DE29901971U1

DE29901971U1 - Elektromagnetische Federdruckbremse

Info

Publication number: DE29901971U1
Application number: DE29901971U
Authority: DE
Original assignee: Stromag GmbH
Current assignee: Stromag GmbH
Priority date: 1999-02-05
Filing date: 1999-02-05
Publication date: 1999-06-24
Anticipated expiration: 2009-02-06

Description

WILHEIiM .^

PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENf X^D TRADEMARK ATTORNEYS

D-70174 STUTTGART HOSPITALSTRASSE 8 TELEFON (0711) 228110 TELEFAX (0711) 2281122

Anmelder: 04.02.1999

G 12802

Stromag AG PW/mö

Hansastraße 120

59425 Unna

Elektromaanetische Federdruckbremse

Die Erfindung betrifft eine elektromagnetische Federdruckbremse mit einer von Hand betätigbaren mechanischen Lüfteinrichtung, die einen mit einem Handgriff versehenen Betätigungsbügel aufweist, der an einem Gehäuse der Federdruckbremse beweglich gelagert ist, sowie mit Mitteln zur Sicherung des Betätigungsbügels in einer Lüftposition.

Eine solche elektromagnetische Federdruckbremse mit einer von Hand zu betätigenden Lüfteinrichtung ist allgemein bekannt. Die Lüfteinrichtung weist einen am Gehäuse schwenkbeweglich gelagerten Betätigungsbügel auf, der über eine entsprechende Exzenteranordnung an einer Ankerscheibe der Federdruckbremse axial angreift. Um insbesondere bei Stromausfall oder aufgrund eines anders gearteten Notfalles ein manuelles Lüften der Federdruckbremse vorzunehmen, wird der Betätigungsbügel mittels eines am Betätigungsbügel angeordneten Handgriffes verschwenkt, wodurch die Exzenteranordnung des Betätigungsbügels die Ankerscheibe auf das entsprechende Lüftmaß gegen die Druckkraft der Federanordnung zurückdrückt. Sobald die manuelle Belastung auf den als Hebel dienenden Betätigungsbügel weggenommen wird, drücken die Druckfedern der Federdruckbremse die Ankerscheibe wieder in die Bremsposition zurück, wodurch der Betätigungsbügel zwangsläufig auch wieder in seine

Ruheposition zurückbewegt wird. Es ist auch bereits bekannt, einem solchen Betätigungsbügel Sicherungsmittel in Form eines Feststellhakens zuzuordnen, mittels dessen der Betätigungsbügel in seiner Lüftposition festlegbar ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine elektromagnetische Federdruckbremse der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine einfach aufgebaute und betätigbare Lüfteinrichtung aufweist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Mittel zur Sicherung des Betätigungsbügels eine in Richtung einer Verriegelungsstellung federbelastete, formschlüssig wirksame Rastvorrichtung aufweisen, die mit einer korrespondierenden Raststelle am Gehäuse für die Lüftposition zusammenwirkt, wobei die Rastvorrichtung in dem Handgriff des Betätigungsbügels integriert ist. Dadurch wird eine platzsparende Unterbringung der Rastvorrichtung gewährleistet. Die permanente Federbelastung der Rastvorrichtung in Richtung der Verriegelungsstellung gewährleistet ein selbsttätiges Einrasten der Rastvorrichtung an der entsprechenden Raststelle des Gehäuses, sobald die entsprechende Lüftposition erreicht ist. Die Rastvorrichtung ist gegen die Kraft der Federbelastung manuell lösbar. Die Integration der Rastvorrichtung in dem Handgriff ermöglicht die äußerst platzsparende Positionierung, die gleichzeitig einen einfachen Aufbau der Lüfteinrichtung gewährleistet. Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht zudem eine Einhandbetätigung zur Lüftung der Federdruckbremse, wodurch die Lüfteinrichtung in einfacher Weise in die Lüftposition überführbar ist.

In Ausgestaltung der Erfindung ist dem Betätigungsbügel eine Rückstellfederanordnung zugeordnet, die den Betätigungsbügel in Richtung der Betriebsposition der Federdruckbremse federbelastet. In der Betriebsposition der Federdruckbremse, in der diese ein Bremsmoment überträgt, befindet sich der Betätigungsbügel in seiner Ruheposition. Auch in dieser Ruheposition ist die Rückstellfederanordnung vorzugsweise vorge-

