DE29901128U1 - Regel- und Absperrorgan zum Einbau in eine Rohrleitung - Google Patents

Description

Firma

Pfeiffer Chemie- Armaturenbau GmbH Hooghe Weg 41 47906 Kempen

Regel- und Absperrorgan zum Einbau in eine Rohrleitung

Die Erfindung betrifft ein Regel- und Absperrorgan zum Einbau in eine Rohrleitung mit einem Gehäuse, welches in seiner axialen Richtung beidseitig an einander gegenüberliegende Rohrleitungsenden anschließbar ist und in dem ein Absperrelement angeordnet ist, das aus einer Offenstellung in eine Geschlossenstellung und zurück schwenkbar ist, wobei es sich in der Geschlossenstellung an einen Dichtungsring anlegt, der in einer ersten ringförmigen Ausnehmung des Gehäuses angeordnet ist und mittels eines an der Außenseite des Gehäuses angeordneten Befestigungsringes festgehalten ist, wobei der Befestigungsring mindestens mit einem in axialer Richtung verlaufenden Befestigungsabschnitt in eine zweite ringförmige Ausnehmung an der Außenseite des Gehäuses eingesetzt ist und der Außendurchmesser des Befestigungsabschnittes im wesentlichen dem Innendurchmesser der zweiten Ausnehmung entspricht.

Ein derartiges Regel- und Absperrorgan ist in Form einer Regel- und Absperrklappe im deutschen Gebrauchsmuster Nr. 298 07 727 beschrieben.

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Bei diesem bekannten Regel- und Absperrorgan ist der Befestigungsring mittels mehrerer auf einer Umfangslinie liegender Schraubenbolzen am Gehäuse angeschraubt. Dies hat den Nachteil, daß der Befestigungsring mit Durchgangslöchern versehen ist, die an seiner äußeren Stirnfläche in Ausnehmungen münden, in welchen die Köpfe der Schraubenbolzen angeordnet sind. Wenn die äußere Stirnfläche des Befestigungsringes als Dichtungsfläche für den Anschluß einer Rohrleitung an dieser Seite dienen soll, ist es unerwünscht, wenn die Dichtungsfläche mit derartigen Ausnehmungen unterbrochen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Regel- und Absperrorgan zum Einbau in eine Rohrleitung mit den eingangs und im Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 angegebenen Merkmalen so auszubilden, daß der Befestigungsring am Gehäuse ohne die Verwendung von Schraubenbolzen derart befestigt ist, daß an der äußeren Stirnfläche des Befestigungsrings keine die Dichtungsfläche störenden Ausnehmungen vorhanden sind.

Die Lösung dieser Aufgabe geschieht erfindungsgemäß mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil des Schutzanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, sowohl an der äußeren Mantelfläche des Befestigungsabschnittes des Befestigungsringes als auch an der inneren Mantelfläche der zweiten ringförmigen Ausnehmung des Gehäuses jeweils eine Umfangsnut vorzusehen und derart anzuordnet, daß beim Einsetzen des Befestigungsrings in die zweite Ausnehmung des Gehäuses durch die einander gegenüberliegenden Umfangsnuten ein Kanal entsteht, in den über Einführungsöfrhungen im Gehäuse, welche tangential zum Kanal verlaufen ein oder mehrere Befestigungselemente eingeschoben werden.

Wie weiter unten anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben, kann beispielsweise in den Kanal eine Schrauben-Zugfeder oder ein anderes flexibles Element eingeschoben werden, deren Länge im wesentlichen der Umfangslänge des Kanals entspricht und deren Durchmesser im wesentlichen dem Innendurchmesser des Kanals entspricht. Es wird somit eine formschlüssige Verbindung zwischen Befestigungsring und Gehäuse geschaffen.

Weiterhin ist es wie ebenfalls weiter unten beschrieben möglich, als Befestigungselemente Stifte oder Hülsen zu verwenden, die vorzugsweise in radialer Richtung federnd ausgebildet sind und einen an den Innendurchmesser des Kanals angepaßten Durchmesser aufweisen und die ebenfalls durch tangentiale Einfuhrungsöffnungen in den Kanal einschiebbar sind.

