondere, wenn die elastischen Verriegelungsabschnitte durch ein Paar gegenüberliegender Verriegelungsstücke in Form einer Zunge gebildet werden, geteilte Formen, die eine Trennlinie aufweisen, welche äußere Seitenoberflächen der Verriegelungsstücke in Form einer Zunge in Vertikalrichtung kreuzt, dazu verwendet werden, den gehalterten Abschnitt auszubilden, was die Herstellung des gehalterten Abschnitts erleichtert.

Weiterhin kann das Verriegelungsstück in Form einer Zunge L- förmig im Vertikalschnitt ausgebildet werden, und dickwandig zur Vorderendseite seines sich horizontal erstreckenden Abschnitts ausgebildet werden.

Bei einem derartigen Aufbau (wenn das Verriegelungsstück in Form einer Zunge dickwandig zur Vorderendseite des horizontal verlaufenden Abschnitts ausgebildet wird), wird beim Einführen der Ausrichtungsschraube (des gehalterten Abschnitts) in das Schraubeneinführungsloch bei dem Verriegelungsstück in Form einer Zunge, deren eingeführte Seite zusammenläuft, in Berührung mit dem Umfangsrandabschnitt des Schraubeneinführungsloches versetzt, so dass es sich elastisch nach innen in Radialrichtung verformt, und daher glatt in das Innere des Schraubeneinführungsloches eindringen kann. Da der Vorderendabschnitt des Verriegelungsstücks in Form einer Zunge dickwandig ausgebildet ist, ist darüber hinaus die Fläche des Verriegelungsstücks in Form einer Zunge, die in Eingriff mit der Vorderendoberfläche des zylindrischen Abschnitts gelangt, groß, so dass das Verriegelungsstück in Form einer Zunge nur schwer von der Vorderendoberfläche des zylindrischen Abschnitts gelöst werden kann.

Gemäß einer dritten Zielrichtung der vorliegenden Erfindung kann die elastische Rippe in Form einer Schürze ausgebildet sein.

Im Betrieb wird die schürzenartige, elastische Rippe in gleichmäßige Druckberührung mit dem Gesamtumfang des Umfangsrandabschnitts an der Hinterendseite des Schraubeneinführungsloches gebracht, um hierdurch die Ausrichtungsschraube spielfrei zu haltern, und darüber hinaus das Eindringen von Wasser in das Schraubeneinführungsloch zu erschweren oder sogar zu verhindern.

Gemäß einer vierten Zielrichtung der vorliegenden Erfindung kann der Drehbewegungsbetätigungskraftübertragungsabschnitt durch ein balliges Zahnrad gebildet werden, dessen Zähne in Richtung nach vorn verlaufen, kann das Schraubeneinführungsloch durch den zylindrischen Abschnitt gebildet werden, der den Leuchtenkörper in Richtung nach vorn und hinten durchdringt, und in Richtung von vorn nach hinten verläuft, und kann eine Außenumfangsoberfläche eines nach hinten verlaufenden Abschnitts des zylindrischen Abschnitts mit einem Werkzeugpositionierungsberührungsabschnitt versehen sein, um einen Vorderendabschnitt eines Werkzeugs anzuordnen, das zum Drehen des balligen Zahnrads verwendet wird.

Im Betrieb kann durch Erhöhung der Länge des Schraubeneinführungsloches in Richtung nach vorn und hinten die Ausrichtungsschraube spielfrei gehaltert werden, und werden darüber hinaus die Wasserdichtheitseigenschaften am Drehhalterungsabschnitt der Ausrichtungsschraube verbessert.

Wenn ein Vorderendabschnitt des Werkzeugs, beispielsweise eines Schraubendrehers, der entlang dem Leuchtenkörper verläuft, in Berührung mit dem Werkzeugpositionierungsberührungsabschnitt zum Drehen der Ausrichtungsschraube gebracht wird, können die Zähne des Werkzeugs in kämmendem Eingriff mit den Zähnen des Abschnitts des balligen Zahnrads gehalten werden, um hierdurch die Drehbetätigung der Ausrichtungsschraube sicherzustellen und zu erleichtern.

Bei einem fünften Aspekt der vorliegenden Erfindung kann eine Außenumfangsoberfläche des gehalterten Abschnitts einstückig mit einer elastischen wasserdichten Rippe in Ringform versehen sein, die in Gleitberührung mit einer Innenumfangsoberfläche des Schraubeneinführungsloches gebracht wird.

Im Betrieb wird die elastische wasserdichte Rippe mit Ringform, die an dem gehalterten Abschnitt der Ausrichtungsschraube vorgesehen ist, und in Gleitberührung mit der Innenumfangsoberfläche des Schraubeneinführungsloches gebracht wird, durch die Innenumfangsoberfläche des Schraubeneinführungsloches in einem Druckberührungszustand gehalten, um hierdurch eine wasserdichte Dichtung am Drehhalterungsabschnitt der Ausrichtungsschraube zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin kann die wasserdichte Rippe aus Kunstharz hergestellt werden, und elastisch und flexibel ausgebildet sein, so dass sie sich elastisch verformt, wenn der gehalterte Abschnitt der Ausrichtungsschraube in den zylindrischen Abschnitt (das Schraubeneinführungsloch) eingeführt wird. Diese Ausbildung beeinträchtigt nicht den Einbau der Ausrichtungsschraube in das Schraubeneinführungsloch, und der Gleitberührungsabschnitt zwischen der elastischen, wasserdichten Rippe und der Innenumfangsoberfläche des Schraubeneinführungsloches beeinträchtigt nicht die Drehbewegung der Ausrichtungsschraube.

Weiterhin wird eine wasserdichte Rippe, die aus Kunstharz besteht, weniger leicht von Wasser angegriffen als ein O-Ring aus Gummi.

Gemäß einem sechsten Aspekt der vorliegenden Erfindung kann die gesamte Ausrichtungsschraube und/oder der zylindrische Abschnitt einstückig aus Kunstharz bestehen. Dies führt zu verbesserten Eigenschaften, da die gesamte Ausrichtungsschraube leicht ist, wenn sie aus Kunstharz besteht.

Gemäß einem siebten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Ausrichtungsschraube mit einem Mutternteil verschraubt, das ein Ausrichtungsmechanismusbauteil bildet, das an dem Reflektor angebracht ist, und wird das Mutternteil durch eine Mutterngleitführung geführt, die einstückig mit dem Leuchtenkörper ausgebildet ist, und parallel zur Ausrichtungsschraube verläuft.

Im Betrieb wird das Mutternteil, das einen Ausrichtungspunkt darstellt, durch die Mutterngleitführung geführt, die einstückig mit dem Leuchtenkörper ausgebildet ist, was dazu führt, dass das Gewicht des Reflektors nicht auf das Schraubeneinführungsloch einwirkt, welches den Drehhalterungsabschnitt der Ausrichtungsschraube bildet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert, aus welchen weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen. Es zeigt:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Kraftfahrzeugscheinwerfers gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine Horizontalschnittansicht (Schnittansicht entlang einer Linie II-II in Fig. 1) des Scheinwerfers;

Fig. 3 eine Vertikalschnittansicht (Schnittansicht entlang der Linie III-III in Fig. 1) des Scheinwerfers;

Fig. 4 eine Perspektivansicht eines Leuchtenkörpers, eines Reflektors, und eines Ausrichtungsmechanismus im auseinandergebauten Zustand;

Fig. 5(a) eine vergrößerte Perspektivansicht eines zylindrischen Abschnitts, der einen Drehhalterungsabschnitt einer Ausrichtungsschraube bildet, und Fig. 5(b) eine vergrößerte Vertikalschnittansicht des zylindrischen Abschnitts;

