DE29902166U1

DE29902166U1 - Leichtflüssigkeitsabscheider

Info

Publication number: DE29902166U1
Application number: DE29902166U
Authority: DE
Original assignee: Passavant Werke AG and Co KG
Current assignee: ACO Ahlmann SE and Co KG
Priority date: 1999-02-06
Filing date: 1999-02-06
Publication date: 1999-07-08
Anticipated expiration: 2009-02-07

Description

PASSAVANT - WERKE AG D-65322 Aarbergen

&ldquor;Leichtflüssigkeitsabscheider"

Beschreibung 1999-02-04 G 1797 Leichtflüssigkeitsabscheider

Die Erfindung betrifft einen Leichtflüssigkeitsabscheider nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Leichtflüssigkeitsabscheider kommen überall dort zum Einsatz, wo ein Gemisch aus Wasser und spezifisch leichteren Flüssigkeiten wie Öl, Benzin oder dergleichen getrennt werden sollen, wobei das Wasser über einen Ablauf, beispielsweise in die Kanalisation, abgeführt, während die Leichtflüssigkeit aus dem Abscheider entfernt wird. Um zu vermeiden, daß die Leichtflüssigkeitsschicht in der Abscheidekammer so groß wird, daß Leichtflüssigkeit in den Ablauf des Abscheiders gelangen kann, besitzen die bekannten Abscheider in der Regel einen sogenannten selbsttätigen Abschluß. So ist ein Leichtflüssigkeitsabscheider aus der DE 30 30 668 A1 bekannt, der ein automatisches Absperrventil aufweist, das in Abhängigkeit von der abgeschiedenen Menge an Leichtflüssigkeit den Ablauf mittels eines Ventiltellers verschließt. Sobald eine entsprechende Menge der Leichtflüssigkeit sich auf der Oberfläche der schwereren Flüssigkeit (Wasser) angesammelt hat, sinkt ein Schimmer, der im_ wesentlichen auf der Oberfläche der schwereren Flüssigkeit schwimmt, so weit ab, daß sein gleichfalls sinkender Ventilteller auf einem Ventilsitz am Ablauf aufsitzt und diesen verschließt. Ein selbsttätiger Abschluß dieser Bauart hat den Nachteil, daß die Möglichkeit des vorzeitigen Abschlusses bei hoher hydraulischer Belastung besteht.

Auch ist für einen solchen Abschluß ein Tauchrohr notwendig, das U-förmig ausgebildet ist, was einen entsprechenden Platzbedarf in der Abscheidekammer voraussetzt.

Die Aufgabe der Erfindung, einen Leichtflüssigkeitsabscheider zu konzipieren, der kompakt ausgeführt das Reinwasserablaufrohr sicher verschließt und den Platzbedarf in der Abscheidekammer minimiert, wird bei einem Leichtflüssigkeitsabscheider nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Schutzanspruchs 1 gelöst. Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung ist in den Unteransprüchen angegeben.

Beschreibung 1999-02-04 G 1797

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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 Das Tauchrohr eines Leichtflüssigkeitsabscheiders mit einer Schwenkklappe am Reinwasserablaufrohr in einer die Ablauföffnung freigebenden Stellung.

Fig. 2 Das Tauchrohr eines Leichtflüssigkeitsabscheiders mit einer Schwenkklappe am Reinwasserablaufrohr in einer die Ablauföffnung verschließenden Stellung.

Fig. 3 Das Tauchrohr eines Leichtflüssigkeitsabscheiders mit einer Schwenkklappe, die als Metallplatte mit Dichtscheibe ausgeführt ist.

Der erfindungsgemäße Leichtflüssigkeitsabscheider weist in bekannter Weise einen Abwasserzulauf, eine Abscheidekammer 7 und ein Reinwasserablaufrohr 4, dem ein vertikal verlaufendes Tauchrohr 6 vorgeschaltet ist, auf. Auch ist, um zu vermeiden, daß Leichtflüssigkeit 14 durch zu starkes Anwachsen der abgeschiedenen Leichtflüssigkeitsschicht in das Reinwasserablaufrohr 4 und damit in die Kanalisation gelangt, dem Reinwasserablaufrohr 4 ein selbsttätiger Abschluß zugeordnet, der das Reinwasserablaufrohr 4 in Abhängigkeit von der Schichtdicke der abgeschiedenen Leichtflüssigkeit 14 verschließt.

Dazu ist eine Schwenkklappe 1 innerhalb des Tauchrohres 6 an dem Reinwasserablauf rohr 4, dessen Stirnkante als Ventilsitz 3 dient, derart angeordnet, daß sich ihr Schwerpunkt 2 oberhalb des Ventilsitzes 3 befindet. In Schließstellung liegt die Schwenkklappe 1 dichtend am Ventilsitz 3 an. Um die Dichtheit zu gewährleisten, wird einerseits, wie in Fig. 3 dargestellt, die Eigenmasse der Schwenkklappe 1 durch das Anbringen einer Metallplatte 11 erhöht, und eine an dieser Metallplatte 11 integrierte Dichtscheibe 10 schließt, an dem Rohrstückende (Stirnkante) des Reinwasserablaufrohres 4 anliegend, den Ablauf zur Abscheidekammer 7 dichtend ab.