Es ist auch möglich, diese als Stifte oder Hülsen ausgebildeten Befestigungselemente in Kombination mit einem als Schrauben-Zugfeder ausgebildeten Befestigungselement, das sich über einen Teil des Kanalumfangs erstreckt, zu verwenden.

Selbstverständlich ist es auch bei der erfindungsgemäßen Befestigungsart des Befestigungsringes am Gehäuse in besonders vorteilhafter Weise möglich, die im deutschen Gebrauchsmuster Nr. 298 07 727 angegebene Aufgabe in der gleichen Weise wie dort beschrieben zu lösen, indem der Befestigungsring als Adapter zur Anpassung der axialen Gesamtlänge des Gehäuses an den Abstand der einander gegenüberliegenden Rohrleitungsenden ausgebildet ist. Zu diesem Zweck hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Befestigungsring neben dem Befestigungsabschnitt einen die Außenseite des Gehäuses übergreifenden Adaptionsabschnitt aufweist, wobei die beiden Abschnitte einstückig und materialeinheitlich miteinander verbunden sind. Somit können jedem Gehäuse mit einer vorgegebenen axialen Länge eine Serie von Befestigungsringen mit unterschiedlicher axialer Dicke des Adaptionsabschnittes zugeordnet sein. Damit ist auch bei dem erfindungsgemäßen Regel- und Absperrorgan eine besonders einfache Montage ohne die gesonderte Montage von Zwischenstücken beim Einbau in eine Rohrleitung gewährleistet.

Im folgenden werden anhand der beigefügten Zeichnungen Ausfuhrungsbeispiele für ein Regel- und Absperrorgan nach der Erfindung in Form einer Regel- und Absperrklappe nähe erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine Regel- und Absperrklappe in einem die Achse der Betätigungswelle enthaltenden Axialschnitt;

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Figur 2 die Regel- und Absperrklappe nach Figur 1 in einer Frontansicht, auf das den Befestigungsring tragende Einbauende mit Aufreißungen;

Figur 3 die Regel- und Absperrklappe nach Figuren 1 und 2 in Seitenansicht;

Figur 4 in einer Darstellung analog Figur 1 eine variierte Ausfuhrungsform der Regel- und Absperrklappe;

Figur 5 eine Darstellung der Regel- und Absperrklappe nach Figur 4 in einer Darstellung analog Figur 2;

Figur 6 die Regel- und Absperrklappe nach Figuren 4 und 5 in einer Darstellung analog Figur 3;

Figur 7 einen Befestigungsring für die Regel- und Absperrklappe nach Figuren 1 bis 6 in einer Teilaufsicht;

Figur 8 den Befestigungsring nach Figur 7 im Schnitt;

Figur 9 in einer Darstellung analog Figur 7 eine andere Ausführungsform eines Befestigungsringes für die Regel- und Absperrklappe nach Figuren 1 bis 6;

Figur 10 den Befestigungsring nach Figur 9 in einer Darstellung analog Figur 8.

Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Regel- und Absperrklappe zum Einbau in eine nicht dargestellte Rohrleitung besitzt ein Gehäuse 1, das in seiner axialen Richtung beidseitig an nicht dargestellte, einander gegenüberliegende Rohrieitungsenden anschließbar ist. In das Gehäuse 1 ist eine Betätigungswelle 2 hineingeführt, die durch eine Stopfbuchse 6, eine Lagerbuchse 11, einen Tellerfedersatz 10, ein Distanzstück 15, eine Dachmanschettenpackung 9 und eine Druckscheibe 8 dichtend in das Gehäuseinnere hineingeführt ist und in Lagerbuchsen 12 gelagert ist. An der Betätigungswelle ist als Absperrelement eine Klappenscheibe 3 angeordnet, die um die Achse A2 der Betätigungswelle 2 bei deren Drehung aus einer OfFenstellung in eine Geschlossenstellung und zurück schwenkbar ist. In der Geschlossenstellung legt sich die Klappenscheibe 3 mit ihren Rändern an einen Dichtungsring 4 an, der in einer ersten ringförmigen Ausnehmung 1.1 des Gehäuses 1 angeordnet ist. Der Dichtungsring 4 wird mittels eines in eine zweite ringförmige Ausnehmung 1.2 des Gehäuses 1 eingesetzten mit dem Gehäuse 1 fest verbundenen Befestigungsring 5 in seiner Lage festgehalten.

