DE29909802U1 - Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer - Google Patents
Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für RollstuhlfahrerInfo
- Publication number
- DE29909802U1 DE29909802U1 DE29909802U DE29909802U DE29909802U1 DE 29909802 U1 DE29909802 U1 DE 29909802U1 DE 29909802 U DE29909802 U DE 29909802U DE 29909802 U DE29909802 U DE 29909802U DE 29909802 U1 DE29909802 U1 DE 29909802U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- wheelchair
- transport vehicle
- drive
- platform
- vehicle according
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61G—TRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
- A61G5/00—Chairs or personal conveyances specially adapted for patients or disabled persons, e.g. wheelchairs
- A61G5/10—Parts, details or accessories
- A61G5/104—Devices for lifting or tilting the whole wheelchair
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61G—TRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
- A61G3/00—Ambulance aspects of vehicles; Vehicles with special provisions for transporting patients or disabled persons, or their personal conveyances, e.g. for facilitating access of, or for loading, wheelchairs
- A61G3/02—Loading or unloading personal conveyances; Facilitating access of patients or disabled persons to, or exit from, vehicles
- A61G3/06—Transfer using ramps, lifts or the like
- A61G3/061—Transfer using ramps, lifts or the like using ramps
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61G—TRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
- A61G5/00—Chairs or personal conveyances specially adapted for patients or disabled persons, e.g. wheelchairs
- A61G5/04—Chairs or personal conveyances specially adapted for patients or disabled persons, e.g. wheelchairs motor-driven
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61G—TRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
- A61G2203/00—General characteristics of devices
- A61G2203/10—General characteristics of devices characterised by specific control means, e.g. for adjustment or steering
- A61G2203/14—Joysticks
Landscapes
- Health & Medical Sciences (AREA)
- Public Health (AREA)
- Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
- Animal Behavior & Ethology (AREA)
- General Health & Medical Sciences (AREA)
- Veterinary Medicine (AREA)
- Handcart (AREA)
Description
- 1-Rollstuhltransportfahrzeug,
insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer
insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer
Die Neuerung betrifft ein Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer,
welches insbesondere vorgesehen ist zur Nutzung in Supermärkten oder Einkaufcentern.
Bekannte Hebeeinrichtungen weisen eine Plattform für einen Rollstuhl und zumeist einen
Scherenantrieb zur Höhenverstellung der Plattform auf.
Solche Hebeeinrichtungen sind entweder Bestandteile von Fahrzeugen, wie beispielsweise
nach DE 94 17 124 Ul, oder sind zur Überwindung von Absätzen, Podesten oder Treppenstufen
vorgesehen, wie beispielsweise nach DE 296 05 922 Ul, DE 33 25 036 Al, wobei aus
ihrer zweckgebundenen Konzipierung der entscheidende Nachteil der ortsgebundenen Zuordnung
resultiert.
Insbesondere dieser Nachteil wird durch die Lösungen nach DE 296 19 53 Ul und
DE 36 20 597 Cl beseitigt.
Während dabei zum einen ein Elektro-Raupenantrieb für manuelle Rollstühle in Form eines
Rollstuhlunterbaus, dem steuerbare parallel laufende Gummiraupen zugeordnet sind und der
Verankerungen für den Rollstuhl aufweist, bekanntgemacht wird, stellt die andere Lösung ein
Rollstuhltransportfahrzeug mit einer in ihrer Größe zur Aufnahme eines Rollstuhles ausgebildeten
Plattform vor. Die Plattform ist aus einer Auffahrtstellung in eine bodenentfernte Transportstellung
höhenverstell-, der Rollstuhl in der Transportstellung auf der Plattform verriegelbar,
und das Transportfahrzeug ist als Dreirad ausgebildet.
Während insbesondere dieses Fahrzeug den Rollstuhlfahrer mit einer relativ hohen Mobilität
ausstattet, sind beide Lösungen vorrangig aufgrund der Bedienkompliziertheit, fehlender
Wendigkeit und nicht vorhandenen Stauraumes ungeeignet, als Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer
eingesetzt zu werden, insbesondere auch deshalb, weil die von außen zugänglichen
Antriebsmechanismen ursächlich sein können für schwere Verletzungen der Kunden von Supermärkten
und Einkaufcentern, insbesondere von Kindern.
