DE29817568U1

DE29817568U1 - Radbremse

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Publication number: DE29817568U1
Application number: DE29817568U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-10-01
Filing date: 1998-10-01
Publication date: 1998-12-24
Anticipated expiration: 2008-10-02
Also published as: US6092262A

Description

Arthur LIN 15S63 /gl

Taipei/Taiwan

Republik China

Radbremse

Die Erfindung bezieht sich auf eine Radbremse gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

In vielen Ländern werden gesetzliche Regelungen angestrebt, daß ein mit Rädern versehener Stuhl sich nicht bewegen darf, solange keine Person auf dem Stuhl sitzt. Das heißt, daß Bremsen für die Räder vorgesehen sein müssen, um eine Bewegung zu verhindern. Hiermit kann z.B. eine plötzliche Bewegung des Stuhles verhindert werden, wenn etwa ein Kind auf den Stuhl steigt. Ein Kind kann während der Bewegung eines Stuhles von diesem fallen oder sich anderweitig während einer Rollbewegung oder einer Kippbewegung verletzen.

Wie in Figur 5 dargestellt, besteht ein Stützrad entsprechend dem Stand der Technik aus einem Radträger 1, einer Radachse 2, einem Doppelrad aus einem linken Rad 3 und einem rechten Rad 4 und einem Kniestück mit einer an den Stuhl zu befestigenden Achse. Der Radträger weist einen Hauptteil 10 in Form eines Blockes auf, wobei die Oberseite dieses Blockes durch eine Abdeckhaube gebildet wird und auf der Rückseite dieser gekrümmten Abdecki?aube eine Welle angeordnet ist, die einen oberen Wellenteil aufweist. In dem Hauptteil 10 ist ein Achsloch 13 vorgesehen, wobei in dieses Achsloch die Radachse 2 eingeführt werden kann. Die beiden Enden der Radachse sind jeweils in entsprechende Achslöcher im linken Rad 3 und im

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rechten Rad 4 jeweils auf der Innenseite der Räder eingeführt. Da bei dieser Konstruktion Radachse und Räder frei gegeneinander drehen können, treten die oben erwähnten Probleme auf. Aus diesem Grunde wird bei einer bekannten Konstruktion eine Feder 17 vorgesehen, die sich zwischen einer Rad- bzw. Achshalterung 13 und einem Bremsklotz 19 erstreckt, wobei die Achshalterung 13 gegenüber dem Hauptteil 10 frei schwimmend gelagert ist. Die Achshalterung 13 umfaßt die Radachse, wobei der Bremsklotz 19 durch die Feder gegen die Abdeckhaube des Rades gedrückt wird. Wenn die Feder nicht belastet wird, drückt der Bremsklotz an beiden Seiten gegen innere Kanten der beiden Räder, so daß diese blockiert ist und nur rollen können, wenn auf die Feder eine Kraft wirkt und dadurch der Bremsklotz von den Innenseiten der Räder weg bewegt wird. Erst durch ein solches Zusammendrücken der Feder wird der Bremsklotz außer Kontakt mit den Innenseiten der Räder gebracht, so daß die Räder frei drehen und der Stuhl bewegt werden kann. Mit einer solchen Konstruktion werden jedoch die oben erwähnten Probleme nicht gelöst, so daß beim Besteigen eines Stuhles durch ein Kind dieser durchaus zur Seite rücken kann, mit allen Risiken, die oben erwähnt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Radbremse anzugeben, bei der das Rad sich nur bewegt, wenn es belastet wird, wobei ein Gleiten verhindert wird. Hierzu soll ein einfacher Mechanismus angegeben werden, der wirtschaftlich und kostengünstig zu realisieren ist.

Diese Aufgaben sind gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Schutzanspruches 1 gelöst.

