DE29900690U1

DE29900690U1 - Rückhaltevorrichtung für den Laderaum eines Fahrzeugs, wie eines Kombinationskraftwagens o.dgl.

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Publication number: DE29900690U1
Application number: DE29900690U
Authority: DE
Original assignee: Peter Butz GmbH and Co Verwaltungs KG
Current assignee: Peter Butz GmbH and Co Verwaltungs KG
Priority date: 1999-01-18
Filing date: 1999-01-18
Publication date: 1999-07-15
Anticipated expiration: 2009-01-19

Description

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Dipi.-ing. Harald Ostriga* ·*

Dipi.-ing. Bernd Sonnet*

Dipl.-Ing. JOChen-Peter WirthS Hausanschrift:

^ , . Slreseinannstr. 6-8

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Ostriga, Sonnet & Wirllis ■ Postfach 20 16 53 - D-42216 Wuppertal

O/os

Aninelderin: Peter Butz GmbH & Co.

Verwaltungs-KG
Kronprinzstr. 47-49

40764 Langenfeld

Bezeichnung

der Erfindung: Rückhaltevorrichtung für den Laderaum

eines Fahrzeugs, wie eines Kombinationskraftwagens od.dgl.

Die Erfindung betrifft eine Rückhaltevorrichtung für den Laderaum eines Fahrzeugs, wie eines Kombinationskraftwagens od.dgl., entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eines solche Rückhaltevorrichtung ist in der DE 29 41 711 C2 beschrieben .

Die Rückhaltevorrichtung gemäß der DE 29 41 711 C2 weist ein Gehäuse auf, das bis auf zwei Endkappen reduziert ist, zwischen denen sich eine einen Federmotor umgebende Wickelrolle zur Aufnahme einer Rückhaltebahn erstreckt.

Es sind auch abgewandelte Rückhaltevorrichtungen entsprechend der DE 29 41 711 C2 bekannt, welche zwischen den beiden Endkappen ein schlitzrohrartiges Gehäuse bilden, durch dessen sich entlang der Mantellinie des Schlitzrohres erstreckenden Axialschlitz die aus Tuch bestehende Rückhaltebahn ausziehbar ist.

Postbank	Credit- und Volksbank eG	024	Comnierzbank AG	USl-IdNr.
Essen	Wuppertal-Barmen	Wupperlal-Barmen	VAT-No.
(BLZ 360 100 43)445 04-431	(BLZ 330 600 98) 301 891	(BLZ 330 400 Ol (4 034 823	DE 121068676

Peter Butz GmbH & Co. VerwalJbiingfe-SG t

Beide Endkappen gemäß der DE 29 41 711 C2 weisen je ein axial nach außen vorspringendes patrizenartiges Rastmittel auf, welches mit einem fahrzeugseitigen matrizenartigen Gegenrastmittel korrespondiert. Mindestens eine der beiden Endkappen ist entgegen Federrückstellkraft zur anderen Stirnseite der Vorrichtung hin verschiebbar.

Zu der in der DE 29 41 711 C2 beschriebenen Rückhaltevorrichtung dieser Gattung zählt auch eine solche Rückhaltevorrichtung, deren eine Gehäusestirnseite ein starr und unverschieblich mit dem Gehäuse verbundenes Rastmittel aufweist, während das Rastmittel an der anderen Stirnseite entgegen Federrückstellkraft nachgiebig gelagert ist, wobei das Gehäuse einschließlich seines starr angeschlossenen Rastmittels insgesamt zum Rastmittel der anderen Stirnseite hin verschieblich ist.

Obwohl sich die Rückhaltevorrichtung gemäß der DE 29 41 711 C2 in der Praxis im großen Umfang bewährt hat, wird die bekannte Rückhaltevorrichtung hinsichtlich ihrer Entnahme aus dem Fahrzeug und hinsichtlich ihres Wiedereinbaus in das Fahrzeug als verbesserungsbedürftig empfunden.

Insgesondere für den Fall, daß die bekannte Rückhaltevorrichtung ein Gehäusebereich zwischen den beiden Endkappen aufweist, von denen eine axial einfederbar ist, muß das gesamte Gehäuse entgegen der Federrückstellkraft axial verschoben werden, damit eine Entriegelung erfolgen und die Gesamtanordnung schließlich angehoben und aus den Befestigungsstellen herausgehoben werden kann.

Peter Butz GmbH & Co. Verwa'Jjtijngs-JCG;

Bei einer anderen Rückhaltevorrichtung gemäß der DE 44 05 280 C2 wurde bereits eine Betätigungsvorrichtung zum Einwärtsbewegen der gefederten Endkappen vorgeschlagen, jedoch ist die Betätigungsvorrichtung technisch recht aufwendig.