Fig. 6(a) eine vergrößerte Perspektivansicht der Ausrichtungsschraube, Fig. 6(b) eine vergrößerte Seitenansicht der Ausrichtungsschraube, und Fig. 6(c) eine Querschnittsansicht (Schnittansicht entlang der Linie VI-VI in Fig. 6(b)) der Ausrichtungsschraube;

Fig. 7 eine vergrößerte Vertikalschnittansicht des Drehhalterungsabschnitts der Ausrichtungsschraube;

Fig. 8 eine Ansicht zur Erläuterung des Verhaltens beim Einführen der Ausrichtungsschraube in Schraubeneinführungsloch;

Fig. 9 eine Perspektivansicht im auseinandergebauten Zustand von Montageabschnitten eines Mutternteils und einer Stütze;

Fig. 10(a)eine Vorderansicht des Mutternteils, Fig. 10(b) eine Vertikalschnittansicht des Mutternteils, und

Fig. 10(c) eine Horizontalschnittansicht des Mutternteils;

Fig. 11 eine Vorderansicht eines Mutterneingriffsloches auf einer Seite der Stütze;

Fig. 12 eine Horizontalschnittansicht (Schnittansicht entlang der Linie XII-XII in Fig. 11) des Mutterneingriffsloches;

Fig. 13 eine Schnittansicht eines Montageabschnitts zwischen dem Mutternteil und der Stütze, der einen Ausrichtungspunkt für links und rechts bildet;

Fig. 14 eine Schnittansicht eines Montageabschnitts zwischen dem Mutternteil und der Stütze, der einen Ausrichtungspunkt für oben und unten bildet;

Fig. 15 eine Schnittansicht (Schnittansicht entlang der Linie XV-XV in Fig. 13) eines Betriebszustands, in welchem das Mutternteil im Eingriff mit dem Mutterneingriffsloch steht;

Fig. 16 eine Schnittansicht (Schnittansicht entlang der Linie XVI-XVI in Fig. 13) eines Betriebszustands, in welchem das Mutternteil im Eingriff mit dem Mutterneingriffsloch steht;

Fig. 17 eine Ansicht zur Erläuterung eines Spannungsentlastungsvorgangs an dem Montageabschnitt zwischen dem Mutternteil und der Stütze, der den Ausrichtungspunkt bildet;

Fig. 18 eine Vorderansicht eines Kraftfahrzeugscheinwerfers gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 19 eine Schnittansicht der Umgebung eines Drehhalterungsabschnitts einer herkömmlichen Ausrichtungsschraube;

Fig. 20 eine Perspektivansicht eines Schraubeneinführungsloches in einem Kraftfahrzeugscheinwerfer gemäß der früheren Anmeldung; und

Fig. 21 eine Schnittansicht der Umgebung des Schraubeneinführungsloches.

Bei einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die in den Fig. 1 bis 17 dargestellt ist, bezeichnet das Bezugszeichen 10 einen Leuchtenkörper in Form eines Behälters, der beispielsweise aus Polypropylen besteht, wobei ein Vorderoberflächenöffnungsabschnitt des Leuchtenkörpers 10 mit einer Vorderoberflächenlinse 12 vereinigt werden kann, um hierdurch eine Leuchtenkammer S zu unterteilen. Im Inneren der Leuchtenkammer S ist ein Reflektor 14 vorgesehen, der mit einer Lampe 18 vereinigt sein kann, die eine Lichtquelle bildet. Der Reflektor 14 kann durch einen Ausrichtungsmechanismus E kippbar gehaltert sein. Das Bezugszeichen 13 bezeichnet eine Reflektorverlängerung, die zwischen dem Reflektor 14 und der Vorderoberflächenlinse 12 angeordnet ist, um einen Zwischenraum zwischen dem Reflektor 14 und dem Leuchtenkörper 10 zu verdecken, so dass das gesamte Innere der Leuchtenkammer S so aussieht, als hätte es die Farbe eines Spiegels.

Der Ausrichtungsmechanismus E kann ein Kugelzapfengelenk 20 aufweisen, das zwischen dem Leuchtenkörper 10 und dem Reflektor 14 zur Ausbildung eines Ausrichtungshebeldrehpunkts P angeordnet ist, zwei Ausrichtungsschrauben 30 und 40, die drehbar in einem Schraubeneinführungsloch 10a bzw. 10b gehaltert sind, die an dem Leuchtenkörper 10 vorgesehen sind, und zwei Mutternteile 130 und 140, die an einer Stütze 150a bzw. 150b angebracht sind, die zur Seite der hinteren Oberfläche des Reflektors 14 vorspringen, und jeweils mit einem Schraubenabschnitt 32 bzw. 42 der Ausrichtungsschraube 30 bzw. 40 verschraubt sind, um Ausrichtungspunkte P1 und P2 zu bilden.

Das Bezugszeichen 22 bezeichnet ein Kugelteil, das beispielsweise aus Kunstharz besteht, und an einer Stütze 150c angebracht ist, die an der hinteren Oberfläche des Reflektors 14 vorspringt. Der Kugelabschnitt 23 des Kugelteils 22 wird durch einen Kugelaufnahmeabschnitt 24 gehaltert, der einstückig mit einer Innenseite des Leuchtenkörpers 10 ausgebildet ist, und diese Bauteile bilden das Kugelzapfengelenk 20. Der Kugelaufnahmeabschnitt 24 ist zylinderförmig ausgebildet, und es können vertikale Schlitze an der Vorderendseite eines zylindrischen Abschnitts in gleichen Abständen in Umfangsrichtung vorgesehen sein, um hierdurch das Anbringen des Kugelabschnitts 23 an dem Kugelaufnahmeabschnitt 24 bzw. die Trennung dieser Teile zu ermöglichen.

Das Bezugszeichen 230 (240) bezeichnet eine Mutterngleitführung, die einen Schwalbenschwanznutaufbau aufweist, und einstückig mit dem Leuchtenkörper 10 ausgebildet ist. Ein Mutternteil 230 (240), das auf die Ausrichtungsschraube 30 (40) aufgeschraubt ist, kann so betätigt werden, dass es sich in Richtung nach vorn und hinten vorschiebt bzw. zurückzieht, gehaltert und geführt durch die Gleitführung 230 (240).

Wenn die Ausrichtungsschraube 30 gedreht wird, wird der Ausrichtungspunkt P1 für links und rechts, der den Montageabschnitt zwischen dem Mutternteil 130 und der Stütze 150a bildet, entlang dem Schraubenabschnitt 32 der Ausrichtungsschraube vorgeschoben bzw. zurückgezogen, und wird der Reflektor 14 entlang einer vertikalen Kippachse Ly verkippt, welche den Ausrichtungshebeldrehpunkt P (Kugelzapfengelenk 20) und den Ausrichtungspunkt P2 für oben und unten verbindet, der den Montageabschnitt zwischen dem Mutternteil 140 und der Stütze 150b bildet. Weiterhin wird, wenn die Ausrichtungsschraube 40 gedreht wird, der Ausrichtungspunkt P2 für oben und unten, der den Montageabschnitt des Mutternteils 140 und der Stütze 150b bildet, entlang dem Schraubenabschnitt 42 der Ausrichtungsschraube vorgeschoben bzw. zurückgezogen, und wird der Reflektor 14 um eine Kippachse Lx verkippt, welche den Ausrichtungshebeldrehpunkt P (Kugelzapfengelenk 20) und den Ausrichtungspunkt P1 für links und rechts verbindet, der den Montageabschnitt zwischen dem Mutternteil 130 und der Stütze 150a bildet. Die Ausrichtungsschraube 30 stellt daher eine Ausrichtungsschraube für links und rechts dar, um die optische Achse der Leuchte um die Kippachse Ly einzustellen, und die Ausrichtungsschraube 40 bildet eine Ausrichtungsschraube für oben und unten, um die optische Achse der Leuchte um die horizontale Kippachse Lx einstellbar zu verkippen.

