DE29909500U1

DE29909500U1 - Lademechanismus für das Bindeband einer Bindemaschine

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Publication number: DE29909500U1
Application number: DE29909500U
Authority: DE
Original assignee: Tekpak Corp; Transpak Equipment Corp
Current assignee: Tekpak Corp; Transpak Equipment Corp
Priority date: 1999-05-24
Filing date: 1999-05-31
Publication date: 1999-08-12
Anticipated expiration: 2009-06-01
Also published as: US6030166A

Description

ZEJ.TLER.-&:D1CKEL·. PATENTANWÄLTE EUROi>EA>g PATENT. AfJ D TRADEMARK ATTORNEYS

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7284 Ill/Br.

TEKPAK CORPORATION

No. 16, 18^th Rd., Taichung Industrial Park
Taichung City, TAIWAN, R.O.C.

und

TRANSPAK EQUIPMENT CORPORATION

9F-4, No. 112 See. 2, Chung Shan N. Rd.,
Taipei, TAIWAN, R.O.C.

Lademechanismus für das Bindeband einer Bindemaschine

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Bindemaschine und im besonderen auf einen Lademechanismus für das Bindeband der Bindemaschine.

Entsprechend der Darstellung in Fig. 1 wird eine herkömmliche Bindemaschine mit einem Bindeband 10 beladen, welches auf einer Spule 11 aufgewickelt ist, derart, daß das Bindeband 10 in die Bindemaschine hineingeführt wird über eine Mehrzahl von Führungsrollen 12. Das Beladen des Bindebandes 10 wird manuell ausgeführt und ist dementsprechend unwirtschaftlich und zeitraubend. Außerdem ist die Einrichtung zur Beladung des Bindebandes 10 hinsichtlich ihres Aufbaues kompliziert und dementsprechend kostenaufwendig.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Es liegt dementsprechend der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Bindemaschine mit einem wirkungsvollen Mechanis-

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mus zur Beladung des BindebaHdds zu.versehen,«der^einfach aufgebaut ist und ein Beladen des Bindebandes rasch und einfach ermöglicht.

Des weiteren soll gemäß der Erfindung eine Bindemaschine bereitgestellt werden, deren Mechanismus zur Beladung des Bindebandes einfach aufgebaut und dementsprechend kostengünstig ist.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Merkmale, wobei hinsichtlich bevorzugter Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Mechanismus auf die Merkmale der Unteransprüche verwiesen wird.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigen im einzelnen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer herkömmlichen Einrichtung zur

Beladung des Bindebandes einer Bindemaschine,

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform

des Mechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der bevorzugten Ausführungsform

der Erfindung,

Fig. 4 eine schematische Darstellung der bevorzugten Ausführungsform

der Erfindung in Betrieb,

Fig. 5 eine weitere schematische Darstellung der bevorzugten Ausfüh

rungsform der Erfindung in Betrieb,

Fig. 6 eine weitere schematische Darstellung der bevorzugten Ausfüh

rungsform gemäß der vorliegenden Erfindung in Betrieb und

Fig. 7 eine schematische Darstellung des Bindebandes, mit welchem die

Bindemaschine gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vollständig beladen ist.

Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, befindet sich der Lademechanismus gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung an einem Bandspeicherschlitz 21 einer Bindemaschine 20. Der Bandspeicherschlitz 21 wird gebildet durch eine Positionierplatte 20 sowie eine Positionsbegrenzungsplatte 23. Die Positionierplatte 22 ist

&iacgr;&ogr; in der Nähe einer Ecke auf der Unterseite ihrer Oberfläche mit einer Antriebsrolle 25 versehen, welche über einen Motor 24 angetrieben wird. In der Nähe der Antriebsrolle 25 befindet sich eine getriebene Rolle 26. Mit der Positionierplatte 22 ist schwenkbar ein Hauptführungsstab 27 verbunden. Die getriebene Rolle 26 trägt einen aufrechten Hilfsführungsstab 28. Der Hauptführungsstab 27 steht an seinem unteren Ende mit einem Steuerstab 30 in Verbindung, welcher einen Berührungsschalter 29 zum Starten und Anhalten des Motors 24 zu betätigen vermag. Der Hilfsführungsstab 28 ist gegenüber dem Hauptführungsstab 27 geneigt. In der Nähe der Antriebsrolle 25 befindet sich ein Betätigungsstab 22, welcher durch den Motor 31 angetrieben wird, um den Hauptführungsstab 27 zu schieben und aufwärts zu schwenken, so daß er sich mit dem Hilfsführungsstab 28 verbindet. Nachdem der Hauptführungsstab 27 und der Hilfsführungsstab 28 miteinander vereinigt sind, befindet sich dort ein Freiraum 33 für die Antriebsrolle 25 und die getriebene Rolle 26 zur Führung des Bindebandes 10, so daß dieses nach oben geladen werden kann. Der Hilfsführungsstab 28 trägt an seinem oberen Ende einen Anschlagblock 40. Der Hauptführungsstab 27 ist an seinem oberen Ende mit einer Ausnehmung 271 versehen, die mit dem Anschlagblock 40 zur Anlage führbar ist, wenn der Hauptführungsstab 27 und der Hilfsführungsstab 28 miteinander verbunden sind, derart, daß dort ein Freiraum 33 entsteht, durch welchen das Bindeband 10 hindurchgeführt wird. Die Positionsbegrenzungsplatte 23 besteht vorzugsweise aus einem transparenten Material.

