DE29811503U1

DE29811503U1 - Kindersicherung für Elektro-Steckdosen

Info

Publication number: DE29811503U1
Application number: DE29811503U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-06-27
Filing date: 1998-06-27
Publication date: 1999-11-18
Anticipated expiration: 2008-06-28

Description

Anmelder:

Dipl.-Ing.
Hans-Dieter Ernicke Sanderstraße 48 8 6161 Augbsurg

Vertreter:

Patentanwälte
Dipl.-Ing. H.-D. Ernicke Dipl.-Ing. Klaus Ernicke Schwibbogenplatz 2b D-86153 Augsburg

Datum:

Akte:

26.06.1998
352-311 ern/ha

: tv

BESCHREIBUNG Kindersicherung für Elektro-Steckdosen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kindersicherung für Elektro-Steckdosen mit einer im Steckdosengehäuse federnd beweglich geführten dünnen Schließscheibe aus Kunststoff, die zwei Aussparungen zur Aufnahme der Steckkontakte eines Steckers aufweisen, welche rückseitig von einer im Steckdosengehäuse ortsfest gehaltenen Basisscheibe aus Kunststoff abgedeckt sind, die ihrerseits versetzte Aussparungen zum Durchtritt der Steckkontakte aufweist, welche beim Verdrehen oder Verschieben der Schließscheibe zu deren Aussparungen fluchten.

Beim Stand der Technik wird die Kindersicherung aus zwei gehäusebildenden Scheiben zusammengesetzt, die gemeinsam ortsfest im Steckdosengehäuse gehalten und gegen Verdrehung gesichert sind. Das nach außen liegende Gehäuse weist gekrümmte Langlöcher auf, die den Weg begrenzen welche die Steckkontakte eines Steckers beim Verdrehen der Kindersicherung zurücklegen. Das andere Gehäuseteil weist zwei Aussparungen im Abstand der Steckkontakte eines Steckers auf. Zwischen den beiden Gehäuseteilen befindet sich eine Drehscheibe, die im einen Gehäuseteil drehbar geführt und mit dem anderen Gehäuseteil über eine eingesetzte s-förmige Feder verbunden ist. Diese Drehscheibe weist zwei Aussparungen zum Einstecken der Steckkontakte des Steckers auf.

Eine solche Ausbildung der Kindersicherung ist durch die drei Kunststoffteile und die eingesetzte s-förmige Feder sehr aufwendig und kostenintensiv, was insbesondere durch die umständliche Montage der einzelnen Teile bedingt ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kindersicherung zu entwickeln, die mit weniger Teilen auskommt, ganz einfach zu montieren ist und dementsprechend kostengünstig in der Herstellung und im Verkauf ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Basisscheibe und die Schließscheibe an ihren einander zugekehrten Seiten ineinandergreifende, teils starre, teils federnde Stege aus angespritztem Material aufweisen.

Beim Gegenstand der Erfindung werden nur zwei Kunststoffteile benötigt, um die Kindersicherung zu erhalten. Das eine Bauteil, die Basisscheibe, ist im Steckdosengehäuse ortsfest gehalten und gegen Verdrehung gesichert. An dieser Basisscheibe wird das zweite Teil, die Schließscheibe, drehbar geführt. Beim Aufeinandersetzen dieser beiden Kunststoffteile greifen die ortsfesten Stege des einen Teiles zwischen die federnden Stege des anderen Teiles ein und bilden somit eine federnd rückstellbare Anordnung der Schließscheibe.

Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, wenn die Basisscheibe einen radial sich erstreckenden Durchbruch aufweist, in den zwei gekrümmte und gegenläufig zueinander angeordnete, angespritzte Federstege hineinragen, wobei die starren Stege der Schließscheibe zwischen die Federstege der Basisscheibe greifen und sich am Durchbruchrand abstützen. Es ist vorteilhaft, wenn die starren Stege der Schließscheibe eine körperliche Einheit mit der Schließscheibe bilden.

