DE29906392U1

DE29906392U1 - Toilettenvorrichtung

Info

Publication number: DE29906392U1
Application number: DE29906392U
Authority: DE
Original assignee: KLIMSE HEINRICH
Current assignee: KLIMSE HEINRICH
Priority date: 1999-04-10
Filing date: 1999-04-10
Publication date: 1999-07-01
Anticipated expiration: 2009-04-11

Description

Andrejewski, Honke & Sozien Patentanwälte

European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski (-1996) Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Manfred Honke Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Rainer Albrecht Diplom-Physiker Dr. Jörg Nunnenkamp Diplom-Chemiker Dr. Michael Rohmann Anwaltsakte:

89 577/P/Ro D 4SI 27 Essen, Theaterplatz 3 D 45002 Essen, P.O. Box IO 02 54

9. April 1999

Gebrauchsmusteranmeldung

Heinrich Klimse Lohkamp 12 45721 Haltern

Toilettenvorrichtung

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Toilettenvorrichtung mit WC-Becken und Spülwasserversorgung, wobei ein die Spülwasser-Versorgung mit dem WC-Becken verbindendes Spülrohr vorgesehen ist und wobei ein Reingungsmittelspender zur portionsweisen Abgabe von Reinigungsmittel für die Reinigung des WC-Beckens vorgesehen ist. - Es ist erforderlich, das WC-Becken zumindest von Zeit zu Zeit mit einem Reinigungsmittel zu reinigen. Insoweit ist es bekannt, daß das WC-Becken bei jeder Spülung automatisch mit einem Reinigungsmittel beaufschlagt wird.

Bei der aus der Praxis bekannten Toilettenvorrichtung der eingangs genannten Art, von der die Erfindung ausgeht, ist das Reinigungsmittel in fester Form bzw. in Form eines Reinigungsmittelsteines in einer Halterung unter dem Rand des WC-Beckens angeordnet. Beim Spülvorgang bzw. bei Beaufschlagung des WC-Beckens mit Spülwasser wird ein Teil des 0 Spülwassers an dem Reinigungsmittel vorbeigeleitet und eine Portion Reinigungsmittel wird von dem Spülwasser aufgenommen und in das WC-Becken mitgeführt. Diese Anordnung hat jedoch den beachtlichen Nachteil, daß das WC-Becken nur teilweise mit dem Reinigungsmittel durchspült wird. Es wird nämlich nur der relativ kleine Teil des WC-Beckens von dem reinigungsmittelhaltigen Spülwasser erfaßt, der in Spülrichtung des Spülwassers hinter der Halterung mit dem Reinigungsmittel liegt. Insoweit wird auch ein relativ kleiner Teil der WC-Beckens mit Spülwasser einer verhältnismäßig hohen Reinigungsmittelkonzentration beaufschlagt. Das führt dazu, daß ein größerer Teil des Reinigungsmittels für

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diesen Bereich des WC-Beckens gar nicht erforderlich ist bzw. ungenutzt in den Abfluß des WC-Beckens gespült wird. Dies ist zum einen unwirtschaftlich und belastet zum anderen in unnötiger Weise die Umwelt. Die Bereiche des WC-Beckens, die von dem reinigungsmittelhaltigen Spülwasser nicht erfaßt werden, müssen in der Regel in aufwendiger und unangenehmer Weise manuell gereinigt werden. Diese manuelle Reinigung ist insbesondere deshalb aufwendig und umständlich, weil bestimmte Bereiche des WC-Beckens nur schwer zugänglich sind. - Diese bekannte Toilettenvorrichtung zeichnet sich fernerhin durch den Nachteil aus, daß sich mit dem Reinigungsmittelspender die Menge des Reinigungsmittels nicht dosieren läßt.