Demnach weist ein Stützrad gemäß der Erfindung einen Radträger, eine Radachse, ein Doppelrad mit einem linken und einem rechten Rad und eine nach oben gerichtete Trägerachse auf, wobei der Radträger einen Hauptteil in Form eines Blockes aufweist und die Oberseite dieses Blockes durch eine gekrümmt verlaufende Abdeckhaube gebildet wird. An der Rückseite der Abdeckhaube ist die nach oben gerichtete Achse vorgesehen, die in ein Achsloch in dem Hauptteil eingreift. Die beiden Enden der Radachse sind in entsprechende Achslöcher des linken und rechten Rades an der Innenseite der Räder eingeführt, wobei das Achsloch des Hauptteiles erweitert ausgebildet ist und eine annähernd ovale Form annimmt. Auf dem Boden eines jeden Achsloches ist ein weiteres Loch vorgesehen, das von der Unterseite des Hauptkörpers bis auf die Oberseite des Achsloches reicht, so daß eine Führungsnut gebildet wird, in der eine S-förmige Federplatte aufgenommen ist. Auf diese Weise drückt die Feder mit ihrem unteren Teil die Radachse. Ein Ringfortsatz um das jeweilige Achsloch der beiden Räder wird von außen in das Achsloch des Radträgers eingesetzt und zwar in den unteren Teil des Ovals, daß eine größere Oberseite und einer kleinere Unterseite aufweist, so daß der Ringfortsatz mit kleineren Durchmesser innerhalb der unteren Hälfte der ovalen Ringnut gehalten wird, wobei nur dann, wenn der Radträger abwärts gedrückt wird, die Federplatte zusammengedrückt wird, wobei dann der Ringfortsatz der beiden Räder in die obere Hälfte der ovalen Ringnut des Radträgers rückt, wodurch dann die Radachse und damit auch die beiden Räder frei drehen können. Die Federplatte ist so geformt, daß sie einen breiteren Oberteil und einen schmaleren Unterteil aufweist.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung stellen dar:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Rades mit einer Radbremse gemäß der Erfindung;

Figur 2 eine Explosionsdarstellung des in Figur 1 gezeigten Rades;

Figur 3 eine Schnittansicht eines Rades mit einer Radbremse gemäß der Erfindung bei nicht betätigter Radbremse;

Figur 4 einen Schnitt gemäß Figur 3 bei betätigter Radbremse; und

Figur 5 eine Schnittansicht eines Rades gemäß dem Stand der Technik.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Rad für Möbel etc. mit einer Radbremse, wie in den Figuren 1 bis 4 gezeigt. Das Rad weist einen Radträger 1 auf, eine Radachse 2, ein Doppelrad aus einem linken Rad 3 und einem rechten Rad 4 und mit einer nach oben gerichteten Achse 5. Der Radträger 1 weist einen Hauptteil 10 in Form eines Blockes auf, wobei an der Oberseite des Teiles 10 eine gekrümmte Abdeckhaube 11 vorgesehen ist, die die beiden Räder überdeckt. An der Rückseite der Abdeckhaube 11 ist eine Adhsaufnähme 12 vorgesehen, in die die nach oben gerichtete Achse 5 eingesetzt werden kann. In dem Hauptteil 10 ist ein Achsloch 13 vorgesehen, die von der Radachse 2 durchdrungen wird. Die beiden Enden der Radachse 2 sind jeweils in Achslöchern 31 an der Innenseite des. linken

bzw. rechten Rades 3, 4 aufgenommen. Das Achsloch 13 in dem Hauptteil 10 des Radträgers 1 ist aufgeweitet und bildet im Querschnitt ein schmales Oval, wobei an der Unterseite des Achsloches 14 dieses schmalen Ovales ein Loch 114 angeordnet ist, das das Achsloch 13 von der Unterseite des Hauptteiles 10 durchdringt, so daß dadurch eine Nut 15 vorgesehen ist. In dieser Nut 15 ist eine S-förmige Federplatte 16 gelegen, wobei die Unterseite dieser Federplatte 16 gegen die Radachse 2 drückt, so daß die Radachse 2 in einem stabilen Zustand gehalten wird. Hierbei ist ein ringförmiger Fortsatz 32 um ein Einführungsloch 31 an den beiden Rädern 3 und 4 in die untere Hälfte 23 des ovalen Achsloches eingeführt, und zwar zwischen dem äußeren Rand 21 der beiden Achslöcher 13 des Radträgers 1 und der unteren Hälfte der ovalen Nut 23. Auf diese Weise ist der Ringfortsatz 32, der einen kleineren Außendurchmesser als die untere Hälfte der ovalen Ringnut 23 aufweist, innerhalb dieser unteren Hälfte 23 eingefügt. Nur wenn der Radträger 1 nach unten gedruckt wird, zieht sich die Federplatte 16 zurück, so daß sich die Radachse 2 in die obere Hälfte 24 des ovalen Achsloches bewegt, wobei dieses ovale Achsloch an der Oberseite größer ausgestaltet ist als an der Unterseite, d.h. daß der innere Durchmesser der oberen Hälfte der ovalen Nut 24 geringfügig größer als der äußere Durchmesser des Ringfortsatzes 32 ist. Auf diese Weise kann die Radachse 2 mit den beiden Rädern 3 und 4 frei drehen.