Erfindungsgemäß weisen die starren Stege der Schließscheibe einen diagonal sich erstreckenden Mittelsteg und daran sich anschließende, gekrümmte Führungsstege auf, die mit einer hohlkehlenförmxgen Ausbuchtung des Durchbruchrandes der Basisscheibe

zusammenwirken. Dieses Abstützen der gekrümmten Führungsstege an den hohlkehlenförmigen Ausbuchtungen des Durchbruchrandes hat den Sinn, den verhältnismäßig dünnwandigen FührungsStegen genügend Führung und Rückhalt zu geben, damit diese beim Verdrehen der Schließscheibe die federnden Stege ohne weiteres verbiegen können, was dann zur Folge hat, daß die Aussparungen der Schließscheibe mit den Aussparungen der Basisscheibe zur Deckungsgleichheit kommen. Wird der Stecker aus der Steckdose herausgezogen, ist die Rückstellkraft der federnden Stege so groß, daß die Schließscheibe wieder in die ursprüngliche, die Aussparungen abdeckende Stellung gelangt.

IV

— 4 — ·· ·· «&bgr; _#

Einzelheiten der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch und beispielsweise dargestellt. Es zeigen:

Figur 1: eine Draufsicht auf eine im

Steckdosengehäuse ortsfest gehaltene Basisscheibe,

Figur 2: eine Draufsicht auf eine mit der Basisscheibe verbindbaren Schließscheibe,

. Figur 3: eine Draufsicht der Kindersicherung im

zusammengebauten Zustand von Basisscheibe und Schließscheibe und

Figur 4: eine Rückansicht der Kindersicherung von

Figur 3.

Die in der Zeichnung dargestellte Kindersicherung besteht aus zwei flachen Kunststoffteilen, nämlich einer Basisscheibe (4) gemäß Figur 1 und einer Schließscheibe (2) gemäß Figur 2. Die Schließscheibe (4) weist eine kreisförmige Stufe (14) auf, deren Durchmesser dem Durchmesser der Schließscheibe (2) entspricht. Wie später gezeigt wird, wird die Schließscheibe (2) in einer (gegenüber Figur 2 umgekehrten Stellung) in die kreisförmige Stufe (14) der Basisscheibe (4) eingesetzt.

Die Basisscheibe (4) weist zwei Aussparungen (5) auf, die deckungsgleich mit den in der Steckdose befindlichen Kontakten liegen. Die Schließscheibe (2) weist ebenfalls zwei Aussparungen (3) auf, die zum Rand hin offen sind und beim Einsetzen der Schließscheibe (2) in die kreisförmige Stufe (14) der Deckscheibe (4) aber so zu liegen kommen, daß die Aussparungen (5) der Basisscheibe (4) von der Schließscheibe (2) abgedeckt sind.

• ·

Beim Ausführungsbeispiel der Erfindung weist die Basisscheibe (4) Federstege (6) und die Schließscheibe (2) starre Stege (7) auf. Beim Zusammensetzen von Schließscheibe (2) und Basisscheibe (4) sollen die starren Stege (7) zwischen die Federstege (6) eingreifen, wie dies in Figur 3 gezeigt ist, wodurch eine gegen Federkraft rückstellbare Drehbarkeit der Schließscheibe (2) in der Basisscheibe (4) herbeigeführt wird.

Um diese Rückstellfunktion herbeizuführen, ist in der Basisscheibe (4) ein radialer Durchbruch (8) vorgesehen, in den gekrümmte Federstege (9) hineinragen, die vom Rand des Durchbruches (8) ausgehen, also angespritzt sind und durch ihre Freistellung federnde Eigenschaften besitzen. Der Durchbruchrand (10) weist außerdem hohlkehlenförmige Ausbuchtungen (13) auf, deren Funktion später beschrieben wird.

Die starren Stege (7) der Schließscheibe (2) sind ebenfalls an die Schließscheibe (2) angespritzt, haben aber keine federnde Eigenschaft. Sie erstrecken sich vielmehr erhaben über die eine Stirnfläche der Schließscheibe (2). Die starren Stege (7) werden durch einen diagonalen Mittelsteg (11) mit sich daran anschließenden gekrümmten FührungsStegen (12) gebildet. Mittelsteg (11) und Führungsstege (12) bilden zusammen die Form eines S.

