DE29820744U1

DE29820744U1 - Bürste, insbesondere Zahnbürste

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Publication number: DE29820744U1
Application number: DE29820744U
Authority: DE
Original assignee: M&C Schiffer GmbH
Current assignee: M&C Schiffer GmbH
Priority date: 1998-11-20
Filing date: 1998-11-20
Publication date: 2000-03-23
Anticipated expiration: 2008-11-21
Also published as: WO2000030493A3; WO2000030493A2

Description

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G 4020-092/ks

DATUM / DATE

20.11.1998

Bürste, insbesondere Zahnbürste

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Bürste, insbesondere Zahnbürste

Die vorliegende Erfindung betrifft insbesondere eine Bürste, insbesondere Zahnbürste, mit einem Bürstenkörper, einem Borstenfilamente tragenden Bürstenkopf und zumindest einem an dem Bürstenkörper und/oder dem Bürstenkopf ausgebildeten elastischen Bereich.

Eine derartige gattungsbildende Zahnbürste ist beispielsweise aus der DE 39 23 495 bekannt. Diese vorbekannte Zahnbürste weist in einem zwischen dem Bürstenkörper und dem Bürstenkopf ausgebildeten Halsbereich einen elastischen Bereich auf. Aufgrund dieses elastischen Bereiches kann der Bürstenkopf bei einer höheren Biegebelastung elastisch zurückweichen, was insbesondere bei Zahnbürsten wünschenswert ist, um eine übermäßige Beanspruchung und ggf. Verletzung des sensiblen Zahnfleisches zu verhindern. Neben der vorstehend genannten, aus der DE 39 23 495 bekannten Bürste sind weitere Bürsten bekannt, die beispielsweise einen in dem Bürstenkopf ausgebildete elastischen Bereich aufweisen, um einem Teilbereich der durch die Borstenfilamente gebildeten Beborstung ein Zurückweichen bei Überschreiten einer Grenzbelastung zu ermöglichen.

Die elastischen Bereiche sind in der Regel durch einen weichelastischen Kunststoff gebildet, der in einer Ausnehmung angeordnet ist, die in einem Kern des Bürstenkörpers und/oder des Bürstenkopfes aus einem härteren Material vorgesehen ist. Die Elastizität des elastischen Bereiches folgt aus der geometrischen Ausgestaltung der Ausnehmung sowie den Werkstoffeigenschaften des weich-elastischen Materials. Nach Auswahl dieser Parameter ist die Elastizität des elastischen Bereiches festgelegt. Dementsprechend läßt sich die Elastizität des elastischen Bereiches nach der Herstellung einer Bürste nicht verändern.

Im Stand der Technik ist es bekannt, Zahnbürsten mit unterschiedlichen Härtegraden anzubieten, um den individuellen Anforderungen der Benutzer gerecht zu werden. Für die Zahnbürsten unterschiedlicher Härtegrade müssen unterschiedliche Werkstoffe für die elastischen Bereiche eingesetzt werden und ggf. weiche oder härtere Borstenfila-

mente für die Beborstung verwendet werden. Dementsprechend ist der fertigungstechnische Aufwand zur Herstellung individuell abgestimmter Härtebereiche von Bürsten hoch.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bürste, insbesondere eine Zahnbürste zu schaffen, die an die individuellen Nutzungsanforderungen anpaßbar ist und bei der der vorstehend beschriebene Herstellungsaufwand vermindert werden kann.

Zur Lösung der vorstehend genannten Aufgabe wird mit der vorliegenden Erfindung eine Bürste, insbesondere eine Zahnbürste, der eingangs genannten Art durch eine Einstellvorrichtung, mit der der die Elastizität des zumindest einen elastischen Bereiches einstellbar ist, weitergebildet.

Bei der erfindungsgemäßen Zahnbürste werden die elastischen Eigenschaften nicht bereits bei der Herstellung der Bürste unveränderbar vorgegeben. Vielmehr läßt sich die Elastizität des elastischen Bereiches über die Einstellvorrichtung individuell von dem jeweiligen Benutzer einstellen. Für die Bereitstellung von Bürsten mit individuell angepaßtenHärtegrad kann die geometrische Ausformung des elastischen Bereiches und der ausgewählte Werkstoff unverändert bleiben, wodurch der Fertigungsaufwand vermindert wird. Der Härtegrad kann aufgrund der Einstellvorrichtung individuell von dem Benutzer eingestellt werden, wodurch die Brauchbarkeit der erfindungsgemäßen Bürste gegenüber vorbekannten Bürsten mit vorgegebener Steifigkeit erhöht ist.