Die Befestigung des Befestigungsringes 5 am Gehäuse 1 erfolgt durch die nachstehend beschriebene Befestigungseinrichtung.

Der Befestigungsring 5 ist mit seinem nach innen gewandten, in axialer Richtung verlaufenden Befestigungsabschnitt 5.1 in die zweite ringförmige Ausnehmung 1.2 eingesetzt und der Außendurchmesser des Befestigungsabschnittes 5.1 enspricht im wesentlichen dem Innendurchmesser der durch einen Ansatz 1.3 am Gehäuse 1 begrenzten zweiten Ausnehmung 1.2. Am Befestigungsabschnitt 5.1 des Befestigungsringes 5 ist an der äußeren Mantelfläche eine Umfangsnut 7.1 mit halbkreisförmigem Querschnitt angeordnet. Weiterhin ist an der inneren Mantelfläche der zweiten Ausnehmung 1.2 des Gehäuses ebenfalls eine halbkreisförmige Umfangsnut 7.2 angeordnet. Die beiden Umfangsnuten 7.1 und 7.2 besitzen den gleichen Radius und sind wie aus der Zeichnung abzulesen so angeordnet, daß sie im eingesetzten Zustand des Befestigungsringes 5 einander gegenüberliegend einen in Umfangsrichtung verlaufenden kreisringförmigen Kanal mit kreisförmigem Querschnitt begrenzen, der in Figur 2 mit Bezugsziffer 7 bezeichnet ist. In diesen Kanal 7 wird über eine in Figur 3 sichtbare in tangentialer Richtung in den Kanal 7 einmündende Einführungsöffnung 14 eine Schrauben-Zugfeder 13 eingeschoben, deren Durchmesser im wesentlichen dem Innendurchmesser des Kanals 7 entspricht, und deren Länge im wesentlichend er Umfangslänge des Kanals 7 entspricht. Wie den Figuren 1 und 2 gut zu entnehmen, wird durch das Einschieben der Schrauben-Zugfeder 13 in den Kanal 7 eine feste formflüssige Verbindung zwischen dem Befestigungsring 5 und dem Gehäuse 1 geschaffen, ohne das es notwendig ist, den Befestigungsring 5 mit in axialer Richtung verlaufenden Durchbrüchen und Ausnehmungen an der äußeren Stirnfläche zu versehen.

Wie die Figuren 4 bis 6 zeigen, können anstelle einer über den ganzen Kanalumfang reichenden Schrauben-Zugfeder auch andere Befestigungselemente in den durch die beiden Nuten gebildeten Kanal eingeführt und somit die Befestigung des Ringes 5 am Gehäuse 1 erreicht wird. Bei der in den Figuren 4 bis 6 dargestellten Ausführungsformen sind alle mit der Ausführungsform nach Figuren 1 bis 3 übereinstimmenden Teile mit der gleichen Bezugsziffer bezeichnet. Die in dem Kanal 7 einzuführenden Befestigungselemente bestehen einerseits aus einer Schrauben-Zugfeder 16, die jedoch nur über einen Teilabschnitt des Umfangs des Kanals 7 reicht und andererseits aus zwei in radialer Richtung federnd ausgebildeten Hülsen 17.1 und 17.2 die einen an den Kanaldurchmesser angepaßten Außendurchmesser besitzen und durch tangential in den Kanal 7 einmündende Einführungsöfrhungen 18.1 und 18.2 in den Kanal 7 eingeschoben werden. Infolge der federnden Eigenschaft dieser Hülsen sitzen diese im

Preß sitz fest im Kanal 7 und bewirken zusammen mit der Schrauben-Zugfeder 16 die feste formschlüssige Verbindung zwischen Befestigungsring 5 und Gehäuse 1. Um die Hülsen 17.1 und 17.2 zum Abnehmen des Befestigungsrings leichter entfernen zu können, sind fluchtend zu den Einführungsöffhungen 18.1 und 18.2 und tangential in den Kanal 7 einmündend Ausführungsöffhungen 19.1 und 19.2 vorgesehen, so daß es möglich ist, mit entsprechenden Werkzeugen die Hülsen 17.1 und 17.2 nach außen durchzustoßen. Selbstverständlich können auch die Öffnungen 19.1 und 19.2 als Einführungsöffnungen und die Öffnungen 18.1 und 18.2 als Ausführungsöffnungen dienen.

