DE29824605U1 - Verstellbarer Rückspiegel für ein Fahrzeug - Google Patents
Verstellbarer Rückspiegel für ein FahrzeugInfo
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Description
Magna Auteca Zweigniederlassung der Magna Holding AG
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen verstellbaren Rückspiegel, insbesondere Außenspiegel, für ein Kraftfahrzeug, wobei ein erstes Element an dem Fahrzeug festlegbar ist und ein mit dem ersten Element schwenkbar verbundenes zweites Element eine Halterung für einen Spiegel aufweist bzw. ausbildet, wobei die zwei Elemente als einander wenigstens teilweise umgreifende schalenförmige Elemente ausgebildet sind und aneinander über einen Teil einer Kugeloberfläche bildende äußere und innere Begrenzungsflächen geführt bzw. gelagert sind und wobei ein Antrieb zwischen dem ersten und dem zweiten Element vorgesehen ist.
Aus der AT-B 256 645 und der DE-B 12 41 295 ist jeweils ein mit einer elektrischen Leuchte kombinierter Kraftfahrzeug-Außenrückblickspiegel bekannt geworden, wobei zwei einander teilweise umgreifende, schalen-
förmige Elemente vorgesehen sind und im Spiegel eine Leuchte integriert sein soll, wobei jedoch keinerlei Antrieb zwischen den einzelnen schalenförmigen Elementen vorgesehen ist.
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Der DE-A 39 14 334 sowie der FR-A 2 649 653 sind verstellbare Rückspiegel der eingangs genannten Art zu entnehmen, wobei halbkugelförmige, aneinander geführte Reibschaien jeweils mit einem Antrieb für eine gegenseitige Verstellbarkeit der Reibschalen ausgebildet sind. Für die Verstellung bzw. als Antrieb sind bei diesen bekannten Ausbildungen konstruktiv aufwendige Zahnstangentriebe vorgesehen, weiche eine Vielzahl von zusätzlichen Bauteilen und einen großen Platzbedarf erforderlich machen.
Aus der DE-C 36 29 320 -ist weiters ein fernbedienbarer Rückspiegel für ein Kraftfahrzeug mit einer Betätigungseinrichtung und einer verdrehbaren Lagereinrichtung für den Rückspiegel bekanntgeworden, wobei beide Einrichtungen durch Bowdenzüge miteinander verbunden sind. Die Betätigungsvorrichtung dieser bekannten Einrichtung besteht hierbei aus zwei Spindeltrieben, die durch zwei Rändelräder antreibbar sind und mit den Kabeln von wenigstens zwei Bowdenzügen zur Verstellung der Lagereinrichtung in zwei Raumrichtungen verbunden sind.
Der DE-A 38 20 578 ist ein Außenspiegel für Kraftfahrzeuge entnehmbar, umfassend ein äußeres Gehäuse, das eine Spiegelplatte und eine Einrichtung mit einem Getriebe und einem Elektromotor aufweist, welche eine Drehbewegung des Gehäuses um eine feste Achse erzeugt. Mittels einer Steuerschaltung wird hierbei der Rückspiegel bei einer Bewegung des Fahrzeuges in seine Funktionsstellung verschwenkt, während bei Still-
stand des Motors des Fahrzeuges der Rückspiegel in eine an das Fahrzeug angeklappte Stellung geschwenkt wird.
Weitere bekannte Ausbildungen verstellbarer Rückspiegel für Kraftfahrzeuge der eingangs genannten Art sind beispielsweise der EP-B 0 287 181, der EP-B 0 675 817, der DE-A 36 33 010, der DE-A 40 30 010 sowie der DE-A 41 15 87 6 zu entnehmen. Bei diesen bekannten Ausführungen ist jeweils ein Trägerelement vorgesehen, weiches am Fahrzeug festlegbar ist, wobei an einem freien Ende dieses Trägerelementes gelenkig ein einen Spiegel tragendes zweites Element schwenkbar festgelegt ist, wobei im Bereich dieser schwenkbaren Verbindung eine konstruktiv zumeist äußerst aufwendige Gelenkverbindung für eine Verschwenkung des Spiegelelementes relativ zum Trägerelement vorgesehen ist. Weiters ist im Bereich dieser Gelenkverbindung wenigstens ein Getriebe oder unmittelbar ein Antriebsmotor zur Ermöglichung der gegenseitigen Verschwenkbarkeit vorgesehen. Nachteilig bei diesen bekannten Ausführungsformen ist allgemein, daß eine im wesentlichen punktförmige Lagerung der zueinander verschwenkbaren Elemente vorgesehen ist, weiche insbesondere gegenüber Erschütterungen oder Vibrationen relativ instabil ist. Weiters ist nachteilig, daß auf sehr kleinem Raum im Bereich des Schwenkpunktes im wesentlichen die gesamte Schwenkmechanik und somit der größte Teil des Gewichtes der Vorrichtung konzentriert ist.