- 2-
Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Rollstuhltransportfahrzeug zu konzipieren,
welches unter Berücksichtigung eines hohen Sicherheitsstandards, einfachster Bedienbarkeit,
hoher Flexibilität hinsichtlich Wendigkeit und Höheneinstellung der Plattform sowie der Bereitstellung
von Stauraum geeignet ist, als Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer in Supermärkten
oder Einkaufcentern eingesetzt zu werden.
Das Problem wird bei einem Rollstuhltransportfahrzeug durch die im Anspruch 1 genannten
Merkmale gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Neuerung sind in den Unteransprüchen
dargestellt.
Die mit der Neuerung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß nunmehr auch Rollstuhlfahrer
bei Einkäufen in Supermärkten oder Einkaufcentern, ohne auf die Hilfe anderer Kunden angewiesen zu sein, selbst jede Auslage in jeder Regalhöhe erreichen und auch relativ
schwere Lasten, wie beispielsweise Getränkeflaschenkästen oder -behälter, aufnehmen
und trotzdem individuell sowie komfortabel die Kassenzone passieren können, um letztlich
die eingekaufte Ware auch selbst zum eigenen Fahrzeug transportieren zu können. Nicht unbeachtet bleiben sollte, daß dabei das Rollstuhltransportfahrzeug für den Rollstuhlfahrer
einfach und fast analog seinem Elektrorollstuhl bedienbar ist und Verletzungsrisiken
anderer Kunden, insbesondere von Kinder, minimiert sind.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den anliegenden Zeichnungen dargestellt und
wird im folgenden näher beschrieben.
Es zeigen
Fig. 1 - Rollstuhltransportfahrzeug, ohne Verkleidung und ohne Plattform,
Fig. 2 - Rollstuhltransportfahrzeug in Auffahrstellung der Plattform, Fig. 3 - Rollstuhltransportfahrzeug in oberer Endstellung der Plattform.
Deutlich sind in Fig. 1 der auf drei Rädern gelagerte Unterrahmen 1 und der ein Profilgerüst
16 aufweisende Oberrahmen 2 zu erkennen, wobei das Einzelrad 9 durch seine Antriebseinrichtung
4, bestehend aus Antriebsmotoren und einem Lenkmotor, lenkbar und zugleich als Antriebsrad ausgebildet ist.
Die Hubeinrichtung 3, ein Scherengestänge, ist längsseitig dem Unter- und Oberrahmen 1; 2
zugeordnet, wobei auf eine nähere Darstellung deren Antriebseinrichtung 5, bestehend aus
einem Motor mit Schneckenradgetriebe und Gewindespindel - weil an sich bekannt - verzichtet
wurde. Vorteilhaft ist der Einsatz des Schneckenradgetriebes deshalb, weil ohne einen
weiteren technischen Aufwand somit unbeabsichtigte Absenkbewegungen des Oberrahmens 2
aus einer Position oberhalb der Auffahrstellung selbsttätig verhindert werden, und vorteilhaft
ist aus bekannten Gründen auch, in das Scherengestänge Zugfedern zur Unterstützung der
Hubeinrichtung 3 zu integrieren.
Die dem Profilgerüst 16 des Oberrahmens 2 einerseits zugeordnete wannenförmig ausgebildete
Plattform 10 ist ebenso in Fig. 2 zu erkennen wie die schwenkbar, heckseitig an der Plattform
10 angelenkte Auffahrrampe 12, und daß die Plattform 10 in Auffahrstellung angeordnet
ist, woraus letztlich auch resultiert, daß sich die Auffahrrampe 12 in einer für einen Rollstuhl
geeigneten Auffahrschräge befindet. Die Verkleidung 11 umschließt das Profilgerüst 16 von
außen und nimmt entscheidenden Einfluß auf das äußere Erscheinungsbild des neuerungsgemäßen
Rollstuhltransportfahrzeuges. Angedeutet wurde auch die zwischen dem Profilgerüst
16 und der Verkleidung 11 angeordnete sowie am Unterrahmen 1 befestigte Schutz- und Verkleidungseinrichtung
7, welche vorteilhafterweise ebenso wie die Verkleidung 11 äußerlich
gestaltet sein und - außer heckseitig - das Fahrzeug umschließen sollte. Deutlicher ist die Schutz- und Verkleidungseinrichtung 7 in Fig. 3 dargestellt, da die Plattform
10 in ihrer oberen Endstellung angeordnet und der Zwischenraum zwischen der Plattform
10 und dem Unterrahmen 1 von ihr optisch verschlossen ist. Aus sicherheitstechnischen
Gründen, insbesondere damit von außen jeglicher ungewollter Kontakt mit Teilen der Hubeinrichtung
3 und/oder das Einsteigen von Kindern in diesen Bereich sicher ausgeschlossen
wird, sollte das verwendete Material für die an sich fest arretierte Schutz- und Verkleidungseinrichtung
7 eine erforderliche Stabilität aufweisen.