Ausgehend von der Rückhaltevorrichtung gemäß der DE 29 41 711 C2, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Rückhaltevorrichtung unter Beibehaltung einer möglichst einfachen Bauform so weiterzuentwickeln, daß ein Herausnehmen und Wiedereinsetzen der Vorrichtung einfach zu bewerkstelligen ist.

Entsprechend der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß auf das Rastmittel mindestens ein gehäuseseitig geführter Auswerfer-Fortsatz einwirkt, welcher in Gehäuselängsrichtung oder spitzwinklig geneigt zur Gehäuselängsrichtung aus dem Gehäuse herausbewegbar ist, und welcher dabei, sich mit seinem freien Fortsatzende fahrzeugseitig abstützend, das Rastmittel entgegen der Federrückstellkraft bewegt und außer Eingriff mit dem fahrzeugseitigen Gegenrastmittel versetzt.

Die Erfindung gestattet eine einfache Bauform. Der Auswerfer-Fortsatz braucht nur aus dem Gehäuse herausgeführt bzw. herausgeschoben zu werden, derart, daß er sich unmittelbar oder mittelbar am fahrzeugseitigen Einbaufeld abstützt und hierbei entweder ein starr mit dem Gehäuse verbundenes Rastmittel oder ein relativ verschieblich zum Gehäuse angeordnetes Rastmittel entgegen Federrückstellkraft aus dem fahrzeugseitigen Gegenrastmittel so herausbewegt, daß die Rückhaltevorrichtung insgesamt mühelos aus dem fahrzeugseiti-

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gen Einbaufeld herausgenommen und ebenso mühelos wiederum in das fahrzeugseitige Einbaufeld eingesetzt werden kann.

Eine Ausgestaltung der Erfindung kann darin bestehen, daß der Auswerfer-Fortsatz unmittelbar am Gehäuse geführt ist. Ein Ausführungsbeispiel kann in diesem Zusammenhang ein unmittelbar am Gehäuse starr befestigtes Rastmittel aufweisen. Dabei ist der Auswerfer-Fortsatz so am Gehäuse geführt, daß er benachbart dem gehäusefesten Rastmittel aus der zugeordneten Gehäusestirnseite ausfahrbar ist, während das an der anderen Gehäusestirnseite angeordnete Rastmittel federnd nachgiebig ist.

Eine andere Ausführungsform, welche auch in Kombination mit der zuletzt beschriebenen Ausführungsform denkbar ist, kann erfindungsgemäß darin bestehen, daß der Auswerfer-Fortsatz an einem Rastmittel geführt ist, welches entgegen der Federrückstellkraft relativ zum Gehäuse bewegbar ist.

In der Praxis ist ein solches Rastmittel erfindungsgemäß derart ausgebildet, daß das entgegen der Federrückstellkraft relativ zum Gehäuse geführte Rastmittel Bestandteil einer Gehäuse-Endkappe ist.

Zweckmäßig ist der Auswerfer-Fortsatz so ausgebildet, daß er entgegen Federrückstellkraft aus dem Gehäuse, sei es aus einem langgestreckten Gehäusekörper oder aus einer einfederbaren Gehäuseendkappe, ausfahrbar ist.

Eine Ausführungsvariante entsprechend der Erfindung kann darin bestehen, daß dem Auswerfer-Fortsatz ein Betätigungsan-

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satz mit einer z.B. tastenartigen Bedienungshandhabe zugeordnet ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung können Betätigungsansatz und Auswerfer-Fortsatz einen einstückigen Auswerfer bilden.

Eine zweckmäßige Anordnung und eine einfache Bauform des Auswerfers besteht erfindungsgemäß darin, daß Betätigungsansatz und Auswerfer-Fortsatz einen stumpfen Winkel einschliessen.

Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung des Auswerfers ist entsprechend der Erfindung durch zwei im Parallelabstand voneinander angeordnete Auswerfer-Fortsätze mit Betätigungsansätzen gekennzeichnet, die durch eine jochartige tastenartige Bedienungshandhabe miteinander verbunden sind.

In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher dargestellt, es zeigt,

Fig. 1 eine Teildarstellung einer Rückhaltevorrichtung, d.h. den Endbereich einer Rückhaltevorrichtung teilweise im axialen Längsschnitt, und zwar in einer fahrzeugseitig verriegelten Stellung,

Fig. 2 in Anlehnung an die Darstellung gemäß Fig. 1 einen betätigten Auswerfer, so daß vorstellbar ist, wie die Entriegelung der Rückhaltevorrichtung vonstatten geht,
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Fig. 3 in perspektivischer Darstellung eine mit einem Auswerfer versehene Endkappe der Rückhaltevorrichtung etwa

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entsprechend der in Fig. 1 mit III bezeichneten Blickrichtung.