Die vorliegende Erfindung setzt sich ausgehend von einem Rückspiegel der eingangs genannten Art zum Ziel, einen Rückspiegel zu schaffen, welcher bei einfächern Aufbau eine Herabsetzung der Vibrationen und somit insgesamt eine einfache und stabile Lagerung
ermöglicht. Zur Lösung dieser Aufgabe ist der erfindungsgemäße Rückspiegel im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Element an seiner Innenfläche teilweise mit einer sich längs eines Kugelkreises der Innenfläche des äußeren Elementes erstreckenden Verzahnung ausgebildet ist, mit weicher ein Ritzel eines im Inneren des inneren Elementes gelagerten Antriebes für die Verstellung des äußeren Elementes relativ zum inneren Element kämmt. Die erfindungsgemäße Ausbildung erlaubt eine besonders einfache Ausbildung der insbesondere automatischen bzw. motorgetriebenen Verschwenkung der Elemente des erfindungsgemäßen Rückspiegels zueinander. Derart läßt sich in großem Abstand vom Schwenkpunkt das Ritze] anordnen, welches mit einer Verzahnung auf der Innenseite des äußeren Elementes kämmt, so daß eine Konzentrierung des Gewichts der Komponenten im Bereich des Schwenkmittelpunktes, wie dies bei Konstruktionen gemäß dem Stand der Technik der Fall war und zu großen Vibrationen führt, vermieden werden kann. Da beim erfindungsgemäßen Rückspiegel zwei schalenförmige Elemente vorgesehen sind, weiche aneinander über Teile einer Kugeloberfläche abgestützt sind, gelingt es, in einfacher Weise eine große Fläche für die gegenseitige Lagerung und' Abstützung der schalenförmigen Elemente des erfindungsgemäßen Rückspiegels zur Verfügung zu stellen, so daß insgesamt bei einer einfachen Bauweise auch unter Verwendung leichter Materialien und einer geringen Anzahl von Bauteilen eine stabile Konstruktion erzielbar ist. Weiters lassen sich die für die Bewegung der zwei schalenförmigen Elemente zueinander erforderlichen Betätigungs- und Antriebseinrichtungen in einem größeren Raum im Inneren des inneren schalenförmigen Elementes in großem Abstand vom tatsächlichen Schwenkmittelpunkt unter Optimierung der Gewichtsverteilung des gesamten Rück-
spiegeis anordnen, wodurch ebenfalls die Vibrationseigenschaften des erfindungsgemäßen Rückspiegels verbessert werden.
Für eine konstruktiv besonders einfache Ausbildung, bei weicher sämtliche Elemente des Antriebes im wesentlichen im Inneren des inneren, schalenförmigen Elementes aufgenommen sind, ist gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, daß das Ritzel des im Inneren des inneren Elementes gelagerten Antriebes durch eine Ausnehmung des inneren Elementes vorragt.