Als nächstes erfolgt eine detaillierte Beschreibung der jeweiligen Teile, welche den Ausrichtungsmechanismus E bilden.

Wie in den Fig. 5(a) und 5(b) gezeigt, werden Schraubeneinführungslöcher 10a und 10b jeweils durch einen zylindrischen Abschnitt 50 mit Zylinderform gebildet, der einstückig mit dem Leuchtenkörper 10 ausgebildet ist, und in Richtung nach vorn und hinten verläuft.

Die Länge des zylindrischen Abschnitts 50 in Richtung nach vorn und hinten ist ausreichend groß gewählt, dass die Ausrichtungsschraube 30 (40) in ausreichendem Ausmaß drehbar gehaltert wird, um so die Ausrichtungsschraube 30 (40) spielfrei zu haltern. Weiterhin ist, wie in Fig. 7 gezeigt, das Ausmaß der Verlängerung eines nach hinten verlaufenden Abschnitts 50B so gewählt, dass ein Vorderendabschnitt eine Antriebsvorrichtung (Schraubendreher D) aufgenommen werden kann, der dazu dient, die entlang dem Leuchtenkörper 10 verlaufende Ausrichtungsschraube zu drehen. Weiterhin ist eine Oberseitenoberfläche des nach hinten verlaufenden Abschnitts 50B mit einer ebenen Oberfläche 51 versehen, die zum Positionieren dient, um einen Zustand zu ermöglichen, in welchem Zähne der Antriebsvorrichtung D mit Zähnen eines balligen Zahnrads kämmen, wenn der Vorderendabschnitt der Antriebsvorrichtung D mit denen in Berührung gebracht wird. Diese Anordnung ist dazu nützlich, um zu verhindern, dass der Vorderendabschnitt der Antriebsvorrichtung D entlang einer Außenumfangsoberfläche des zylindrischen Abschnitts 50 gleitet, wenn die Antriebsvorrichtung D sich dreht.

Der zylindrische Abschnitt 50 ist einstückig mit dem Leuchtenkörper 10 ausgebildet, und da die Form einfach ist, wird der Aufbau von Formen und die Form von Formoberflächen der Formen einfach, was die Herstellung der Formen erleichtert.

Bei der Ausrichtungsschraube 30 (40) ist, wie in den Fig. 6 und 7 gezeigt, der Schraubenhauptkörper 31 (41) mit einem Außengewinde 32 (42) an der Vorderendseite versehen, und weiterhin mit einem Abschnitt 35 (45) in Form eines balligen Zahnrads am hinteren Ende versehen, und kann aus Kunstharz bestehen, beispielsweise Polyacetalharz und dergleichen.

Das Bezugszeichen 34 (44) bezeichnet einen Abschnitt der Ausrichtungsschraube 30 (40), der durch den zylindrischen Abschnitt 50 gehaltert wird, und als der gehalterte Abschnitt 34 (44) bezeichnet wird. Eine Hinterendseite des gehalterten Abschnitts 34 (44) ist einstückig mit dem Abschnitt 35 (45) des balligen Zahnrads ausgebildet, und eine Vorderendseite des gehalterten Abschnitts 34 (44) ist mit einem elastischen Verriegelungsstück 38 (48) versehen, zum Eingriff mit einer Endoberfläche (einer vorderen Endoberfläche des zylindrischen Abschnitts) 50a eines Vorderendabschnitts in Form eines inneren Flansches eines nach vorn verlaufenden Abschnitts 50A.

Wie aus den Fig. 6 und 7 hervorgeht, sind die elastischen Verriegelungsstücke 38 (48) L-förmig auf beiden Seiten eines Basisabschnitts 36 (46) vorgesehen, der im Querschnitt rechteckig ist, und einer linken und einer rechten Seitenoberfläche 36a (46a) an einer Vorderendseite des gehalterten Abschnitts 34 (44) gegenüberliegt, wobei in Horizontalrichtung nach hinten verlaufende Abschnitte elastisch in Radialrichtung verformt werden können. Der horizontal verlaufende Abschnitt des elastischen Verriegelungsstücks 38 (48) ist so ausgebildet, dass er zu dessen Vorderendseite hin dicker wird, um hierdurch die Steifigkeit als Blattfeder zu erhöhen, und um dazu zu führen, dass sich der Eingriff mit der Endoberfläche 50a des zylindrischen Abschnitts 50 nur schwer lösen lässt.

Weiterhin ist eine elastische Rippe 35b (45b) in Form einer Schürze, die in Gleitberührung mit einer hinteren Endoberfläche 50b des zylindrischen Abschnitts 50 gebracht werden kann, an der Fußpunktseite des balligen Zahnrads 35 (45) an der hinteren Endseite des gehalterten Abschnitts in der Ausrichtungsschraube 30 (40) vorgesehen. Dadurch, dass die elastische Rippe 35b (45b) in Berührung mit der hinteren Endoberfläche 50b des zylindrischen Abschnitts 50 gebracht wird, und das elastische Verriegelungsstück 38 (48) an der Vorderendseite des gehalterten Abschnitts 34 (44) mit der vorderen Endoberfläche 50a des zylindrischen Abschnitts 50 in Eingriff gebracht wird, wird die Ausrichtungsschraube 30 (40) fest an dem Schraubeneinführungsloch 10a (10b) in Axialrichtung in Bezug auf das Schraubeneinführungsloch 10a (10b) angeordnet. Die elastische Rippe 35b (45b) wird durch die hintere Endoberfläche 50b des zylindrischen Abschnitts 50 in einem Druckberührungszustand gehalten, haltert elastisch die Ausrichtungsschraube 30 (40) in Axialrichtung, und haltert darüber hinaus die Ausrichtungsschraube 30 (40) auf solche Weise, dass kein Spiel zwischen der Ausrichtungsschraube 30 (40) und dem Drehhalterungsabschnitt vorhanden ist. Weiterhin dient die elastische Rippe 35b (45b) auch dazu, sicherzustellen, dass der Drehhalterungsabschnitt der Ausrichtungsschraube 30 (40) wasserdicht ist.

Zähne 35a (45a) des Abschnitts 35 (45) des balligen Zahnrads können auf der Vorderseite (jener dem Leuchtenkörper gegenüberliegenden Seite) vorgesehen sein, und wie in Fig. 7 gezeigt kämmen, wenn der Vorderendabschnitt der Antriebsvorrichtung D, die zum Drehen der Ausrichtungsschraube verwendet wird, in Berührung mit der ebenen Oberfläche 51 des zylindrischen Abschnitts 50 gebracht wird, die Zähne der Antriebsvorrichtung D mit den Zähnen 35a (45a) des Abschnitts 35 (45) des balligen Zahnrads, um hierdurch eine Drehkraft an der Seite der Antriebsvorrichtung D auf die Seite des Abschnitts 35 (45) des balligen Zahnrads zu übertragen.

Weiterhin kann ein hinterer Endabschnitt (Rückseite des Abschnitts 35 (45) des balligen Zahnrads) der Ausrichtungsschraube 30 (40), einstückig mit einem Drehbetätigungsabschnitt 37 (47) ausgebildet sein, dessen Außenform im Schnitt ein regelmäßiges Sechseck ist, und mit einer quadratischen Nut 37a (47a) an seiner Endoberfläche versehen ist, so dass die Ausrichtungsschraube 30 (40) auch dadurch zum Drehen veranlasst werden kann, dass ein Werkzeug wie ein Schraubenschlüssel anstelle der Antriebsvorrichtung D verwendet wird.

