[go: up one dir, main page]

DE29909802U1 - Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer - Google Patents

Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer

Info

Publication number
DE29909802U1
DE29909802U1 DE29909802U DE29909802U DE29909802U1 DE 29909802 U1 DE29909802 U1 DE 29909802U1 DE 29909802 U DE29909802 U DE 29909802U DE 29909802 U DE29909802 U DE 29909802U DE 29909802 U1 DE29909802 U1 DE 29909802U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
wheelchair
transport vehicle
drive
platform
vehicle according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE29909802U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
DWA Deutsche Waggonbau GmbH
Original Assignee
DWA Deutsche Waggonbau GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by DWA Deutsche Waggonbau GmbH filed Critical DWA Deutsche Waggonbau GmbH
Priority to DE29909802U priority Critical patent/DE29909802U1/de
Publication of DE29909802U1 publication Critical patent/DE29909802U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61GTRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
    • A61G5/00Chairs or personal conveyances specially adapted for patients or disabled persons, e.g. wheelchairs
    • A61G5/10Parts, details or accessories
    • A61G5/104Devices for lifting or tilting the whole wheelchair
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61GTRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
    • A61G3/00Ambulance aspects of vehicles; Vehicles with special provisions for transporting patients or disabled persons, or their personal conveyances, e.g. for facilitating access of, or for loading, wheelchairs
    • A61G3/02Loading or unloading personal conveyances; Facilitating access of patients or disabled persons to, or exit from, vehicles
    • A61G3/06Transfer using ramps, lifts or the like
    • A61G3/061Transfer using ramps, lifts or the like using ramps
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61GTRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
    • A61G5/00Chairs or personal conveyances specially adapted for patients or disabled persons, e.g. wheelchairs
    • A61G5/04Chairs or personal conveyances specially adapted for patients or disabled persons, e.g. wheelchairs motor-driven
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61GTRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
    • A61G2203/00General characteristics of devices
    • A61G2203/10General characteristics of devices characterised by specific control means, e.g. for adjustment or steering
    • A61G2203/14Joysticks

Landscapes

  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Animal Behavior & Ethology (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Veterinary Medicine (AREA)
  • Handcart (AREA)

