DE29824267U1

DE29824267U1 - Verschlusseinrichtung

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Publication number: DE29824267U1
Application number: DE29824267U
Authority: DE
Original assignee: Fairchild Fasteners Europe Camloc GmbH
Current assignee: Fairchild Fasteners Europe Camloc GmbH
Priority date: 1998-12-04
Filing date: 1998-12-04
Publication date: 2000-11-02
Anticipated expiration: 2008-12-05

Description

C 8 G 60

Fairchild Fasteners Europe - Camioc GmbH Industriestraße

65779 Kelkheim (Taunus)

Verschlusseinrichtung

Keil&Schaafhausen

PATENTANWÄLTE

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PATENTANWÄLTE

Verschlusseinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlusseinrichtung mit einem an einem ersten Bauteil festzulegenden Verschlusselement, zum Beispiel einem Haltenocken mit innerem Gewindedorn, welches in einem mit dem ersten Bauteil, zum Beispiel durch Verschrauben, Nieten oder dergleichen, zu verbindenden Gehäuse aufgenommen ist und mit einem an einem anderen Bauteil, welches mit dem ersten Bauteil dichtend verspannt werden soll, angreifenden GegenverSchlusselement, z. B. einem Zapfen mit Innengewinde, zusammenwirkt.

Derartige Verschlusseinrichtungen sind z. B. aus der DE-A-3 729 423 und der DE-A-19 608 948 bekannt. Für bestimmte Anwendungen muss verhindert werden, dass Flüssigkeit oder Feuchtigkeit durch die in dem ersten Bauteil für die Aufnahme des Verschlusselements vorgesehene öffnung ein- oder austritt.

Diese Funktion muss über einen weiten Temperaturbereich von zum Beispiel -55°C bis +150⁰C gewährleistet sein. Die Funktion muss auch gewährleistet bleiben, wenn Feuchtigkeit in das Verschlusselement eingedrungen, darin gefroren und wieder aufgetaut sein sollte.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verschlusseinrichtung der eingangs genannten Art vorzuschlagen, welche diesen Funktionen gerecht wird.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss bei einer Verschlusseinrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass das Gehäuse axial aneinandergrenzend einen innen umlaufenden ersten Ringabsatz für die Aufnahme eines der Dichtung dienenden Randwulstes einer das freie Ende des in dem Gehäuse aufgenommenen und dessen Boden durchsetzenden Verschlusselements umschliessenden Kappe, einen an die erste Ringnut anschliessenden Ringraum für die Aufnahme eines axial relativ zu dem Gehäuse verschiebbaren Halterings sowie einen an den Ringraum anschliessenden innen umlaufenden weiteren Ringabsatz oder eine stirnseitige Ringnut für die Aufnahme eines Dichtringes zur Anlage an dem anderen Bauteil aufweist.

Das Gehäuse bildet hierbei das Verbindungsglied zwischen dem Verschlusselement und dem ersten Bauteil und überträgt daher die auf das Verschlusselement einwirkenden Kräfte und Drehmomente auf das erste Bauteil. Der Haltering hat eine wichtige Funktion bei dem Abdichten. Die Geometrie zwischen dem Haltering und dem Gehäuse erlaubt dem Haltering einen axialen Freilauf. Damit wird sichergestellt, dass sich die Vorspannung, welche sich aus der Komprimierung des Dichtringes und des Randwulstes ergibt, gleichmässig auf diese beiden verteilt. Somit wird eine gleichmässige Dichtfunktion an beiden Verbindungsstellen gewährleistet. Der Haltering kann beispielsweise aus Druckguss, aus Sintermaterial oder aus einem thermoplastischen Kunststoff geeigneter Festigkeit gefertigt werden. Der Haltering kann ferner so ausgeführt werden, dass er ein beliebiges Verschlusselement aufnehmen kann, insbesondere jedoch einen Haltenocken entsprechend DE-A-3 729 423 bzw. DE-A-196 08 948. Die Kappe kann ohne weiteres den Abmessungen eines beliebigen Verschlusselements angepasst und mit geringem Gewicht hergestellt werden. Der Randwulst übernimmt Dichtfunktion und besteht aus einem entsprechend elastisch nachgiebigen Material. Als Dichtring kann ein O-Ring in Standardmaßen verwendet werden, welcher die erforderliche

