DE29814990U1

DE29814990U1 - Gassack

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Publication number: DE29814990U1
Application number: DE29814990U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1998-08-20
Filing date: 1998-08-20
Publication date: 1998-12-17
Anticipated expiration: 2008-08-21
Also published as: DE19939339A1; US6312010B1; US6273456B1

Description

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PATENTANWÄLTE Manzingerweg 7

EUROPEANPATENTATTORNEYS D-81241 München

EUROPEANTRADEMARKATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80

20. August 1998

TRW Occupant Restraint
Systems GmbH& Co. KG
Industriestraße 20
D-73551 Alfdorf
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Unser Zeichen: T 8654 DE

KI/ms

Gassack

Die Erfindung betrifft einen Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, mit mehreren Wandungen aus Gewebelagen, die das Innere des Gassacks begrenzen, wobei benachbarte Wandungen durch Verweben einstückig miteinander verbunden sind und wobei die verwobenen Bereiche einen zum Inneren des Gassacks angrenzenden Rand haben.

Ein derartiger Gassack ist aus der DE 297 09 389 in Form eines sogenannten Seitengassacks bekannt. Ein Seitengassack erstreckt sich vorhangähnlich im Rückhaltefall zwischen dem Insassen und den Seitenscheiben des Fahrzeugs und verringert insbesondere die Gefahr von Kopfverletzungen bei einem Seitenaufprall.

Die Wandungen des Gassacks werden am stärksten während des Aufblasvorgangs und zwar im Bereich der Verwebungen belastet.

Die Erfindung schafft einen Gassack, bei dem die Belastung auf die Kett- und Schußfäden beim Aufblasen gerade am Rand der verwobenen Bereiche verringert wird. Dies wird bei einem Gassack der eingangs

genannten Art dadurch erreicht, daß der Rand wenigstens abschnittsweise wellenförmig verläuft. Durch diese Maßnahme wird verhindert, daß sich der Rand längs von Kett- oder Schußfäden erstreckt. Durch die erfindungsgemäße Maßnahme werden die Kraftspitzen am Rand der verwobenen Bereiche reduziert. Die Kräfte werden auf Kett- und Schußfäden verteilt in das Gewebe eingeleitet.

Die verwobenen Bereiche sind vorzugsweise wellenförmige Linien, die den Außenumfang des Gassacks und/oder auch Abtrennungen zwischen Gassackkammern definieren.

Es ist erfindungsgemäß möglich, daß die gesamte Linie oder auch nur der an das Innere des Gassacks angrenzende Rand des verwobenen Bereichs wellenförmig verläuft.
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Die bevorzugte Ausführungsform des Gassacks sieht vor, daß dieser als vorhangähnlicher Seitengassack ausgebildet ist. Der verwobene Bereich verläuft längs des Außenumfangs. Zudem sind auch mehrere Kammern, die miteinander in Strömungsverbindung stehen, vorgesehen, die durch einen oder mehrere verwobene Bereiche voneinander getrennt sind. Diese verwobenen Bereiche verlaufen schräg zu den Kett- und Schußfäden. Sie können hierzu geradlinig, aber auch wellenförmig verlaufen, wie dies zuvor bereits angegeben wurde.

Insbesondere am Ende eines linienförmig verlaufenden verwobenen Bereichs treten Spannungsspitzen auf, die zum Einreißen des Gewebematerials führen können. Damit dies verhindert wird, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß ein solches Ende in einer Rundung oder einer Tropfenform ausläuft. Durch diese Rundung oder Tropfenform werden die Zugkräfte im Bereich des Endes großflächiger in das Gewebe eingeleitet, so daß Spannungsspitzen reduziert werden.

Die Erfindung betrifft darüber hinaus ein erfindungsgemäßes Gassack-Rückhaltesystem mit einem Seitengassack nach der Erfindung. Das Gassack-Rückhaltesystem umfaßt einen erfindungsgemäßen, zuvor erläuterten Seitengassack sowie eine Gaslanze, die in den Gassack im Bereich von dessen oberen Außenumfang gesteckt ist. Im Bereich des oberen Außenumfangs und mit Abstand von diesem verläuft ein verwobener

Bereich im wesentlichen parallel hierzu. Zwischen diesem verwobenen Bereich und dem Außenumfang wird die Gaslanze eingesteckt und damit positioniert.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Gassacks im vollständig aufgeblasenen Zustand, der als sogenannter ABC-Seitengassack seitlich zwischen dem Kopf des Front und dem Kopf des Heckinsassen und den Seitenscheiben im Rückhaltefall angeordnet ist,

Figur 2 eine Seitenansicht des in Figur 1 gezeigten Gassacks mit eingesteckter Gaslanze, so daß sich ein erfindungsgemäßes Gassack-Rückhaltesystem ergibt,

Figuren 3, 4 und 5 jeweils Querschnittsansichten durch den Gassack und die Gaslanze nach Figur 2 im Bereich des Außenumfangs, wobei jede Figur eine andere Ausführungsform bezüglich eines Temperaturschutzes darstellt, und

Figur 6 eine vergrößerte Längsschnittansicht des Rückhai te systems nach Figur 2 im Bereich der Einführöffnung im Gassack für die Gaslanze.