Während des Vorgangs der Höhenpositionierung der Plattform 10 wurde die Auffahrrampe
12 um ihre deutlich erkennbare Schwenkachse 15 derart bewegt, daß sie eine nahezu vertikale
Stellung eingenommen hat. In dieser Stellung überragt die obere Randpartie 13 der Auffahrrampe
12 die Plattform 10 stegartig, so daß ein ungewolltes Herunterrollen eines auf der Plattform
10 plazierten Rollstuhles praktisch unmöglich ist. Realisiert wird diese für den Rollstuhlfahrer
der Erhöhung des Sicherheitsgefühls dienende und als zusätzliche Wegfahrsperre wirkende Sicherung, indem in einfachster Weise die Schwenkachse 15 unterhalb der oberen
- 4-
Randpartie 13 der Auffahrrampe 12 angeordnet wurde, wobei aber auch andere, kompliziertere
Lösungen zur Arretierung des Rollstuhls denkbar wären.
Letztlich sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, daß die Auffahrrampe 12,
in Abhängigkeit der Position der Plattform 10, selbsttätig deshalb die erforderliche Stellung
einnimmt, da deren Schwenkachse 15 versetzt neben deren Schwerpunktachse angeordnet ist
und die untere Randpartie der Auffahrrampe 12 Rollkörper 14 aufweist. Bis unmittelbar vor
Erreichen der oberen Endstellung der Plattform 10 weisen die Rollkörper 14 Bodenkontakt
auf und führen die Auffahrrampe 12 bis in nahezu die vertikale Stellung. Wird aus dieser
Stellung der Plattform 10 die Auffahrstellung angestrebt, setzen die Rollkörper 14 auf dem
Boden auf und, durch die versetzte Anordnung der Schwenkachse 15 zur Schwerpunktachse,
führen diese die Auffahrrampe 12 in die Auffahrstellung, ohne daß zusätzliche Antriebselemente
notwendig sind. Mit dem Erreichen der unteren Endstellung der Plattform 10 hat die
Auffahrrampe 12 die Auffahrstellung eingenommen, und der Rollstuhlfahrer kann mit seinem
Rollstuhl entweder die Plattform 10 befahren oder diese verlassen.
Sowohl das Einnehmen der gewünschten Position der Plattform 10 als auch das Fahren und
Lenken des neuerungsgemäßen Rollstuhltransportfahrzeuges werden mittels der joystickartigen
Steuerungseinrichtung 6 realisiert, die, nachdem der Rollstuhlfahrer über die Auffahrrampe
12 die Plattform 10 mit seinem Rollstuhl erreicht und sich entsprechend plaziert hat,
sich in seiner Griffnähe und in Höhe der Armstütze seines Rollstuhles befindet. Daß dabei das
gesamte Handling der Steuerungseinrichtung 6 in etwa dem eines Elektrorollstuhles entspricht,
vereinfacht dem Rollstuhlfahrer das Manövrieren des Rollstuhltransportfahrzeuges in
den Gängen von Supermärkten oder Einkaufscentern bzw. das Einnehmen seiner richtigen
Höhenposition vor den Regalen.
