DE29816772U1

DE29816772U1 - Entnahmegerät zur Entnahme von schüttfähigem Gut aus einer geöffneten Verpackung

Info

Publication number: DE29816772U1
Application number: DE29816772U
Authority: DE
Original assignee: Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
Current assignee: Baumer Hubert De; Ochs Heinz-Werner De; Perkovic Josip De; SACHTLEBEN, ANDREAS, DE
Priority date: 1998-09-18
Filing date: 1998-09-18
Publication date: 1998-12-17
Anticipated expiration: 2008-09-19

Description

LOESENBECK · STRACKE · LOESENBECK

PATENTANWÄLTE

6/1

Melitta Haushaltsprodukte GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Ringstraße 99 32427 Minden

Dr. Otto Loesenbeck (1931-1980) Dipl.-Ing. A. Stracke DipJ.-Ing. K.-O. Loesenbeck Dipl.-Phys. P. Specht

Vertreter beim Europäischen Patentamt

Jöllenbecker Str. 164 D-33613 Bielefeld

Beschreibung Entnahmegerät zur Entnahme von schüttfähigem Gut aus einer geöffneten Verpackung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Entnahmegerät zur Entnahme von schüttfähigem Gut aus einer geöffneten Verpackung in Form einer Tüte, vorzugsweise zum Entnehmen von gemahlenem Kaffee aus einer Vakuumverpackung, umfassend einen Handgriff und einen an einem Ende des Handgriffes befestigten Meßbecher, wobei der Handgriff als Klemmvorrichtung zum Wiederverschließen der Verpackung

&iacgr;&ogr; ausgebildet ist.

Entnahmegeräte der vorerwähnten Art sind an sich bekannt.

Bei den bekannten Entnahmegeräten der gattungsgemäßen Art kann als nachteilig angesehen werden, daß die Gestaltung des Handgriffes als Klemmvorrichtung zum Wiederverschließen einer Verpackung einerseits eine wenig ansprechende Formgestaltung des Handgriffes ergibt und daß andereseits eine problemlose

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Handhabung bei der Benutzung der Klemmvorrichtung zum Zwecke des Wiederverschließens einer geöffneten Verpackung nicht gewährleistet ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Entnahmegerät der gattungsgemäßen Art zu schaffen, welches auch und insbesondere im Bereich des Handgriffes ein gefälliges Äußeres aufweist und darüber hinaus bei seiner Benutzung zum Zwecke des Wiederverschließens einer geöffneten Verpackung leicht und praktisch zu handhaben ist.

&iacgr;&ogr; Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Handgriff aus zwei parallel zueinander verlaufenden und etwa in einer gemeinsamen Ebene liegenden sowie federnd gegeneinander aufspreizbaren Klemmteilen besteht, die jeweils an einem Ende am Meßbecher angeschlossen sind und im Bereich ihrer freien Enden mit gegensinnig zueinander verlaufenden Abwinkelungen versehen sind.

Der Handgriff des erfindungsgemäßen Entnahmegerätes besteht aus zwei vom Meßbecher ausgehenden und mit diesem verbundenen Klemmteilen, die einerseits parallel zueinander und andererseits in einer gemeinsamen Ebene zueinander verlaufen. Daraus ergibt sich eine Formgebung des Handgriffes, die sowohl äußerst zweckmäßig wie auch optisch gefällig ist und nicht ohne weiteres die zweckgerichete Benutzung als Klemmvorrichtung erkennen läßt. Dennoch ist die Handhabung des Handgriffes als Klemmvorrichtung zum Zwecke des Wiederverschließens einer geöffneten Verpackung äußerst einfach und praktisch, da die beiden Klemmteile nur über den zusammengedrückten oberen Rand einer geöffneten Verpackung geschoben werden müssen, um diesen oberen Rand in gewünschter Weise zu verschließen. Die einfache Handhabung ergibt sich dadurch, daß dabei die Verpackung selbst mit einer Hand ergriffen und im zu verschließenden Bereich zusammengedrückt werden kann, während mit der anderen Hand die beiden Klemmteile des Handgriffes unter federnder Auseinanderspreizung über den zusammengedrückten Bereich der Verpackung geschoben werden können. Dabei wird das Aufschieben der beiden Klemmteile des Handgriffes erleichtert und vereinfacht durch die gegensinnig zueinander verlaufenden Abwinkelungen der freien Enden dieser beiden Klemmteile, durch die ein etwa V-förmiger Bereich gebildet wird, der das &ldquor;Einfädeln" der zusammenzuklemmenden Seitenwandungen einer Verpackung wesentlich erleichtert.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