In Figur 1 ist ein Gassack gezeigt, der aus zwei gegenüberliegenden Wandungen aus je einer Gewebelage besteht, von denen nur eine Wandung 3 sichtbar ist. Die andere Wandung, die hinter der Wandung 3 Hegt, ist identisch ausgebildet. Der Gassack 1 ist im Bereich seines oberen Außenumfangs 5 dem Verlauf des Dachrahmens des Fahrzeugs, hinter dessen Verkleidung er untergebracht ist, angepaßt. Die beiden Wandungen sind im Bereich des Außenumfangs einstückig miteinander verwoben. Der verwobene Bereich ist mit 7 bezeichnet und erstreckt sich um den Außenumfang des Gassacks bis zu einer Einführöffnung 9 am fahrzeugheckseitigen Ende des Gassacks vollständig herum. Der verwobene, linienförmige Bereich 7 ist etwa 1 bis 2 cm breit. Im Bereich des unteren annähernd horizontal verlaufenden Außenumfangs,

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der aufgrund des dynamischen Aufblasens des Gassacks besonders hohen Belastungen unterworfen ist, verläuft der verwobene Bereich 7 wellenförmig. Konkave und konvexe Abschnitte schliei3en sich ohne Absätze harmonisch aneinander an. Dadurch werden die Kett- und Schußfäden, die anhand jeweils eines Fadens 11 bzw. 13 exemplarisch dargestellt sind, niedrigeren Belastungen unterworfen, als in einem Fall, in dem der verwobene Bereich beispielsweise parallel zu einem Kettfaden 11 verlaufen würde. In letzterem Fall könnte nämlich der Kettfaden 11 keine Zugbelastung aufnehmen, und die gesamte Zugbelastung müßte von den Schußfäden 13 aufgenommen werden. Durch den wellenförmigen, verwobenen Bereich 7 ergibt sich zudem eine hohe Gasdichtigkeit, da die Kett- und Schußfäden 11 bzw. 13 kaum zueinander verschoben werden können.

Der gezeigte Seitengassack 1 hat mehrere Kammern 15, 17, 19, 21, die jedoch alle in Strömungsverbindung miteinander stehen. Die Kammern werden durch weitere verwobene, linienförmige Bereiche voneinander getrennt, die mit den Bezugszahlen 23 bis 27 bezeichnet sind. Diese verwobenen Bereiche verlaufen zum Teil ebenfalls wellenförmig (s.

Bereiche 23 und 25) oder linear und schräg zu den Kett- und den Schußfäden 11 bzw. 13 (vgl. Bereich 27). Die verwobenen Bereiche 23 bis 27 erstrecken sich nicht bis zum unteren Außenumfang, der durch den unteren Teil des verwobenen Bereichs 7 definiert ist, sondern enden mit Abstand von diesem, so daß sich Überströmkanäle 29 ergeben.

Die verwobenen, linienförmigen Bereiche 23 bis 27 enden jeweils in der Form eines Tropfens oder einer Rundung, die in ihren Abmessungen breiter als die linienförmigen Bereiche 23 bis 27 sind, um Spannungsspitzen im Bereich der Enden zu vermeiden. Innerhalb des tropfenförmigen Endes 31, 33 der verwobenen Bereiche 23 und 25 sind die gegenüberliegenden Wandungen vollständig miteinander verwoben, das heißt, das verwobene tropfenförmige Ende ist vollflächig ausgefüllt. Das untere Ende des verwobenen Bereichs 27, das in einer Rundung endet, ist jedoch nicht ausgefüllt, sondern nur durch eine rahmenförmige Umfangslinie 35 definiert.

Im Bereich des oberen Außenumfangs erstrecken sich die Ausläufer der verwobenen Bereiche 23, 25 und 27, wobei letztere ineinander übergehen, parallel zum Außenumfang, aber mit Abstand von diesem. Diese

parallelen Bereiche sind mit 37 und 39 bezeichnet. Innerhalb der Bereiche 37 und 39 gibt es großflächigere verwobene Bereiche 41 und 43, die jeweils einen Schlitz 45 umgeben, der sich durch beide Wandungen hindurch erstreckt und durch den jeweils Schellen zur Befestigung einer Gaslanze gesteckt werden können.

