DE29900759U1

DE29900759U1 - Vorrichtung zur Konditionierung von Spülflüssigkeit bei sanitären Einrichtungen

Info

Publication number: DE29900759U1
Application number: DE29900759U
Authority: DE
Original assignee: Georg Menshen GmbH and Co KG
Current assignee: Georg Menshen GmbH and Co KG
Priority date: 1999-01-18
Filing date: 1999-01-18
Publication date: 1999-04-08
Anticipated expiration: 2009-01-19

Description

Vorrichtung zur Konditionierung von Spülflüssigkeit bei sanitären Einrichtungen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Konditionierung von Spülflüssigkeit bei sanitären Einrichtungen, indem bei jedem Spül Vorgang eine Teilmenge von einer in einer durch ein poröses Element gegenüber der Spülflüssigkeit abgegrenzten Vorratskammer gespeicherten flüssigen Konditionierungssubstanz in die Spülflüssigkeit eingegeben wird. Bei der Konditionierungssubstanz kann es sich um desinfizierende und/oder luftverbesserende und/oder reinigende und /oder färbende flüssige Wirkstoffe handeln, wie sie auf dem Mark verfügbar sind.

Bei einer bekannten gattungsgemässen Vorrichtung (EP-B-538957, EP-A-785315) tränkt die Konditionierungssubstanz einen Schaumstoff in einer offenen Auffangschale für die Spülflüssigkeit. Die in der Auffangschale zurückgehaltene Spülflüssigkeit wird daher kontinuierlich mit einer geringen Menge der Konditionierungssubstanz während der Zeit zwischen zwei Spülvorgängen vermischt. Die Kapillarwege, die die Konditionierungssubstanz vom Vorratsgefasses bis zur anstehenden Menge an Spülflüssigkeit zurücklegen muss, sind relativ lang, was leicht zu einem Unbrauchbarwerden der Vorrichtung durch Verstopfen der Kapillarwege führen kann. Eine weitere Folge davon ist, dass die in der Spülflüssigkeit dosierte Menge an Konditionierungssubstanz anfanglich zu hoch eingestellt sein kann, was ggfs. mit einer unerwünschten Belastung der Umwelt verbunden sein kann. Bekannt ist auch eine Konditionierungsvorrichtung (DE-A-19520145), die eine einen Füllraum der Vorrichtung füllende Substanz von pastenförmiger Konsistenz enthält. Die Spülflüssigkeit wird bei jedem Spülvorgang über die Oberfläche der Füllung geleitet, um dabei eine geringe Menge der pastenförmigen Substanz mitzureissen. Es sind nicht nur Massnahmen gegen eine unerwünschte Sumpfbildung erforderlich, sondern ausserdem ist auch eine gezielte Abstimmung der Viskositäten der miteinander reagierenden Substanzen vorzunehmen, um eine gleichmässige Wirkstoffabgabe zu gewährleisten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine konstruktiv einfach ausgestaltete Konditionierungsvorrichtung der gattungsgemässen Art zu schaffen, die mit flüssigen Konditionierungssubstanzen gefüllt werden kann und über längere Gebrauchsdauer eine gleichmässige Wirkstoffabgabe in die Spülflüssigkeit gewährleistet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Das poröse, in der Strömungskammer angeordnete Element leitet die flüssige Konditionierungssubstanz aus der Vorratskammer mit Kapillarwirkung über kurze Wege in die Strömungskammer. Dabei entstehen an der inneren Oberfläche des porösen Elementes eine Vielzahl von kleinen Tropfen der Konditionierungssubstanz, die mit der Spülflüssigkeit weggerissen werden, sobald bei einem Spülvorgang ein kräftiger Strom an Spülflüssigkeit durch die Strömungskammer fliesst. Dies gewährleistet stets gleichmässig zudosierte Mengen an Konditionierungssubstanz. Eine Sumpfbildung wird in der Vorrichtung vermieden, da in der Strömungskammer nach einem Spülvorgang keine Flüssigkeit zurückbleibt. Die Vorrichtung erlaubt sowohl einen leichten Austausch des porösen Elementes als auch ein problemloses Nachfüllen mit flüssiger Konditionierungssubstanz. Sie zeichnet sich daher durch eine besonders günstige Gebrauchstüchtigkeit und einfache kostengünstige Fertigungsmöglichkeit aus. Sie kann ferner gemäss Weiterbildungen der Erfindung problemlos ohne grössere bauliche Modifikationen mit porösen Elementen aus unterschiedlich beschaffenen Materialien ausgestattet werden, so dass sie leicht an unterschiedliche Anwendungsbedingungen angepasst werden kann.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer Ausführungsform und der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäss aufgebaute Konditionierungsvorrichtung gemäss einer