Weiterhin weist, wenn die elastische Rippe 35b (45b) aus Kunstharz besteht, sie an sich eine Dauerelastizität (Flexibilität) auf. Da die hintere Endoberfläche 50b des zylindrischen Abschnitts 50 aus Kunstharz durch eine glatte Fläche gebildet wird, behindert ein Gleitberührungsabschnitt zwischen der elastischen Rippe 35b (45b) und der zylindrischen hinteren Endoberfläche 50b nicht die Drehbewegung der Ausrichtungsschraube 30 (40).

Weiterhin kann der gehalterte Abschnitt 34 (44) der Ausrichtungsschraube einstückig mit einer elastischen, wasserdichten Rippe 34a (44a) mit Ringform ausgebildet sein, die in Gleitberührung mit einer Innenumfangsoberfläche des zylindrischen Abschnitts 50 gebracht wird (Schraubeneinführungslöcher 10(a), 10(b)). In diesem Fall ist der Außendurchmesser der wasserdichten Rippe 34a (44a) etwas größer gewählt als der Innendurchmesser des Schraubeneinführungsloches 10a (10b), so dass der Vorderendabschnitt der wasserdichten Rippe 34a (44a) immer in Druckberührung mit der Innenumfangsoberfläche des Schraubeneinführungsloches 10a (10b) gebracht wird.

Auf beiden Seiten der elastischen, wasserdichten Rippe 34a (44a) an der Außenumfangsoberfläche des gehalterten Abschnitts 34 (44) sind ringförmige Nuten 34b (44b) vorgesehen, die entlang der wasserdichten Rippe 34a (44a) verlaufen, wird der Zwischenraum zwischen dem gehalterten Abschnitt 34 (44) der Ausrichtungsschraube und dem Schraubeneinführungsloch 10a (10b) nicht erweitert, und wird das Ausmaß des Vorspringens der elastischen, wasserdichten Rippe 34a (44a) in Radialrichtung erhöht, um hierdurch die Elastizität (Flexibilität) der elastischen, wasserdichten Rippe 34a (44a) zu erhöhen. Daher wirkt eine andauernde Druckberührungskraft zwischen der elastischen, wasserdichten Rippe 34a (44a) und der Innenumfangsoberfläche des Schraubeneinführungsloches 10a (10b).

Anders ausgedrückt wird, wenn die ringförmige Nut 34b (44b) nicht vorhanden ist, das Ausmaß des Vorspringens (Höhe in Radialrichtung) der elastischen, wasserdichten Rippe um dieses Ausmaß verringert, wodurch die Elastizität (Flexibilität) unzureichend wird, was dazu führt, dass eine übermäßige Druckberührungskraft zwischen der elastischen, wasserdichten Rippe und der Innenumfangsoberfläche des Schraubeneinführungsloches auftritt. Daher wird das Drehmoment zum Drehen der Ausrichtungsschraube erhöht, so dass Befürchtungen bestehen, dass die Ausrichtungsschraube nicht gedreht werden kann, oder glatt in das Schraubeneinführungsloche eingeführt werden kann. Weiterhin kann zwar, um die Elastizität (Flexibilität) der elastischen, wasserdichten Rippe 34a (44a) zu erhöhen, der Spalt zwischen dem gehalterten Abschnitt 34 (44) und dem Schraubeneinführungsloch 10a (10b) erweitert werden, und kann das Ausmaß des Vorspringens der wasserdichten Rippe erhöht werden. Wenn der Spalt vergrößert wird, werden jedoch die Wasserdichtigkeitseigenschaften verschlechtert, und wird auch das Spiel an dem Drehhalterungsabschnitt erhöht, so dass ein derartiger Aufbau nicht vorzuziehen ist.

Daher ist gemäß der ersten Ausführungsform die ringförmige Nut 34b (44b) entlang dem Fußpunkt der wasserdichten Rippe 34a (44a) vorgesehen, und wird der Zwischenraum zwischen dem gehalterten Abschnitt 34 (44) und der Innenumfangsoberfläche des Schraubeneinführungsloches 10a (10b) nicht erweitert. Daher werden die Wasserdichtigkeitseigenschaften nicht verschlechtert, wird das Ausmaß des Vorspringens der elastischen, wasserdichten Rippe 34a (44a) erhöht, und werden die Druckberührungskraft und der Gleitreibungswiderstand zwischen der elastischen, wasserdichten Rippe 34a (44a) und dem Schraubeneinführungsloch 10a (10b) abgemildert. Daher kann die Ausrichtungsschraube 30 (40) glatt gedreht und glatt in das Schraubeneinführungsloch 10a (10b) eingeführt werden.

Die wasserdichten Rippen 34a (44a) können an zwei Orten in Axialrichtung parallel angeordnet sein, und es können zwei Stufen der Gleitberührungsabschnitte mit ringförmiger Form zwischen den wasserdichten Rippen 34a (44a) und dem Schraubeneinführungsloch 10a (10b) vorgesehen sein, um hierdurch die Wasserabdichtungseigenschaften an dem Drehhalterungsabschnitt der Ausrichtungsschraube 30 (40) zu verbessern.

Weiterhin kann jeweils durch Spritzguß ein Abschnitt der Ausrichtungsschraube 30 (40) vor dem gehalterten Abschnitt 34 (44) hergestellt werden, unter Verwendung eines Paars unterteilten Formen 60A und 60B, die in Radialrichtung unterteilt sind, wie dies durch weiße Pfeilmarkierungen in Fig. 6(c) dargestellt ist, und kann ebenso der Abschnitt 35 (45) des balligen Zahnrads der Ausrichtungsschraube 30 (40) unter Verwendung eines Paars unterteilten Formen 61A und 61B hergestellt werden, wie dies durch eine weiße Pfeilmarkierung in Fig. 6(b) angedeutet ist. Die Bezugszeichen 60C und 61C in den Fig. 6(b) und 6(c) bezeichnen Trennlinien der geteilten Formen.

Nunmehr erfolgt eine Erläuterung eines Verfahrens zum Zusammenbau der Ausrichtungsschrauben 30 und 40 mit den zylindrischen Abschnitten 50 (Schraubeneinführungslöcher 10a, 10b) des Leuchtenkörpers 10.

Zuerst wird die Ausrichtungsschraube 30 (40) von der Rückseite des Leuchtenkörpers 10 in das Schraubeneinführungsloch 10a (10b) eingedrückt. Der Außengewindeabschnitt 32 (42) mit einem Außendurchmesser, der kleiner ist als der Lochdurchmesser des Schraubeneinführungsloches 10a (10b), wird glatt in das Schraubeneinführungsloch 10a (10b) eingeführt. Infolge des gehalterten Abschnitts 34 (44) der Ausrichtungsschraube 30 (40) ist die Entfernung zwischen dem Paar der elastischen Verriegelungsstücke 38 (48) an der Vorderendseite größer als die Abmessungen des Schraubeneinführungsloches 10a (10b), so dass die elastischen Verriegelungsstücke 38 (48) in Berührung mit der hinteren Endoberfläche 50b des zylindrischen Abschnitts 50 gelangen, und der Einführvorgang momentan behindert wird. Wenn jedoch die Ausrichtungsschraube 30 (40) in das Schraubeneinführungsloch 10a (10b) gegen eine Reaktionskraft gedrückt wird, die auf die elastischen Verriegelungsstücke 38 (48) einwirkt, so werden, wie in Fig. 8 gezeigt, die elastischen Verriegelungsstücke 38 (48) elastisch so verformt, dass sie sich nach innen in Radialrichtung zusammenziehen, infolge der Druckbeaufschlagung durch die hintere Endoberfläche 50b des zylindrischen Abschnitts 50B an der Seite des hinteren Endes, und durch die Innenumfangsoberfläche des Schraubeneinführungsloches 10a (10b), und gleiten in den zylindrischen Abschnitt 50 hinein. In einem Betriebszustand, in welchem der gehalterte Abschnitt 34 (44) in das Schraubeneinführungsloch 10a (10b) durch eine Kraft gedrückt wird, die größer oder gleich der Federkraft ist, welche die schürzenförmige, elastische Rippe 35b (45b) von der hinteren Endoberfläche 50b des zylindrischen Abschnitts 50B und den vorderen Endabschnitten 38a (48a) der elastischen Verriegelungsstücke 38 (48) empfängt, gehen die elastischen Verriegelungsstücke 38 (48) durch das Schraubeneinführungsloch 10a (10b) hindurch, und stellen sich dann in Radialrichtung nach außen zurück, so dass sie in Eingriff mit der vorderen Endoberfläche 50a des zylindrischen Abschnitts gelangen. Daher wird verhindert, dass die Ausrichtungsschraube 30 (40) nach hinten zurückgezogen werden kann, und wird die schürzenförmige, elastische Rippe 35b (45b) an der Seite des hinteren Endes des gehalterten Abschnitts 34 (44) in einen Druckberührungszustand mit der hinteren Endoberfläche 50b des zylindrischen Abschnitts versetzt. Hierdurch wird die Ausrichtungsschraube 30 (40) in Axialrichtung fest in dem Schraubeneinführungsloch 10a (10b) angeordnet.