Der Abstand zwischen dem oberen Außenumfang und den parallel zum Außenumfang verlaufenden Bereichen 37 und 39 ist so auf den Außenumfang der Gaslanze ausgelegt, daß diese nicht viel Spiel hat.
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Zuvor wurde stets davon gesprochen, daß die verwobenen Bereiche insgesamt wellenförmig verlaufen. Dies kann zwar der Fall sein, wie es auch in Figur 1 gezeigt ist. Wichtig zur Verringerung der Belastung der Kett- und Schußfäden 11, 13 ist jedoch, daß der zum Inneren des Gassacks angrenzende Rand des verwobenen Bereichs wellenförmig verläuft. Dieser Rand ist bezüglich des verwobenen Bereichs 7 mit 51 bezeichnet. Der äußere Rand 53 muß nicht wellenförmig verlaufen, da der verwobene Bereich längs des äußeren Randes, der mit 53 bezeichnet ist, kaum noch Kräfte aufnimmt.
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Die verwobenen Bereiche 23, 25 und 27 haben nicht nur einen Rand, der zum Inneren des Gassacks angrenzt. Hier grenzen nämlich beide, entgegengesetzten Ränder 55, 51 zum Inneren des Gassacks, genauer gesagt zu jeweils einer anderen Kammer, an. Entsprechend müssen die Ränder 55 und 57 auch nicht parallel zueinander verlaufen, wie dies in Figur 1 dargestellt ist, um die erfindungsgemäße Wirkung zu erreichen.

In Figur 1 sind noch Abspannbänder 61, 63 und 65 gezeigt. Diese Abspannbänder sind mit dem Dachrahmen oder einer der Säulen des Fahrzeugs verbunden. Der Gassack verspannt sich im aufgeblasenen Zustand zwischen den Abspannbändern 61, 63 und 65. Das Abspannband 61 ist im Bereich der Rundung des verwobenen Bereichs 27 mit den Wandungen 3 verbunden, um keine zusätzliche Belastung auf die Kett- und Schußfäden in aufgeblasenen Abschnitten aufzubringen.

Die Figur 2 zeigt ein Gassack-Rückhaltesystem mit dem erfindungsgemäßen Gassack sowie einer in ihn eingeführten parallel zum Dachrahmen verlaufenden Gaslanze 71, die über die Einführöffnung

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eingesetzt wird und mit einem nicht gezeigten Gasgenerator in Strömungsverbindung steht. Die Gaslanze 71 hat im Bereich der Kammern 15, 17, 19 und 21 Ausströmöffnungen an ihrem unteren Rand. Die Gaslanze wird durch Befestigungsschellen 73, 75 mit dem Gassack 1 verbunden. Die Befesligungsschellen 75 erstrecken sich durch Schlitze 45 in den Gassackwandungen, die jedoch in verwobenen Bereichen 41, 43 liegen und somit nicht zu einem Ausreißen des Gassacks, ausgehend von den Schlitzen 45, führen können.

Um eine thermische Überbelastung des Gewebematerials im Bereich der Gaslanze 71 zu Beginn des Entfaltungsvorgangs, wenn das Gewebematerial sehr nah an den Ausströmöffnungen liegt, zu vermeiden, sind zusätzliche Gewebelagen vorgesehen. Diese Gewebelagen sind nur in den Bereichen der Ausströmöffnungen 72 vorgesehen. Die Gewebelagen können an der Gaslanze 71 oder an den Wandungen des Gassacks befestigt sein.

Die Figuren 3 bis 5 zeigen Ausführungsformen, bei denen die Gewebelage 81 im Querschnitt U-förmig um die Gaslanze 71 gelegt ist (Figur 3), als umfangsmäßig geschlossenes, rohrförmiges Band auf die Gaslanze 71 aufgesteckt ist und an der Unterseite eine Perforationslinie 83 aufweist (Figur 4) oder um die Gaslanze 71 gewickelt ist (Figur 5). In jedem Fall erlaubt die Gewebelage 81 ein Ausströmen von Gas nach unten in den Gassack.