spannt, um eine sichere, klapperfreie Anlage des Betätigungsbügels an einem gehäusefesten Anschlag zu gewährleisten. Durch die Rückstellfederanordnung wird eine Abhängigkeit der Rückstellung des Betätigungsbügels von der Rückstellung der Ankerscheibe durch entsprechende Federanordnungen vermieden.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Rückstellfederanordnung durch zwei Schenkelfedern gebildet, die jeweils konzentrisch zur Schwenkachse des Betätigungsbügels an gegenüberliegenden Lagerpunkten des Betätigungsbügels angeordnet sind. Dies ist eine besonders einfache und funktionssichere Ausgestaltung.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Lüfteinrichtung im Bereich der gegenüberliegenden Lagerpunkte des Betätigungsbügels jeweils einen fest mit dem Betätigungsbügel verbundenen Exzenterbolzen auf, der einer Ankerscheibe der Federdruckbremse zugeordnet ist, und jeder Exzenterbolzen ist in zwei zu der Schwenkachse des Betätigungsbügels um 180° versetzten Positionen am Betätigungsbügel festlegbar. Dadurch ist es möglich, für die beiden gegenüberliegenden Seiten des Betätigungsbügels identische Exzenterbolzen vorzusehen, so daß auf spiegelsymmetrische Gestaltungen der gegenüberliegenden Exzenterbolzen nicht geachtet werden muß.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Rastvorrichtung einen in einem Hohlraum des Handgriffes linearbeweglich gelagerten Raststößel auf, der starr mit einem Griffknauf des Handgriffes verbunden ist, und dem eine den Raststößel in Richtung der Verriegelungsstellung belastende Federanordnung zugeordnet ist. Dies ist eine einfache und funktionssichere Unterbringung der Rastvorrichtung, die eine Einhandbetätigung ermöglicht.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines

• · • ·	• ·	• · *Q ■**	• •	• •	··· *	··« »
		··	·&diams;■·	•	··

bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung, das anhand der Zeichnungen dargestellt ist.

Fig. 1 zeigt in einer Längsschnittdarstellung eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Federdruckbremse, wobei der Längsschnittverlauf gemäß der Schnittlinie I-I in Fig. 3 rechtwinklig abgeknickt ist,

Fig. 2 in vergrößerter Darstellung eine Lagerung eines Betätigungsbügels einer Lüfteinrichtung der Federdruckbremse nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Stirnansicht der Federdruckbremse nach Fig. 1, und

Fig. 4a bis 4c

in vergrößerter Darstellung verschiedene Positionen des Betätigungsbügels und des Exzenterbolzens der Lüfteinrichtung nach den Fig. 1 bis 3 relativ zu der Ankerscheibe der Federdruckbremse nach den Fig. 1 bis 3 für einen Lüftvorgang der Ankerscheibe.

Eine elektromagnetische Federdruckbremse 1 gemäß den Fig. 1 bis 3 weist in an sich bekannter Weise ein Gehäuse 2 auf, in dem ein elektromagnetischer Spulenkörper 6 koaxial zu einer Drehachse einer abzubremsenden Welle integriert ist. Die Federdruckbremse 1 weist eine gemeinsam mit der abzubremsenden Welle über eine entsprechende Nabe drehbare Bremsscheibe 3 auf, der auf der dem Spulenkörper 6 zugewandten Seite eine Ankerscheibe 4 zugeordnet ist. Die Ankerscheibe 4 ist relativ zur Drehachse axial beweglich gelagert und durch eine Druckfederanordnung 5 permanent in eine ein Bremsmoment auf die Bremsscheibe 3 aufbringende Bremsposition gedrückt. Eine Strombeaufschlagung des elektromagnetischen Spulenkörpers 6 bewirkt ein Lüften der Ankerscheibe 4, indem die Ankerscheibe 4 von der Bremsscheibe 3 weg axial zum Spulenkörper 6 hin gezogen wird.