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Temperatur- und chemische Beständigkeit aufweist. Mit Hilfe des Dichtringes können Unebenheiten bzw. Wölbungen des ersten Bauteils ausgeglichen werden.

Vorzugsweise ist der Haltering durch Formschluss verdrehsicher in dem Ringraum des Gehäuses aufgenommen, so dass der Haltering Kräfte und Drehmomente auf das Gehäuse übertragen kann.

Der Formschluss kann zum Beispiel durch Einbuchtungen des Gehäuses und Ausbuchtungen des Halterings, oder umgekehrt, gebildet sein.

Der Haltering hat vorzugsweise wenigstens einen Rücksprung, in welchen das Verschlusselement mit wenigstens einem Vorsprung eingreift, um Verdrehsicherheit zu gewährleisten.

Die axiale Verschiebbarkeit des Halteringes in dem Gehäuse ist in dem Ringraum so begrenzt, dass die Höhe des ersten Ringabsatzes einen vorgegebenen Wert nicht überschreitet. Auf diese Weise können übermäßige Belastungen des Randwulstes aufgrund von Druckbeanspruchung vermieden werden.

Eine einfache Montage wird dann ermöglicht, wenn der Aussendurchmesser des ersten Ringabsatzes kleiner als der Aussendurchmesser des Ringraumes und der Aussendurchmesser dessen wiederum kleiner als der Aussendurchmesser des weiteren Ringabsatzes sind.

Der Randwulst ist vorzugsweise einteilig mit der Kappe ausgebildet. Der Randwulst kann, wenn die Kappe aus einem starren Werkstoff besteht, aber auch als gesonderter Dichtring ausgebildet sein, welcher sich gegen einen entsprechenden Bund der Kappe legt.

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Die Kappe kann ferner an dem Gehäuse angeformt bzw. angespritzt sein; dies ist insbesondere der Fall, wenn beide Teile aus Kunststoffmaterial bestehen.

Als Material für die Kappe, ggf. einschliesslich Randwulst, kommt thermoplastischer Kunststoff bzw. ein Elastomer in Frage. Es können auch Zweikomponenten-Kunststoffe oder Verbundwerkstoffe verwendet werden. Das Material soll jedenfalls im Bereich des Randwulstes über den gesamten Temperaturbereich elastisch bleiben und ausgezeichnete chemische Beständigkeit aufweisen, so dass eine dauerhafte Dichtfunktion gewährleistet ist. Hierdurch kann ausgeschlossen werden, dass eingedrungenes, gefrorenes Wasser die Funktion des Verschlusselements beeinträchtigt. Eine Volumenänderung führt nicht zur Zerstörung von Teilen, wie der Kappe.

Es ist auch möglich, dass der Randwulst bzw. der seine Dichtfunktion übernehmende Dichtring mit dem Haltering zu einer funktioneile Einheit zusammengeschlossen ist. Man kann dann von einem Haltering mit Dicht funkt ion oder von einem Dichtring mit Haltefunktion sprechen.

Vorzugsweise ist der Haltering mit dem Dichtring zu einer funktionellen Einheit zusammengeschlossen, um den Montageauf-5 wand weiter zu verringen.

Zwischen dem Haltering und dem Verschlusselement ist vorzugsweise zum Toleranzausgleich ein radiales Spiel vorhanden.

Gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist bei einer Verschlusseinrichtung der eingangs genannten Art vorgesehen, dass das Gehäuse eine nutartige Hinterschneidung für die Aufnahme eines der Dichtung dienenden eingeformten oder eingeknüpften Randwulstes einer das freie Ende des in dem Gehäuse aufgenommenen und dessen Boden durchsetzenden

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Verschlusselements umschließenden Kappe und einen Ringabsatz oder eine stirnseitige Ringnut für die Aufnahme eines Dichtringes zur Anlage an dem anderen Bauteil aufweist.

Hierbei bilden gegenüber der bisherigen Ausführung Gehäuse und Haltering eine Einheit. Diese Ausführung ist insbesondere für den Einsatz eines thermoplastischen Kunststoff für die Kappe geeignet, wobei der Kunststoff auf das Gehäuse aufgespritzt werden kann. Aufgrund des Hinterschnitts an dem Gehäuse ist eine feste Verbindung gewährleistet. Die Kappe kann aber auch mit einem Randwulst getrennt hergestellt und dann auf das Gehäuse aufgeknüpft werden.

Dabei kann zur Verdrehsicherung das Gehäuse wenigstens einen Rücksprung aufweisen, in welchen das Verschlusselement mit wenigstens einem Vorsprung eingreift.

Die Kappe einschließlich Randwulst kann auch in diesem Fall aus einem Zweikomponenten-Kunststoff oder Verbundwerkstoff 0 bestehen. Auch die Verwendung eines Elastomers ist möglich.

Zwischen dem Gehäuse und dem Verschlusselement liegt zum Toleranzausgleich auch bei dieser Ausführung vorzugsweise ein radiales Spiel vor.

Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in einzelnen Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

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Es zeigen:

Fig. 1 eine die Erfindung aufweisende Verschlusseinrichtung gemäss einem Ausführungsbeispiel,
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Fig. IA die Verschlusseinrichtung gemäss Fig. 1 im Schnitt A-A,

Fig. 2 die Verschlusseinrichtung gemäss Fig. 1 in stirnseitiger Ansicht II,

Fig. 2B die Verschlusseinrichtung gemäss Fig. 2 im Schnitt B-B,

Fig. 3 ein erfindungsgemässes Gehäuse in Vorderansicht,
Fig. 3C das Gehäuse von Fig. 3 im Schnitt C-C,

Fig. 4 das Gehäuse von Fig. 3 in der Ansicht IV,
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Fig. 5 einen erfindungsgemässen Haltering in Seitenansicht,

Fig. 6 den Haltering von Fig. 5 in der Vorderansicht VI,
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Fig. 6C den Haltering von Fig. 6 im Schnitt C-C,

Fig. 7 den Haltering von Fig. 5 in der Rückansicht VII,

Fig. 8 eine erfindungsgemässe Kappe mit angeformter Randwulst in Vorderansicht,

Fig. 8A die Kappe von Fig. 8 im Schnitt A-A, und

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Fig. 9

bis 11 in Seitenansicht, in stirnseitiger Ansicht IX, in

Draufsicht XI und im Schnitt B-B eine andere Ausführung der Erfindung.
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Die Verschlusseinrichtung gemäss den Fig. 1 bis 2B weist ein mit einem ersten (nicht dargestellten) Bauteil zu verbindendes Verschlusselement 1 auf, welches mit einem an einem anderen (ebenfalls nicht dargestellten) Bauteil angreifenden Gegen-Verschlusselement zusammenwirkt, wenn die beiden Bauteile miteinander verbunden werden sollen. In dem dargestellten Fall ist das Verschlusselement 1 ein an sich bekannter Haltenocken mit einem inneren Gewindedorn 2, auf welchen ein entsprechendes (ebenfalls nicht dargestelltes) Gegenverschlusselement mit einem ein Innengewinde aufweisenden Zapfen aufschraubbar ist.

