DE29904607U1 - Transportfahrzeug mit Förderband - Google Patents

Description

"Transportfahrzeug mit Förderband"

Die Erfindung betrifft ein Transportfahrzeug für schüttfähiges Material, beispielsweise Beton, Kies und so weiter und einem an dem Fahrzeug angeordneten Förderband, wobei das Förderband einen Beladebereich aufweist.

Als Transportfahrzeug für schüttfähiges Material sind insbesondere Kippfahrzeuge oder Mischfahrzeuge bekannt, die ihr Transportgut, beispielsweise an Baustellen, ausbringen müssen. Um ein gezieltes Abladen des Materials zu erreichen, ist insbesondere bei Mischfahrzeugen, die oberhalb ihres Fahrgestells eine Mischtrommel aufweisen, ein Förderband vorgesehen, das vom

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Fahrzeug immer mitgeführt wird. Dieses Förderband ist mit seinem einen Ende am Fahrgestell des Fahrzeugs befestigt und wird zum Ausbringen des Schüttgutes aus seiner Transportstellung in die Arbeitsposition ausgeschwenkt. Der Beladebereich des Förderbandes befindet sich dann unterhalb der Schütte, aber über dem Fahrgestell.

Nun hat diese Anordnung des Förderbandes den Nachteil, daß das ganze Gewicht am übergabepunkt des Schüttgutes vom Fahrgestell aufgenommen werden muß, was eine erhebliche Belastung für das Fahrzeug darstellt. Auch ist es nachteilig, daß die Anordnung des Förderbandes verhältnismäßig nahe an der Schütte, überhalb des Fahrgestelles ist, wodurch das auszubringende Material, zum Beispiel der Beton oder der Kies, der eine verhältnismäßig hohe Viskosität aufweist, nicht selbständig die Schütte herunterfließt. Es ist dann notwendig, daß eine Bedienperson mit einer Schaufel oder dergleichen nachhilft. Dies ist zum einen körperlich erschwerlich und zum anderen im Betrieb auch gefährlich, da sich der Ausgangsberexch des Mischers, wenn das Material nicht sauber abfließt, mit zum Beispiel Beton verstopft und so die Gefahr besteht, daß der ganze Betonmischer blockiert wird.

Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht ein Transportfahrzeug wie eingangs beschrieben dahingehend zu verbessern, daß, unabhängig von der Viskosität (Zähigkeit) des ausgebrachten Materials, immer ein sicherer Abtransport des Materials gewährleistet ist.

Gelöst wird die Aufgabe durch ein Transportfahrzeug mit Förderband, wie eingangs beschrieben, wobei das Förderband mit seinem Beladebereich gegenüber dem Fahrgestell des Transportfahrzeuges absenkbar ist. Durch den erfindungsgemäßen Vorschlag wird erreicht, daß die Schütte, die das Material ausbringt, so steil gestellt werden kann, um ein sicheres Ausfließen auch

zäher Materialien sicherzustellen. Ein mühseliges Auskratzen der Schütte enfällt, ein sicherer Betrieb des Transportfahrzeuges ist gewährleistet.

Die Erfindung beschränkt sich hierbei nicht auf Betonmischfahrzeuge, also Fahrzeuge, die auf ihrem Fahrgestell eine Betonmischtrommel tragen, sondern ist in gleicher Weise auch bei sonstigen Transportfahrzeugen einsetzbar, die zum Beispiel mit einer Kippeinrichtung ausgestattet sind.

Eine Möglichkeit den Beladebereich des Förderbandes gegenüber dem Fahrgestell abzusenken, besteht beispielsweise in einer Aufzugsvorrichtung, die am Fahrgestell angeordnet ist und an der das eine Ende des Förderbandes befestigt ist. Das Förderband wird dann soweit abgesenkt, bis es auf dem Boden aufliegt, ist aber weiterhin mit dem Fahrzeug verbunden.