Das elastische Verriegelungsstück 38 (48) kann die Form einer Zunge aufweisen, die eine relativ geringe Dicke aufweist, und mit einem relativ kleinem Schnittmodul versehen ist, und als Blattfeder wirkt, so dass sich das elastische Verriegelungsstück elastisch nach innen in Radialrichtung verformen kann. Weiterhin kann das elastische Verriegelungsstück 38 (48) im Vertikalschnitt L-förmig ausgebildet sein, und dickwandig zur Vorderendseite des horizontal verlaufenden Abschnitts hin ausgebildet sein, wie dies in Fig. 6(c) gezeigt ist, wodurch eine Außenumfangsoberfläche 38b (48b) des elastischen Verriegelungsstücks 38 (48) im Querschnitt die Form eines Kreisbogens annimmt, entsprechend einer Innenumfangsoberfläche des Schraubeneinführungsloches 10a (10b), und sich zur Seite seines Basisendabschnitts hin verengt. Wenn daher der gehalterte Abschnitt 34 (44) in das Schraubeneinführungsloch 10a (10b) eingeführt wird, wird die Außenumfangsoberfläche 38b (48b) des elastischen Verriegelungsstücks 38 (48) in Berührung mit einem Umfangsrandabschnitt des Schraubeneinführungsloches 10a (10b) gebracht, und verformt sich immer das elastische Verriegelungsstück 38 (48) glatt elastisch nach innen in Radialrichtung, wird glatt in das Schraubeneinführungsloch 10a (10b) eingeführt, gleitet, und wird vorgeschoben.

Da der Vorderendabschnitt des elastischen Verriegelungsstücks 38 (48) dickwandig ausgebildet sein kann, ist die Fläche des Eingriffs des elastischen Verriegelungsstück 38 (48) mit der Vorderendoberfläche 50a des zylindrischen Abschnitts groß, so dass sich das elastische Verriegelungsstück 38 (48) nur schwer von der Vorderendoberfläche 50a des zylindrischen Abschnitts abnehmen lässt.

Als nächstes wird der jeweilige Aufbau des Mutternteils 130 (140), das auf die Ausrichtungsschraube 30 (40) aufgeschraubt ist, eines Eingriffsloches 152 an der Seite der Stütze 150a (150b), an welcher das Mutternteil 130 (140) angebracht ist, und der Mutterngleitführung 230 (240) zum Tragen und gleitbeweglichen Haltern des Mutternteils 130 (140) erläutert.

Wie aus den Fig. 1 bis 4, 13 und 14 hervorgeht, kann die Mutterngleitführung 230 (240) die Form eines rechteckigen Rahmens aufweisen, der sich in Richtung nach vorn und hinten an einem Ort in der Nähe einer Leuchtenkörperwandoberfläche an einer Seite (der Unterseite) der Ausrichtungsschraube 30 (40) für links und rechts (oben und unten) erstreckt, und weist eine Schwalbenschwanznut 232 (242) auf, die eine große Breite hat, und bei welcher die Seitenoberfläche gegenüberliegend der Ausrichtungsschraube 30 (40) offen ist. Das Bezugszeichen 231 (241) bezeichnet einen Öffnungsabschnitt der Schwalbenschwanznut 232 (242).

Weiterhin kann die Muttergleitführung 230 (240) einstückig mit der Wandoberfläche des Leuchtenkörpers 10 ausgebildet sein, um Festigkeit als Muttergleitführung sicherzustellen. Weiterhin kann die Mutterngleitführung 230 in der rechten oberen Ecke in der Vorderansicht des Leuchtenkörpers 10 oder in der linken unteren Ecke in der Vorderansicht des Leuchtenkörpers 10 angeordnet sein.

Wie aus den Fig. 1 bis 4, 9, 10, und 13 bis 16 hervorgeht, kann das Mutternteil 130 (140) so ausgebildet sein, dass ein Gleitstückabschnitt 137 (147) einstückig über einen Wellenabschnitt 136 (146) an einer Seite eines im Wesentlichen kugelförmigen Mutterteilhauptkörpers 131 (141) vorgesehen ist, der einen Innengewindeabschnitt 132 (142) aufweist, der mit der Ausrichtungsschraube 30 (40) verschraubt ist, und kann der kugelförmige Mutternteilhauptkörper 131 (141) von einem Abschnitt im Wesentlichen im Zentrum des Gleitstückabschnitts 137 (147) in Form einer rechteckigen Platte vorspringen.

Der Mutternteilhauptkörper 131 (141), welcher den Ausrichtungspunkt P1 für links nach rechts (den Ausrichtungspunkt P2 für oben und unten) bildet, wird durch ein Mutterneingriffsloch 152 gehaltert, das in der Stütze 150a (150b) vorgesehen ist, was nachstehend genauer erläutert wird, und bildet einen Montageabschnitt zwischen der Stütze 150a (150b) und dem Mutternteil 130 (140), die eine Universalgelenkanordnung ausbilden.

Der Gleitstückabschnitt 137 (147) kann durch eine rechteckige Gleitplatte 137a (148) und ein Paar aus einem linken und einem rechten elastischen, verlängerten Stück 138 (148) in Form einer Blattfeder gebildet werden, die auf einer Bodenoberflächenseite vorgesehen ist. Das elastische, verlängerte Stück 138 (148) kann im Schnitt in Form eines Kreisbogens gebogen sein, und verläuft von der Außenseite zur Innenseite in Richtung der Breite der Gleitplatte 137a (147a). Weiterhin kann eine vertikale Rippe 137b (147b), die in Richtung nach vorn und hinten verläuft, in einem zentralen Abschnitt in Richtung der Breite der Gleitplatten 137a (147a) vorgesehen sein, wenn der Gleitstückabschnitt 137 (147) mit der Mutterngleitführung 230 (240) vereinigt ist, wie dies durch gestrichelte Linien in Fig. 10(a) dargestellt ist, und können Vorderendabschnitte des elastisch verformten Paars aus einem linken und rechten elastischen, verlängerten Stück 138 (148) in Berührung mit der vertikalen Rippe 137b (147b) gebracht werden. Wenn der Gleitstückabschnitt 137 (147) mit der Schwalbenschwanznut 232 (242) der Mutterngleitführung 230 (240) im Eingriff steht, werden daher die Vorderendabschnitte der elastischen, verlängerten Stücke 138 (148), die in Druckberührung mit einer Innenwandoberfläche 234 (244) gebracht werden, in Berührung mit beiden Seiten der vertikalen Rippe 137b (147b) gebracht. Daher bildet das elastische, verlängerte Stück 138 (148) einen Bogen, und wird der Gleitstückabschnitt 137 (147) durch die Mutterngleitführung 230 (240) spielfrei in Richtung nach oben und unten sowie links und rechts gehaltert, und wird gleitbeweglich in Richtung nach vorn und hinten gehaltert, also jener Richtung, in welcher die Muttergleitführung 230 (240) verläuft.