Eine Rückhaltevorrichtung 10 weist ein Gehäuse 11 auf.

Das Gehäuse 11 bildet einen Endeinsatz 12 mit einem bezüglich der gesamten Rückhaltevorrichtung 10 einwärts weisenden Lagerzapfen 13 für eine mit einem Federmotor versehene, nicht dargestellte Wickelwelle zur Aufnahme einer Werkstoffbahn, der Rückhaltebahn, die unterschiedlich, z.B. als Netz- oder als Gewebebahn, ausgebildet sein kann.

Die auf der Wickelwelle aufgerollte Rückhaltebahn kann entgegen einem Rückstellmoment, beispielsweise entgegen dem Rückstellmoment des Federmotors, durch einen nicht dargestellten Axialschlitz eines rohrförmigen Gehäuseteils 14 des Gehäuses 11 hindurch ausgezogen und an zweckmäßigen fahrzeugseitigen Stellen des Laderaums lösbar befestigt werden.

Zum Gehäuse 11 gehört auch eine gefederte Endkappe 15, welche das über den Endeinsatz 12 geschobene und an letzteren befestigte Ende des rohrförmigen Gehäuseteils 14 übergreift.

Die Endkappe 15 ist entgegen einer körperlich nicht dargestellten Federrückstellkraft zur anderen nicht dargestellten Stirnseite der Rückhaltevorrichtung 10 entsprechend dem Pfeil &khgr; hin verschiebbar bzw. einfederbar.

Mit der Endkappe 15 einstückig ausgebildet ist ein Rastmittel in Form einer Rastnase 16. Mit der Rastnase 16 korrespondiert formschlüssig als Gegenrastmittel eine Rastaussparung 17. Die Rastaussparung 17 sichert die Rastnase 16 formschlüssig über den gesamten Umfang der Rastnase 16. Die Rast-

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aussparung 17 bildet demnach auch eine Drehsicherung für die Rückhaltevorrichtung 10 bezüglich deren Längsachse M.

Die Rastaussparung 17 ist Bestandteil einer fahrzeugseitig befestigten Lagerkonsole 18, welche eine taschenartige Ausnehmung 19 mit Boden 20 für den Endbereich der Endkappe 15 bildet. Letztere kann so in die eine axiale Zugangsöffnung 21 und eine radiale Zugangsöffnung 22 bildende taschenartige Ausnehmung 19 eingesetzt werden.

Anhand der Fig. 1 und 2 ist vorstellbar, daß zwei Endeinsätze 12 durch das rohrförmige Gehäuseteil 14 miteinander verbunden und beide Endeinsätze 12 von zwei Endkappen 15 übergriffen sind. Dabei müssen nicht beide Endkappen 15 axial einfederbar sein. Es genügt für die Funktionsfähigkeit der Rückhaltevorrichtung 10, daß nur die in den Zeichnungen dargestellte Endkappe 15 entlang der Längsachse M, in diesem Falle also in Richtung des Pfeils x, entgegen Federrückstellkraft verschiebbar, d.h. einfederbar ist.

In der Endkappe 15 ist ein Auswerfer A geführt, welcher zwei Auswerfer-Fortsätze 23 aufweist. An jeden AuswerferFortsatz 23 schließt sich ein Betätigungsansatz 24 einstückig an. Beide oberen Enden der Betätigungsansätze 24 sind durch eine jochartige tastenartige Bedienungshandhabe 25 einstückig miteinander verbunden. Jeder Auswerfer-Fortsatz 23 bildet mit dem ihm zugeordneten Betätigungsansatz 24 einen stumpfen Winkel &agr;. Jeder Auswerfer-Fortsatz 23 bildet mit der Längsachse M der Rückhaltevorrichtung 10 einen spitzen Winkel ß.

Die beiden Auswerfer-Fortsätze 23 durchsetzen den Boden 26 der Endkappe 15 in je einer Führungsöffnung 27.

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Jeder Betätigungsansatz 24 ist mit einer Anschlagnase 28 versehen, die mit einem innenseitig vom Boden 26 der Endkappe 15 vorragenden Gegenanschlag 29 zusammenwirkt.
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Die Rückhaltevorrichtung 10 läßt sich wie folgt entnehmen:

Durch Niederdrücken der Betätigungshandhabe 25 in Druckrichtung P entgegen der Rückstellkraft einer Feder (Schraubendruckfeder 33) werden die Auswerfer-Fortsätze 2 3 durch die Führungsöffnungen 27 der Endkappe 15 hindurch ausgefahren, wie aus dem Zusammenhang der Fig. 1-3 vorstellbar ist.