Description

- 1-Rollstuhltransportfahrzeug,
insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer
Die Neuerung betrifft ein Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer, welches insbesondere vorgesehen ist zur Nutzung in Supermärkten oder Einkaufcentern.
Bekannte Hebeeinrichtungen weisen eine Plattform für einen Rollstuhl und zumeist einen Scherenantrieb zur Höhenverstellung der Plattform auf.
Solche Hebeeinrichtungen sind entweder Bestandteile von Fahrzeugen, wie beispielsweise nach DE 94 17 124 Ul, oder sind zur Überwindung von Absätzen, Podesten oder Treppenstufen vorgesehen, wie beispielsweise nach DE 296 05 922 Ul, DE 33 25 036 Al, wobei aus ihrer zweckgebundenen Konzipierung der entscheidende Nachteil der ortsgebundenen Zuordnung resultiert.
Insbesondere dieser Nachteil wird durch die Lösungen nach DE 296 19 53 Ul und DE 36 20 597 Cl beseitigt.
Während dabei zum einen ein Elektro-Raupenantrieb für manuelle Rollstühle in Form eines Rollstuhlunterbaus, dem steuerbare parallel laufende Gummiraupen zugeordnet sind und der Verankerungen für den Rollstuhl aufweist, bekanntgemacht wird, stellt die andere Lösung ein Rollstuhltransportfahrzeug mit einer in ihrer Größe zur Aufnahme eines Rollstuhles ausgebildeten Plattform vor. Die Plattform ist aus einer Auffahrtstellung in eine bodenentfernte Transportstellung höhenverstell-, der Rollstuhl in der Transportstellung auf der Plattform verriegelbar, und das Transportfahrzeug ist als Dreirad ausgebildet.
Während insbesondere dieses Fahrzeug den Rollstuhlfahrer mit einer relativ hohen Mobilität ausstattet, sind beide Lösungen vorrangig aufgrund der Bedienkompliziertheit, fehlender Wendigkeit und nicht vorhandenen Stauraumes ungeeignet, als Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer eingesetzt zu werden, insbesondere auch deshalb, weil die von außen zugänglichen Antriebsmechanismen ursächlich sein können für schwere Verletzungen der Kunden von Supermärkten und Einkaufcentern, insbesondere von Kindern.
- 2-
Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Rollstuhltransportfahrzeug zu konzipieren, welches unter Berücksichtigung eines hohen Sicherheitsstandards, einfachster Bedienbarkeit, hoher Flexibilität hinsichtlich Wendigkeit und Höheneinstellung der Plattform sowie der Bereitstellung von Stauraum geeignet ist, als Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer in Supermärkten oder Einkaufcentern eingesetzt zu werden.
Das Problem wird bei einem Rollstuhltransportfahrzeug durch die im Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Neuerung sind in den Unteransprüchen dargestellt.
Die mit der Neuerung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß nunmehr auch Rollstuhlfahrer bei Einkäufen in Supermärkten oder Einkaufcentern, ohne auf die Hilfe anderer Kunden angewiesen zu sein, selbst jede Auslage in jeder Regalhöhe erreichen und auch relativ schwere Lasten, wie beispielsweise Getränkeflaschenkästen oder -behälter, aufnehmen und trotzdem individuell sowie komfortabel die Kassenzone passieren können, um letztlich die eingekaufte Ware auch selbst zum eigenen Fahrzeug transportieren zu können. Nicht unbeachtet bleiben sollte, daß dabei das Rollstuhltransportfahrzeug für den Rollstuhlfahrer einfach und fast analog seinem Elektrorollstuhl bedienbar ist und Verletzungsrisiken anderer Kunden, insbesondere von Kinder, minimiert sind.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den anliegenden Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
Es zeigen
Fig. 1 - Rollstuhltransportfahrzeug, ohne Verkleidung und ohne Plattform, Fig. 2 - Rollstuhltransportfahrzeug in Auffahrstellung der Plattform, Fig. 3 - Rollstuhltransportfahrzeug in oberer Endstellung der Plattform.
Deutlich sind in Fig. 1 der auf drei Rädern gelagerte Unterrahmen 1 und der ein Profilgerüst 16 aufweisende Oberrahmen 2 zu erkennen, wobei das Einzelrad 9 durch seine Antriebseinrichtung 4, bestehend aus Antriebsmotoren und einem Lenkmotor, lenkbar und zugleich als Antriebsrad ausgebildet ist.
Die Hubeinrichtung 3, ein Scherengestänge, ist längsseitig dem Unter- und Oberrahmen 1; 2 zugeordnet, wobei auf eine nähere Darstellung deren Antriebseinrichtung 5, bestehend aus
einem Motor mit Schneckenradgetriebe und Gewindespindel - weil an sich bekannt - verzichtet wurde. Vorteilhaft ist der Einsatz des Schneckenradgetriebes deshalb, weil ohne einen weiteren technischen Aufwand somit unbeabsichtigte Absenkbewegungen des Oberrahmens 2 aus einer Position oberhalb der Auffahrstellung selbsttätig verhindert werden, und vorteilhaft ist aus bekannten Gründen auch, in das Scherengestänge Zugfedern zur Unterstützung der Hubeinrichtung 3 zu integrieren.
