DE29911123U1

DE29911123U1 - Anschlußklemme

Info

Publication number: DE29911123U1
Application number: DE29911123U
Authority: DE
Original assignee: Weco Wester Ebbinghaus & Co KG GmbH
Current assignee: Weco Wester Ebbinghaus & Co KG GmbH
Priority date: 1999-06-25
Filing date: 1999-06-25
Publication date: 2000-08-10
Anticipated expiration: 2009-06-26

Description

STRASSE"'&"^# HOI=STETTER"

Patentanwälte

European patent attorneys

European Trademark attorneys

München

Dr.rer.nat. ALFONS J. HOFSTETTER ^u

Dr.-ing. Eduard F. Schurack '·²

Hannover

Dipl.-Ing. MICHAEL SKORA ^u

Dipl.-Ing. JOACHIM STRASSEd 962-) 998) '-²<³

Dr. jur. Peter C. Bittner '

¹ Patentanwalt

² Zugelassener Vertreter beim Europäischen Patentamt und Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

³ Consultant / Nur in beratender Tätigkeit s. 1999

⁴ Consultant / Nur in beratender Tätigkeit s. 1997

In Zusammenarbeit mit / In cooperation with

LENZiNC Gerber

Patentanwälte · Düsseldorf

Anwaltsakte: 25090

WECO Wester, Ebbinghaus GmbH & Co. KG

Donaustr. 15

D-63452 Hanau

Deutschland DEUTSCHE GEBRAUCHSMUSTERNEUANMELDUNG Anschlußklemme

BALANSTRASSE57 TELEFON+49/(0)89 - 4509180 TIERGARTENSTRASSE 122 TELEFON+49/(0)511 - 5106365

D-81541 MÜNCHEN FAX + 49flÖ)89 -;43(J91812.^#·. .*·. .*·. 0-35559.0ANNQyER.'*. "". Faxt+ 43/(01$ 1 - 5106371

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WECO Wester, Ebbinghaus GmbH & Co. KG Anwaltsakte: 25090

D-63452 Hanau

Deutsche Gebrauchsmusteranmeldung

Anschlußklemme Beschreibung:

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anschlußklemme mit einem Gehäuse, wobei in dem Gehäuse ein Klemmsystem bestehend aus einer Klemmfeder, einem Klemmkörper und mindestens einem Anschlußelement angeordnet ist.

Derartige Anschlußklemmen sind z.B. aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 27 06 482 Al bekannt. Die dort beschriebene schraublose Anschluß- und Verbindungsklemme für elektrische Leitungen weist mindestens eine in einem Klemmgehäuse angeordnete Klemmfeder auf, die einen Elektroleiter unter Ausübung einer Zugkraft gegen eine gesonderte, als Widerlager ausgebildete Kontaktbrücke anklemmt. Dabei ist die Klemmfeder etwa schlaufenförmig geschlossen ausgebildet, wobei einer der Schenkel der Klemmfeder parallel zur Kontaktbrücke verläuft. Der andere Schenkel bildet einen offenen Winkel mit der Kontaktbrücke .

Nachteilig an diesen bekannten schraublosen Anschlußklemmen mit sogenannten Käfigzugfedern ist deren vergleichsweise komplizierte und damit kostenintensive Herstellung sowie die Befestigung der Vielzahl von Klemmelementen innerhalb der Anschlußklemme, die nur mit sehr hohem konstruktiven Aufwand zu lösen ist.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine gattungsgemäße Anschlußklemme bereitzustellen, die einfach herzustellen ist und eine sichere Befestigung der einzelnen Klemmelemente innerhalb eines Anschlußklemmengehäuses gewährleistet .