Weiterhin ist es aus der Praxis bekannt, das Reinigungsmittel bzw. einen Reinigungsmittelspender in den Spülkasten der Toilettenvorrichtung einzuhängen. Diese Ausführungsform zeichnet sich insbesondere dann durch beachtliche Nachteile aus, wenn die Toilettenvorrichtung längere Zeit nicht be-0 nutzt wurde. Dann taucht das in fester Form ausgeführte Reinigungsmittel nämlich ständig in das Spülwasser im Spülkasten .ein und mit der Zeit wird das gesamte Reinigungsmittel von dem Spülwasser aufgelöst und aufgenommen. Wenn dann ein Spülvorgang folgt, wird Spülwasser mit hoher Reinigungsmittelkonzentration in das WC-Becken geleitet und anschließend in den Abfluß geführt. Es versteht sich, daß hiermit eine unerwünscht hohe Umweltbelastung verbunden ist und im übrigen in sehr unwirtschaftlicher Weise das Reinigungsmittel sehr rasch verbraucht wird.

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Demgegenüber liegt der Erfindung das technische Problem zugrunde, eine Toilettenvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, mit der eine effektive und vollständige Reinigung des WC-Beckens auf ökonomische und ökologische Weise möglich ist.

Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung eine Toilettenvorrichtung der eingangs beschriebenen Art, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß der Reinigungsmittelspender an dem Spülrohr angeschlossen und zur dosierten Abgabe von Reinigungsmittel an das das Spülrohr durchströmende Spülwasser eingerichtet ist. Nach einer Ausführungsform der Erfindung weist die Toilettenvorrichtung ein bodenständiges WC-Becken auf und ist zweckmäßigerweise ein Spülkasten auf dem Putz oder auf den Fliesen einer zugeordneten Wand angeordnet. Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung weist die Toilettenvorrichtung ein wandhängendes WC-Becken auf und ist zweckmäßigerweise der Spülkasten unter dem Putz bzw. unter den Fliesen angeordnet.

0 Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist somit die Spülwasserversorgung einen Spülkasten zur Aufnahme eines vorgegebenen Vorrates an Spülwasser auf. Nach einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist im Rahmen der Spülwasserversorgung eine Druckspüleinrich-5 tung bzw. ein Druckspüler vorgesehen.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß das Reinigungsmittel in dem Reinigungsmittelspender in fester Form vorliegt und durch Beaufschlagung des Spülwassers portionsweise abgelöst 0 und von dem Spülwasser mitgeführt wird. Das Reinigungsmittel liegt vorzugsweise in Form eines Reinigungsmittel-

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steines vor. Dieses feste Reinigungsmittel löst sich nach und nach in dem Spülwasser auf und kann somit mit dem Spülwasser portionsweise in das WC-Becken eingeführt werden.

Nach sehr bevorzugter Ausführungsform der Erfindung weist der Reinigungsmittelspender ein Spendergehäuse mit Spendermantel, Spenderboden und Spenderdeckel auf und ist das Reinigungsmittel in dem Spendergehäuse aufgenommen und ragt ein Teil des Spendergehäuses in das Spülrohr hinein. Bei dem Spendergehäuse handelt es sich zweckmäßigerweise um ein längliches, bevorzugt zylinderförmiges Spendergehäuse. Das Reinigungsmittel ist vorzugsweise in Form eines Reinigungsmittelsteines in dem Spendergehäuse aufgenommen. Der Spenderdeckel ist zweckmäßigerweise abnehmbar, damit Reinigungsmittel in das Spendergehäuse nachgefüllt werden kann. Bevorzugt handelt es sich bei dem Spenderdeckel um einen Schraubdeckel. Insoweit liegt es im Rahmen der Erfindung, daß Spendermantel und Spenderdeckel ein entsprechendes Gewinde aufweisen. Das Spendergehäuse kann als Spülrohrab-0 zweigung an dem Spülrohr angeordnet sein bzw. als abgezweigter Rohrstutzen an dem Spülrohr vorgesehen sein. Zweckmäßigerweise ragt ein Teil des Spendergehäuses bis zu 10 bis 2 0 % des Spülrohrdurchmessers in das Spülrohr hinein.
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Nach sehr bevorzugter Ausführungsform der Erfindung weist das Spendergehäuse im Bereich des Spenderbodens zumindest zwei Öffnungen für den Durchtritt von Spülwasser auf. Die genannten Öffnungen sind dabei zweckmäßigerweise im spen-0 derbodennahen Bereich des Spendermantels und/oder in dem Spenderboden selbst vorgesehen. Die Öffnungen sind bevor-

