DE29810977U1

DE29810977U1 - Schwimmerventil

Info

Publication number: DE29810977U1
Application number: DE29810977U
Authority: DE
Original assignee: Seppeler Rietbergwerke GmbH and Co KG
Current assignee: Seppeler Rietbergwerke GmbH and Co KG
Priority date: 1998-06-19
Filing date: 1998-06-19
Publication date: 1998-08-20
Anticipated expiration: 2008-06-20
Also published as: DE19924136C2; DE19924136A1

Description

TERMEER STEINMEISTER p. PApTlvJERJ J3Bp* ··; ; I RIE P02/98

*&Lgr;&Lgr; »J tL* *-! ti *-»

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft ein Schwimmerventil, das beispielsweise bei einem Flüssigkeitsbehälter als bei Überfüllung selbstschließendes Entlüftungsventil eingesetzt werden kann.

In DE 297 11 227 U wird eine Vorrichtung zum Absaugen von Kraftstoff aus einem Kraftfahrzeug beschrieben, die einen Kraftstoffbehälter mit einem solchen Schwimmerventil aufweist. Ein rohrförmiges Ventilgehäuse, dessen unteres Ende den Ventilsitz bildet, ist vertikal in der Decke des Kraftstoffbehälters angeordnet. Vom Ventilsitz aus erstreckt sich eine käfigartige Führung weiter nach unten, in der eine als Schwimmer und zugleich als Ventilglied dienende Kugel geführt ist. Damit sich die Kugel leichtgängig bewegen kann, muß die Führung unvermeidlich ein gewisses Spiel aufweisen. Hieraus ergibt sich das Problem, daj3 die Kugel sich aufgrund des Auftriebs nicht mehr in der korrekten Dichtposition an den Ventilsitz anlegt, wenn der Kraftstoffbehälter in einer geneigten Stellung gehalten wird.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, ein einfach aufgebautes Schwimmerventil zu schaffen, das auch in einer geneigten Position noch zuverlässig abdichtet.

Diese Aufgabe wird bei einem Schwimmerventil der oben beschriebenen Art dadurch gelöst, daß an dem Schwimmer ein vorspringender Ventilkegel ausgebildet ist, der in der Dichtposition in den annähernd konischen Ventilsitz eingreift.

Wenn sich der Schwimmer aufgrund des Auftriebs in der Flüssigkeit der Dichtposition annähert, wird der Ventilkegel in dem Ventilsitz zentriert, so daß auch bei geneigter Stellung des Ventilsitzes eine sichere Abdichtung erreicht wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
35

Bevorzugt weist der Ventilkegel einen ringförmigen Dichtwulst auf, der sich an eine konkav-ballige Gegenfläche des Ventilsitzes anlegt. Der Schwimmer

TER MEER STEINMEISTER fr 'PApTN^R» JG^R" ***! l"I RIEP02/98

ist mit Spiel in der Führung gehalten, so daß er relativ zu der Führung innerhalb eines begrenzten Winkelbereichs kippen kann. Durch die ballige Form der Gegenfläche wird erreicht, daß der Dichtwulst des Ventilkegels bei allen innerhalb dieses Winkelbereichs möglichen Positionen des Schwimmers mit seinem gesamten Umfang dichtend an dem Ventilsitz anliegt.

Der Schwimmer wird bevorzugt durch ein hohles Drehteil, vorzugsweise aus Kunststoff, gebildet, das durch einen Deckel dicht verschlossen ist. Da sich das Kunststoffmaterial leicht spanabhebend bearbeiten Iäj3t, können der Hohlkörper des Schwimmers und die gewünschte Kontur des Ventilkegels aus dem vollem gedreht werden. Dies erweist sich als eine einfache und kostengünstige Herstellungsweise, die eine hohe Präzision ermöglicht. Auch der Deckel des Schwimmers kann als Drehteil ausgebildet sein und an den präzise bearbeiteten Passungsflächen mit dem Hohlkörper verschweißt oder verklebt werden.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt durch das Schwimmerventil;

Fig. 2 einen vergrößerten Teilschnitt durch das untere Ende des Schwimmerventils nach Figur 1; und

Fig. 3 einen Schnitt durch den Schwimmer.

Das in Figur 1 gezeigte Schwimmerventil weist ein rohrförmiges Gehäuse 10 aus Metall auf. Im oberen Endbereich des Gehäuses sind ein Außengewinde 12 und ein Bund 14 zur Abstützung einer Dichtung vorgesehen, so daß sich das Gehäuse dicht in eine Gewindeöffnung in der Decke eines nicht gezeigten Flüssigkeitsbehälters einschrauben läßt. Das Gehäuse ragt dann im wesentlichen vertikal in das Innere des Behälters. Ein Innengewinde 16 am oberen Ende des Gehäuses 10 dient zum Anschluß einer Entlüftungsleitung oder einer anderen Entlüftungsarmatur.

TER MEER STEINMEISTER \ßt V»FTr$EFt 'GQR" "\ lI RIE P02/98

Im Inneren des Gehäuses 10 wird ein annähernd konischer Ventilsitz 18 gebildet, der sich nach unten erweitert. An den Ventilsitz 18 schliejßt sich nach unten eine rohrförmige Führung 20 an, in der ein Schwimmer 22 mit geringem Spiel vertikalbeweglich geführt ist. Der Schwimmer 22 hat einen zylindrischen Auftriebskörper 24, an dessen oberem Ende mittig ein Ventilkegel 26 ausgebildet ist. Eine umlaufende Nut 28 am unteren Ende der Führung 20 dient zur Aufnahme eines nicht gezeigten Sicherungsrings, mit dem der Schwimmer unverlierbar in der Führung 20 gehalten wird.