bevorzugten Ausführungsform der Erfindung in einer geschnittenen Ansicht,

Fig. 2 einen Schnitt längs der Schnittlinie II -II in Fig. 1, und

Fig. 3 die Konditionierungsvomchtung nach Fig. 1 in einer Gesamtansicht bei

Betrachtung seitens einer Auslassöffnung.

Die Konditionierungsvorrichtung gemäss der Erfindung setzt sich zusammen aus einem in Fig. 2 mit dem allgemeinen Bezugszeichen 1 angedeuteten Basis- oder Unterteil und einem mit dem allgemeinen Bezugszeichen 2 angedeuteten Ober- oder Deckelteil. Durch nicht näher bezeichnete Verrastmittel kann der Deckelteil 2 mit dem Basisteil 1 verbunden werden. Der Basisteil 1 und Deckelteil 2 sind vorzugsweise Formteile aus einem geeigneten Kunststoffmaterial, wie einem Polyolefin. Andere Mateialien können ebenfalls verwendet werden.

Der Basisteil enthält, wie Fig. 1 und 2 zeigen, eine Strömungskammer 3 mit axial beabstandeten Ein- und Auslassöffnungen 5 bzw. 6. Die Strömungskammer 3 ist durch eine rohrförmige Wand 4 umfänglich begrenzt. In einem oberen Abschnitt der rohrförmigen Wand 4 sind ein- oder mehrere Durchtrittspassagen 7, 8 eingebracht, die eine Fluidverbindung zwischen dem Inneren der Strömungskammer 3 und einer oberen Vorratskammer 11 im Basisteil 1 schaffen, die die Konditionierungssubstanz aufnimmt. Die Vorratskammer 11 ist umfänglich durch eine Umfangswand 12 und bodenseitig wenigstens teilweise durch den oberen, die Durchtrittspassagen 7, 8 aufweisenden Abschnitt der rohrförmigen Wand 4 begrenzt. Die Vorratskammer 11 kann durch den Deckelteil 2 nach oben hin fluiddicht verschlossen werden. Im Deckelteil 2 kann eine Öffnung 13 vorgesehen sein, vgl. Fig 1 und 3, um die Konditionierungssubstanz in die Vorratskammer 11 einzufüllen.

Der Basisteil 1 weist ferner aussenumfanglich der Vorratskammer 11 eine schalenformige nach oben sich öffnende Wand auf, die ein Vorflutbecken 9 zum Auffangen einer geeigneten Menge an Spülflüssigkeit bei jedem Spülvorgang schafft. Das Vorflutbecken 9 steht, wie Fig. 1 zeigt, mit der Einlassöffnung 5 der Strömungskammer 3 in Verbindung, so dass die im Vorflutbecken 9 angesammelte Spülflüssigkeit über die Strömungskammer 3 in ein Toilettenbecken oder dgl. abgeführt werden kann.

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In der Strömungskammer 3 ist ein poröses rohrfÖrmiges Element 10 angeordnet, das wenigstens längs der Durchtrittspassagen 7, 8 die Strömungskammer 3 innenumfanglich auskleidet, so dass diese nach innen hin abgedeckt werden.

Das poröse rohrförmige Element 10 kann aus irgendeinem Material bestehen, das geeignet ist, die über die Durchtrittspassagen 7, 8 dem porösen Element 10 zugeführte Konditionierungssubstanz in geringen dosierten Mengen in Richtung auf das Innere des porösen Element 10 durch Kapillarwirkung zu leiten, so dass einerseits die Konditionierungssubstanz in der Vorratskammer 11 überwiegend zurückgehalten wird und andererseits innenumfanglich des porösen Elementes 10 sich geringe Mengen an Konditionierungssubstanz ansammeln, die bei einem Spülvorgang von der durch die Strömungskammer 3 und das poröse Element 10 fliessenden Spülflüssigkeit mitgerissen werden.