Um ein Lüften der Ankerscheibe 4 unabhängig von einer Strombeaufschlagung des Spulenkörpers 6 zu ermöglichen, ist der Ankerscheibe 4 zusätzlich eine mechanische Lüfteinrichtung 7, 13 zugeordnet, die ein manuelles Lüften der Ankerscheibe 4 ermöglicht. Die Lüfteinrichtung weist zur manuellen Bedienung einen etwa die Hälfte des Gehäuseumfanges übergreifenden Betätigungsbügel 7 auf, der auf gegenüberliegenden Seiten mittels jeweils einer nachfolgend näher beschriebenen Lagerung an dem Gehäuse 2 der Federdruckbremse 1 um eine Schwenkachse S schwenkbeweglich gelagert ist. Der Betätigungsbügel 7 ist mit einem mittig angeordneten und radial zur Drehachse der Federdruckbremse 1 ausgerichteten Handgriff 8, 9 versehen, der ein mit einem durchgehenden Hohlraum versehenes Hohlprofil 8 aufweist. In dem Hohlprofil 8 ist ein als Raststößel dienender Lüftstößel 11 linearbeweglich gelagert, der mit einem unteren Rastabschnitt nach unten aus dem Hohlprofil 8 herausragt. Der Lüftstößel 11 weist zudem einen aus dem gegenüberliegenden Stirnende des Hohlprofiles 8 herausragenden Griffabschnitt auf, auf den stirnseitig ein Griffknauf 9 aufgeschraubt ist. Der Griffknauf 9 kann auch in anderer Art und Weise auf dem Griffabschnitt des Lüftstößels 11 festgelegt sein. Der Lüftstößel 11 ist koaxial in einem Federzylinder 10 positioniert, der wiederum in dem Hohlprofil 8 durch Einschrauben festgelegt ist. Der Federzylinder 10 weist eine nicht sichtbare Rückstellfederanordnung in Form einer Schraubendruckfeder auf, die den Lüftstößel 11 in seinem den Federzylinder 10 durchdringenden Bereich axial zur Mittellängsachse des Hohlprofiles 8 in Richtung des Gehäuses 2 nach unten druckbelastet. Dadurch, daß der Lüftstößel 11 zweiteilig gestaltet ist und der Griffabschnitt einen größeren Durchmesser aufweist als der Rastabschnitt, stützt sich der Griffabschnitt axial an dem Federzylinder 10 ab, so daß ein entsprechender Axialanschlag gebildet wird, durch den der Lüftstößel 11 in seiner unteren Endposition gehalten ist, die eine Verriegelungsstellung darstellt. Ein axiales Anheben des Lüft-

I2ÜÜ2.TXI

Stößels 11 erfolgt gegen die Druckkraft der Federanordnung des Federzylinders 10.

Die gegenüberliegenden Schenkelenden des Betätigungsbügels 7 sind drehschlüssig mit jeweils einem um die Schwenkachse S drehbaren Exzenterbolzen 13 verbunden, der an seinem vorderen Stirnende einen an der Ankerscheibe 4 eingreifenden Exzenterabschnitt aufweist. Der Exzenterbolzen 13 auf jeder Seite ist in einer Lagerhülse 18 drehbar gelagert, die mittels einer Sicherungsschraube 7 am Gehäuse 2 festgelegt ist (Fig. 2) . Zur axialen Sicherung des Exzenterbolzens 13 in der Lagerhülse 18 und damit auch in dem Gehäuse 2 ist der Exzenterbolzen 13 mit einer Ringnut versehen, in die eine als Madenschraube gestaltete Axialsicherung 19 radial berührungslos eingreift. Zur Außenseite hin ist der Exzenterbolzen 13 mit einem einstückig angeformten, scheibenförmigen Verbindungsabschnitt 14 versehen, der mit zwei zur Schwenkachse S einander exakt gegenüberliegenden Paßbohrungen versehen ist. Auch die freien Schenkelenden des Betätigungsbügels 7 sind mit jeweils korrespondierenden Paßbohrungen versehen, in die zwei Paßstifte 15 einpaßbar sind. Diese Paßstifte 15 schaffen die formschlüssige Drehsicherung zwischen den Schenkelenden des Betätigungsbügels 7 und dem jeweiligen scheibenförmigen Verbindungsabschnitt 14 des Exzenterbolzens 13. Die axiale Festlegung der Schenkelenden des Betätigungsbügels 7 an dem Exzenterbolzen 13 erfolgt durch eine zentrale Schraubverbindung 16. Die beiden Exzenterbolzen 13 auf gegenüberliegenden Seiten der Federdruckbremse 1 sind identisch gestaltet, wobei sie aufgrund der gegenüberliegenden Anordnung der Paßstifte 15 in um 18 0° versetzte Positionen je nach der gewählten Seite einsetzbar sind.

Den gegenüberliegenden Schenkelenden des Betätigungsbügels 7 ist zudem jeweils eine als Schenkelfeder gestaltete Rückstellfeder 20 zugeordnet, die den Betätigungsbügel 7 in Richtung seiner Ruheposition belasten. Diese Ruheposition stellt gleichzeitig die Betriebsposition der Ankerscheibe 4 dar, da

in der Ruheposition des Betätigungsbügels 7 die Exzenterbolzen 13 die Ankerscheibe 4 nicht berühren.