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Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung einer mittels eines erfindungsgemäßen

Entnahmegerätes wieder verschlossenen Verpackung,

Figur 2 eine Seitenansicht eines erfmdungsgemäßen Entnahmegerätes nach einem weiteren Ausrührungsbeispiel der Erfindung,

Figur 3 eine Draufsicht auf das Entnahmegerät in Richtung des Pfeiles III in

Figur 2,

Figur 4 eine der Figur 3 entsprechende Draufsicht auf ein Entnahmegerät nach

einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung.

In Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 1 eine Verpackung 1 in Form einer
Vakuumverpackung fur gemahlenen Kaffee bezeichnet, die nach der Teilentnahme
einer Menge von gemahlenem Kaffee durch ein erfindungsgemäßes Entnahmegerät, welches insgesamt mit dem Bezugszeichen 2 bezeichnet ist, wieder verschlossen wurde.

Das Entnahmegerät 2 umfaßt in an sich bekannter Weise einen Handgriff 3 und einen Meßbecher 4, wobei der Handgriff 3 einerseits zur bequemen Handhabung bei der Entnahme von Kaffee aus der Verpackung 1 dient und andererseits als Klemmvorrichtung bei der Entnahme von Kaffee aus der Verpackung 1 dient und andererseits als Klemmvorrichtung zum Wiederverschließen der Verpackung 1 ausgebildet ist.

Wie aus Figur 1 deutlich erkennbar ist, besteht der Handgriff 3 aus zwei parallel zueinander verlaufenden und etwa in einer gemeinsamen Ebene liegenden sowie federnd gegeneinander aufspreizbaren Klemmteilen 5 und 6, die jeweils an einem Ende am Meßbecher 4 angeschlossen und im Bereich ihrer freien Enden mit gegensinnig zueinander verlaufenden Abwinkelungen 7 bzw. 8 versehen sind.

Durch diese beiden Abwinkelungen 7 und 8 wird im freien Endbereich der beiden Klemmteile 5 und 6 ein etwa V-förmiger Bereich 9 gebildet, der das Aufschieben der

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beiden Klemmteile 5 und 6 auf eine wieder zu verschließende Verpackung 1 wesentlich erleichtert wird.

Im dargestellten Ausfuhrungsbeispiel der Figur 1 ist das mit dem Bezugszeichen 5 bezeichnete erste Teil als geschlossener, etwa U-förmiger Bügel ausgebildet und das zweite Klemmteil 6 weist die Form eines einfachen Klemmstabes auf, der etwa in der Mitte des U-förmigen Bügels liegt.

Diese Form des Handgriffes 3 ist auch beim Ausführungsbeispiel der Erfindung &iacgr;&ogr; gemäß den Figuren 2 und 3 gezeigt und dort noch deutlicher erkennbar, insbesondere aus der Figur 3.

Der Unterschied des Ausführungsbeispieles gemäß den Figuren 2 und 3 gegenüber dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 liegt in der äußeren Gestaltung des Meßbechers 4.

Dieser ist beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 als zylindrischer Topf ausgebildet und beim Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 2 und 3 als halbkugeliges Gefäß.