Um eine Verschwenkung des Spiegels in sämtlichen Richtungen in einfacher Weise zu ermöglichen, ist darüber hinaus gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, daß zwei gegebenenfalls unter Zwischenschaltung eines Untersetzungsgetriebes mit Ritzel ausgebildete Antriebsmotoren im Inneren des inneren Elementes gelagert sind, deren mit der Innenfläche des äußeren Elementes kämmende Ritzel miteinander einen im wesentlichen rechten Winkel einschließen und daß die mit den Ritzeln kämmenden Verzahnungen an der Innenfläche des äußeren Elementes sich jeweils über einen dem anderen Ritzel zugeordneten Verschwenkwinkel des äußeren bezüglich des inneren Elementas entsprechenden Winkelbereich erstrekken. Durch Vorsehen von Untersetzungsgetrieben lassen sich einfache und kleinbauende Motoren einsetzen, wobei sich durch gegenseitige Anordnung der Antriebsritzel unter einem rechten Winkel auch sämtliche räumlichen Positionen des Spiegels einnehmen lassen. Da bei Verstellung eines Ritzels das andere Ritzel in seiner Verzahnung auf der Innenseite des äußeren schalenförmigen Elementes nachgeführt werden muß, ist darüberhinaus erfindungsgemäß vorgesehen, daß sich
die Verzahnungen jeweils bogenförmig über einen entsprechenden Winkelbereich an der Oberfläche des äußeren Elementes des erfindungsgemäßen Rückspiegels erstrecken.
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Für ein automatisches Korrigieren bzw. Nachführen eines Ritzels zur Erzielung einer gewünschten Positionierung des erfindungsgemäßen Rückspiegels bei Verstellung des jeweils anderen Ritzels wird weiters bevorzugt vorgeschlagen, daß die. Bewegung der Ritzel bzw. der Antriebsmotoren miteinander gekoppelt bzw. aufeinander abgestimmt ist.
Zur Erzielung eines entsprechend großen Verstell- bzw. Schwenkbereiches des erfindungsgemäßen Rückspiegels wird darüber hinaus bevorzugt vorgeschlagen, daß die Verschwenkbarkeit der schalenförmigen Elemente zueinander ausgehend von einer mittleren Lage maximal ± 25°, insbesondere ± 15°, beträgt.
Für eine weitere Verbesserung der gegenseitigen Abstützung und Positionierung der schalenförmigen Elemente des erfindungsgemäßen Rückspiegels wird bevorzugt vorgeschlagen, daß die zwei schalenförmigen EIemente im Bereich des Mittelpunktes der kugelförmigen Oberflächen aneinander zusätzlich über ein balliges Lager oder ein Kreuzgelenk abgestützt sind und daß das innere Element ausgehend von dem balligen Lager im Mittelpunkt mit einer schräg nach außen verlaufenden Kante ausgebildet ist, deren Neigungswinkel relativ zu einem Durchmesser der kugelförmigen Oberfläche wenigstens dem maximalen Verschwenkwinkel der schalenförmigen Elemente zueinander entspricht. Neben der flächigen Abstützung über die kugelförmigen Begrenzungsflächen der schalenförmigen Elemente aneinander definiert ein derartiges balliges Lager oder ein
Kreuzgelenk einen exakten Schwenkpunkt der zueinander beweglichen Elemente und erhöht derart die gegenseitige Lagerstabilität. Um eine Kollision zwischen den zwei schalenförmigen Elementen bei der Verschwenkung derselben zu vermeiden, ist erfindungsgemäß weiters vorgesehen, daß das innere Element ausgehend von dem balligen Lager im Mittelpunkt mit einer schräg nach außen verlaufenden Kante ausgebildet ist, deren Neigungswinkel relativ zu einem Durchmesser der kugelförmigen Oberfläche wenigstens dem maximalen Verschwenkwinkel der schalenförmigen Elemente zueinander entspricht.
Für eine weitere Erhöhung der inneren Stabilität der Gesamtkonstruktion des erfindungsgemäßen Rückspiegels und zur Vermeidung von gegenseitigen Verschiebungen zwischen den einzelnen Elementen ist darüber hinaus bevorzugt vorgesehen, daß ausgehend von dem balligen Lager oder dem Kreuzgelenk in an sich bekannter Weise eine Verbindung mit der äußeren Schale an der vom Lager abgewandten Seite vorgesehen ist.
Für eine besonders geschützte Aufnahme des inneren schalenförmigen Elementes des erfindungsgemäßen Rückspiegeis, weiches darüber hinaus die gesamte Schwenkmechanik aufnimmt, wird erfindungsgemäß weiters bevorzugt vorgeschlagen, daß das äußere Element das innere Element vollständig umgibt und daß wenigstens ein Verbindungsfortsatz zur Festlegung des inneren Elementes am Fahrzeug durch eine Ausnehmung in dem äußeren Element hindurchgeführt ist.