Vorzugsweise weist die Einstelleinrichtung mindestens eine Zugsehne auf, die sich über den zumindest einen elastischen Bereich erstreckt. Mit einer derartigen Sehne kann der elastische Bereich entspannt oder komprimiert werden. Entsprechend der Vorspannung des elastischen Bereiches durch die sich über diesen erstreckende Zugsehne verändert sich auch die Elastizität des elastischen Bereiches und somit der Härtegrad des über den elastischen Bereich abgefederten Bürstenteiles. Aus hygienischen Gründen ist die Zugsehne vorzugsweise in dem den Bürstenkörper und/oder den Bürstenkopf bildenden Material eingebettet. Besonders bevorzugt verläuft die

Zugsehne durch das den Kern des Bürstenkörpers und/oder des Bürstenkopfes bildende Material höherer Härte bzw. geringerer Elastizität. Weitere bevorzugte Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Im übrigen werden weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung verdeutlicht. Die Zeichnung zeigt eine schematische Schnittansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bürste, die vorliegend als Zahnbürste ausgestaltet ist.

Die Zeichnung zeigt eine Zahnbürste mit einem Bürstenkörper 1 und einem Borstenfilamente 2 tragenden Bürstenkopf 3. An dem bürstenkörperseitigen Ende des Bürstenkopfes 3 ist ein Halsbereich 4 ausgeformt, der stoffschlüssig mit dem Bürstenkopf 3 verbunden ist. Zwischen dem Halsbereich 4 und dem Bürstenkörper 1 ist ein elastischer Bereich 5 ausgebildet, der vorliegend durch eine in etwa halbkreisförmig, sich quer zur Längsachse der Bürste erstreckende Ausnehmnung 6 gebildet ist, in die ein weichelastischer Kunststoff 7 mittels Zweikomponenten-Spritzguß eingefüllt ist.

Die Werkstoffauswahl für den weich elastischen Kunststoff 7 einerseits und für den Bürstenkörper 1, den Bürstenkopf 3 und den Halsbereich 4 andererseits ist derart getroffen, daß die Elastizität der Zahnbürste beim Gebrauch überwiegend durch den elastischen Bereich 5 bestimmt ist. Dies bedeutet, daß der in die Ausnehmung 6 eingespritzte weichelastische Kunststoff 7 weicher ist, als der Kunststoff des Bürstenkörpers 1, des Bürstenkopfes 3 und des Halsbreiches 4.

Das in der Zeichnung gezeigte Ausführungsbeispiel umfaßt weiterhin eine Sehne 8, die sich in Längsrichtung des Bürstenkörpers 1 erstreckt und von dem Material des Bürstenkörpers 1 vollkommen umgeben ist. Das bürstenkopfseitige Ende der Zugsehne 8 ist an dem bürstenkopfseitigen Ende des elastischen Bereiches 5 an dem härteren Kunststoff des Halsbereiches 4 befestigt. Von dort erstreckt sich die Zugsehne 8 über den elastischen Bereich 5 bis hin zu dem griffseitigen Ende des Bürstenkörpers

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1. Dort steht die Zugsehne 8 in Wirkverbindung mit einem Stellrad 9, welches drehbar an dem Bürstenkörper 1 gehalten ist. Über das Stellrad kann die Zugsehne 8 ge- bzw. entspannt werden.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Zugsehne 8 in dem elastischen Bereich 5 in der Biegelinie des elastischen Bereiches 5 - also derjenigen Ebene, in der bei üblicher Biegebeanspruchung des Bürstenkopfes 3 die neutrale Faser liegt - verlaufend angeordnet. In dem elastischen Bereich 5 ist an der Unterseite ein Steg 10 ausgebildet, der die sich gegenüberliegenden Seitenflächen der Ausnehmung 6 an der Unterseite miteinander verbindet. Der Steg 10 erstreckt sich bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel über die gesamte Breite der Ausnehmung 6 und ist aus dem härteren Kunststoff des Bürstenkörpers 1 und des Bürstenkopfes 3 gebildet.