Die Verschlusseinrichtung weist ein in eine entsprechende Öffnung des ersten Bauteils einzusetzendes Gehäuse 3 auf, welches mit dem ersten Bauteil, zum Beispiel durch Ver-0 schrauben, Nieten oder dergleichen zu verbinden ist. Zu diesem Zweck weist das Gehäuse 3 außen zwei einander gegenüberliegende Ansätze 14 mit entsprechenden Öffnungen 15 auf. Das Gehäuse 3 ist in seinem Boden 6 durchbrochen, damit das Verschlusselement. 1 hindurchragen kann. Das Gehäuse 3 weist axial aneinandergrenzend vom Boden 6 aus einen innen umlaufenden ersten Ringabsatz 4 für die Aufnahme eines der Dichtung dienenden Randwulstes 5 eine das freie Ende des in dem Gehäuse 3 aufgenommenen und zum Boden 6 durchsetzenden Verschlusselements 1 umschliessenden Kappe 7, einen an den ersten 0 Ringabsatz 4 anschliessenden Ringraum 8 für die Aufnahme eines axial relativ zu dem Gehäuse 3 verschiebbaren Halteringes 9 sowie einen an den Ringraum 8 anschliessenden innen umlaufenden weiteren Ringabsatz 10 für die Aufnahme eines Dichtringes 11 auf, welcher an das andere Bauteil zur Anlage 5 kommt.

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Der Haltering 9 ist durch Formschluss verdrehsicher aber axial beweglich in dem Ringraum 8 des Gehäuses 3 aufgenommen. Zu diesem Zweck weist der Ringraum 8 Einbuchtungen 16 auf, in welche entsprechende Ausbuchtungen 17 des Halterings 9 passen. Wie insbesondere aus den Fig. 2B und 3C ersichtlich, ist der Aussendurchmesser des ersten Ringabsatzes 4 kleiner als der Aussendurchmesser des Ringraumes 8 und der Aussendurchmesser des Ringraumes 8 wiederum kleiner als der Aussendurchmesser des weiteren Ringabsatzes 10. Auf diese Weise lassen sich Kappe 7 mit Randwulst 5, Haltering 9, Verschlusselement 1 und Dichtring 11 nacheinander in dem Gehäuse 3 montieren. Im entspannten Zustand, welcher in Fig. 2B veranschaulicht ist, ragen dabei der Dichtring 11 und ggf. der Haltering 9 und das Verschlusselement 1 über die Vorderfläche des Gehäuses 3 hinaus. Im komprimierten Zustand, also beim Zusammenspannen der beiden Bauteile mit Hilfe der zusammenwirkenden Verschluss- und Gegenverschlusselemente liegen sämtliche Flächen dagegen bündig. Sowohl der Randwulst 5 als auch der" Dichtring 11 sind in den Ringabsatz 4 bzw. der Ringnut 10 0 flachgedrückt, und zwar aufgrund der axialen Verschiebbarkeit des Halteringes 9 gleichmässig. Die Höhe des Ringabsatzes 4 als auch der Ringnut 10 sind so bemessen, dass der Ringwulst 5 und der Dichtring 11 nicht zu stark zusammengepresst werden.

In dem dargestellten Fall ist der Ringwulst 5 einteilig mit der Kappe 7 ausgebildet und zwar beispielsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff bzw. Elastomer. Die Kappe 7 kann jedoch auch, dann mit einem entsprechenden Bund ausgerüstet, aus einem starren Werkstoff bestehen, wobei ein den Randwulst 5 ersetzender gesonderter Dichtring zwischen dem Bund der Kappe 7 und dem Haltering 9 vorgesehen ist.

Die Kappe 7 kann auch an dem Gehäuse 3 angeformt bzw. angespritzt sein, insbesondere wenn beide aus einem Kunststoffmaterial bestehen. Ferner können Gehäuse 3 und Haltering

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9, aber auch Randwulst 5 und Haltering 9 je zu einer funktioneilen Einheit zusammengeschlossen sein. Bei letzterem handelt es sich dann um einen Haltering 9 mit Dichtfunktion zu einem Bund der Kappe 7 hin bzw. um einen den Randwulst 5 ersetzenden Dichtring mit Haltefunktion relativ zu dem Gehäuse 3 einerseits und dem Verschlusselement 1 andererseits, um Kräfte und Drehmomente übertragen zu können. Zum Toleranzausgleich ist Verschlusselement 1 mit geringem radialen Spiel in dem Gehäuse 3 aufgenommen. Der Haltering 9 hat eine ringnutartige Vertiefung 19 für die Aufnahme des Dichtringes 11.