Weiterhin ist es möglich, in nicht dargestellter Weise auf die Schrauben-Zugfeder 16 zu verzichten und an dieser Stelle ebenfalls ein Befestigungselement zu verwenden, das als federnde Hülse oder auch als Stift ausgebildet ist und über entsprechend angeordnete tangential in den Kanal 7 einmündende Einführungs- bzw. Ausfuhrungsöffnungen in den Kanal 7 eingeführt und aus ihm herausgeführt werden kann.

Die Schrauben-Zugfeder 16 wird im Ausführungsbeispiel nach Figuren 4 bis 7 durch die Einführungsöffnungen 18.1 oder 18.2 eingeführt und mit entsprechenden Werkzeugen an die gewünschte Stelle des Umfangs geschoben. Selbstverständlich können aber auch weitere Einführungsöffhungen vorgesehen sein.

Die Figuren 7 und 8 zeigen einen üblichen Befestigungsring 5 mit einem Befestigungsabschnitt 5.1, der die Umfangsnut 7.1 trägt und einen das Gehäuse übergreifenden Abschnitt 5.2 der im folgenden als Adaptionsabschnitt bezeichnet wird. Dieser Adaptionsabschnitt 5.2 besitzt eine vorgegebene axiale Dicke und die beiden Abschnitte 5.1 und 5.2 sind einstückig und materialeinheitlich miteinander verbunden. Hierdurch wird erreicht, daß der Befestigungsring 5 als Adapter ausgebildet ist, der die Gesamtlänge des Gehäuses 1 in der axialen Richtung Al bestimmt und dessen Dicke so bemessen werden kann, daß diese axiale Gesamtlänge genau an den jeweiligen Abstand der nicht dargestellten, einander gegenüberliegenden Rohrleitungsenden angepaßt ist.

Dies eröffnet die Möglichkeit, mit einem einzigen Typ des Gehäuses 1 sehr unterschiedliche Anforderungen an die Gesamtbaulänge zu erfüllen, indem die axiale Dicke des Befestigungsringes 5 bzw. seines Adaptionsabschnittes 5.2 entsprechend gewählt

wird. Zur Erläuterung dieser Möglichkeit ist in den Figuren 9 und 10 ein Befestigungsring 5' dargestellt mit einem Befestigungsabschnitt 5.&Ggr;, der die Umfangsnut 7.&Ggr; trägt und einem Adaptionsabschnitt 5.2', der eine andere Dicke besitzt als der Adaptionsabschnitt 5.1 des Befestigungsringes 5 nach den Figuren 7 und 8.

Man erkennt das zu jedem Gehäuse 1 bzw. zu jeder Regel- und Absperrklappe mit einem Gehäuse 1 eine Serie von Befestigungsringen 5 mit unterschiedlicher axialer Dicke bereitgehalten werden kann, in die dann der Adapter bereits integriert ist.

Der Adaptionsabschnitt 5.2 bzw. 5.2' des Befestigungsringes 5 bzw. 5' kann sehr unterschiedliche axiale Dicken aufweisen, die bis zu 50 % der axialen Dicke des Gehäuses 1 betragen können.