Geeignete Materialien für das poröse Element 10 können z.B. offenporige Schaumstoffe, Filzmaterial oder mit feinen Perforationen durchsetztes Folienmaterial mit z.B. einer Porengrösse im Bereich von einem Bruchteil bis einigen &mgr;&eegr;&igr; sein. Auch Kombinationen derartiger Materialien können vorgesehen werden. Es wurde beispielsweise festgestellt, dass ein Folienmaterial mit einer Porengrösse von 1 &mgr;&eegr;&igr; eine ausreichende Durchlässigkeit auf einer Fläche von ca. 15 cm² für eine Konditionierungssubstanz, z.B. Zitronensäure, mit einer Viskosität von 10³ bis 10⁴ mPA schafft. Es versteht sich für den Fachmann, dass die Durchlässigkeit der für das poröse Element 10 verwendeten Materialien auf die Viskosität und den Gefälledruck der jeweiligen in der Vorratskammer 11 bevorrateten Konditionierungssubstanz durch einfache Versuche abgestimmt werden kann, um im Inneren des porösen Elementes 10 für jeden Spül Vorgang eine geeignete Menge an Konditionierungssubstanz bereitzustellen.

Obschon die Erfindung vorausgehend anhand eines rohrförmigen porösen Elementes 10 beschrieben wurde, könnte stattdessen auch ein poröses Element vorgesehen werden, das lediglich einen Teil der inneren Umfangsfläche der Strömungskammer 3 bekleidet, nämlich

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deren mit den Durchtrittspassagen 7, 8 versehenen Abschnitt. Als weitere Alternative könnte die Strömungskammer 3 durch das poröse Element 10 zum Teil selbst definiert sein, indem wenigstens der mit der Konditionierungssubstanz in der Vorratskammer 11 in Berührung kommende Abschnitt der Wand 4 porös ausgebildet wird.

Vorzugsweise ist das poröse Element 10 nicht fest, sondern austauschbar in der Strömungskammer 3 angeordnet.

Wie Fig. 1 und 3 weiter zeigen, kann am Deckelteü 2 ein Befestigungsbügel 14 angeformt sein, mit dessen Hilfe die erfingungsgemässe Konditionierungsvorrichtung am Rand einer Toilettenschüssel oder dgl. angehängt werden kann. Der Bügel könnte auch am Basisteil angeformt sein. Das poröse Element 10 kann permanent oder austauschbar in der Strömungskammer 3 angeordnet sein. Diese und weitere sich dem Fachmann anhand der gegebenen Lehre anbietende Modifikationen sowie Kombinationen von nicht ausdrücklich in den Ansprüchen aufgeführten offenbarten Merkmalen der Erfindung sind deren Schutzbereich zuzuordnen.

Claims

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Konditionierung von Spülflüssigkeit bei sanitären Einrichtungen, indem bei jedem Spül Vorgang eine Teilmenge einer in einer durch ein poröses Element gegenüber der Spülflüssigkeit abgegrenzten Vorratskammer gespeicherten flüssigen Konditionierungssubstanz in die Spülflüssigkeit eingegeben wird, dadurch gekennzeichnet, dass das poröse Element (10) in einer von der Spülflüssigkeit periodisch durchströmbaren Strömungskammer (3) mit Ein- und Auslassöffnungen (5,6) für die Spülflüssigkeit angeordnet oder diese Strömungskammer durch das poröse Element wenigstens teilweise begrenzt ist, so dass die Spülflüssigkeit beim Durchströmen der Strömungskammer längs des porösen Elementes geführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das poröse Element (10) aus einem filzartigen Material oder offenporigen Schaumstoffaterial gebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das poröse Element (10) aus einem porösen Folienmaterial gebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das poröse Element (10) eine rohrförmige Konfiguration hat, wobei eines der axialen Enden des porösen Elementes mit der Ein- und das andere axiale Ende mit der Auslassöffung (5,6) der Strömungskammer (3) in Verbindung steht.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das poröse Element (10) austauschbar in der Strömungskammer (3) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Eintrittsöffnung (5) der Strömungskammer (3) mit einem Vorflutbecken (9) für die Spülflüssigkeit in Verbindung steht.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein wenigstens die Vorratskammer (11) oberseitig abdeckendes Deckelteil (2) und ein Bügel (14) zum Einhängen der Vorrichtung in eine Toilettenschüssel vorgesehen sind.