Insbesondere aus Fig. 2B ist erkennbar, dass der axiale Freilauf des Halterings 9 in dem Gehäuse 3 zu dem Boden 6 hin durch eine Schulter 18 zwischen Ringraum 8 und erstem Ringabsatz 4 begrenzt ist, um die Beanspruchung des Randwulstes 5 zu begrenzen.

Wie aus den Fig. 2B, 6 und 6C ersichtlich, weisen das Verschlusselement 1 und der Haltering 9 einander zugeordnete radiale Vorsprünge 12 bzw. Rücksprünge 13 auf, um für eine Verdrehsicherung des Verschlusselements 1 relativ zu dem Haltering 9 und damit auch zu dem Gehäuse 3 zu sorgen, so dass Kräfte und Drehmomente problemlos übertragen werden können und das benötigte radiale Spiel gewährleistet ist.

Bei der in den Fig. 9 bis 11 dargestellten Ausführung der Erfindung sind das Gehäuse 3 und die Kappe 7 zu einer funktionellen Einheit zusammengefasst. Der Haltering 9 ist entbehrlich. Dabei hat das Gehäuse 3 eine nutartige Hinterschneidung 4 für die Aufnahme eines der Dichtung dienenden eingeformten oder eingeknüpften Randwulstes 5 der das freie Ende des in dem Gehäuse 3 aufgenommenen und dessen Boden 6 durchsetzenden Verschlusselement 1 umschliessenden Kappe 7. In der Stirnseite des Gehäuses 3 ist eine stirnseitige Ringnut 10 für die Aufnahme eines Dichtringes 11 zur Anlage an dem «**· &iacgr;*" .". ·· ·· ··.·

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anderen Bauteil vorgesehen. Das Gehäuse 3 weist zur verdrehsicherung bei bleibendem radialem Spiel des Verschlusselements 1 in dem Gehäuse 3 wenigstens einen Rücksprung 13 auf, in welchen das Verschlusselement 1 mit wenigstens einem Vorsprung 12 eingreift.

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Bezugszeichenliste:

1 Verschlusselement, zum Beispiel Haltenocken

2 Gewindedorn

3 Gehäuse

4 erster Ringabsatz, Hinterschneidung

5 Randwulst

6 Boden des Gehäuses

7 Kappe

8 Ringraum

9 Halteringe

10 weiterer Ringabsatz, Ringnut

11 Dichtring

12 Vorsprünge

13 Rücksprünge

14 Ansätze

15 Öffnungen

0 16 Einbuchtungen

17 Ausbuchtungen

18 Schulter

19 Vertiefung

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Claims

1. Verschlusseinrichtung mit einem an einem ersten Bauteil festzulegenden Verschlusselement (1), zum Beispiel einem Haltenocken mit innerem Gewindedorn (2), welches in einem mit dem ersten Bauteil, zum Beispiel durch Verschrauben, Nieten oder dergleichen, zu verbindenden Gehäuse (3) aufgenommen ist, und mit einem Gegenverschlusselement, z. B. einem Zapfen mit Innengewinde, welches an einem anderen Bauteil, welches mit dem ersten Bauteil dichtend verspannt werden soll, angreift, zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) axial aneinandergrenzend einen innen umlaufenden ersten Ringabsatz (4) für die Aufnahme eines der Dichtung dienenden Randwulstes (5) einer das freie Ende des in dem Gehäuse (3) aufgenommenen und dessen Boden (6) durchsetzenden Verschlusselements (1) umschliessenden Kappe (7), einen an die erste Ringnut (4) anschliessenden Ringraum (8) für die Aufnahme eines axial relativ zu dem Gehäuse (3) verschiebbaren Halteringes (9) sowie einen an den Ringraum (8) anschliessenden innen umlaufenden weiteren Ringabsatz (10) oder eine stirnseitige Ringnut (10) für die Aufnahme eines Dichtringes (11) zur Anlage an dem anderen Bauteil aufweist.

2. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering (9) durch Formschluss, welcher zum Beispiel durch Einbuchtungen (16) des Gehäuses und Ausbuchtungen (17) des Halterings (9) gebildet ist, verdrehsicher in dem Ringraum (8) des Gehäuses (3) aufgenommen ist.

3. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering (9) wenigstens einen Rücksprung (13) aufweist, in welchen das Verschlusselement (1) mit wenigstens einem Vorsprung (12) eingreift.

4. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Verschiebbarkeit des Halteringes (9) in dem Ringraum (8) des Gehäuses (3) so begrenzt ist, dass die Höhe des ersten Ringabsatzes (4) einen vorgegebenen Wert nicht unterschreitet.

5. Verschlusseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussendurchmesser des ersten Ringabsatzes (4) kleiner als der Aussendurchmesser des Ringraumes (8) und der Aussendurchmesser dessen wiederum kleiner als der Aussendurchmesser des weiteren Ringabsatzes (10) sind.

6. Verschlusseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Randwulst (5) einteilig mit der Kappe (7) ausgebildet ist.

7. Verschlusseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (7) an dem Gehäuse (3) angeformt bzw. angespritzt ist.

8. Verschlusseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (7) ggf. einschliesslich Randwulst (5) aus thermoplastischen Kunststoff besteht.

9. Verschlusseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (7) einschließlich Randwulst (5) aus einem Zweikomponenten- Kunststoff oder Verbundwerkstoff besteht.

10. Verschlusseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (7) ggf. einschliesslich Randwulst (5) aus einem Elastomer besteht.

11. Verschlusseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Randwulst (5) mit dem Haltering (9) zu einer funktionellen Einheit zusammengeschlossen ist.

12. Verschlusseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering (9) mit dem Dichtring (11) zu einer funktionellen Einheit zusammengeschlossen ist.

13. Verschlusseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischem dem Haltering (9) und dem Verschlusselement (1) ein radiales Spiel vorhanden ist.

14. Verschlusseinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) eine nutartige Hinterschneidung (4) für die Aufnahme eines der Dichtung dienenden eingeformten oder eingeknüpften Randwulstes (5) einer das freie Ende des in dem Gehäuse (3) aufgenommenen und dessen Boden (6) durchsetzenden Verschlusselement (1) umschließenden Kappe (7) und einen Ringabsatz (10) oder eine stirnseitige Ringnut (10) für die Aufnahme eines Dichtrings (11) zur Anlage an dem anderen Bauteil aufweist.

15. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) wenigstens einen Rücksprung (13) aufweist, in welchen das Verschlusselement (1) mit wenigstens einem Vorsprung (12) eingreift.

16. Verschlusselement nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (7) einschließlich Randwulst (5) aus thermoplastischem Kunststoff besteht.

17. Verschlusseinrichtung ach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (7) einschließlich Randwulst (5) aus einem Zweikomponenten-Kunststoff oder Verbundwerkstoff besteht.

18. Verschlusseinrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (7) einschließlich Randwulst (5) aus einem Elastomer besteht.

19. Verschlusseinrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass zwischem dem Gehäuse (3) und dem Verschlusselement (1) ein radiales Spiel vorhanden ist.

20. Verschlusseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Form des Halteringes (9) bzw. des Gehäuses (3) an die Form des Verschlusselements (1) mit entsprechenden Vorsprüngen (12) angepasst ist.