Darüber hinaus ist in Figur 2 auch noch durch strichpunktierte Linien angedeutet, daß der Meßbecher 4 auch eine kegelförmig verjüngte Form aufweisen kann.

Figur 4 zeigt ein Ausführungsbeisoiel der Erfindung, bei dem beide Klemmteile 5 und 6 als etwa U-fÖrmige, geschlossene Bügel unterschiedlicher Breite ausgebildet sind, wobei das mit dem Bezugszeichen 5 versehene Klemmteil als Bügel mit größerer Breite ausgebildet ist als der im mittleren Bereich dieses größeren Bügels liegende, das schmalere Klemmteil 6 bildende Bügel.

Die Ausführungsbeispiele der Figuren 1-4 machen deutlich, daß sowohl hinsichtlich der Gestaltung des Meßbechers 4 wie auch hinsichtlich der Gestaltung des Handgriffes 3 durchaus verschiedene Möglichkeiten bestehen.

Dabei ist in jedem Falle immer der Handgriff 3 als Klemmvorrichtung mit zwei Klemmteilen 5 und 6 ausgebildet, die die Handhabung als Entnahmegerät 2 ebenso problemlos gestatten wie die Benutzung als Klemmvorrichtung zum Wiederverschließen einer Verpackung.

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Meßbecher 4 und Handgriff 3 können aus Metall, vorzugsweise aus Edelstahl gefertigt sein, es ist aber auch denkbar, das gesamte Entnahmegerät 2 aus Kunststoff herzustellen, wobei in diesem Falle ein Kunststoff verwendet werden muß, der eine federnde Aufspreizung der beiden Klemmteile 5 und 6 gegeneinander ermöglicht.

Auch eine Kombination der Werkstoffe Metall und Kunststoff ist vorstellbar.

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Claims

Entnahmegerät zur Entnahme von schüttfähigem Gut aus einer geöffneten Verpackung in Form einer Tüte, vorzugsweise zum Entnehmen von gemahlenem Kaffee aus einer Vakuumverpackung, umfassend einen Handgriff und einen an einem Ende des Handgriffes befestigten Meßbecher, wobei der Handgriff als Klemmvorrichtung zum Wiederverschließen der Verpackung ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (3) aus zwei parallel zueinander verlaufenden und etwa in einer gemeinsamen Ebene liegenden sowie federnd gegeneinander aufspreizbaren Klemmteilen (5, 6) besteht, die jeweils an einem Ende am Meßbecher (4) angeschlossen sind und im Bereich ihrer freien Enden mit gegensinnig zueinander verlaufenden Abwinkelungen (7, 8) versehen sind.

Entnahmegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Klemmteil (5) die Form eines geschlossenen, etwa U-förmigen Bügels aufweist und daß das zweite Klemmteil (6) als einfacher Klemmstab ausgebildet ist, der etwa in der Mitte des U-förmigen Bügels liegt.

Entnahmegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Klemmteile (5, 6) als etwa U-förmige, geschlossene Bügel unterschiedlicher

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Breite ausgebildet sind, wobei der schmalere Bügel etwa in der Mitte des breiteren Bügels liegt.

4. Entnahmegerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß Meßbecher (4) und Handgriff (3) aus Metall, vorzugsweise aus Edelstahl, hergestellt sind.

5. Entnahmegerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß Meßbecher (4) und Handgriff (3) aus einem

&iacgr;&ogr; federelastischen Kunststoff hergestellt sind.

6. Entnahmegerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß Meßbecher (4) und Handgriff (3) aus unterschiedlichen Materialien wie Metall und Kunststoff hergestellt sind.

7. Entnahmegerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbecher (4) eine zylindrische Topfform aufweist.

8. Entnahmegerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbecher (4) eine halbkugelige Form aufweist.

9. Entnahmegerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbecher (4) eine sich nach unten verjüngende, kegelstumpfartige Form aufweist.

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