Eine besondere Ausführung zum Absenken des Förderbandes gegenüber dem Fahrgestell besteht in einer Verbindung zwischen beiden über eine Parallelogrammführung. Auf diese Weise behält das Förderband bei seiner Schwenkbewegung in die Arbeitsposition, egal wie weit es herausgeschwenkt wird, immer seine vertikale Lage bei.

Zwei Befestigungspunkte der Parallelogrammfuhrung sind am Fahrzeug vorgesehen, in einer Möglichkeit an den Aufbauten, wie Kipper, Mischer oder einem gesonderten Gestell, und die beiden anderen Befestigungspunkte greifen am Förderband an, um es am Boden abzusetzen.

Vorteilhafterweise sind die beiden Befestigungspunkte der Parallelogrammführung des Fahrzeugs am Fahrgestell vorgesehen, weil dieses, die an ihm angreifenden Kräfte am besten aufnehmen kann. Aufgrund seiner Funktion als Fahrgestell ist es bereits sehr stabil ausgebildet.

Das Förderband ist in seinem Beladebereich von einer Stütze unterstützt, die sich gegen ein Widerlager, beispielsweise den Boden, abstützt. Auf diese Weise wird das Fahrgestell von dem Gewicht entlastet, das durch das auftreffende Schüttgut bewirkt wird. In einer weiteren Ausführung kann die Stütze mit Auslegern versehen sein, die dem Förderband eine höhere Standfestigkeit in diesem Bereich bietet. Das Förderband ist an seinem anderen Ende frei schwebend, wobei das Fahrzeug das Gegenmoment bildet. An der Stütze treten deshalb sehr große Drehmomente auf.

Die Stütze kann in einer Ausführung auch höhenverstellbar sein, so daß es sich dem jeweiligen Untergrund anpassen kann. Es ist dadurch auch möglich, den Abstand zwischen Schütte und Beladebereich des Förderbandes einzustellen.

Die Parallelogrammführung ist zumindest um . eine horizontale Achse schwenkbar, so daß sie in Ruhestellung des Förderbandes vertikal ausgerichtet am Fahzeug angeordnet ist. In einer weiteren Ausführung jedoch ist vorgesehen, sie zusätzlich um eine vertikale Achse schwenkbar zu gestalten. So kann sie in Ruhestellung in einer waagrechten Lage am hinteren Ende des Fahrgestelles positioniert werden, wodurch der Platzbedarf zum Verstauen des Förderbandes während der Fahrt des Transportfahr zeuges wesentlich verringert wird.

Durch die schwenkbare Gestaltung der Parallelogrammführung im Befestigungsbereich mit dem Fahrgestell wird zudem erreicht, daß es möglich ist, den Beladebereich immer optimal unter die Schütte zu stellen bzw. auch gegebenenfalls eine optimale Stellung für das Förderband am Boden zu suchen. Die weitere Schwenkbarkeit der Parallelogrammführung um eine vertikale Achse im Befestigungsbereich mit dem Förderband vergrößert den Arbeitsbereich in dem das Schüttgut ausgebracht werden soll. Vorteilhafterweise ist der Schwenkbereich um die erste verti-

kale Achse, also im Befestigungsbereich zwischen Parallelogrammführung und Fahrgestell um ca. 60° schwenkbar. Der Schwenkbereich um die zweite vertikale Achse zwischen Parallelogrammführung und Förderband überstreicht einen Winkel von ca. 270° (die Einschränkung des Winkels auf 270° ist jedoch nur dadurch gegeben, daß das Fahrzeug selbst einen bestimmten Winkelbereich blockiert).

Die Parallelogrammführung wird insbesondere von einem Arbeitszylinder gehoben oder gesenkt, da aufgrund des hohen Gewichtes des Förderbandes eine manuelle Schwenkbewegung keinem Arbeiter zuzumuten ist. Insbesondere ist an einen hydraulischen oder pneumatischen Antrieb gedacht, der zum Beispiel vom Fahrzeug ableitbar ist. Dabei ist nicht ausgeschlossen, den Arbeitszylinder über einen Schneckenantrieb auszufahren.