Weiterhin kann, wie durch das Bezugszeichen 138a (148a) bezeichnet, ein Seitenrand des elastischen, verlängerten Stücks 138 (148) auf der Seite der hinteren Oberfläche des Gleitstückabschnitts 137 (147) schräg abgeschnitten sein, um hierdurch das Einführen des Gleitstückabschnitts 137 (147) in die Mutterngleitführung 230 (240) zu erleichtern.

Das Gewicht des Reflektors 14 wird durch das Kugelzapfengelenk 20 abgefangen, welches den Ausrichtungshebeldrehpunkt P bildet, und durch Transport des Gleitstückabschnitts 137 des Mutternteils 130 durch die Mutterngleitführung 230 wird das Gewicht des Reflektors 14 abgefangen, wird das Mutternteil 130 in Richtung nach oben und unten positioniert, und werden Schwankungen der Ausrichtungsschraube 30 in Richtung nach oben und unten (Schwingungen des Reflektors 14 in Richtung nach oben und unten) eingeschränkt.

Weiterhin kann die Mutterngleitführung 240 den Gleitstückabschnitt 147 des Mutternteils 140 in Richtung nach links und rechts positionieren und haltern, und Schwankungen der Ausrichtungsschraube 40 in Richtung nach links und rechts beschränken (Schwingungen des Reflektors 12 in Richtung nach links und rechts). Weiterhin wird das Gewicht des Reflektors 14 von dem Kugelzapfengelenk 20 getragen, welches den Ausrichtungshebeldrehpunkte P bildet, und durch die Gleitführung 230 des Mutternteils 130, so dass das Gewicht des Reflektors 14 sich nicht auf die Betätigung der Ausrichtungsschraube 30 über das Mutternteil 130 auswirkt. Der Mutternteilhauptkörper 141, der von dem Gleitstückabschnitt 147 nach oben vorspringt, der mit der Gleitführung 240 vereinigt ist, und das Mutterneingriffsloch 152, das zur Unterseite der Stütze 150b offen ist, stehen im Gleiteingriff in Richtung nach oben und unten, so dass das Gewicht des Reflektors 14 nicht die Betätigung der Ausrichtungsschraube 40 beeinflusst.

Auf diese Weise wird der Reflektor 14 spielfrei in Richtung nach oben und unten sowie nach links und rechts gehaltert, und kann glatt entsprechend der Drehbewegung der Ausrichtungsschraube 30 (40) verkippt werden.

Bei einer Montageanordnung zwischen Stütze und Mutternteilen, bei welcher ein Eingriffsvorsprung, der einen Kugelabschnitt bildet, an einer Seite eines Mutternteilhauptkörpers vorgesehen ist, und der Eingriffsvorsprung, der den Kugelabschnitt bildet, im Eingriff mit einem Eingriffsloch steht, das einen Kugelaufnahmeabschnitt bildet, der an der Stütze vorgesehen ist, bestehen Befürchtungen, dass die Gewichtsbelastung an der Seite des Reflektors auf das Mutternteil als Torsionsmoment einwirken, was zu Schwingungen des Reflektors führen kann. Bei der vorliegenden Erfindung ist die Anordnung jedoch so gewählt, dass der Mutternteilhauptkörper 131 (141) selbst den Kugelabschnitt des Universalgelenks bildet, und durch das Eingriffsloch 152 gehaltert wird, welches den Kugelaufnahmeabschnitt darstellt, so dass derartige Nachteile nicht vorhanden sind. Die Trägheitsgewichtsbelastung auf der Seite des Reflektors 14 wirkt daher auf die Position im Zentrum der Achse der Ausrichtungsschraube 30 (40) ein, die mit dem Innengewindeabschnitt 132 (142) des Mutternteilhauptkörpers 131 (141) verschraubt ist, so dass die Gewichtsbelastung auf der Seite des Reflektors 14 nicht auf das Mutternteil als Torsionsmoment einwirkt, so dass der Reflektor nicht in Richtung nach oben und unten oder in Richtung nach links und rechts in Schwingungen versetzt wird.

Weiterhin ist auf der Seite der hinteren Oberfläche des Mutternteilhauptkörpers 131 (141) ein Öffnungsabschnitt 132a (142a) vorgesehen, der sich an dem Innengewindeabschnitt 132 (142) verjüngt, um das Aufschrauben der Ausrichtungsschraube 30 (40) in den Innengewindeabschnitt zu erleichtern.

Weiterhin können an nach oben und unten weisenden Seitenoberflächen des Mutternteilhauptkörpers 131 (141) jeweils elastische Eingriffsrahmen 133 (143) in Form eines Tors vorgesehen sein, welche elastische Vorsprünge bilden, die sich orthogonal über den Innengewindeabschnitt 132 (142) erstrecken. An horizontalen Balkenabschnitten 133a (143a) des oberen und unteren, elastischen Eingriffsrahmens 133 (143) können sehr kleine Vorsprünge 133b (143b) vorgesehen sein, welche kugelförmige Vorderendoberflächen aufweisen, um sandwichartig die Zentrumsachse des Innengewindeabschnitts 132 (142) einzuschließen.

Das Mutterneingriffsloch 152, das an dem Vorderendabschnitt der Stütze 150a (150b) vorgesehen ist, kann im Schnitt die Form eines Kreiszylinders aufweisen, angepasst an den im Wesentlichen kugelförmigen Mutternteilhauptkörper 131 (141). Weiterhin kann an der Stütze 150a, wie in Fig. 13 gezeigt, der Mutternteilhauptkörper 131 von der Seite aus mit dem Loch 152 in Eingriff gebracht werden, das zur Außenseite in Richtung nach links und rechts des Reflektors 14 und an der Stütze 150b offen ist. Wie aus Fig. 14 hervorgeht, kann der Mutternteilhauptkörper 141 von der Unterseite aus mit dem Loch 152 in Eingriff gebracht werden, das zur Unterseite des Reflektors 14 hin offen ist.

An entgegengesetzten Positionen einer Innenumfangsoberfläche des Eingriffsloches 152 können daher, wie in den Fig. 11 und 12 gezeigt, Eingriffsnuten 154 entsprechend den horizontalen Balkenabschnitten 133a (143a) des elastischen Eingriffsrahmens 133 (143) in Form eines Tors in Richtung des Verlaufs des Loches 152 verlaufen. An entgegengesetzten Positionen nach vorn und hinten von einer Umfangswand des Eingriffsloches 152 in der Stütze 150a (150b) aus, können darüber hinaus Schlitze 153 vorgesehen sein, um die Ausrichtungsschraube 30 (40) einzuführen, und kann die Umfangsfläche des Eingriffsloches 152 im Vertikalschnitt U- förmig ausgebildet sein (vgl. die Fig. 13, 14).

Weiterhin können der elastische Eingriffsrahmen 133 (143) und die Eingriffsnut 154 in Druckberührung miteinander in Radialrichtung des Eingriffsloches 152 gebracht werden, und locker aneinander in Umfangsrichtung des Eingriffsloches 152 befestigt werden (Richtung der Breite der Nut 154), und können der Mutternteilhauptkörper 131 (141) und das Eingriffsloch 152 in Bezug aufeinander gleiten, in Richtung des Verlaufs des Eingriffsloches 152, und können in Bezug aufeinander in Umfangsrichtung des Eingriffsloches 152 gedreht werden.

