DE29903592U1

DE29903592U1 - Flüssigkeitsgefäß

Info

Publication number: DE29903592U1
Application number: DE29903592U
Authority: DE
Original assignee: Fritz Eichenauer GmbH and Co KG
Current assignee: Eichenauer Heizelemente GmbH and Co KG
Priority date: 1999-02-27
Filing date: 1999-02-27
Publication date: 1999-05-20
Anticipated expiration: 2009-02-28
Also published as: DE10006248A1; DE10006248B4

Description

PATENTANWÄLTE *..*.:.» ..* ,.*

DiPLiNG HEINER LICHTI

DIPL.-PHYS. dr. RER. NAT. JOST LEMPERT D-76207 KARLSRUHE (DURLACH)

POSTFACH 410760 DIPL-ING. HARTMUT LASCH TELEFON: (0721)943281S TELEFAX: (0721)9432840

Fritz Eichenauer GmbH & Co.KG
Georg-Todt-Str. 1-3

D-76870 Kandel

24. Februar 1999 16094.1 Le/kr

Flüssigkeitsgefäß

Die Erfindung betrifft ein Flüssigkeitsgefäß mit einer im unteren Bereich eines im wesentlichen zylindrischen Mantels dicht eingesetzten Bodenplatte.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf ein Flüssigkeit sgef äß mit einem austauschbaren Boden, wie sie insbesondere bei Wasserkochern gegeben sind, bei denen der austauschbare Boden mit einem elektrischen Rohrheizkörper versehen ist und, bei Ausfall desselben, ausgetauscht werden muß. Die Stromversorgung des Rohrheizkörpers bei einem derart ausgebildeten Wasserkocher kann zum einen über ein festverbundenes Anschlußkabel vom Stromnetz her erfolgen oder aber über Steckkontakte zu an sich bekannten Basisstationen, bei denen dann ggf. auch ein Temperaturregel- und Sicherheitsschalter integriert ist.

Die einsetzbaren Böden derartiger Wasserkocher bestehen 0 üblicherweise aus Edelstahl, auf denen die Rohrheizkörper aufgelötet sind. Demgegenüber bestehen in der Regel die

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Mäntel der Wasserkocher aus Kunststoff und es müssen besondere Maßnahmen im Bodeneinbau vorgesehen werden, insbesondere Isoliermaßnahmen, damit die zulässigen Temperaturen für den Kunststoff durch den über den Rohrheizkörper erhitzten Boden nicht überschritten werden. Andererseits müssen relativ hohe Heizleistungen angestrebt werden, damit die sich im Gefäß befindende Flüssigkeit schnell erhitzt werden kann. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde ein Flüssigkeitsgefäß mit einer neuen Bodenbefestigung zu schaffen, die zwar grundsätzlich bei den bekannten und bisher eingesetzten Mantelmaterialien verwendbar ist, insbesondere sich aber zur Festlegung des Bodens bei sehr spröden und starren Mantelmaterialien eignet.

Erfindungsgemäß wird die genannte Aufgabe bei einem Flüssigkeitsgefäß der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Mantel 2 oberhalb der Bodenplatte 9 ein Wiederlager 6,7 für diese aufweist, daß unterhalb der Bodenplatte 9 im Mantel 2 eine Ringnut 16 ausgebildet ist und daß in dieser Ringnut ein teilkreisförmiger Federring 15 eingesetzt ist.

Erfindungsgemäß wird die zur Befestigung der den Heizkörper tragenden Bodenplatte erforderliche Elastizität vom Mantel, wie dies bei Kunststoff- und auch Metallmänteln in gewissem Maße der Fall ist, fortgenommen und dem die Bodenplatte anpressenden Federring zugewiesen. Hierdurch ermöglicht die Erfindung insbesondere den Einsatz von Mänteln aus sehr spröden und starren Materialien, wie insbesondere Glas, Keramik und Porzellan, aus denen bisher Mäntel für Wasserkocher nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand gefertigt werden konnten. Erfindungsgemäß ist daher insbesondere vorgesehen, daß der Mantel 2 aus

Glas, Keramik oder Porzellan besteht. Der Federring besteht dabei vorzugsweise aus einem federnden Metall, wie Stahl; er kann aber auch aus Kunststoff bestehen.