Als Förderband ist ein einfaches Förderband vorgesehen, dessen Länge annähernd der Länge des Fahrzeugs entspricht, so daß es zum Transport neben den Aufbauten des Fahrzeuges zum Liegen kommt. In einer weiteren Ausgestaltung besteht das Förderband aus mehreren Fördergurten, die über Gelenke miteinander verbunden sind und in ihrer Ruhestellung über dem Fahrzeug abgewinkelt angeordnet sind. Über Arbeitszylinder können diese aneinander gereihten Fördergurte in eine Linie gebracht werden, so daß die Förderlänge wesentlich größer ist als die Länge des Fahrzeuges selbst.

In einer weiteren Ausführung ist das Förderband in seiner Länge teleskopierbar ausgestaltet. Dies hat den Vorteil, daß nicht nur die Förderlänge groß ist, sondern individuell von einer kurzen Wegstrecke bis zu einer maximalen Wegstrecke ausgeweitet werden kann. In Transportstellung ist das Förderband auf seine kürzeste Länge gebracht, so daß es maximal vom Fahrzeugende bis hinter das Führerhaus reicht und neben den Fahrzeugaufbauten zum Liegen kommt. Dies entspricht auch dem minimalsten Abstand

zwischen Fahrzeug und Ausbringstelle. Die maximale Förderlänge kann einem Vielfachen dieser minimalen Länge entsprechen.

Als Transportfahrzeug für schüttfähiges Material können Kippfahrzeuge vorgesehen sein oder auch Mischfahrzeuge, bei denen oberhalb des Fahrgestells eine Mischtrommel angeordnet ist. Eine weiteren Ausgestaltung des Transportfahrzeuges mit Förderband liegt darin, das Förderband vom Fahrgestell absattelbar zu gestalten. Dies hat den Vorteil, daß bei immer gleichem Einsatzort das Förderband nicht ständig mittransportiert werden muß. Dadurch kann die Zuladung des Transportfahrzeuges wesentlich erhöht werden, denn so ein erfindungsgemäßes Förderband wiegt ca. 1,2 t. Auch im abgesattelten Zustand ist das Förderband einsetzbar, denn durch die unterhalb des Beladebereiches vorgesehene Stütze kann es auch ohne das Transportfahrzeug stehen.

Es hat sich als günstig herausgestellt, das Förderband an seinem freien Ende mit einer weiteren Stütze zu versehen, die ein leichteres Arbeiten mit dem Förderband gestattet. Insbesondere wird diese Stütze am Förderband mitgeführt, wodurch diese beim Absatteln des Förderbandes automatisch zur Verfügung steht.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnung näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. l die Seitenansicht eines Trans

portfahrzeuges mit Förderband in Arbeitsposition;

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht der pa

rallelogrammartigen Verbindung zwischen Fahrzeug und Förderband;
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Fig. 3 die Seitenansicht eines Trans

portfahrzeuges mit einem Förderband in Ruhestellung;

Fig. 4 die Draufsicht auf ein Transport

fahrzeug mit einem Förderband in Ruhestellung.

In Fig. 1 ist ein Transportfahrzeug 1 mit einem Förderband 2 in Arbeitsposition dargestellt. Bei dem Transportfahrzeug 1 handelt es sich in diesem Fall um ein Mischfahrzeug, insbesondere ein Betonmischfahrzeug, in dessen Mischtrommel 3, die oberhalb des Fahrgestells 4 angeordnet ist, das Schüttgut zu den entsprechenden Baustellen befördert wird. Die Längsachse LA der Mischtrommel 3 ist im Beförderungszustand in Richtung Führerhaus 5 geneigt, so daß das Schüttgut während des Transportes nicht herausfallen kann. Zum Ausbringen des Schüttgutes wird die Mischtrommel 3 an ihrem, dem Führerhaus 5 zugewandten Ende, angehoben, so daß das Schüttgut an dem gegenüberliegenden offenen Ende auszubringen ist. Eine in der Mischtrommel 3 angeordnete Schnecke erleichtert den Ausbringvorgang. Über eine Schütte 6, die gegenüber der Mischtrommel 3 schwenkbar ist, rutscht das Schüttgut auf den Beladebereich 7 des Förderbandes 2.