Zur weiteren Gewichtsoptimierung wird darüber hinaus bevorzugt vorgeschlagen, daß die Achsen der(s) Antriebsritzel(s) im Bereich der äußeren Umrandung des Rückspiegels im Innenraum des inneren Elementes ange-
ordnet ist (sind), wodurch sich ein größtmöglicher Abstand zum Schwenkpunkt ergibt, so daß der Antrieb mit einem besonders geringen Kraftaufwand betrieben werden kann.
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Für eine besonders einfache Anordnung des erfindungsgemäßen Rückspiegels ist gemäß einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, daß in an sich bekannter Weise das innere schalenförmige Element am Fahrzeug festlegbar ist und daß das äußere schalenförmige Element zumindest an der von der Befestigung des inneren Elementes am Fahrzeug abgewandten Seite das innere Element überragt und eine Halterung für einen Spiegel ausbildet bzw. aufweist. Derart läßt sich das innere schalenförmige Element einfach mit einem entsprechenden Fortsatz oder einer Halterung für die Festlegung am Fahrzeug ausbilden, wobei auch entsprechende gestalterische Abänderungen und Anpassungen ohne Beeinträchtigung der Verschwenkbarkeit der Elemente des Rückspiegels möglich sind. Weiters läßt sich auch das äußere schalenförmige Element bei entsprechender Formgebung als Halterung für einen Spiegel ausbilden bzw. mit einer derartigen Halterung versehen.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der beiliegenden Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen des erfindungsgemäßen Rückspiegels näher erläutert. In dieser zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Rückspiegels;
Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles 11 der Fig. 1, wobei Fig. 1 ein Schnitt nach der Linie I-I der Fig. 2 ist;
Fig. 3 eine perspektivische räumliche Ansicht in das Innere des inneren schalenförmigen Elementes des erfindungsgemäßen Rückspiegels entsprechend der Ausbildung gemäß Fig. 2; 5
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Rückspiegels der Ausbildung gemäß den Fig. 1 bis 3; und
Fig. 5 einen Schnitt in gegenüber der Fig. 1 vergrößertem Maßstab durch eine weitere abgewandel
te Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Rückspiegels.
In der Darstellung gemäß den Fig. 1 und 2 ist mit 1 eine inneres schalenförmiges Element eines Rückspiegels bezeichnet, welches teilweise von einem äußeren schalenförmigen Element 2 übergriffen wird, wie dies aus Fig. 1 deutlich ersichtlich ist. Das äußere schalenförmige Element 2 überragt hierbei das innere schalenförmige Element 1, weiches an einer Seite mit einer schematisch mit 3 bezeichneten Halterung zur Festlegung des gesamten Spiegels an einem nicht näher dargestellten Fahrzeug ausgebildet ist, und dient an dieser von der Halterung 3 abgewandten Seite zur Festlegung eines schematisch mit 4 bezeichneten Spiegels .
Wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich, sind die schalenförmigen Elemente 1 und 2 jeweils mit Teile einer Kugeloberfläche bildenden Begrenzungsflächen ausgebildet, so daß sich insgesamt eine großflächige Lagerung der Elemente 1 und 2 aneinander in großem Abstand von dem mit 5 bezeichneten Schwenkmittelpunkt ergibt. Zur Verschwenkung des den Spiegel 4 tragenden äußeren Elementes 2 relativ zum am Fahrzug festgelegten inneren Element 1 sind im Inneren des inneres
Elementes 1 zwei Antriebsmotoren 6 angeordnet, weiche über ein jeweils schematisch mit 7 bezeichnetes Untersetzungsgetriebe jeweils ein Ritzel 8 antreiben, weiches durch eine Ausnehmung des inneren Elementes 1 vorragt und mit einer entsprechenden Verzahnung an der Innenfläche des äußeren Elementes 2 kämmt, wie dies bei der abgewandelten Ausführungsform gemäß Fig. 5 noch im Detail dargestellt wird.
Die maximale Verschwenkbewegung des beweglichen äußeren Elementes 2 relativ zum inneren Element 1 ist in Fig. 1 schematisch durch den Winkel a angedeutet und beträgt beispielsweise etwa ± 15°.