In weiterer bevorzugter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Federring 15 an seinem Innenumfang aus einer Hauptebene heraus gegen die Bodenplatte 9 gebogene Federlaschen 13 aufweist.

Hierdurch wird erreicht, daß der Federring nicht unmittelbar an der Bodenplatte anliegen muß und die Bemaßungen von dieser, dem Federring und der Nut, in der der Federring einsitzt mit geringen Toleranzen ausgebildet sein müssen, damit der Federring als solcher die Anpresskräfte zum dichten Festlegen der Bodenplatte am Wiederlager bewirkt, wobei zwischen diesem und der Bodenplatte in der Regel eine Ringdichtung vorgesehen ist, sieht eine bevorzugte Ausbildung vor, daß der Federring 15 an seinem Innenumfang aus einer Hauptebene heraus gegen die Boden-0 platte 9 gebogene Federlaschen 13 aufweist.

An den die Kreisform des Federringes untertreffenden Bereich desselben, dort also, wo im Federring ein Spalt ausgebildet ist, sind vorzugsweise Laschen mit Bohrungen vorgesehen, in die ein Werkzeug eingesetzt werden kann, mittels derer der Federring zum Einsetzen in den Mantel an dieser Stelle zusammengezogen und damit entgegen seiner Federwirkung sein Durchmesser reduziert werden kann.

In weiterer bevorzugter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Federring 15 mit Durchbrüchen zur Befestigung von Schrauben 22 zur Festlegung eines unteren Abschlußbodens 19 versehen ist, wobei insbesondere die Durchbrüche 17a

in am Federring 15 vorgesehenen Schraubhülsen 18 ausgebildet sind.

Weiterbildung des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsgefäßes sehen vor, daß der Mantel 2 von einer Isolierschicht 21 umgeben ist und daß der Mantel 2 und ggf. die Isolierlage 23 von einem zusätzlichen Dickraummantel 24 umgeben sind.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung im einzelnen erläutert ist. Dabei zeigt:

Figur 1 Den unteren Bereich eines erfin

dungsgemäßen Flüssigkeitsgefäßes im Schnitt;

Figur 2 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Federring zum Ver

spannen der Bodenplatte eines erfindungsgemäßen Gefäßes;

Figur 3 das Detail A der Figur 1 in vergrößerter Darstellung.

Das erfindungsgemäße Flüssigkeitsgefäß 1 weist im dargestellten Ausführungsbeispiel einen wesentlichen zylindrischen Mantel 2 aus einem spröden Material wie Keramik, 0 Porzellan oder Glas auf. Der Mantel 2 weist im unteren Bereich4, aber mit Abstand zur unteren Stirnseite 5 einen nach innen ragenden Ringvorsprung 6 auf, der auf seiner Unterseite eine radial ausgerichtete, achssenkrechte Anlagefläche 7 für einen, den unteren Abschluß des Hohl-

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raumes 8 des Gefäßes l bildende Bodenplatte 9 bildet.

Zwischen Bodenplatte 9 und Ringfläche 7 ist eine Dichtung 11 angeordnet. Die Bodenplatte 9 kann, wie im dargestellten Ausführungsbeispiel eines Wasserkochers an ihrer Unterseite mit einem Rohrheizkörper 12 versehen sein.

Die Bodenplatte 9 wird gegen die ein Wiederlager bildende Ringfläche 7 des Vorsprungs 6 des Mantels 2 durch nach oben gebogene Laschen 13 eines teilkreisförmigen, mit einer Unterbrechung 14 versehenen Federringes 15 gedrückt. Hierzu ist nach unten mit Abstand zur Ringfläche 7 und Anlageposition an dieser der Bodenplatte 9 unterhalb derselben im auf der Innenseite des Mantels 2 eine Ringnut 16 ausgebildet, deren Breite unter Berücksichtigung von Toleranzen der Stärke des Federringes 15 entspricht. Neben den Laschen 13 weist der Federring 15 weiterhin Ansätze 16 auf, in denen Bohrungen 17 ausgebildet sind. Die Bohrungen 17 können als einfache Durchbrüche in den Ansätzen 18 ausgebildet sein, es können aber auch an diesen mit Innengewinden versehene Schraubhülsen 18 befestigt sein.