Dieses Förderband 2 ist, wie insbesondere in den Fig. 1 und 2 zusehen ist, über eine Parallelogrammführung 10 mit dem Fahrgestell 4 des Mischfahrzeuges 1 verbunden. Unterhalb des Beladebereiches 7 des Förderbandes 2 ist eine Stütze 8 vorgesehen, die das Förderband 2 gegen den Boden abstützt. Auf diese Weise ist das Fahrgestell 4 von dem hohen Gewicht entlastet, das beim Ausbringen des Schüttgutes auf diese Stelle entsteht.

In einer Ausführung kann die Stütze 8 höhenverstellbar ausgestaltet sein. Dies hat den Vorteil, daß Unebenheiten des Bodens

ausgeglichen werden können. In einer weiteren Ausführung, siehe Fig. 2, ist die Stütze mit Auslegern 9 versehen, die dem Förderband 2 an dieser Stelle eine höhere Standfestigkeit bieten. In beiden Figuren ist die Parallelogrammführung 10 zu erkennen. Diese greift auf der einen Seite am Fahrgestell 4 des Transportfahrzeuges 1 an und an der anderen Seite an der Stütze 8 unterhalb des Beladebereiches 7 des Förderbandes 2. Mittels eines Arbeitszylinders 11, der an der Parallelogrammführung 10 angreift, wird das Förderband 2 vom Fahrgestell 4 des Fahrzeugs 1 heruntergeschwenkt. Die Parallelogrammführung 10 ist gegenüber dem Fahrgestell 4 um eine vertikale Achse verschwenkbar, insbesondere um einen Winkel von 60° gegenüber der Ruhestellung, so daß das Förderband 2 mit seinem Beladebereich 7 immer in eine optimale Stellung zur Schütte 6 gebracht werden kann.

Bei den beiden anderen Befestigungspunkten der Parallelogrammführung 10, die an der Stütze 8 unterhalb des Förderbandes 2 angreifen, ist das Förderband 2 gegenüber der Parallelogrammführung 10 ebenfalls schwenkbar gelagert. Hier wird mit dem Förderband 2 ein Winkel von ca. 27 0° erreicht, so daß am Ende des Förderbandes 2 ein sehr großer Arbeitsbereich entsteht, in dem das Schüttgut abgeladen werden kann.

In der dargestellten Ausführung eines Förderbandes 2 besteht dieses aus mehreren nacheinander angeordneten Fördergurten 13, 13', 13'', die gegeneinander verschwenkbar sind.

In Fig. 3 und 4. ist das Förderband 2 in seiner Ruhestellung zu sehen. Hier sind die einzelnen Bereiche der Fördergurte 13, 13', 13'' abgewinkelt, um das Förderband 2 während des Transportes über das Fahrzeug zu falten. Mittels weiteren Arbeitszylindern 12, 12' können die Fördergurte 13, 13', 13'' in eine Linie gebracht werden, um das Schüttgut zu befördern.

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An dem freien Ende ist das Förderband 2 nicht abgestützt. Als Gegengewicht dient das Transportfahrzeug 1. In einer weiteren Ausführung jedoch kann auch vorgesehen sein, das Förderband 2 an dieser Stelle mit einer Stütze zu versehen. Insbesondere ist es dann sinnvoll, wenn das Förderband 2 vom Fahrzeug 1 absattelbar ist und ohne Transportfahrzeug 1 eingesetzt werden soll.