Diese Merkmal wird nunmehr genau erläutert. Die Breite des elastischen Eingriffsrahmens 133 (143) kann so gewählt sein, dass sie geringer ist als die Nutbreite der Eingriffsnut 154. Der elastische Eingriffsrahmen 133 (143) kann daher entlang der Eingriffsnut 154 gleiten, während der horizontale Balkenabschnitt 133a (143a) in Druckberührung mit einer unteren Oberfläche 154a der Eingriffsnut 154 gebracht wird. Weiterhin können Zwischenräume 155 zwischen dem elastischen Eingriffsrahmen 133 (143) und der Eingriffsnut 154 vorgesehen sein, und kann der Mutternteilhauptkörper 131 (141) und das Eingriffsloch 152 eine Relativbewegung in Bezug aufeinander in Umfangsrichtung des Eingriffsloches 152 durchführen, mit einem Ausmaß entsprechend dem Zwischenraum 155. Weiterhin kann der elastische Eingriffsrahmen 133 (143) in einem Zustand gehalten werden, in welchem der horizontale Balkenabschnitt 133a (143a) in Druckberührung mit der unteren Oberfläche 154a der Eingriffsnut 154 versetzt wird, so dass kein Spiel zwischen dem Mutternteilhauptkörper 131 (141) und dem Eingriffsloch 152 vorhanden ist.

Weiterhin kann die untere Oberfläche 154a der Eingriffsnut 154 die Form eines Kreisbogens aufweisen, angepasst an die Innenumfangsoberfläche des Mutternloches 52, und kann eine Vorderendoberfläche des sehr kleinen Vorsprungs 133b (143b) kugelförmig ausgebildet sein. Weiterhin kann auch, wie in Fig. 15 gezeigt, die Außenseitenoberfläche des horizontalen Balkenabschnitts 133a (143a) des elastischen Eingriffsrahmens 133 in Form eines Kreisbogens ausgebildet sein. Hierdurch wird eine Anordnung erreicht, durch welche das Gleitvermögen zwischen dem horizontalen Balkenabschnitt 133a (143a) und der unteren Oberfläche 154a der Eingriffsnut im Druckberührungszustand verbessert wird, und das Ausmaß der Relativdrehung des elastischen Eingriffsrahmens 133 in Bezug auf die Eingriffsnut 154 (das Ausmaß der Relativdrehung in Umfangsrichtung des Eingriffsloches 152 zwischen dem Mutternteil 130 (140) und der Stütze 150a (150b)) in großem Ausmaß sichergestellt wird.

Auf diese Weise können das Eingriffsloch 152 und der Mutternteilhauptkörper 131 (141) durch die Universalgelenkanordnung gebildet werden, bei welcher das Eingriffsloch 152 und der Mutternteilhauptkörper 131 (141) eine Relativgleitbewegung in Richtung des Verlaufs des Eingriffsloches 152 durchführen können, eine relative Drehbewegung um die horizontale Kippachse Lx durchführen können, und eine relative Drehbewegung um eine Achse L10 (vgl. die Fig. 9, 10) durchführen können, die durch den oberen und unteren, sehr kleinen Vorsprung 133b (143b) hindurchgeht.

Daher kann, wie beispielsweise in Fig. 17 gezeigt ist, entsprechend der Drehbewegung der Ausrichtungsschraube 30, wie durch Pfeilmarkierung A angedeutet, das Mutternteil 130 entlang der Schraube 30 (Linearbewegung) vorgeschoben bzw. zurückgezogen werden; weiterhin kann das Eingriffsloch 152 der Stütze 150a des Reflektors 14 gedreht (gekippt) werden, um den Ausrichtungshebeldrehpunkt P herum (vertikale Kippachse Ly), wie durch eine Pfeilmarkierung B angedeutet ist. An einem Eingriffsabschnitt (dem Mutternabschnittshauptkörper 131 und dem Eingriffsloch 152) zwischen zwei Teilen (dem Mutternteil 130, das eine Linearbewegung durchführt und der Stütze 150a, die eine Drehbewegung durchführt), die unterschiedliche Bewegungsortskurven aufweisen, wird daher eine mechanische Spannung entsprechend dem Unterschied (der Abweichung) der Bewegungsortskurven hervorgerufen.

Bei dem Vorschub- bzw. Zurückziehvorgang des Mutternteils 130 entlang der Schraube 30 führen jedoch der Mutternteilhauptkörper 131 und das Eingriffsloch 152 an der Seite der Stütze 150a eine relative Gleitbewegung in Bezug aufeinander in Eingriffsrichtung durch (der Richtung des Verlaufs des Eingriffsloches 152), und werden Zugspannungen (Druckspannungen) entsprechend der Abweichung in Richtung entlang der horizontalen Kippachse Lx, die durch den Ausrichtungshebeldrehpunkt P an dem Montageabschnitt hindurchgeht, zwischen dem Mutternteil 130 und der Stütze 150a abgebaut.

Weiterhin können der Mutternteilhauptkörper 131 und das Eingriffsloch 152 in Bezug aufeinander in Horizontalrichtung gedreht werden (relative Drehbewegung um die Achse L10 der Fig. 9, 10 herum), um hierdurch ein Drehmoment entsprechend einer Winkelabweichung zwischen der Richtung L2, in welcher das Eingriffsloch 152 verläuft, und einer Richtung L3 abzubauen, in welcher der Mutternteilhauptkörper 131 vorspringt. Daher werden Spannungen an dem Montageabschnitt abgebaut, wenn der Reflektor 14 um die vertikale Kippachse Ly verkippt wird, die durch den Ausrichtungshebeldrehpunkt P hindurchgeht.

Weiterhin werden Spannungen an dem Montageabschnitt zwischen dem Mutternteil 130 und der Stütze 150a abgebaut, wenn der Mutternteilhauptkörper 131 und das Eingriffsloch 152 in Bezug aufeinander in Umfangsrichtung des Eingriffsloches 152 gedreht werden, und der Reflektor 14 um die horizontale Kippachse Lx verkippt wird, die durch den Ausrichtungshebeldrehpunkt P hindurchgeht.

Wenn sich der Reflektor 14 infolge der Wärmeerzeugung durch die Lichtquelle ausdehnt, werden darüber hinaus an dem Montageabschnitt zwischen dem Mutternteil 130 und der Stütze 150a Spannungen entsprechend der Verformung des Reflektors 14 hervorgerufen. Allerdings erfolgt eine Spannungsentlastung durch die Universalgelenkanordnung, die durch den Mutternteilhauptkörper 131 und das Eingriffsloch 152 gebildet wird.

Weiterhin werden auch an dem Montageabschnitt zwischen den Mutternteilen 140 und der Stütze 150b entsprechend Spannungen abgebaut, die an dem Montageabschnitt entstehen, durch die Universalgelenkanordnung, die durch den Mutternteilhauptkörper 141 und das Eingriffsloch 152 ausgebildet wird.