Beschreibung 1999-02-04 G 1797

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Andererseits sind die Schwenkklappe 1 und die Stirnkante des Reinwasserablaufrohres 4 derart sich positiv und negativ ergänzend ausgeformt, daß sich ihre in Schließstellung einander berührenden Dichtflächen vergrößern. Beispielhaft ist, wie auch in Fig. 1 und 2 erkennbar, das schwenkklappenseitige Ende des Reinwasserablaufrohres 4 konisch ausgeformt und die Mantelfläche des Schließteils der Schwenkklappe 1 diesem Ende entsprechend kegelstumpfartig ausgebildet. In Schließstellung bilden die Innenfläche des konisch ausgeformten Endes des Reinwasserablaufrohres 4 und die Mantelfläche des kegelstumpfartig ausgebildeten Schließteils der Schwenkklappe 1 miteinander korrespondierende Dichtflächen. Um den Anpreßdruck der Schwenkklappe 1 gegen den Ventilsitz 3 zu erhöhen, ist die den Ventilsitz 3 bildende Stirnkante des Reinwasserablaufrohres 4 mit einer Neigung ausgestattet, die zur Senkrechten einen Winkel von 30° aufweist. Diesem Winkel entsprechend nimmt die Schwenkklappe 1 in Schließstellung die gleiche Neigung an.

Im Tauchrohr 6 ist ein Führungsnocken 5 in vertikaler Richtung auf- und abbewegbar integriert, auf dem sich die Schwenkklappe 1 in Offenstellung abstützt, die so das Reinwasserablaufrohr 4 freigibt. Dieser Führungsnocken 5 ist mit einem Schwimmer 8_ verbunden, der außerhalb des Tauchrohres 6 in der Abscheidekammer 7 angeordnet ist. Der Schwimmer 8, der in bekannter Weise auf der schwereren Flüssigkeit schwimmt und in der Leichtflüssigkeit 14 untergeht, sinkt demzufolge mit der Zunahme der abgeschiedenen Leichtflüssigkeitsschicht in der Abscheidekammer 7 ab, und der über die Mechanik 9, wie z. B. ein Gestänge und/oder ein Seilzug, verbundene und angesteuerte Führungsnocken 5 wird in vertikaler Richtung entgegen der Bewegungsrichtung des Schwimmers 8 angehoben. Wird durch den Schwimmer 8 eine durch die Dicke der Leichtflüssigkeitsschicht vorbestimmte Tiefstellung in der Abscheidekammer 7 erreicht, gibt der auf seinen höchsten Punkt durch den Schwimmer angehobene Führungsnocken 5 die Schwenkklappe 1 frei, die durch ihre Eigenmasse auf den Ventilsitz 3 herabschwenkt und das Reinwasserablaufrohr 4 verschließt.

Beschreibung 1999-02-04 G 1797

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Nach dem Absaugen der Leichtflüssigkeitsschicht kann die Schwenkklappe 1 über einem an ihr befestigten Seilzug 12, der über eine Umlenkrolle 13 und die Mechanik 9 verlaufend geführt wird, wieder angehoben und auf den Führungsnocken 5 in Offenstellung gehalten, das Reinwasserablaufrohr 4 erneut freigeben.
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Claims

Schutzansprüche 1999-02-04 G 1797

1. Leichtflüssigkeitsabscheider zum Trennen von Gemischen aus Wasser und spezifisch leichteren Flüssigkeiten wie Öl, Benzin oder dergleichen, bestehend aus einem Abwasserzulauf, einer Abscheidekammer, einem ein Tauchrohr aufweisendes Reinwasserablaufrohr und einem selbsttätigen, durch das unterschiedliehe spezifische Gewicht der zu trennenden Flüssigkeiten steuerbaren Abschluß, dadurch gekennzeichnet, daß

der selbsttätige steuerbare Abschluß eine Schwenkklappe (1) ist, deren Schwenkpunkt (2) oberhalb der als Ventilsitz (3) dienenden Stirnkante des Reinwasserablaufrohres (4) angeordnet ist;

- die Schwenkklappe (1) in Schließstellung durch ihre Eigenmasse dichtend am Ventilsitz (3) anliegt;

die Schwenkklappe (1) in Offenstellung durch einen Führungsnocken (5) gehalten und geführt wird;

der vertikal im Tauchrohr (1) auf- und abbewegbar ausgeführte Führungsnocken (5) mittels eines außerhalb des Tauchrohres (6) in der Abscheidekammer (7) integrierten Schwimmers (8) über eine Mechanik (9) angesteuerbar ist;

der Führungsnocken (5) die Schwenkklappe (1) vorzugsweise bei der durch die maximale Leichtflüssigkeitsmengenaufnahme bestimmten Tiefstellung des Schwimmers (8) an ihrem höchsten Punkt freigibt.

2. Leichtflüssigkeitsabscheider nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Ventilsitz (3) bildende Stirnkante des Reinwasserablaufrohres (4) eine Neigung aufweist, die zur Senkrechten in einem Winkel von 15° - 75° verläuft.

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Schutzansprüche 1999-02-04 G 1797

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3. Leichtflüssigkeitsabscheider nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil der Schwenkklappe 1 und die Stirnkante des Reinwasserablaufrohres 4 sich positiv und negativ ergänzend ausgeformt sind.

4. Leichtflüssigkeitsabscheider nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkklappenseitige Ende des Reinwasserablaufrohres (4) konisch ausgeformt ist und mit der Mantelfläche der diesem Ende entsprechend kegelstumpfartig ausgebildeten Schwenkklappe (1) in Schließstellung korrespondiert.

5. Leichtflüssigkeitsabscheider nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkklappe (1) eine mit flächenhaften oder rahmenförmigen Dichtscheibe (10) ausgestattete Metallplatte (11) ist.

6. Leichtflüssigkeitsabscheider nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein der Öffnung der Schwenkklappe (1) dienender, an dieser befestigter Seilzug (12) über eine Umlenkrolle (13) und die Mechanik (9) zum Schwimmer (8) geführt ist.