Der Betätigungsstab 32 befindet sich in der Nähe der Antriebsrolle 25 zu einer Zeit, wenn der Betätigungsstab 32 sich unter dem Hauptführungsstab 27 befindet, welcher horizontal angeordnet ist am Boden des Bandspeicherschlitzes 21.

Entsprechend der Darstellung in den Fig. 3 und 4 wird, bevor das Bindeband 10 in das Innere des Bandführungsschlitzes 21 geführt wird, der Motor 31 gestartet, um den Betätigungsstab 32 anzutreiben und diesen aufwärts zu schwenken, derart, daß der Hauptführungsstab 27 durch den Betätigungsstab 32 derart gedrückt wird, daß dieser aufwärts geschwenkt wird, um sich mit dem Hilfsführungsstab 28 zu verbinden. Sobald der Hauptführungsstab 27 und der Hilfsführungsstab 28 miteinander verbunden sind, wird der Motor 31 angehalten. In der Zwischenzeit wird das Bindeband 10 von der Spule 11 abgezogen, derart, daß das Bindeband 10 zwisehen die Antriebsrolle 25 und die getriebene Rolle 26 geführt wird. Dabei wird das Bindeband 10 in den Freiraum 33 hineingeführt, der zwischen dem Hauptführungsstab 27 und dem Hilfsführungsstab 28 gebildet wird. Der Motor 24 kann dann gestartet werden, um die Antriebsrolle 25 derart anzutreiben, daß die getriebene Rolle 26 durch die Antriebsrolle 25 in Drehung versetzt wird, um somit das Bindeband 10 entlang des Freiraumes 33 abzurollen und in das Bandladesystem der Bindemaschine 20 hineinzuführen. Da das Ende des Bindebandes 10 gehalten wird, fährt das Bindeband 10 fort aufwärts zu rollen, so daß hierdurch das Bindeband 10 in den Freiraum 33 hineingeschoben wird und ein vorspringendes Band 101 bildet, welches den Hauptführungsstab 27 nach unten schwenkt. Der Betätigungsstab 32 ist angeschlossen und schwenkt abwärts. In der Zwischenzeit wird der Hauptführungsstab 27 durch das Gewicht des Bindebandes 10 nach unten geführt, wie die Fig. 7 zeigt, bis zu einer Zeit, wenn der Steuerstab 30 den Berührungsschalter 29 berührt, so daß der Motor 24 abgeschaltet wird. Dies führt dazu, daß das Bindeband 10 aufhört durch die Antriebsrolle 25 und die getriebene Rolle 26 gerollt zu werden. Der Ladevorgang des Bindebandes 10 ist somit vollständig.

Die vorliegende Erfindung besitzt Vorteile, die nachfolgend noch erläutert werden sollen.

Der Hilfsführungsstab 28 ist in entsprechender Weise geneigt, um somit sicherzustellen, daß der Schwerpunkt des Hauptführungsstabes 27 leicht nach unten gerichtet ist in Richtung auf die Rückstellung, nachdem sich der Hauptführungsstab 27 mit dem Hilfsführungsstab 28 verbunden hat. Dies führt dazu, daß das Bindeband 10 ein vorspringendes Band 101 bildet, mittels welchem der Hauptführungs-

rungsstab 27 zurückgedrückf .Wird.! .Ein" edlelner Mechanismus, wie er zuvor beschrieben wurde, ist hinsichtlich seines Aufbaues relativ einfach.