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Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Anschlußklemme mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Bei einer erfindungsgemäßen Anschlußklemme ist das Klemmsystem in einem Klemmsystemhalter befestigt, wobei der Klemmsystemhalter mit dem Klemmsystem als Einheit in dem Gehäuse angeordnet ist. Dadurch ist es möglich, das Klemmsystem bestehend aus einer Klemmfeder, einem Klemmkörper und mindestens einem Anschlußelement außerhalb des Anschlußklemmengehäuses herzustellen und dann als Einheit nachträglich in dieses einzuführen. Dadurch vereinfacht sich die Herstellung derartiger Anschlußklemmen erheblich, so daß auch die Herstellungskosten gesenkt werden können. Zudem ist durch die kompakte Bauweise eine sichere Befestigung des Klemmsystems in dem Gehäuse gewährleistet.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Klemmsystemhalter innerhalb des Gehäuses verrastbar. Damit ist ein sicherer Halt des Klemmsystems innerhalb des Gehäuses gewährleistet. Die Verrastung kann dabei permanent oder lösbar ausgebildet sein.

In weiteren vorteilhaften Ausgestaltungen der Erfindung können der Klemmkörper und das Anschlußelement einstückig ausgebildet sein oder miteinander verschweißt werden. Zudem kann das Gehäuse im Bereich des Anschlußelementaustritts eine Engstelle für den dichtenden Austritt des Anschlußelementes aufweisen. Dadurch ist vorteilhafterweise gewährleistet, daß die Anschlußklemme vergießbar ist'i

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Klemmsystemhalter mindestens ein Druckstück zur Fixierung der Klemmfeder auf. Durch die Ausbildung eines Druckstückes innerhalb des Klemmsystemhalters ist zum einen

die sichere Befestigung der Klemmfeder innerhalb des Halters gewährleistet, zum anderen wird die Klemmfeder gegen Überdrücken geschützt.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung mehrerer zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele:

Es zeigen

Figur 1 eine Schnittdarstellung einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Anschlußklemme;

Figur 2 eine horizontale Schnittdarstellung einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Anschlußklemme; und

Figur 3 ein schematisch dargestelltes Anwendungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Anschlußklemme.

Figur 1 zeigt in einer Schnittdarstellung ein erstes Ausführungsbeispiel einer Anschlußklemme 10. Die Anschlußklemme 10 weist dabei ein Gehäuse 12 auf, wobei innerhalb des Gehäuses 12 ein Klemmsystem 14 bestehend aus einer Klemmfeder 16, einem Klemmkörper 18 und einem Anschlußelement 2 0 angeordnet ist. Die Klemmfeder 16 besteht dabei aus einem Federschenkel 34, einem Klemmenende 3 6 und einer zwischen Klemmenende 3 6 und dem Federschenkel 34 ausgebildeten Öffnung 38. Zwischen der Öffnung 3 8 und dem Klemmenende 3 6 ist eine Klemmkante 40 zur lösbaren Befestigung von elektrischen Leitern, die in die Anschlußklemme 10 über eine Drahteinführung 32 eingeführt ·.·--.. werden. Dabei drückt die Klemmkante 4 0 den elektrischen Leiter gegen eine Kontaktbrücke 26, welche das andere Ende der Klemmfeder 16 bildet. Die Klemmfeder 16 ist nach dem Prinzip der Käfigzugfeder ausgebildet. Die bewegliche Klemmfeder 16 wird dabei mittels eines Betätigungselementes (nicht dargestellt), das von außen in das Gehäuse 12 eingreift und an dem Feder-

-A-schenkel
34 angreift, betätigt.