Die dem Profilgerüst 16 des Oberrahmens 2 einerseits zugeordnete wannenförmig ausgebildete Plattform 10 ist ebenso in Fig. 2 zu erkennen wie die schwenkbar, heckseitig an der Plattform 10 angelenkte Auffahrrampe 12, und daß die Plattform 10 in Auffahrstellung angeordnet ist, woraus letztlich auch resultiert, daß sich die Auffahrrampe 12 in einer für einen Rollstuhl geeigneten Auffahrschräge befindet. Die Verkleidung 11 umschließt das Profilgerüst 16 von außen und nimmt entscheidenden Einfluß auf das äußere Erscheinungsbild des neuerungsgemäßen Rollstuhltransportfahrzeuges. Angedeutet wurde auch die zwischen dem Profilgerüst 16 und der Verkleidung 11 angeordnete sowie am Unterrahmen 1 befestigte Schutz- und Verkleidungseinrichtung 7, welche vorteilhafterweise ebenso wie die Verkleidung 11 äußerlich gestaltet sein und - außer heckseitig - das Fahrzeug umschließen sollte. Deutlicher ist die Schutz- und Verkleidungseinrichtung 7 in Fig. 3 dargestellt, da die Plattform 10 in ihrer oberen Endstellung angeordnet und der Zwischenraum zwischen der Plattform 10 und dem Unterrahmen 1 von ihr optisch verschlossen ist. Aus sicherheitstechnischen Gründen, insbesondere damit von außen jeglicher ungewollter Kontakt mit Teilen der Hubeinrichtung 3 und/oder das Einsteigen von Kindern in diesen Bereich sicher ausgeschlossen wird, sollte das verwendete Material für die an sich fest arretierte Schutz- und Verkleidungseinrichtung 7 eine erforderliche Stabilität aufweisen.
Während des Vorgangs der Höhenpositionierung der Plattform 10 wurde die Auffahrrampe 12 um ihre deutlich erkennbare Schwenkachse 15 derart bewegt, daß sie eine nahezu vertikale Stellung eingenommen hat. In dieser Stellung überragt die obere Randpartie 13 der Auffahrrampe 12 die Plattform 10 stegartig, so daß ein ungewolltes Herunterrollen eines auf der Plattform 10 plazierten Rollstuhles praktisch unmöglich ist. Realisiert wird diese für den Rollstuhlfahrer der Erhöhung des Sicherheitsgefühls dienende und als zusätzliche Wegfahrsperre wirkende Sicherung, indem in einfachster Weise die Schwenkachse 15 unterhalb der oberen
- 4-
Randpartie 13 der Auffahrrampe 12 angeordnet wurde, wobei aber auch andere, kompliziertere Lösungen zur Arretierung des Rollstuhls denkbar wären.
Letztlich sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, daß die Auffahrrampe 12, in Abhängigkeit der Position der Plattform 10, selbsttätig deshalb die erforderliche Stellung einnimmt, da deren Schwenkachse 15 versetzt neben deren Schwerpunktachse angeordnet ist und die untere Randpartie der Auffahrrampe 12 Rollkörper 14 aufweist. Bis unmittelbar vor Erreichen der oberen Endstellung der Plattform 10 weisen die Rollkörper 14 Bodenkontakt auf und führen die Auffahrrampe 12 bis in nahezu die vertikale Stellung. Wird aus dieser Stellung der Plattform 10 die Auffahrstellung angestrebt, setzen die Rollkörper 14 auf dem Boden auf und, durch die versetzte Anordnung der Schwenkachse 15 zur Schwerpunktachse, führen diese die Auffahrrampe 12 in die Auffahrstellung, ohne daß zusätzliche Antriebselemente notwendig sind. Mit dem Erreichen der unteren Endstellung der Plattform 10 hat die Auffahrrampe 12 die Auffahrstellung eingenommen, und der Rollstuhlfahrer kann mit seinem Rollstuhl entweder die Plattform 10 befahren oder diese verlassen.
Sowohl das Einnehmen der gewünschten Position der Plattform 10 als auch das Fahren und Lenken des neuerungsgemäßen Rollstuhltransportfahrzeuges werden mittels der joystickartigen Steuerungseinrichtung 6 realisiert, die, nachdem der Rollstuhlfahrer über die Auffahrrampe 12 die Plattform 10 mit seinem Rollstuhl erreicht und sich entsprechend plaziert hat, sich in seiner Griffnähe und in Höhe der Armstütze seines Rollstuhles befindet. Daß dabei das gesamte Handling der Steuerungseinrichtung 6 in etwa dem eines Elektrorollstuhles entspricht, vereinfacht dem Rollstuhlfahrer das Manövrieren des Rollstuhltransportfahrzeuges in den Gängen von Supermärkten oder Einkaufscentern bzw. das Einnehmen seiner richtigen Höhenposition vor den Regalen.
Die aus den Regalen aus unterschiedlichen Höhen entnommenen und zum Kauf avisierten Waren können bequem auf der frontseitig am Oberrahmen 2, und damit vor dem Rollstuhlfahrer, angeordneten Ablage- sowie Transporteinrichtung 8 abgelegt werden. Es bietet sich an, deren Grundfläche überwiegend eben auszubilden und Arretierungshilfen, beispielsweise Gurte oder in die Grundfläche eingeformte Aufnahmen, für Einkaufskörbe und/oder Getränkeflaschenbehälter vorzusehen, so daß der Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe auch größere Einkäufe tätigen und relativ schwere Lasten problemlos durch die Kassenzone bis zu seinem Fahrzeug transportieren kann.
- 5-
Es versteht sich von selbst, daß der Erfindungsgedanke nicht an die im Ausführungsbeispiel dargestellten Einzelheiten gebunden ist.