Das Bindeband 10 gemäß der Erfindung wird durch die Antriebsrolle 25 und die getriebene Rolle 26 derart betätigt, daß das Bindeband 10 automatisch nach oben geführt wird über den Freiraum 33, der durch den Hauptführungsstab 27 und den Hilfsführungsstab 28 gebildet wird, die miteinander verbunden sind. Damit vollzieht sich die Führung des Bindebandes 10 gemäß der Erfindung einfach und rasch.

Die Positionsbegrenzungsplatte 23 gemäß der Erfindung besteht aus einem transparenten Material, so daß der Vorgang des Ladens des Bindebandes 10 mit bloßem Auge beobachtet werden kann.

Zusammenfassend befindet sich ein Mechanismus zum Laden eines Bindebandes einer Bindemaschine an dem Bandspeicherschlitz, welcher sich in der Bindemaschine befindet und durch eine Positionierplatte sowie eine Positionsbegrenzungsplatte gebildet wird. Die Positionierplatte ist mit einer Antriebsrolle versehen, welche durch einen Motor angetrieben wird, sowie einer getriebenen Rolle, die sich in der Nähe der Antriebsrolle befindet. Die Positionierplatte besitzt eine Schwenkverbindung mit einem Hauptführungsstab. Das Antriebsrad ist an einem Hilfsführungsstab befestigt. Der Hauptführungsstab ist an einen Steuerstab angeschlossen zur Betätigung eines Berührungsschalters, welcher den Schaltkreis des Antriebsmotors steuert. Der Hilfsführungsstab besitzt eine geneigte Richtung auf den Hauptführungsstab zu. Der Hauptführungsstab wird durch einen Betätigungsstab geschoben, welcher über einen Motor angetrieben wird, derart, daß der Hauptführungsstab nach oben geschwenkt wird, um sich mit dem Hilfsführungsstab zu verbinden. Hierdurch wird ein Freiraum gebildet, in welchen das Bindeband durch die Antriebsrolle und die getriebene Rolle hineingeführt und damit geladen wird.

Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich angegeben werden, daß es sich bei der vorangehenden Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und daß verschiedene Abänderungen und Modifikationen möglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims

111/Br. \ "\ \ \'"': · '--""I Schutzansprüche:

1. Lademechanismus für das Bindeband einer Bindemaschine,
dadurch gekennzeichnet,

daß sich der Mechanismus am Bandspeicherschlitz (21) innerhalb der Bindemaschine (20) befindet und gebildet wird durch eine Positionierplatte (22) sowie eine Positionsbegrenzungsplatte (23), wobei die Positionierplatte (22) an einer unteren Ecke mit einer Antriebsrolle (26) versehen ist, die von einem Motor (24) angetrieben wird, während sich eine getriebene Rolle (26) in der Nähe der Antriebsrolle (25) befindet und die Positionierplatte (22) schwenkbar mit einem Hauptführungsstab (27) verbunden ist, wobei die getriebene Rolle (26) an einem aufrechten Hilfsführungsstab (28) befestigt ist und der Hauptführungsstab (27) mit seinem unteren Ende an einen Steuerstab (30) zur Betätigung eines Schalters (29), welcher den Schaltkreis des Motors (24) steuert, angeschlossen ist, während der Hilfsführungsstab (28) in Richtung auf den Hauptführungsstab (27) geneigt ist und der Hauptführungsstab (27) durch einen Betätigungsstab (22), welcher von einem Motor (31) angetrieben wird, derart betätigbar ist, daß der Hauptführungsstab (27) nach oben schwenkt zur Verbindung mit dem Hilfsführungsstab 28, unter Bildung eines Freiraumes (33) zur Aufnahme des von der Antriebsrolle (25) und der getriebenen Rolle (26) geführten zu ladenden Bindebandes (10).

2. Lademechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsstab (32) sich in der Nähe der Antriebsrolle (25) zu einer Zeit befindet, wenn der Betätigungsstab (32) sich unter dem Hauptführungsstab

(27) befindet, der horizontal am Boden des Bandspeicherschlitzes (21) angeordnet ist.

3. Lademechanismus nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsführungsstab (28) an seinem oberen Ende einen An-

schlagblock (40) trägt* mid .der HaJptfwnrungsstab (27) an seinem oberen Ende eine Ausnehmung (271) aufweist, welche mit dem Anschlagblock (40) zu einer Zeit zur Anlage führbar ist, wenn der Hauptführungsstab (27) durch den Betätigungsstab (32) aufwärts geschwenkt ist zur Verbindung mit dem Hilfsführungsstab (28) unter Bildung des Freiraumes (33).

4. Lademechanismus nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionsbegrenzungsplatte (23) aus einem transparenten Material besteht.