Das erfindungsgemäße Flüssigkeitsgefäß ist weiterhin an seiner Unterseite mit einem Abschlußboden 19 versehen, der im dargestellten Ausführungsbeispiel in einer Ringausnehmung 21 an der Stirnseite 5 des Mantels 2 einliegt und mittels in die Durchbrüche 16 oder Schraubmuttern 18 eingeschraubte Schrauben 22 ebenfalls am Federring 15 festgelegt ist.

Der Mantel 2 kann ggf. auf seiner Außenseite mit einer Isolierung 23 versehen sein, die wiederum ggf. mit einem dickeren Mantel 24 umgeben sein kann.

Der Zusammenbau des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsgefäßes geschieht in folgender Weise.

Nach Herstellung der beschriebenen Einzelteile wird die Bodenplatte 9 unter Zwischenlage der Dichtung 7 auf den Vorsprung 6 aufgelegt. Anschließend wird in die Bodenöffnung des Mantels 2 der Federring 15 unter radialem Zusammenpressen eingebracht, sobald die Federlaschen 13 an der unteren Seite der Bodenplatte 9 zur Anlage gelangen, werden sie in ihrer Federwirkung nach unten gedrückt. Sobald der Federring 15 auf die Höhe der Nut 16 gelangt, kann er sich unter seiner Federwirkung in diese radial ausdehnen und schnappt in diese ein, wobei die Federlaschen 13 unter ihrer Federwirkung den Boden 9 fest gegen die radiale Ringfläche 7 unter Vermittlung der Dichtung 11 andrücken.

Anschließend wird der Außenboden 19 aufgelegt und mittels der Schrauben 22 in den Durchbrüchen 17a bzw. den Schraubhülsen 18 der Ansätze 17 festgeschraubt. Im weiteren kann dann ggf. das so geschaffene Flüssigkeitsgefäß

mit Isolation und Dickraummantel versehen werden.

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DiPL-PHYS. dr. RER. NAT. JOST LEMPERT D-76207 KARLSRUHE (DURLACH)

POSTFACH 410760 DIPL-ING. HARTMUT LASCH TELEFON:(0721)9432815 TELEFAX: (0721)9432840

Fritz Eichenauer GmbH & Co.KG Georg-Todt-Str. 1-3

D-76870 Kandel

24. Februar 1999 16094.1 Le/bu

Bezugszeichenliste

1 Flüssigkeitsgefäß

2 Mantel

4 unterer Bereich

5 Stirnseite

6 Wiederlager/Ringvorsprung

7 Wiederlager/Ringflache/Anlagefläche

8 Hohlraum

9 Bodenplatte

11 Dichtung

12 Rohrheizkörper

13 Federlaschen

14 Unterbrechung

15 Federring

16 Nut

17 Bohrungen 17a Durchbrüche

18 Schraubhülsen

19 Abschlußboden

21 Isolierschicht

22 Schrauben

23 Isolierlage

24 Dickraummantel

Claims

Schutzansprüche

Flüssigkeitsgefäß mit einer im unteren Bereich eines im wesentlichen zylindrischen Mantels dicht eingesetzten Bodenplatte, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantel (2) oberhalb der Bodenplatte (9) ein Wiederlager (6, 7) für diese aufweist, daß unterhalb der Bodenplatte (9) im Mantel (2) eine Ringnut (16) ausgebildet ist und daß in dieser Ringnut ein teilkreisformiger Federring (15) eingesetzt ist.

Gefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Federring (15) an seinem Innenumfang aus einer Hauptebene heraus gegen die Bodenplatte (9) gebogene Federlaschen (13) aufweist.

Gefäß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Federring (15) mit Durchbrüchen zur Befestigung von Schrauben (22) zur Festlegung eines

unteren Abschlußbodens (19)' versehen ist.

4. Gefäß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrüche (17a) in am Federring (15) vorgesehenen Schraubhülsen (18) ausgebildet sind.

5. Gefäß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantel (2) aus Glas, Keramik oder Porzellan besteht.

6. Gefäß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantel (2) von einer Isolierschicht (21) umgeben ist.

7. Gefäß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantel (2) und ggf. die Isolierlage (23) von einem zusätzlichen Dickraummantel (24) umgeben sind.