Nur wenn der Radträger 1 nach unten gepreßt wird, wird auch die Federplatte 16 zusammengedrückt, so daß die Radachse 2 drehen kann. Die Federplatte 16 hat ein breiteres oberes Ende und ein schmäleres unteres Ende. Der Federweg der Federplatte 17 liegt z.B. bei etwa 2 mm, wobei dieser Federweg dem Weg der Radachse entspricht zwischen dem unteren Bereich des

Achsloches 13 und dem oberen Bereich des ovalen Achsloches. Wenn die Federplatte 16 im oberen Bereich des ovalen Achsloches 13 liegt, drückt sie auf die Radachse 2, die da sie in der Nut 15 läuft, frei drehen kann. Damit kann die Radachse 2 nur drehen, wenn eine ausreichende Kraft aufgewendet wird, mit der die Federstärke der Federplatte überwunden wird.

Das wesentliche Merkmal der Erfindung liegt somit auf der Wirkung der Federplatte mit einer hohen Federkraft. Wenn die Federplatte auf die Radachse drückt und diese in der Nut liegt, wird der Ringfortsatz des Rades in das ovale Achsloch eingerückt und dort festgehalten. Nur wenn jemand auf dem Stuhl sitzt, der mit einem solchen Radsatz versehen ist und eine ausreichende Kraft aufgebracht wird, um die Federplatte in die Nut zu drücken, wird der Radträger abwärts gedrückt und der Ringfortsatz des Rades bewegt sich in die ovale Nut des Achsloches mit Spiel, so daß jetzt die Radachse frei drehen kann. Sobald die Person, die auf dem Stuhl sitzt, sich erhebt, nimmt die Radanordnung wiederum den Zustand an, daß der Stuhl nicht bewegt werden kann. Eine solche Konstruktion ist gegenüber den bekannten Konstruktionen wesentlich einfacher, bringt jedoch erhebliche Vorteile gegenüber konventionellen Radbremsen, da nicht zuletzt eine Federplatte eine bessere Federfunktion als übliche Schraubenfedern hat, wobei zusätzlich die Konstruktion noch einfach ist.

Claims

1. Radsatz mit einer Radbremse, mit einem Radträger (1), einer Radachse (2) , einem Doppelrad aus einem linken Rad (3) und einem rechten Rad (4) und.einer nach oben gerichteten Achse (5) , wobei der Radträger (1) einen Hauptteil (10) in Form eines Blockes aufweist und die Oberseite des Hauptteiles (10) eine gekrümmte Abdeckhaube (11) aufweist, und wobei an der Rückseite der Abdeckhaube (11) eine Achsaufnahme (12) vorgesehen ist, in der die nach oben gerichtete Achse (5) aufgenommen ist, und wobei in dem Hauptteil (10) ein Achsloch (13) vorgesehen ist, die von der Radachse (2) durchdrungen ist, wobei die beiden Enden der Radachse (2) in Achslöcher (31) an der Innenseite des linken Rades (3) und des rechten Rades (4) eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet daß das Achsloch (13) des Radträgers (1) einen im wesentlichen schmalen ovalen Querschnitt aufweist, wobei am Boden des Achsloches (13) ein Loch (14) vorgesehen ist, das das Achsloch (13) von der Unterseite bis zur Oberseite durchdringt und damit eine Nut (15) bildet, daß innerhalb der Nut (15) eine im Querschnitt S-förmige Federplatte (16) angeordnet ist, die mit ihrer Unterseite gegen die Radachse (2) drückt, daß an beiden Rädern (3, 4) jeweils ein Ringfortsatz (32) um das Achsloch (31) vorgesehen ist, der in die Außenseite des

Achsloches (13) des Radträgers (1) eingreift, daß die untere Hälfte des ovalen Achsloches (31) einen breiteren oberen Teil und einen schmaleren unteren Bodenteil aufweist, so daß der Ringfortsatz (32) mit kleinerem Durchmesser in der unteren Hälfte des ovalen Achsloches bzw. der Ringnut (23) aufgenommen ist, so daß nur dann, wenn der Radträger (1) abwärts gedrückt wird, die Federplatte (16) zusammengedrückt wird, wobei dann der Ringfortsatz (32) an beiden Rädern (3, 4) in die obere Hälfte der ovalen Ringnut (23) des Radträgers (1) bewegt wird, um eine Drehung der Radachse und der beiden Räder zu erlauben, wobei zusätzlich die Federplatte (16) einen oberen breiteren und einen unteren schmaleren Teil aufweist.