Die aus den Regalen aus unterschiedlichen Höhen entnommenen und zum Kauf avisierten
Waren können bequem auf der frontseitig am Oberrahmen 2, und damit vor dem Rollstuhlfahrer,
angeordneten Ablage- sowie Transporteinrichtung 8 abgelegt werden. Es bietet sich an,
deren Grundfläche überwiegend eben auszubilden und Arretierungshilfen, beispielsweise
Gurte oder in die Grundfläche eingeformte Aufnahmen, für Einkaufskörbe und/oder Getränkeflaschenbehälter
vorzusehen, so daß der Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe auch größere Einkäufe tätigen und relativ schwere Lasten problemlos durch die Kassenzone bis zu seinem
Fahrzeug transportieren kann.
- 5-
Es versteht sich von selbst, daß der Erfindungsgedanke nicht an die im Ausführungsbeispiel
dargestellten Einzelheiten gebunden ist.
Claims (8)
1. Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer, im wesentlichen
bestehend aus
- einem auf Rädern angeordneten Unterrahmen (1),
von denen mindestens ein Rad lenkbar und mindestens ein Rad angetrieben ist,
- einem wannenförmigen Oberrahmen (2),
mit einer zum Auffahren und Positionieren eines Rollstuhles geeigneten Plattform
(10), welcher heckseitig eine schwenkbare Auffahrrampe (12) zugeordnet ist
- einer Hubeinrichtung (3),
die scherenförmig ausgebildet ist und einerseits am Unterrahmen (1) sowie andererseits
am Oberrahmen (2) angelenkt ist,
- Antriebseinrichtungen (4; 5),
welche akku- oder batteriebetrieben sowohl mit dem Fahr- und Lenkantrieb als auch
mit der Hubeinrichtung (3) in Wirkverbindung stehen,
- einer Steuerungseinrichtung (6),
die den Antriebseinrichtungen (4; 5) wirkseitig zugeordnet, joystickartig ausgebildet
und etwa in Armstützenhöhe eines Rollstuhles sowie in Griffnähe eines Rollstuhlfahrers
angeordnet ist,
- einer Schutz- und Verkleidungseinrichtung (7),
die den beim Heben bis zur Endstellung des Oberrahmens (2) entstehenden Zwischenraum
zum Unterrahmen (1) optisch und sicherheitstechnisch stufenlos verschließt und
- einer Ablage- sowie Transporteinrichtung (8),
die frontseitig am Oberrahmen (2) sowie in Sitz- bzw. Griffhöhe des Rollstuhlfahrers
angeordnet ist.
- 7-
2. Rollstuhltransportfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
mittels der Antriebseinrichtungen (4; 5) die Höhenpositionierung der Plattform (10) von
der Auffahrstellung bis zur oberen Endstellung - und umgekehrt - stufenlos einstellbar
und das Fahrzeug in jeder dieser Stellung fahr- und manövrierbar ausgebildet ist.
3. Rollstuhltransportfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Unterrahmen (1) auf einem Dreirad angeordnet ist, wobei das frontseitige Einzelrad (9) vermittels seiner Antriebseinrichtung (4), welche Antriebsmotoren
und einen Lenkmotor aufweist, sowohl angetrieben als auch lenkbar ausgebildet ist.
4. Rollstuhltransportfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Oberrahmen (2) ein Profilgerüst (16) aufweist, welchem einerseits die wannenförmig ausgebildete Plattform (10) und andererseits eine Verkleidung (11) zugeordnet
sind, wobei die Schutz- und Verkleidungseinrichtung (7) am Unterrahmen (1) arretiert
und zwischen Profilgerüst (16) und Verkleidung (11) verbringbar ist.
5. Rollstuhltransportfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Hubeinrichtung (3) als an sich bekanntes Scherengestänge, vorzugsweise je längsseitig mit Unter- und Oberrahmen (1; 2) verbunden, ausgebildet ist und
als Antriebseinrichtung (5) ein Motor mit Schneckenradgetriebe und Gewindespindel zur
Anwendung kommt.
6. Rollstuhltransportfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Auffahrrampe (12) derart an der Plattform (10) schwenkbar befestigt
ist, daß bei nahezu vertikaler Stellung derselben deren obere Randpartie (13) die
Plattform (10) stegartig überragt, während deren unterer Randpartie Rollkörper (14) für
den Bodenkontakt zugeordnet sind, und daß die Schwenkachse (15) der Auffahrrampe
(12) versetzt neben deren Schwerpunktachse angeordnet ist.
7. Rollstuhltransportfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Ablage- und Transporteinrichtung (8) zur Aufnahme und beispielsweise mittels Gurten zur Arretierung von Einkaufskörben und/oder von Getränkeflaschenbehältern
und/oder von anderen Behältnissen geeignet sowie überwiegend mit einer
ebenen Grundfläche ausgebildet ist.
- 8-
8. Rollstuhltransportfahrzeiig nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß das Handling der Steuerungseinrichtung (6) weitestgehend dem eines Elektrorollstuhles entsprechend ausgebildet ist.
Hierzu 3 Seiten Zeichnungen
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29909802U DE29909802U1 (de) | 1999-06-04 | 1999-06-04 | Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29909802U DE29909802U1 (de) | 1999-06-04 | 1999-06-04 | Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29909802U1 true DE29909802U1 (de) | 1999-08-05 |
Family
ID=8074388
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29909802U Expired - Lifetime DE29909802U1 (de) | 1999-06-04 | 1999-06-04 | Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29909802U1 (de) |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US6364594B1 (en) * | 2000-07-07 | 2002-04-02 | Universal City Studios, Inc. | Wheelchair transfer device for use in amusement rides |
| WO2008065686A3 (en) * | 2006-12-01 | 2008-08-28 | Mp S R L | Self moving cart for invalids, and method for managing said cart in business centres or other specific areas |
| EP1970037A1 (de) * | 2007-03-12 | 2008-09-17 | Wandeler Konrad | Fahrzeug für den Transport eines Rollstuhl |
-
1999
- 1999-06-04 DE DE29909802U patent/DE29909802U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US6364594B1 (en) * | 2000-07-07 | 2002-04-02 | Universal City Studios, Inc. | Wheelchair transfer device for use in amusement rides |
| WO2008065686A3 (en) * | 2006-12-01 | 2008-08-28 | Mp S R L | Self moving cart for invalids, and method for managing said cart in business centres or other specific areas |
| EP1970037A1 (de) * | 2007-03-12 | 2008-09-17 | Wandeler Konrad | Fahrzeug für den Transport eines Rollstuhl |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| EP1003663B1 (de) | Von hand bewegbarer transportwagen | |
| DE69224985T2 (de) | Dreirädriger Wagen für den Transport einer Person und einer Golfausrüstung | |
| DE102007061708B4 (de) | Personenfahrzeug | |
| DE202012105019U1 (de) | Motorisiertes dreirädriges Golf-Trolley | |
| DE29723470U1 (de) | Büro- und Arbeitsmöbel | |
| DE2657605A1 (de) | Geraet zum transportieren von personen und guetern auf treppen und steigungen | |
| EP1394098A2 (de) | Schubmaststapler | |
| DE602005000455T2 (de) | Bodenscheuer- oder Bodenpoliermaschine | |
| DE3303218C2 (de) | ||
| DE29909802U1 (de) | Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer | |
| DE3111750A1 (de) | Kranken-hebevorrichtung | |
| DE102017127256A1 (de) | Gegengewichtsgabelstapler mit drehbarem Stehsitz | |
| DE69623089T2 (de) | Bewegliche Hebevorrichtung | |
| DE3612891A1 (de) | Rollstuhl | |
| EP0056490B1 (de) | Handkarre | |
| DE3230179A1 (de) | Rollstuhl | |
| DE4417471A1 (de) | Aufstiegshilfe, insbesondere für körperlich Behinderte | |
| DE1067475B (de) | Mikrophonbalken tragender Studiowagen | |
| DE202007012488U1 (de) | Einkaufswagen | |
| DE19648419A1 (de) | Personentransportvorrichtung | |
| EP2623391A2 (de) | Transportgerät zum Transport einer Golftasche und wenigstens einer Person | |
| DE29512141U1 (de) | Gehhilfe | |
| DE3618477A1 (de) | Vorrichtung fuer den seitlichen zugang zum fahrerhaus von lastkraftwagen | |
| AT354937B (de) | Regalbedienungsgeraet | |
| EP0363859B1 (de) | Gabelstapler mit einer Fahrerschutzvorrichtung |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19990916 |
|
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20020708 |
|
| R157 | Lapse of ip right after 6 years |
Effective date: 20060103 |