Man erkennt, daß das Klemmsystem 14 in einem Klemmsystemhalter 22 befestigt ist. Der Klemmsystemhalter 22 ist dabei als Einheit in dem Gehäuse 12 angeordnet. Das dem Anschlußelement 2 0 gegenüberliegende Ende des Klemmsystemhalters 22 ist dabei als Drahteinführung 32 ausgebildet. Des weiteren weist der Klemmsystemhalter 22 im Bereich der Drahteinführung 32 eine Ausnehmung 3 0 auf, welche ein als Verankerungselement 28 ausgebildetes Ende des Klemmsystems 14 aufnimmt. Dadurch ist eine sichere Befestigung des Kle.mmsystems 14 innerhalb des Klemmsystemhalters 22 gewährleistet. Der Klemmsystemhalter 22 weist in diesem Ausführungsbeispiel ein Druckstück 24 auf. Das Druckstück 24 greift in den Innenraum der Klemmfeder 16, so daß die Kontaktbrücke 26 gegen das Klemmsystem 14 gedrückt wird. Zudem wird ein zu tiefes Herunterdrücken und damit ein Überdrücken und eine Beschädigung der Klemmfeder 16 dadurch verhindert.

Weiterhin erkennt man, daß der Klemmkörper 18 -und das Anschlußelement 2 0 miteinander verschweißt sind. Das Anschlußelement 2 0 tritt an der Öffnung 44 aus dem Klemmsystemhalter 22 aus. Das Gehäuse 12 wiederum weist im Bereich des Anschlußelementaustritts eine Engstelle für den dichtenden Austritt des Anschlußelementes 20 auf. Die Abdichtstelle 42 kann dabei je nach Ausgestaltung und Form des Anschlußelementes ausgebildet sein. So wird die Form der Abdichtstelle dem Querschnitt des verwendeten Drahtes, z.B. rund oder rechteckig, angepaßt.

Figur 2 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Anschlußklemme 10. Man erkennt, daß der Klemmsystemhalter 22 innerhalb des Gehäuses mittels einer Rastvorrichtung 46 verrastbär ist. Man erkennt, daß ein Ende des Klemmsystemhalters 22 die Drahteinführung 32 bildet. Weiterhin erkennt man die trichterartige Ausbildung der Abdichtstelle 42 durch die das Anschlußelement 20 hindurchtritt. Das Anschlußelement 20 kann ein Lötstift, eine Federbuchse oder ein Stecker sein.

Aus Figur 2 wird deutlich, daß das Klemmsystem 14 seitlich formschlüssig in dem Klemmsystemhalter 22 eingebettet ist.

Figur 3 verdeutlicht ein Anwendungsbeispxel der Anschlußklemme 10. Man erkennt, daß die Anschlußklemme 10 über das Anschlußelement 20 und einer entsprechenden Kontaktstelle auf einer Leiterplatte 48 mit dieser leitend verbunden ist. Außerdem ist ein Teil des Anschlußklemmengehäuses 12, insbesondere im Bereich des Anschlußelementes 2 0 und dem entsprechenden Bereich der Leiterplatte 48 in den das Anschlußelement 20 eingreift, mit einer Vergußmasse 50 umgeben. Durch die dichtende Ausbildung des Austritts des Anschlußelementes 2 0 aus dem Anschlußklemmengehäuse 12 wird dies ermöglicht.

Claims

1. Anschlußklemme (10) mit einem Gehäuse (12), wobei in dem Gehäuse (12) ein Klemmsystem (14) bestehend aus einer Klemmfeder (16), einem Klemmkörper (18) und mindestens einem Anschlußelement (20) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmsystem (14) in einem Klemmsystemhalter (22) befestigt ist und der Klemmsystemhalter (22) mit dem Klemmsystem (14) als Einheit in dem Gehäuse (12) angeordnet ist.

2. Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmsystemhalter (22) innerhalb des Gehäuses (12) verrastbar ist.

3. Anschlußklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmkörper (18) und dem Anschlußelement (20) einstückig ausgebildet sind.

4. Anschlußklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmkörper (18) und das Anschlußelement (20) miteinander verschweißt sind.

5. Anschlußklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) im Bereich des Anschlußelementaustritts eine Engstelle (30) für den dichtenden Austritt des Anschlußelements (20) aufweist.

6. Anschlußklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußelement (20) ein Lötstift, Federstift oder Stecker ist.