Claims (9)

1. Regel- und Absperrorgan zum Einbau in eine Rohrleitung mit einem Gehäuse, welches in seiner axialen Richtung beidseitig an einander gegenüberliegende Rohrleitungsenden anschließbar ist, und in dem ein Absperrelement angeordnet ist, das aus einer Offenstellung in eine Geschlossenstellung und zurückbewegbar ist, wobei es sch in der Geschlossenstellung an einen Dichtungsring anlegt, der in einer ersten ringförmigen Ausnehmung des Gehäuses angeordnet ist und mittels eines an der Außenseite des Gehäuses angeordneten Befestigungsringes festgehalten ist, wobei der Befestigungsring mindestens mit einem in axialer Richtung verlaufenden Befestigungsabschnitt in eine zweite ringförmige Ausnehmung an der Außenseite des Gehäuses eingesetzt ist und der Außendurchmesser des Befestigungsabschnittes im wesentlichen dem Innendurchmesser der zweiten Ausnehmung entspricht, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsabschnitt (5.1) des Befestigungsringes (5) an seiner äußeren Mantelfläche eine Umfangsnut (7.1) aufweist und an der inneren Mantelfläche der zweiten ringförmigen Ausnehmung (1.2) des Gehäuses eine Umfangsnut (7.2) gleicher Breite und Tiefe derart angeordnet ist, daß im eingesetzten Zustand des Befestigungsrings (5) die beiden Nuten (7.1 und 7.2) einander gegenüberliegend einen in Umfangsrichtung verlaufenden, mindestens abschnittsweise geschlossenen, kreisringförmigen Kanal (7) begrenzen, in welchem über mindestens eine im Gehäuse (1) tangential zum Kanal (7) verlaufende Einführöffnung (14, 18.1, 18.2) mindestens ein Befestigungselement (13, 16, 17.1, 17.2) vorgegebener Länge in den Kanal (7) einschiebbar ist, dessen Querschnitt im wesentlichen dem Innenquerschnitt des Kanals entspricht.

2. Regel- und Absperrorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Umfangsnuten (7.1, 7.2) einen halbkreisförmigen Querschnitt mit gleichem Radius aufweisen, derart, daß sie einen Kanal (7) mit kreisförmigem Querschnitt begrenzen.

3. Regel- und Absperrorgan nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Befestigungselement als Schrauben-Zugfeder (13, 16) ausgebildet ist, deren Länge mindestens einem Teilabschnitt der Umfangslänge des Kanals (7) und deren Durchmesser im Innendurchmesser des Kanals (7) entspricht und die durch eine Einführungsöffnung (14, 18.1, 18.2) im Gehäuse in den Kanal (7) einschiebbar ist.

4. Regel- und Absperrorgan nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Befestigungselemente als Stift oder Hülse (17.1, 17.2) mit einem an den Kanaldurchmesser angepaßten Außendurchmesser ausgebildet ist, der bzw. die durch eine Einführöffnung (18.1, 18.2) im Gehäuse (1) mit mindestens einem Teilabschnitt der Länge in den Kanal (7) einschiebbar ist.

5. Regel- und Absperrorgan nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift bzw. Hülse (17.1, 17.2) als in radialer Richtung federndes Element ausgebildet ist.

6. Regel- und Absperrorgan nach den Ansprüchen 4 oder 5 dadurch gekennzeichnet, daß zu jeder für einen Stift oder eine Hülse (17.1, 17.2) vorgesehenen Einführöffnung (18.1, 18.2) im Gehäuse (1) eine tangential zum Kanal (7) und fluchtend zur Einführöffnung (18.1, 18.2) verlaufende Ausführöffnung (19.1, 19.2) im Gehäuse (1) angeordnet ist.

7. Regel- und Absperrorgan nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsring (5, 5') einen die Außenseite des Gehäuses (1) übergreifenden Adaptionsabschnitt (5.2, 5.2') aufweist, wobei Befestigungsabschnitt (5.1, 5.1') und Adaptionsabschnitt (5.2, 5.2') einstückig und materialeinheitlich miteinander verbunden sind.

8. Regel- und Absperrorgan nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Gehäuse (1) mit einer vorgegebenen axialen Länge eine Serie von Befestigungsringen (5, 5') mit unterschiedlicher axialer Dicke zugeordnet ist.

9. Regel- und Absperrvorrichtung nach Anspruch 7 und ggfs. Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Adaptionsabschnitt (5.2, 5.2') des Befestigungsringes (5, 5') eine axiale Dicke von bis zu 50% der axialen Dicke des Gehäuses (1) aufweist.