Ein Schenkel jeder Schenkelfeder stützt sich an einem gehäusefesten Anschlagbolzen 21 ab, der andere Schenkel belastet das jeweilige Schenkelende des Betätigungsbügels 7.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel steht dem Betätigungsbügel 7 insgesamt ein Schwenkwinkel von 35° zwischen den beiden Endpositionen, nämlich der Ruheposition (durchgezogene Linien in Fig. 1) und der Lüftposition (strichpunktierte Linien in Fig. 1) zur Verfügung. In der Lüftposition rastet der Lüftstößel 11 mit seinem Rastabschnitt in eine als Raststelle dienende Sackbohrung 12 im Gehäuse 2 ein. In der in durchgezogenen Linien dargestellten Ruheposition des Betätigungsbügels 7 schlägt der Betätigungsbügel 7 entweder an einem strichpunktiert dargestellten Anschlag an, oder es ist gemäß Fig. 3 eine weitere Raststelle in Form einer Sackbohrung im Gehäuse 2 vorgesehen, die nicht näher bezeichnet ist.

In den Fig. 4a bis 4c ist die Schwenkbewegung des Betätigungsbügels 7 zwischen der Ruheposition und der Lüftposition unter gleichzeitiger Darstellung der Lüftung der Ankerscheibe 4 gezeigt. Dabei ist in Fig. 4a die Ruheposition des Betätigungsbügels 7 dargestellt. Der Exzenterabschnitt des Exzenterbolzens 13 ist in dieser Position relativ zu einer Parallelen zur Drehachse der Federdruckbremse um einen Winkel von 75° verdreht. Bei einer anschließenden Verschwenkung des Betätigungsbügels 7 im Gegenuhrzeigersinn - auf die Darstellung nach den Fig. 4a bis 4c bezogen - gelangt der Exzenterabschnitt des Exzenterbolzens 13 bei einem Winkel von etwa 85° an der Stirnseite der Ankerscheibe 4 zur Anlage. Im nachfolgenden Schwenkbewegungsschritt des Betätigungsbügels 7 wird die Ankerscheibe 4 um das erforderliche Luftmaß axial zurückgedrückt. Die Lüftposition des Betätigungsbügels I₁ in der der Lüftstößel 11 in die Sackbohrung 12 einrastet, ist bei einem Schwenkwinkel von 110° des Exzenterbolzens 13 erreicht.

Die Lage des Exzenterbolzens 13 ist dabei exakt auf den Schwenkwinkel des Betätigungsbügels 7 abgestimmt, so daß der Schwenkweg des Betätigungsbügels 7 aus der Ruheposition in die Lüftposition mit dem gewünschten Lüftmaß der Ankerscheibe 4 übereinstimmt.

Claims

Ansprüche

1. Elektromagnetische Federdruckbremse mit einer von Hand betätigbaren mechanischen Lüfteinrichtung, die einen mit einem Handgriff versehenen Betätigungsbügel aufweist, der an einem Gehäuse der Federdruckbremse beweglich gelagert ist, sowie mit Mitteln zur Sicherung des Betätigungsbügels in einer Lüftposition,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Mittel zur Sicherung des Betätigungsbügels (7) eine in Richtung einer Verriegelungsstellung federbelastete, formschlüssig wirksame Rastvorrichtung (10, 11) aufweisen, die mit einer korrespondierenden Raststelle (12) am Gehäuse (2) für die Lüftposition zusammenwirkt, wobei die Rastvorrichtung (10, 11) in dem Handgriff (8) des Betätigungsbügels (7) integriert ist.

2. Federdruckbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Betätigungsbügel (7) eine Rückstellfederanordnung (20) zugeordnet ist, die den Betätigungsbügel (7) in Richtung der Betriebsposition der Federdruckbremse federbelastet.

3. Federdruckbremse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfederanordnung durch zwei Schenkelfedern (20) gebildet ist, die jeweils konzentrisch zur Schwenkachse (S) des Betätigungsbügels (7) an gegenüberliegenden Lagerpunkten des Betätigungsbügels (7) angeordnet sind.

4. Federdruckbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lüfteinrichtung (7 bis 11) im Bereich der gegenüberliegenden Lagerpunkte des Betätigungsbügels (7) jeweils einen fest mit dem Betätigungsbügel

(7) verbundenen Exzenterbolzen (13) aufweist, der einer An-

kerscheibe (4) der Federdruckbremse (1) zugeordnet ist, und daß jeder Exzenterbolzen (13) in zwei zu der Schwenkachse des Betätigungsbügels (7) um 180° versetzten Positionen am Betätigungsbügel (7) festlegbar ist.

5. Federdruckbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung einen linearbeweglich in einem Hohlraum (8) des Handgriffes (8, 9) gelagerten Raststößel (11) aufweist, der starr mit einem Griffknauf (9) des Handgriffes (8, 9) verbunden ist, und dem eine den Raststößel (11) in Richtung der Verriegelungsstellung belastende Federanordnung (10) zugeordnet ist.