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zugt als Bohrungen in dem Spendermantel und/oder in dem Spenderboden ausgebildet.

Nach bevorzugter Ausführungsform, der im Rahmen der Erfindung besondere Bedeutung zukommt, weist der Reinigungsmittelspender ein einstellbares Dosierelement auf, mit welchem die vom Spülwasser aufgenommene und mitgeführte Reinigungsmittelmenge einstellbar ist. Es liegt insoweit im Rahmen der Erfindung, daß mit dem Dosierelement die Menge des Spülwassers, die das Reinigungsmittel in dem Reinigungsmittelspender beaufschlagt, eingestellt werden kann. Vorzugsweise wird mit einem solchen Dosierelement die Öffnungsweite einer Öffnung oder mehrerer Öffnungen eingestellt, welche Öffnungen im Bereich des Spenderbodens des Spendergehäuses angeordnet sind. Bei dem Dosierelement mag es sich beispielsweise um einen Drehschieber handeln. Die Dosierung der Reinigungsmittelmenge ist jedoch auch ohne Drehschieber möglich. Eine solche Dosiermöglichkeit kann beispielsweise durch eine unterschiedliche Größe und/oder 0 Anzahl der Öffnungen für den Spülwassereintritt einerseits und den Spülwasseraustritt andererseits verwirklicht werden.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß der Reinigungsmittelspender im Bereich eines Spülrohrbogens des Spülrohres vor dem WC-Becken angeordnet ist. Insoweit ist zweckmäßigerweise zwischen dem Reinigungsmittelspender und dem WC-Becken noch ein Spülrohrabschnitt angeordnet, der mindestens 10 cm lang ist und in dem eine effektive Durchmischung von Spülwasser und Reinigungsmittel stattfindet.

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Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß eine sehr wirksame und vollständige Reinigung des WC-Beckens möglich ist, wenn ein erfindungsgemäßer Reinigungsmittelspender in einer Toilettenvorrichtung eingesetzt wird. Mit Hilfe dieses Reinigungsmittelspenders können auch schwer zugängliche Bereiche des WC-Beckens erreicht und effektiv gereinigt werden. Insbesondere werden schwer zugängliche Randbereiche des WC-Beckens bei jedem Spülvorgang mit reinigungsmittelhaltigem Spülwasser beaufschlagt. Insoweit entfällt eine umständliche und sehr unangenehme manuelle Reinigung dieser schwer zugänglichen Bereiche des WC-Beckens. Dies ist ein sehr beachtlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Toilettenvorrichtung. Das Reinigungsmittel wird erfindungsgemäß bereits vor dem Erreichen des WC-Beckens in dem Spülwasser verteilt bzw. mit dem Spülwasser vermischt und das reinigungsmittelhaltige Spülwasser wird dann gleichmäßig in alle Bereiche des WC-Beckens verteilt. Mit dem erfindungsgemäßen Reinigungsmittelspender kann eine dosierte Abgabe von Reinigungsmittel erzielt 0 werden, so daß bei jedem Spülvorgang nur die gerade erforderliche Menge an Reinigungsmittel an das Spülwasser abgegeben wird bzw. von dem Spülwasser mitgeführt wird. Insoweit arbeitet die erfindungsgemäße Toilettenvorrichtung im Hinblick auf den Reinigungsmittelverbrauch wirtschaftlich und kostengünstig. Zudem wird umweltfreundlich gearbeitet, weil keine unnötigen überschüssigen Mengen an Reinigungsmittel in den Abfluß abgegeben werden. Es ist auch zu betonen, daß lediglich einfache und wenig aufwendige Maßnahmen erforderlich sind, um Toilettenvorrichtungen mit dem erfindungsgemäßen Reinigungsmittelspender auszurüsten. Diese Maßnahmen sind vor allem kostengünstig.