Bei der perspektivischen, räumlichen Darstellung gemäß den Fig. 3 und 4 ist die gegenseitige räumliche Anordnung der einzelnen Komponenten der Schwenkmechanik im Inneren des inneren schalenförmigen Elementes 1 angedeutet. In Fig. 3 ist wiederum die Positionie-.rung der Motoren 6, der Untersetzungsgetriebe 7 sowie der Ritzel 8 ersichtlich. Weiters ist im Zentrum eine Verbindungsstange 9 angedeutet, weiche in weiterer Folge zur zusätzlichen Festlegung des in Fig. 3 nicht dargestellten äußeren schalenförmigen Elementes 2 dient, wie dies auch in Fig. 5 näher gezeigt ist.
Bei der in Fig. 5 dargestellten abgewandelten Ausführungsform eines Rückspiegels umgibt das äußere schalenförmige Element 2 vollständig das innere schalenförmige Element 1, so daß die gesamte, einen Teil einer Kugeloberfläche bildende Begrenzungsfläche des inneren Elementes 11 für die gegenseitige Abstützung und Lagerung der schalenförmigen Elemente 1 und 2 aneinander zur Verfügung steht. Weiters ist im Bereich des Schwenkmittelpunktes zur Verbesserung der gegenseitigen Abstützung ein balliges Lager 10 vorgesehen,
wobei ausgehend von diesem balligen Lager 10 sich wiederum eine zentrale Verbindungsstange 9 durch eine Öffnung 11 an der Rückseite des inneren Elementes 1 bis zur hinteren Begrenzungsfläche 12 des äußeren Elementes 2 erstreckt und zu dessen Fixierung und Stabilisierung dient. Weiters ist vorgesehen, daß das innere Element 1 ausgehend von dem balligen Lager mit einer schräg nach innen verlaufenden Außenkante 13 ausgebildet ist, um bei der Verschwenkbewegung der Elemente 1 und 2 eine Kollision zwischen diesen zu vermeiden. Ein an der Außenseite des äußeren Elementes 2 festlegbarer Spiegel ist wiederum mit 4 angedeutet .
In Fig. 5 ist weiters im Detail dargestellt, wie ein Ritzel 8 durch eine Ausnehmung 14 des inneren Elementes 1 vorragt und mit einer an der Innenfläche des äußeren Elementes 2 ausgebildeten Verzahnung 15 zur Verschwenkung der schalenförmigen Elemente 1 und 2 0 relativ zueinander kämmt. Falls eine Verschwen kung der Elemente 1 und 2 nur in einer Richtung unter Vorsehen eines Ritzels 8 gewünscht wird, ist hiebei die Ausbildung der Verzahnung 15 längs eines Kugelkreises an der Innenfläche des äußeren schalenförmigen EIementes 2 ausreichend.
Bei Vorsehen von zwei Ritzel 8 zur Erzielung einer universellen Bewegbarkeit, wie dies beispielsweise bei den Ausbildungen der vorangehenden Figuren gezeigt ist, muß die Verzahnung 15 sich auch in normal auf die Darstellungsebene der Fig. 5 erstreckenden Ebenen entlang der Innenfläche des äußeren Elementes 2 erstrecken, um ein Mitführen des jeweils anderen Ritzels 8 bei Betätigung des einen Ritzels 8 zu ermöglichen. Um ein Nachführen bzw. ein Abstimmen der Bewegungen der Ritzel 8 zur Erzielung einer gewünsch-
ten Schwenkposition des Spiegels 4 zu erzielen, kann weiters eine entsprechende Kopplung bzw. Steuerung der Antriebsmotoren der Ritzel 8 vorgesehen sein.
Die Festlegung des inneren Elementes 1 an einem Fahrzeug erfolgt hierbei über schematisch angedeutete Fortsätze 16, weiche durch Ausnehmungen 17 des äußeren Elementes 2 hindurchtreten.