Als nächstes wird der Vorgang des Zusammenbaus des Reflektors 14 mit dem Leuchtenkörper 10 über den Ausrichtungsmechanismus erläutert. Zuerst wird der Leuchtenkörper 10, der mit den Ausrichtungsschrauben 30 und 40 zusammengebaut wurde, nach oben gerichtet. Dann wird das Kugelteil 22 an der Stütze 150c angebracht, und werden die Mutternteilhauptkörper 131 und 141 der Mutternteile 130 und 140 jeweils in Eingriff mit den Eingriffslöchern 152 der Stütze 150a und 150b gebracht. Weiterhin werden die Stützen 150a, 150b und 150c nach unten gerichtet, wird der Reflektor 14 von der Oberseite des Leuchtenkörpers 10 abgesenkt, und werden die Innengewindeabschnitte 132 (142) der Mutternteile 130 und 140 an den Vorderenden der Ausrichtungsschrauben 30 und 40 angeordnet. Durch Drehen der Ausrichtungsschrauben 30 und 40 werden die Innengewindeabschnitte 132 (142) der Mutternteile 130 und 140 auf die jeweilige Ausrichtungsschraube 30 bzw. 40 aufgeschraubt, die Gleitstückabschnitte 137 (147) werden in die Mutterngleitführungen 230 und 240 eingeführt, und der Kugelabschnitt 23 des Kugelteils 22 wird im Presssitz an den Kugelaufnahmeabschnitten 24 befestigt, die einstückig mit dem Leuchtenkörper 10 ausgebildet sind. Auf diese Weise kann der Reflektor 14 mit dem Leuchtenkörper 10 über den Ausrichtungsmechanismus E zusammengebaut werden.

Fig. 18 ist eine Vorderansicht eines Scheinwerfers gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Bei der voranstehend erwähnten ersten Ausführungsform wurde ein Scheinwerfer erläutert, der einen Ausrichtungsmechanismus aufweist, bei welchem der Ausrichtungshebeldrehpunkt P in der linken oberen Ecke angeordnet ist, jedoch ist bei der zweiten Ausführungsform eine derartige Konstruktion vorgesehen, bei welcher ein Ausrichtungsmechanismus vorhanden ist, bei welchem der Ausrichtungshebeldrehpunkt P in der linken unteren Ecke des Reflektors 14 angeordnet ist, der Ausrichtungspunkt P1 für links und rechts in der rechten unteren Ecke angeordnet ist, und der Ausrichtungspunkt P2 für oben und unten in der linken oberen Ecke angeordnet ist.

Da im Übrigen der Aufbau und der Betriebsablauf der zweiten Ausführungsform ebenso sind wie bei der ersten Ausführungsform, wird auf eine erneute Beschreibung verzichtet. Selbstverständlich können auch andere Ausbildungen des Ausrichtungsmechanismus in Bezug auf den Scheinwerfer eingesetzt werden.

Bei den voranstehend geschilderten Ausführungsformen besteht der Leuchtenkörper 10 aus Polypropylenharz, und bestehen die Ausrichtungsschrauben 30 und 40 aus Polyacetalharz, das eine Dauerelastizität aufweist, hervorragend verschleißfest ist, und ein hervorragendes Gleitvermögen in Bezug auf Polypropylenharz aufweist, jedoch können die Ausrichtungsschrauben 30 und 40 auch aus Nylonharz bestehen anstatt aus Polyacetalharz. Weiterhin ist zwar die elastische Rippe 35b (45b) in Form einer Schürze ausgebildet, jedoch kann auch eine Konstruktion eingesetzt werden, bei welcher elastische Rippen nicht in Form einer Schürze verlaufen, sondern eine Radialform an mehreren Orten in gleichen Abständen in Umfangsrichtung aufweisen.

Weiterhin wurden zwar die voranstehend geschilderten Ausführungsformen so erläutert, dass die Ausrichtungsschrauben 30 und 40 aus Kunstharz bestehen, jedoch kann zumindest der gehalterte Abschnitt 34 (44) aus Kunstharz bestehen, und der übrige Abschnitt aus Metall. Weiterhin kann eine Anordnung eingesetzt werden, bei welcher die Ausrichtungsschrauben 30 und 40 aus Metall bestehen, wie das bereits bekannt war, und die Quetschkraft der Ausrichtungsschraube 30 oder 40 durch eine Eindrückbefestigungsvorrichtung abgeschwächt wird, um hierdurch die Drehbetätigung der Ausrichtungsschraube 30 oder 40 zu erleichtern.

Claims (12)

1. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor für Kraftfahrzeuge, welcher aufweist:
einen Leuchtenkörper;
eine Lichtquelle;
einen so angeordneten Reflektor, dass er von der Lichtquelle ausgehendes Licht reflektiert; und
einen Ausrichtungsmechanismus, der zwischen dem Leuchtenkörper und dem Reflektor angeordnet ist, und so betätigbar ist, dass er den Reflektor in Bezug auf den Leuchtenkörper verkippbar haltert und bewegt;
wobei der Ausrichtungsmechanismus aufweist:
ein Schraubeneinführungsloch am Leuchtenkörper mit einem zylindrischen Abschnitt; und
eine Ausrichtungsschraube, die so betätigbar ist, dass sie durch Drehen der Ausrichtungsschraube der Reflektor bewegt, wobei die Ausrichtungsschraube einen gehalterten Abschnitt aufweist, der durch das
Schraubeneinführungsloch gehaltert wird, einen Außengewindeabschnitt vor dem gehalterten Abschnitt, und einen Drehbewegungsbetätigungskraftübertragungsabschnitt hinter dem gehalterten Abschnitt,
wobei eine Vorderendseite des gehalterten Abschnitts einen elastischen Verriegelungsabschnitt aufweist, der so betätigbar ist, dass er durch das
Schraubeneinführungsloch hindurchgeht, durch seine elastische Verformung nach innen in Radialrichtung, und eine Hinterendseite des gehalterten Abschnitts einstückig mit einer elastischen Rippe versehen ist, die in Druckberührung mit einem Umfangsrandabschnitt an der Hinterendseite des Schraubeneinführungsloches gebracht wird, um die Ausrichtungsschraube fest zu positionieren.

2. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Verriegelungsabschnitt des gehalterten Abschnitts in Eingriff mit einem Umfangsrandabschnitt an einer Vorderendseite des Schraubeneinführungsloches gelangt, um ein Herausziehen der Ausrichtungsschraube in Richtung nach hinten zu verhindern.

3. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der gehalterte Abschnitt der Ausrichtungsschraube aus Kunstharz besteht.

4. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Abschnitt aus Kunstharz besteht.

5. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Leuchtenkörper die Form eines Behälters aufweist.

6. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schraubeneinführungsloch einstückig mit dem Leuchtenkörper ausgebildet ist, und in Richtung zu dessen Vorderseite verläuft.

7. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Verriegelungsabschnitt Verriegelungsstücke in Form einer Zunge aufweist, die an mehreren Orten in gleichen Abständen in Umfangsrichtung des gehalterten Abschnitts angeordnet sind, und in dessen rückwärtige Richtung verlaufen.

8. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Rippe schürzenförmig ausgebildet ist.

9. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der
Drehbewegungsbetätigungskraftübertragungsabschnitt ein balliges Zahnrad aufweist, dessen Zähne in Richtung nach vorn weisen, ein Schraubeneinführungsloch durch den zylindrischen Abschnitt gebildet wird, der den Leuchtenkörper durchragt, und auf beiden Seiten des Leuchtenkörpers verläuft, und eine
Außenumfangsoberfläche eines nach hinten verlängerten Abschnitts des zylindrischen Abschnitts mit einem Werkzeugpositionierungsberührungsabschnitt versehen ist, um ein Werkzeug zum Drehen des balligen Zahnrads anzuordnen.

10. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Außenumfangsoberfläche des gehalterten Abschnitts einstückig mit einer elastischen, wasserdichten Rippe in Ringform versehen ist, die in Gleitberührung mit einer Innenumfangsoberfläche des Schraubeneinführungsloches gebracht werden kann.

11. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gesamte Ausrichtungsschraube einstückig aus Kunstharz besteht.

12. Scheinwerfer mit beweglichem Reflektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausrichtungsmechanismus weiterhin ein Mutternteil aufweist, das auf die Ausrichtungsschraube aufgeschraubt ist, sowie eine Mutterngleitführung, die so betätigbar ist, dass sie das Mutternteil haltert, und einstückig mit dem Leuchtenkörper ausgebildet ist, und parallel zur Ausrichtungsschraube verläuft.