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Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung:

Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Toilettenvorrichtung und

Fig. 2 den Ausschnitt A aus Fig. 1 in vergrößerter Darstellung .

Fig. 1 zeigt eine Toilettenvorrichtung mit WC-Becken 1 und Spülwasserversorgung. Die Spülwasserversorgung weist im Ausführungsbeispiel einen Spülkasten 2 zur Aufnahme eines vorgegebenen Vorrates an Spülwasser auf. Das WC-Becken 1 ist im Ausführungsbeispiel als bodenständiges WC-Becken 1 ausgebildet und der Spülkasten 2 ist auf dem Putz bzw. auf den Fliesen einer nicht dargestellten zugeordneten Wand angeordnet. Der Spülkasten 2 ist über ein Spülrohr 3 mit dem WC-Becken 1 verbunden. Bei Betätigung eines Betätigungsele-0 mentes 4 wird eine vorgegebene Menge Spülwasser durch das Spülrohr 3 in das WC-Becken 1 geleitet.

Die in den Figuren dargestellte Toilettenvorrichtung ist mit einem Reinigungsmittelspender 5 zur portionsweisen Abgäbe von Reinigungsmittel 6 für die Reinigung des WC-Beckens 1 ausgestattet. Erfindungsgemäß ist der Reinigungsmittelspender 5 an dem Spülrohr 3 angeschlossen und zur dosierten Abgabe von Reinigungsmittel 6 an das das Spülrohr 3 durchströmende Spülwasser eingerichtet. Vorzugsweise und im 0 Ausführungsbeispiel nach den Figuren liegt das Reinigungsmittel 6 in dem Reinigungsmittelspender 5 in fester Form

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vor, zweckmäßigerweise in Form eines Reinigungsmittelsteines, und wird das Reinigungsmittel 6 durch Beauf schlagungdes Spülwassers portionsweise abgelöst und von dem Spülwasser mitgeführt. Nach bevorzugter Ausführungsform und im Ausführungsbeispiel nach den Figuren weist der Reinigungsmittelspender 5 ein Spendergehäuse 7 mit Spendermantel 8, Spenderboden 9 und Spenderdeckel 10 auf. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel handelt es sich bei dem Spendergehäuse 7 um ein zylinderförmiges Gehäuse. Der Spenderdeckel 10 ist zweckmäßigerweise als abnehmbarer Deckel, im Ausführungsbeispiel als Schraubdeckel, ausgebildet. Zwischen dem Schraubdeckel und dem Spendermantel 8 ist im Ausführungsbeispiel ein Dichtungselement 11 vorgesehen. An den als Schraubdeckel . ausgeführten Spenderdeckel 10 schließt im Ausführungsbeispiel (Fig. 2) im übrigen ein Federelement 12 an, von welchem der Reinigungsmittelstein beaufschlagt und in Richtung Spenderboden 9 gedrückt wird.

Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel ist das Spendergehäuse 7 abgewinkelt an dem Spülrohr 3 befestigt. Der Winkel &agr; zwischen Spendergehäuse 7 und Spülrohr 3 beträgt vorzugsweise 40 bis 80°, bevorzugt 50 bis 70° und sehr bevorzugt 60°. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel ragt ein Teil des Spendergehäuses 7 in das Spülrohr 3 hinein (Fig. 2) .