Claims (9)
1. Verstellbarer Rückspiegel, insbesondere Außenspiegel, für ein Kraftfahrzeug, wobei ein erstes Element an dem Fahrzeug festlegbar ist und ein mit dem ersten Element schwenkbar verbundenes zweites Element eine Halterung für einen Spiegel aufweist bzw. ausbildet, wobei die zwei Elemente als einander wenigstens teilweise umgreifende schalenförmige Elemente ausgebildet sind und aneinander über einen Teil einer Kugeloberfläche bildende, äußere und innere Begrenzungsflächen geführt bzw. gelagert sind und wobei ein Antrieb zwischen dem ersten und dem zweiten Element vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Element (2) an seiner Innenfläche teilweise mit zwei sich längs jeweils eines Kugelkreises der Innenfläche des äußeren Elementes (2) erstreckenden Verzahnungen (15) ausgebildet ist, mit welcher jeweils ein Ritzel (8) eines im Inneren des inneren Elementes (1) gelagerten Antriebes (6) für die Verstellung des äußeren Elementes (2) relativ zum inneren Element (1) kämmt, wobei das jeweilige Ritzel durch eine Ausnehmung (14) des inneren Elementes (1) vorragt.
2. Verstellbarer Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gegebenenfalls unter Zwischenschaltung eines Untersetzungsgetriebes (7) mit Ritzel (8) ausgebildete Antriebsmotoren (6) im Inneren des inneren Elementes (1) gelagert sind, deren mit der Innenfläche des äußeren Elementes (2) kämmende Ritzel (8) miteinander einen im wesentlichen rechten Winkel einschließen und daß die mit den Ritzeln (8) kämmenden Verzahnungen (15) an der Innenfläche des äußeren Elementes (2) sich jeweils über einen dem anderen Ritzel (8) zugeordneten Verschwenkwinkel (a) des äußeren bezüglich des inneren Elementes entsprechenden Winkelbereich erstrecken.
3. Verstellbarer Rückspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Ritzel (8) bzw. der Antriebsmotoren (6) miteinander gekoppelt bzw. aufeinander abgestimmt ist.
4. Verstellbarer Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschwenkbarkeit (a) der schalenförmigen Elemente (1, 2) zueinander ausgehend von einer mittleren Lage maximal ±25°, insbesondere ± 15°, beträgt.
5. Verstellbarer Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei schalenförmigen Elemente (1, 2) im Bereich des Mittelpunktes (5) der kugelförmigen Oberflächen aneinander zusätzlich über ein balliges Lager (10) oder Kreuzgelenk abgestützt sind und daß das innere Element (1) ausgehend von dem balligen Lager (10) im Mittelpunkt mit einer schräg nach außen verlaufenden Kante (13) ausgebildet ist, deren Neigungswinkel relativ zu einem Durchmesser der kugelförmigen Oberfläche wenigstens dem maximalen Verschwenkwinkel (a) der schalenförmigen Elemente (1, 2) zueinander entspricht.
6. Verstellbarer Rückspiegel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ausgehend von dem balligen Lager (10) oder dem Kreuzgelenk in an sich bekannter Weise eine Verbindung (9) mit dem äußeren Element (2) an der vom Lager (10) abgewandten Seite (12) vorgesehen ist.
7. Verstellbarer Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Element (2) das innere Element (1) vollständig umgibt und daß wenigstens ein Verbindungsfortsatz (16) zur Festlegung des inneren Elementes (1) am Fahrzeug durch eine Ausnehmung (17) in dem äußeren Element (2) hindurchgeführt ist.
8. Verstellbarer Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse(n) der(s) Antriebsritzel(s) (8) im Bereich der äußeren Umrandung des Rückspiegels im Innenraum des inneren Elementes (1) angeordnet ist (sind).
9. Verstellbarer Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise das innere schalenförmige Element (1) am Fahrzeug festlegbar ist und daß das äußere schalenförmige Element (2) zumindest an der von der Befestigung (3) des inneren Elementes (1) am Fahrzeug abgewandten Seite das innere Element (1) überragt und eine Halterung für einen Spiegel (4) ausbildet bzw. aufweist.
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| PCT/EP1998/000031 WO1998031565A1 (de) | 1997-01-17 | 1998-01-07 | Verstellbarer rückspiegel für ein fahrzeug |
| AT679798 | 1998-01-17 |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29824605U1 true DE29824605U1 (de) | 2001-09-13 |
Family
ID=3589840
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29824605U Expired - Lifetime DE29824605U1 (de) | 1998-01-07 | 1998-01-07 | Verstellbarer Rückspiegel für ein Fahrzeug |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29824605U1 (de) |
-
1998
- 1998-01-07 DE DE29824605U patent/DE29824605U1/de not_active Expired - Lifetime
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