In einer weiteren Ausführung der Erfindung ist das Förderband teleskopierbar. Dies hat den Vorteil, daß es in seiner Länge variabel ist und nicht nur einen Abladebereich auf einer Kreislinie hat, sondern von einer minimalen bis zu einer maximalen Länge individuell einstellbar ist. Der Schwenkwinkel des Förderbandes 2 um die vertikale Achse im Befestigungsbereich der Parallelogrammführung am Förderband 2 ist durch das Fahrzeug selbst begrenzt, da dieses einen bestimmten Winkelbereich blockiert.

In Fig. 4 ist eine Draufsicht auf das Transportfahrzeug mit einem Transportband in Ruhestellung dargestellt. Die Bezugsziffern entsprechen denen der anderen Figuren. Insbesondere ist hier zu erkennen, wie die Parallelogrammführung 10 in der Ruhestellung des Förderbandes am Fahrgestell angeordnet ist.

Die jetzt mit der Anmeldung und später eingereichten Ansprüche sind Versuche zur Formulierung ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Schutzes.

Die in den abhängigen Ansprüchen angeführten Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin. Jedoch sind diese nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Merkmale, die bislang nur in der Beschreibung offenbart wurden,

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können im Laufe des Verfahrens als von erfindungswesentlicher Bedeutung, zum Beispiel zur Abgrenzung vom Stand der Technik beansprucht werden.

Claims (18)

1. Transportfahrzeug für schüttfähiges Material, beispielsweise Beton, Kies und so weiter und einem an dem Fahrzeug angeordneten Förderband, wobei das Förderband einen Beladebereich aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (2) mit seinem Beladebereich (7) gegenüber dem Fahrgestell (4) des Transportfahrzeuges (1) absenkbar ist.

2. Transportfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen Förderband (2) und dem Fahrzeug (1) über eine Parallelogrammführung (10) erfolgt.

3. Transportfahrzeug nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Befestigungspunkte der Parallelogrammführung (10) am Fahrzeug (1) und zwei Befestigungspunkte der Parallelogrammführung (10) an dem den Beladebereich (7) aufweisenden Ende des Förderbandes (2) vorgesehen sind.

4. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Befestigungspunkte der Parallelogrammführung (10) am Fahrgestell (4) angeordnet sind.

5. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (2) im Beladebereich (7) von einer Stütze (8) unterstützbar ist, die sich gegen ein Widerlager, wie dem Boden, abstützt.

6. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelogrammführung (10) an der Stütze (8) angreift.

7. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (8) in ihrer Länge variabel ist.

8. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelogrammführung (10) im Befestigungsbereich mit dem Fahrgestell (4) und/oder im Befestigungsbereich mit dem Förderband (2) jeweils um eine vertikale Achse schwenkbar ist.

9. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelogrammführung (10) gegenüber dem Fahrgestell (4) um circa 60° um eine erste vertikale Achse schwenkbar ist.

10. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (2) an den Befestigungspunkten mit der Parallelogrammführung (10) um circa 270° um eine weitere vertikale Achse (parallel zur ersten vertikalen Achse) schwenkbar ist.

11. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelogrammführung (10) von einem Arbeitszylinder (11) gehoben oder gesenkt wird.

12. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitszylinder (11) hydraulisch oder pneumatisch angetrieben wird.

13. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (2) in seiner Ruhestellung am Fahrzeug (1) angeordnet ist und durch Schwenkbewegungen in die Arbeitsposition zu bringen ist.

14. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (2) aus mehreren aneinander gereihten Fördergurten (13) besteht, die gegenüber dem Fahrgestell (4) verschwenkbar sind.

15. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das aus mehreren Fördergurten (13) bestehende Förderband (2) in seiner Ruhestellung über dem Fahrzeug (1) abgewinkelt anzuordnen ist.

16. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (2) in seiner Länge teleskopierbar ist.

17. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des Fahrgestells (4) eine Mischtrommel (3) angeordnet ist.

18. Transportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das 4 Förderband (2) vom Fahrgestell (4) absattelbar ist.