Figur 2 zeigt den Schwimmer 22 in der Schließstellung, in der der sich nach oben konisch verjüngende Ventilkegel 26 dichtend in den Ventilsitz 18 eingreift. Der Ventilkegel 26 weist eine umlaufende Nut 30 auf, in der ein Dichtring 32 gehalten ist. Die Außenfläche des Dichtrings bildet einen ringförmigen Dichtwulst, der an einer ballig konkaven Gegenfläche des Ventilsitzes 18 anliegt.

Aufgrund des geringen Spiels zwischen dem zylindrischen Auftriebskörper 24 und der Innenfläche der Führung 20 kann das Gehäuse 10 innerhalb eines begrenzten Winkelbereichs relativ zu dem Schwimmer 24 verkippt sein. In Figur 2 ist der Schwimmer 22 mit vertikaler Achse dargestellt, während das Gehäuse 10 eine leicht geneigte Position hat. Aufgrund der balligen Form der Gegenfläche 34 ist dennoch gewährleistet, daß der Dichtring 32 mit seinem gesamten Umfang dichtend am Ventilsitz 18 anliegt.

Wenn das Gehäuse 10 noch stärker zur Vertikalen geneigt ist, so wird auch der Schwimmer 22 zwangsweise in eine gekippte Position mitgenommen. Die Länge und der Durchmesser des zylindrischen Auftriebskörpers 24 sind so gewählt, daß die relative Neigung zwischen dem Schwimmer und dem Gehäuse stets so klein bleibt, daß das verjüngte Ende des Ventilkegels 26 in die konisch erweiterte Mündung des Ventilsitzes 18 eintritt, wenn sich der Schwimmer aufgrund des Auftriebs der umgebenden Flüssigkeit nach oben bewegt. Durch die konischen Flächen des Ventilsitzes und des Ventilkegels wird der Schwimmer dann in der in Figur 2 gezeigten Weise zentriert, bis schließlich der Dichtring 32 an der Gegenfläche 34 zur Anlage kommt. Auf diese Weise läßt sich auch bei einer relativ starken Neigung des Gehäuses 10 zur Vertikalen ein dichtes Schließen des Schwimmerventils sicherstellen.

TERMEER STEINMEISTER Ji PApTI^ER* JG^R· *·*»:": RIE P02/98

Der Schwimmer 22 ist vorzugsweise aus einem Kunststoff hergestellt, der mit geringem Reibungswiderstand an der glatten Innenfläche der Führung 20 entlanggleiten kann. Die Führung kann auch nach Art eines Käfigs mit Durchbrüchen, beispielsweise in der Form kreisförmiger Querbohrungen versehen sein.

Wie in Figur 3 gezeigt ist, wird der Schwimmer 22 durch zwei Drehteüe 36, 38 gebildet, die beide aus dem Vollen aus Kunststoff gedreht sind. Das Drehteil 36 bildet den Ventilkegel 26 sowie einen zylindrischen, am unteren Ende offenen Hohlkörper 40. Das Drehteil 38 bildet einen topfförmigen, von unten auf den Hohlkörper 40 aufgeschobenen Deckel, der derart ausgedreht ist, daß seine Innenfläche paJ3genau an der Außenfläche des Hohlkörpers anliegt. Die aneinanderliegenden Flächen des Hohlkörpers 40 und des Drehteils 38 sind miteinander verklebt oder verschweißt und bilden zusammen den hohlen Auftriebskörper 24 des Schwimmers.

Claims

TERMEER STEINMEISTER £ PAfTFhJER; «G^R» ···· ; · RIE P02/98 SCHUTZANSPRÜCHE

1. Schwimmerventil, dessen Schwimmer (22) in einer sich abwärts von einem Ventilsitz (18) erstreckenden Führung (20) geführt ist und in seiner 5 oberen Endlage dichtend an dem Ventilsitz anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schwimmer ein vorspringender Ventilkegel (26) ausgebildet ist, der in der Dichtposition in den annähernd konischen Ventilsitz (18) eingreift.

2. Schwimmerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (18) eine konkav-ballige Gegenfläche (34) für einen an dem Ventilkegel (26) ausgebildeten ringförmigen Dichtwulst (32) bildet.

3. Schwimmerventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der

5 Dichtwulst durch einen in einer Nut (30) des Ventilkegels gehaltenen Dichtring (32) gebildet wird.

4. Schwimmerventil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (22) einen zylindrischen Auftriebskörper

(24) aufweist, der mit seiner Außenfläche mit begrenztem Spiel in der Führung (20) geführt ist, und daß das Spiel so bemessen ist, daß der Ventilkegel (26) in jeder innerhalb des Spiels zulässigen Neigungsstellung des Schwimmers in den Ventilsitz (18) eintreten kann.

5. Schwimmerventil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (22) ein Drehteil (36) aufweist, das den Ventilkegel (26) sowie einen Hohlkörper (40) bildet, der auf der dem Ventilkegel entgegengesetzten Seite offen ist, und daß die Öffnung des Hohlkörpers (40) durch einen Deckel (38) dicht verschlossen ist.

6. Schwimmerventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (38) ein topfförmiges Drehteil ist, dessen Mantel paßgenau an der Innen- oder Außenwand des Hohlkörpers (40) anliegt und mit dieser verklebt oder verschweißt ist.