Claims (8)

- 6-S chutzansprüche
1. Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer, im wesentlichen bestehend aus
- einem auf Rädern angeordneten Unterrahmen (1),
von denen mindestens ein Rad lenkbar und mindestens ein Rad angetrieben ist,
- einem wannenförmigen Oberrahmen (2),
mit einer zum Auffahren und Positionieren eines Rollstuhles geeigneten Plattform (10), welcher heckseitig eine schwenkbare Auffahrrampe (12) zugeordnet ist
- einer Hubeinrichtung (3),
die scherenförmig ausgebildet ist und einerseits am Unterrahmen (1) sowie andererseits am Oberrahmen (2) angelenkt ist,
- Antriebseinrichtungen (4; 5),
welche akku- oder batteriebetrieben sowohl mit dem Fahr- und Lenkantrieb als auch mit der Hubeinrichtung (3) in Wirkverbindung stehen,
- einer Steuerungseinrichtung (6),
die den Antriebseinrichtungen (4; 5) wirkseitig zugeordnet, joystickartig ausgebildet und etwa in Armstützenhöhe eines Rollstuhles sowie in Griffnähe eines Rollstuhlfahrers angeordnet ist,
- einer Schutz- und Verkleidungseinrichtung (7),
die den beim Heben bis zur Endstellung des Oberrahmens (2) entstehenden Zwischenraum zum Unterrahmen (1) optisch und sicherheitstechnisch stufenlos verschließt und
- einer Ablage- sowie Transporteinrichtung (8),
die frontseitig am Oberrahmen (2) sowie in Sitz- bzw. Griffhöhe des Rollstuhlfahrers angeordnet ist.
- 7-
2. Rollstuhltransportfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mittels der Antriebseinrichtungen (4; 5) die Höhenpositionierung der Plattform (10) von der Auffahrstellung bis zur oberen Endstellung - und umgekehrt - stufenlos einstellbar und das Fahrzeug in jeder dieser Stellung fahr- und manövrierbar ausgebildet ist.
3. Rollstuhltransportfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterrahmen (1) auf einem Dreirad angeordnet ist, wobei das frontseitige Einzelrad (9) vermittels seiner Antriebseinrichtung (4), welche Antriebsmotoren und einen Lenkmotor aufweist, sowohl angetrieben als auch lenkbar ausgebildet ist.
4. Rollstuhltransportfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberrahmen (2) ein Profilgerüst (16) aufweist, welchem einerseits die wannenförmig ausgebildete Plattform (10) und andererseits eine Verkleidung (11) zugeordnet sind, wobei die Schutz- und Verkleidungseinrichtung (7) am Unterrahmen (1) arretiert und zwischen Profilgerüst (16) und Verkleidung (11) verbringbar ist.
5. Rollstuhltransportfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubeinrichtung (3) als an sich bekanntes Scherengestänge, vorzugsweise je längsseitig mit Unter- und Oberrahmen (1; 2) verbunden, ausgebildet ist und als Antriebseinrichtung (5) ein Motor mit Schneckenradgetriebe und Gewindespindel zur Anwendung kommt.
6. Rollstuhltransportfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffahrrampe (12) derart an der Plattform (10) schwenkbar befestigt ist, daß bei nahezu vertikaler Stellung derselben deren obere Randpartie (13) die Plattform (10) stegartig überragt, während deren unterer Randpartie Rollkörper (14) für den Bodenkontakt zugeordnet sind, und daß die Schwenkachse (15) der Auffahrrampe (12) versetzt neben deren Schwerpunktachse angeordnet ist.
7. Rollstuhltransportfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablage- und Transporteinrichtung (8) zur Aufnahme und beispielsweise mittels Gurten zur Arretierung von Einkaufskörben und/oder von Getränkeflaschenbehältern und/oder von anderen Behältnissen geeignet sowie überwiegend mit einer ebenen Grundfläche ausgebildet ist.
- 8-
8. Rollstuhltransportfahrzeiig nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Handling der Steuerungseinrichtung (6) weitestgehend dem eines Elektrorollstuhles entsprechend ausgebildet ist.
Hierzu 3 Seiten Zeichnungen
DE29909802U 1999-06-04 1999-06-04 Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer Expired - Lifetime DE29909802U1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29909802U DE29909802U1 (de) 1999-06-04 1999-06-04 Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29909802U DE29909802U1 (de) 1999-06-04 1999-06-04 Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE29909802U1 true DE29909802U1 (de) 1999-08-05