Im Rückhaltefall wird Gas über die Gaslanze 71 in den Gassack 1 eingeleitet. Das Gas strömt über die Ausströmöffnung in die Kammern 15, 17, 19 und 21 und führt zu einem schnellen Entfalten des Gassacks nach unten. Erst dann, wenn der Gassack annähernd entfaltet ist und seine annähernd gesamte Fläche zum Schutz bietet, kommt es zum Druckausgleich zwischen den einzelnen Kammern über die Überströmkanäle 29. Der Gassack verspannt sich zwischen seinen Spannbändern 61, 63 und 65 und positioniert sich stabil im Fahrzeug, seitlich der Köpfe der Front- und Heckinsassen und vor den Seitenscheiben. Der Kopf des Heckinsassen kann im Rückhaltefall etwa im Bereich der Kammer 21 vor einem Aufprall auf die Seitenscheibe geschützt werden. Der Kopf des Frontinsassen wird im Bereich der Kammer 17 bei einem Seitenaufprall vor einem Kontakt mit der Seitenscheibe geschützt. Bei einem Aufprall von schräg vorn können die Kammern 15 und 19 zusätzlichen Schutz bieten.

Claims

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Schutzansprüche

1. Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, mit
mehreren Wandungen (3) aus Gewebelagen, die das Innere des

Gassacks begrenzen,

wobei benachbarte Wandungen (3) durch Verweben einstückig miteinander verbunden sind und

wobei verwobene Bereiche (7, 23, 25, 27) einen zum Inneren des Gassacks (1) angrenzenden Rand (51, 55, 57) haben,

dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (51, 55, 57) wenigstens abschnittsweise wellenförmig verläuft.
2. Gassack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verwobene Bereich (7, 23, 25, 27) wenigstens teilweise als wellenförmige Linie ausgebildet ist.
3. Gassack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack mehrere Kammern (15 bis 21) hat, die durch Vorsehen eines verwobenen Bereichs (23 bis 27) voneinander getrennt sind, wobei der zum Inneren einer Kammer (15 bis 21) angrenzende Rand (55, 57) dieses Bereichs (23 bis 27) wenigstens abschnittsweise wellenförmig verläuft.
4. Gassack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack ein vorhangähnlicher Seitengassack ist, der sich im Rückhaltefall zwischen Insassen und Fahrzeugseitenwand schiebt.

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5. Gassack nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß im montierten und aufgeblasenen Zustand und quer zur Fahrzeugrichtung gesehen ein verwobener Bereich (7) längs des Außenumfangs verläuft.
6. Gassack nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens im Bereich des unteren Außenumfangs des Gassacks der Rand (51) des verwobenen Bereichs (7) wellenförmig verläuft.
7. Gassack nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Seitengassack mehrere durch verwobene Bereiche (23 bis 27) voneinander getrennte Kammern (15 bis 21) hat, die miteinander in Strömungsverbindung stehen, und daß die verwobenen Bereiche (23 bis 27) schräg zu den Kett- und Schußfäden (11 bzw. 13) verlaufen.
8. Gassack nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zum Trennen von Kammern (15 bis 21) vorgesehene verwobene Bereiche (23 bis 27) mit Abstand von dem, den unteren Außenumfang definierenden verwobenen Bereich (7) enden, um Überströmkanäle (29) im Bereich des unteren Außenumfangs des Gassacks zu begrenzen.
9. Gassack nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Trennen von Kammern (15 bis 21) vorgesehenen verwobenen Bereiche (23 bis 27) linienförmig verlaufen und an wenigstens einem Ende (31, 33) in einer Rundung oder einer Tropfenform auslaufen.
10. Gassack nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rundung umfangsmäßig geschlossen ist.
11. Gassack nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungen (3) innerhalb der Rundung oder der Tropfenform vollflächig miteinander verwoben sind.
12. Gassack nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungen (3) innerhalb der Rundung oder der Tropfenform nicht vollflächig miteinander verwoben sind und die Rundung oder die Tropfenform durch eine durch Verweben gebildete Umfangslinie (35) definiert ist.

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13. Gassack-Rückhaltesystem, mit einem Seitengassack nach einem der vorstehenden Ansprüche und einer Gaslanze (71), die in den Gassack (1) gesteckt ist, wobei im Bereich des oberen Außenumfangs und mit Abstand von diesem im wesentlichen parallel zum Außenumfang verlaufende verwobene Bereiche (37, 39) vorgesehen sind, die zwischen sich und dem Außenumfang ein Einschieben der Gaslanze (71) erlauben.
14. Gassack-Rückhaltesystem nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Gaslanze (71) Ausströmöffnungen (72) hat und im Bereich der Ausströmöffnungen (72) innerhalb des Gassacks eine zusätzliche Gewebelage (81) als Flammschutz vorgesehen ist.