Bei der Herstellung des in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiels wird die Zugsehne 8 vor der spritzgußtechnischen Herstellung des Bürstenkörpers 1, des Bürstenkopfes 3 und des Halsbereiches 4 in das Spritzgußwerkzeug eingelegt, so daß die Zugsehne 8 bei dem nachfolgenden Zyklus der ersten Komponente umgespritzt wird. Auf der Zugsehne 8 kann eine Beschichtung ausgebildet sein, die eine Haftung zwischen dem Kunststoff und der Zugsehne 8 bei der Umspritzung derselben mittels Kunststoff verhindert. Alternativ kann die Zugsehne 8 in einem Rohr geführt sein, so daß die Zugsehne 8 nicht unmittelbar mit dem Kunststoff in Berührung kommt. Vorzugsweise wird lediglich das bürstenkopfseitige Ende der Zugsehne 8 von der ersten Komponente umflossen und in diese eingebettet, um dieses Ende der Zugsehne 8 in der ersten Komponente zu verankern. Ansonsten kann die Zugsehne 8 relativ zu dem Kunststoffmaterials des Bürstenkörpers 1 und des elastischen Bereiches 5 bewegt werden. Lediglich das bürstenkopfseitige Ende der Zugsehne 8 ist in dem Halsbereich 4 verankert.

Wird die Zugsehne 8 ausgehend von der in der Zeichnung gezeigten Stellung gespannt, so wird der weichelastische Kunststoff 7 des elastischen Bereiches 6 komprimiert. Durch die Kompression wird die Elastizität des weichelastischen Kunststoffes 7 erhöht, so daß der Bürstenkopf 3 einer Biegebelastung einen höheren Widerstand

entgegengesetzt. Die Bürste wird also härter. Aufgrund des den elastischen Bereich überbrückenden Steges führt bereits eine kleine Erhöhung der Spannung der Zugsehne 8 zu einer erheblichen Versteifung des elastischen Bereiches 5.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf das gezeigte Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann beispielsweise der in seiner Elastizität verstellbare elastische Bereich auch in dem Bürstenkopf 3 vorgesehen sein. Weiterhin können mehrere einstellbare elastische Bereiche vorgesehen sein, über die sich eine einzelne Zugsehne erstreckt. Durch Anziehen der Zugsehne wird dementsprechend die Härte von beiderseits der Zugsehne liegenden Teilbereich der Bürste verändert. Alternativ können mehrere elastische Bereiche vorgesehen sein, denen mehrere, sich über die jeweiligen elastischen Bereiche erstreckenden Zugsehnen zugeordnet sind, um jeden einzelnen elastischen Bereich in seiner Härte zu verändern. Durch Anordnen der Zugsehne außerhalb der Biegelinie, also mit Abstand zu der neutralen Faser in dem elastischen Bereich bei Biegung kann über die Zugsehne zusätzlich eine Veränderung der winkelmäßigen Anstellung der beiderseits des elastischen Bereiches liegenden Teilbereiche der Bürste zu bewirkt werden.

Claims

1. Bürste, insbesondere Zahnbürste, mit einem Bürstenkörper (1), einem Borstenfilamente (2) tragenden Bürstenkopf (3) sowie zumindest einem an dem Bürstenkörper (1) und/oder dem Bürstenkopf (3) ausgebildeten elastischen Bereich (5) gekennzeichnet durch eine Einstellvorrichtung (8, 9), mit der die Elastizität des zumindest einen elastischen Bereiches (5) einstellbar ist.

2. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung mindestens eine Zugsehne (8) umfaßt, die sich über den zumindest einen elastischen Bereich (5) erstreckt.

3. Bürste nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der Zugsehne (8) an dem bürstenkopfseitigen Ende des elastischen Bereiches (5) an dem Bürstenkörper (1) oder dem Bürstenkopf (3) befestigt ist.

4. Bürste nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung ein an dem griffseitigen Ende des Bürstenkörpers (1) angeordnetes Stellrad (9) umfaßt.

5. Bürste nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der Zugsehne (8) in Wirkverbindung mit dem Stellrad (9) steht.

6. Bürste nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich mindestens ein Steg (10) über den mindestens einen elastischen Bereich erstreckt.

7. Bürste nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugsehne (8) in dem elastischen Bereich (5) entlang der Biegelinie des selben verlaufend angeordnet ist.

8. Bürste nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugsehne (8) in Höhenrichtung mit Abstand zu der Biegelinie des elastischen Bereiches (5) verlaufend angeordnet ist.