5 Zweckmäßigerweise und im Ausführungsbeispiel weist das Spendergehäuse 7 im Bereich des Spenderbodens 9 zumindest zwei Öffnungen 13, 14 für den Durchtritt von Spülwasser auf. Im Ausführungsbeispiel sind die als Bohrungen ausgebildeten Öffnungen 13, 14 im Spendermantel 8 und im Spen-0 derboden 9 vorgesehen. Bei einem Spülvorgang dringt Spülwasser durch die obere spülkastenseitige Öffnung 13 in das

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Spendergehäuse 7 ein und beaufschlagt das Reinigungsmittel 6. Dadurch wird ein Teil des Reinigungsmittels 6 in dem Spülwasser aufgelöst bzw. von dem Spülwasser mitgeführt. Das reinigungsmittelhaltige Spülwasser tritt dann durch die Öffnung 14 wieder aus dem Spendergehäuse 7 aus. Es liegt im Rahmen der Erfindung, eine Mehrzahl solcher Öffnungen 13, 14 in dem Spendergehäuse vorzusehen. Nach bevorzugter, nicht dargestellter Ausführungsform der Erfindung kann die Öffnungsweite der Öffnungen 13, 14 mit Hilfe eines Dosierelementes eingestellt werden. Hierbei mag es sich beispielsweise um einen nicht dargestellten Drehschieber oder um ein ähnliches Regulierungselement handeln.

Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel ist der Reinigungsmittelspender 5 im Bereich des Spülrohrbogens 15 in dem Spülrohr 3 vor dem WC-Becken 3 angeordnet. Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß im Anschluß an den Reinigungsmittelspender 5 noch ein Spülrohrabschnitt 16 vorgesehen ist, der vorzugsweise mindestens 10 bis 2 0 cm lang ist und 0 in dem eine Durchmischung von Reinigungsmittel 6 und Spülwasser stattfinden kann.

Claims

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen Schutzansprüche:

1. Toilettenvorrichtung mit WC-Becken (1) und Spülwasserversorgung,

wobei ein die Spülwasserversorgung mit dem WC-Becken (1) verbindendes Spülrohr (3) vorgesehen ist,

wobei ein Reinigungsmittelspender (5) zur portionsweisen Abgabe von Reinigungsmittel (6) für die Reinigung des WC-Beckens (1) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet,

daß der Reinigungsmittelspender (5) an dem Spülrohr (3) angeschlossen und zur dosierten Abgabe von Reinigungsmittel (6) an das das Spülrohr (3) durchströmende Spülwasser eingerichtet ist.

2. Toilettenvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-0 zeichnet, daß die Spülwasserversorgung einen Spülkasten (2) zur Aufnahme eines vorgegebenen Vorrates an Spülwasser aufweist .

3. Toilettenvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülwasserversorgung eine Druckspüleinrichtung aufweist.

4. Toilettenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsmittel (6) in dem Reinigungsmittelspender (5) in fester Form vorliegt und

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durch Beaufschlagung des Spülwassers portionsweise abgelöst und von dem Spülwasser mitgeführt wird.

5. Toilettenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungsmittelspender (5) ein Spendergehäuse (7) mit Spendermantel (8), Spenderboden (9) und Spenderdeckel (10) aufweist, daß das Reinigungsmittel (6) in dem Spendergehäuse (7) aufgenommen ist und daß ein Teil des Spendergehäuses (7) in das Spülrohr hineinragt.

6. Toilettenvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Spendergehäuse (7) im Bereich des Spenderbodens (9) zumindest zwei Öffnungen (13, 14) für den Durchtritt von Spülwasser aufweist.

7. Toilettenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungsmittelspender (5) ein einstellbares Dosierelement aufweist, mit welchem die 0 vom Spülwasser aufgenommene und mitgeführte Reinigungsmittelmenge einstellbar ist.

8. Toilettenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungsmittelspender (5) im Bereich eines Spülrohrbogens (15) vor dem WC-Becken (1) angeordnet ist.