In Fig. 2 ist gezeigt, daß die Auswerf er-Fortsätze 23 ausgefahren sind, jedoch ist in Fig. 2 aus Gründen einer Zeichnungsvereinfachung kein fahrzeugseitiges Abstützwiderlager dargestellt.

Für den Fall, daß sich die endstirnseitigen Druckflächen D der Auswerfer-Fortsätze 23 entweder innenseitig der Lagerkonsole 18 oder karosserieseitig abstützen, ist vorstellbar, daß die Endkappe 15 entgegen Federrückstellkraft nach links in Richtung &khgr; so weit verschoben wird, daß die Rastnase 16 außer Eingriff mit der Rastaussparung 17 gerät, so daß die Rückhaltevorrichtung 10 in Entnahmerichtung y entnommen werden kann.

Dadurch, daß die beiden Auswerf er-Fortsätze 23 mit der Längsachse M der Rückhaltevorrichtung 10 einen spitzen Winkel ß bilden und dadurch, daß die Rastnase 16 an ihrer Oberseite

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eine etwa rampenartige Gleitschräge 30 bildet, wirkt durch Ausübung der Betatigungskraft in Druckrichtung P zugleich eine solche Druckkomponente, welche die Endkappe 15 bzw. die Rückhaltevorrichtung 10 in Richtung y nach oben hin versetzt. 5

Der Wiedereinbau der Rückhaltevorrichtung 10 geschieht bei unbetätigtem Auswerfer A in an sich bekannter Weise dadruch, daß die Endkappe 15 durch Zusammenwirken ihrer Einbauschräge 31 mit der Innenwandfläche 32 der Lagerkonsole 18 in Richtung &khgr; einfedern und sodann in Gegenrichtung (Rastrichtung) in die Rastaussparung 17 einschnappen kann.

Claims

Peter Butz GmbH & Co. Verwaltungs-KGI 10 - Ansprüche

1. Rückhaltevorrichtung (10) für den Laderaum eines Fahrzeugs, wie eines Kombinationskraftwagens od.dgl., mit einem eine aufspannbare Rückhaltebahn aufnehmenden, an beiden Stirnseiten fahrzeugseitig lösbar zu verrastenden Gehäuse (11), welches an mindestens einer Stirnseite mindestens ein entgegen Federrückstellkraft zur anderen Stirnseite hin verschiebliches Rastmittel (16) bildet, welches mit einem fahrzeugseitigen Gegenrastmittel (17) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet f daß auf das Rastmittel (16) mindestens ein gehäuseseitig geführter Auswerfer-Fortsatz (23) einwirkt, welcher in Gehäuselängsrichtung (bei M) oder spitzwinklig (bei ß) geneigt zur Gehäuselängsrichtung (M) aus dem Gehäuse (11) herausbewegbar ist, und welcher dabei, sich mit seinem freien Fortsatzende (bei D) fahrzeugseitig abstützend, das Rastmittel (16) entgegen der Federrückstellkraft bewegt und außer Eingriff mit dem fahrzeugseitigen Gegenrastmittel (17) versetzt.

2. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer-Fortsatz (23) unmittelbar am Gehäuse (11) geführt ist.

3. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,, daß der Auswerf er-Fortsatz (23) mindestens mittelbar an dem Rastmittel (16) geführt ist, welches entgegen der Federrückstellkraft relativ zum Gehäuse

(H) bewegbar ist.

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4. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das entgegen der Federrückstellkraft relativ zum Gehäuse (11) geführte Rastmittel (16) Bestandteil einer Gehäuse-Endkappe (15) ist.

5. Rückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer-Fortsatz (23) entgegen Federrückstellkraft (bei 33) an dem Gehäuse (11) ausfahrbar ist.

6. Rückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

5, dadurch gekennzeichnet _f daß dem Auswerfer-Fortsatz (23) ein Betätigungsansatz (24) mit einer z.B. tastenartigen Bedienungshandhabe (25) zugeordnet ist.

7. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet f daß Betätigungsansatz (24) und Auswerfer-Fortsatz (23) einen einstückigen Auswerfer (A) bilden.

8. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß Betätigungsansatz (24) und Auswerfer-Fortsatz (23) einen stumpfen Winkel(a) einschließen.

9. Rückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, gekennzeichnet durch zwei im Parallelabstand voneinander angeordnete Auswerfer-Fortsätze (23) mit Betätigungsansätzen (24), die durch eine jochartige tastenartige Bedienungshandhabe (25) miteinander verbunden sind.