Family

ID=8074388

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE29909802U Expired - Lifetime DE29909802U1 (de) 1999-06-04 1999-06-04 Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE29909802U1 (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6364594B1 (en) * 2000-07-07 2002-04-02 Universal City Studios, Inc. Wheelchair transfer device for use in amusement rides
WO2008065686A3 (en) * 2006-12-01 2008-08-28 Mp S R L Self moving cart for invalids, and method for managing said cart in business centres or other specific areas
EP1970037A1 (de) * 2007-03-12 2008-09-17 Wandeler Konrad Fahrzeug für den Transport eines Rollstuhl

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6364594B1 (en) * 2000-07-07 2002-04-02 Universal City Studios, Inc. Wheelchair transfer device for use in amusement rides
WO2008065686A3 (en) * 2006-12-01 2008-08-28 Mp S R L Self moving cart for invalids, and method for managing said cart in business centres or other specific areas
EP1970037A1 (de) * 2007-03-12 2008-09-17 Wandeler Konrad Fahrzeug für den Transport eines Rollstuhl

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP1003663B1 (de) Von hand bewegbarer transportwagen
DE69224985T2 (de) Dreirädriger Wagen für den Transport einer Person und einer Golfausrüstung
DE102007061708B4 (de) Personenfahrzeug
DE202012105019U1 (de) Motorisiertes dreirädriges Golf-Trolley
DE29723470U1 (de) Büro- und Arbeitsmöbel
DE2657605A1 (de) Geraet zum transportieren von personen und guetern auf treppen und steigungen
EP1394098A2 (de) Schubmaststapler
DE602005000455T2 (de) Bodenscheuer- oder Bodenpoliermaschine
DE3303218C2 (de)
DE29909802U1 (de) Rollstuhltransportfahrzeug, insbesondere Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer
DE3111750A1 (de) Kranken-hebevorrichtung
DE102017127256A1 (de) Gegengewichtsgabelstapler mit drehbarem Stehsitz
DE69623089T2 (de) Bewegliche Hebevorrichtung
DE3612891A1 (de) Rollstuhl
EP0056490B1 (de) Handkarre
DE3230179A1 (de) Rollstuhl
DE4417471A1 (de) Aufstiegshilfe, insbesondere für körperlich Behinderte
DE1067475B (de) Mikrophonbalken tragender Studiowagen
DE202007012488U1 (de) Einkaufswagen
DE19648419A1 (de) Personentransportvorrichtung
EP2623391A2 (de) Transportgerät zum Transport einer Golftasche und wenigstens einer Person
DE29512141U1 (de) Gehhilfe
DE3618477A1 (de) Vorrichtung fuer den seitlichen zugang zum fahrerhaus von lastkraftwagen
AT354937B (de) Regalbedienungsgeraet
EP0363859B1 (de) Gabelstapler mit einer Fahrerschutzvorrichtung

Legal Events

Date Code Title Description
R207 Utility model specification

Effective date: 19990916

R150 Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years

Effective date: 20020708

R157 Lapse of ip right after 6 years

Effective date: 20060103