Beim Einsetzen der Schließscheibe (2) in die kreisförmige Stufe (14) der Basisscheibe (4) ist lediglich darauf zu achten, daß der diagonale Mittelsteg (11) zwischen die Enden der Federstege (6,9) zu liegen kommt. Wie Figur 3 zeigt, zentrieren sich die gekrümmten Führungsstege (12) an den hohlkehlenförmigen Ausbuchtungen (13) des Durchbruchrandes (10) der Basisscheibe (5). Wenn man nämlich die Schließscheibe (2) mit Hilfe der Steckkontakte

eines Steckers verdreht, gleiten die gekrümmten Führungsstege (12) längs der hohlkehlenförmigen Ausbuchtungen (13), während der diagonale Mittelsteg (11) die Federstege (6,9) geringfügig aufbiegt, wodurch die Verdrehbarkeit der Schließscheibe (2) in der Basisscheibe (4) gewährleistet wird, bis die Aussparungen (3) der Schließscheibe (2) mit den Aussparungen (5) der Basisscheibe (4) deckungsgleich zueinander liegen. Erst jetzt kann der Stecker in das Steckdosengehäuse eingeführt werden.

Die Figur 3 zeigt diejenige Außenfläche von Schließscheibe (2) und Basisscheibe (4), die im Steckdosengehäuse nach innen zu liegen kommt, also von außen nicht sichtbar ist. Hingegen ist in Figur 4 die Rückseite, also die nach außen sichtbare Seite von Schließscheibe (2) und Basisscheibe (4) gezeigt, woraus man erkennen kann, daß lediglich die abgedeckten Aussparungen (3) der Schließscheibe (2) sichtbar sind.

Mit (15) sind Arretieraussparungen der Basisscheibe (4) dargestellt, durch welche die federnden Nulleiterkontakte der Steckdose greifen. Mit (16) sind Drehsperransätze an der Basisscheibe (4) gezeigt, die zur drehschlüssigen Verankerung der Basisscheibe (4) im Steckdosengehäuse bestimmt sind.

STÜCKLISTE

1 Kindersicherung

2 Schließscheibe 3 Aussparung

4 Basisscheibe

5 Aussparung

6 Federsteg

7 starrer Steg &iacgr;&ogr; 8 Durchbruch

9 gekrümmter Federsteg

10 Durchbruchrand

11 diagonaler Mittelsteg

12 gekrümmter Führungssteg

13 hohlkehlenförmige Ausbuchtung

14 kreisförmige Stufe

15 Arretieraussparung

16 Drehsperransatz

Claims

1. Kindersicherung (1) für Elektro-Steckdosen mit einer im Steckdosengehäuse federnd beweglich geführten dünnen Schließscheibe (12) aus Kunststoff, die zwei Aussparungen (3) zur Aufnahme der Steckkontakte eines Steckers aufweisen, welche rückseitig von einer im Steckdosengehäuse ortsfest gehaltenen Basisscheibe (4) aus Kunststoff abgedeckt sind, die ihrerseits versetzte Aussparungen (5) zum Durchtritt der Steckkontakte aufweist, welche beim Verdrehen oder Verschieben der Schließscheibe (2) zu deren Aussparungen (3) fluchten, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisscheibe (4) und die Schließscheibe (2) an ihren einander zugekehrten Seiten ineinandergreifende, teils starre (7), teils federnde Stege (6) aus angespritztem Material aufweisen.

2. Kindersicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisscheibe (4) einen radial sich erstreckenden Durchbruch (8) aufweist, in den zwei gekrümmte und gegenläufig zueinander angeordnete angespritzte Federstege (6) hineinragen, und daß die starren Stege (7) der Schließscheibe (2) zwischen die Federstege (6) der Basisscheibe (4) greifen und sich am Durchbruchrand (10) abstützen.

3. Kindersicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die starren Stege (7) der Schließscheibe (2) eine körperliche Einheit mit der Schließscheibe (2) bilden.

4. Kindersicherung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die starren Stege (7) der Schließscheibe (2) einen diagonal sich erstreckenden Mittelsteg (11) und daran sich anschließende, gekrümmte Führungsstege (12) aufweisen, die mit einer hohlkehlenförmigen Ausbuchtung (13) des Durchbruchrandes (10) der Basisscheibe (4) zusammenwirken.