DE29809997U1 - Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils an einer Sattelstütze eines Fahrrads - Google Patents

Description

Dipl.-Ing. H. FRITZ Dipl·-Chem. E.L. FRITZ Dr. Dipl.-Phys Rainer Basfeld Patentanwälte Mühlenberg 74 59759 Arnsberg

98/176

03.06.1998 EF/Irl/Ni

Firma

sks-metaplast Scheffer-Klute GmbH Zur Hubertushalle 4

59846 Sundern

"Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils an einer Sattelstütze eines Fahrrads"

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils an einer Sattelstütze eines Fahrrads. Die bislang aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen zur Befestigung von Anbauteilen an einer Sattelstütze eines Fahrrads haben in der Regel den Nachteil, daß sie für die Montage beziehungsweise Demontage die zur Hilfenahme eines Werkzeugs erfordern. Die bekannten Vorrichtungen umfassen dabei auch meist Befestigungsteile, die nach der Demontage des Anbauteils an der Sattelstütze zurückbleiben. Dies wird zum Beispiel aus optischen Gründen als störend empfunden. Die das Fahrrad ohne das entsprechende Anbauteil benutzende Person hat nämlich ein Interesse daran, nach der Demontage des Anbauteils ein Fahrrad zu erhalten, das rein optisch einem solchen Fahrrad entspricht, für das keine weiteren Anbauteile vorgesehen sind.

Unter den Begriff Anbauteile fallen im Rahmen der vorliegenden Erfindung zum Beispiel Flaschenhalter, Luftpumpenhaiterungen, Werkzeugtaschen, Erste-Hilfe-Sets, Halterungen für Ersatzschläuche und dergleichen mehr. Die vorgenannte Aufzählung ist keineswegs erschöpfend. Im allgemeinen sind aber solche Anbauteile Teile, die der Benutzer des Fahrrads nur bei bestimmten Fahrten benötigt und die ihn deshalb bei dem übrigen Gebrauch des Fahrrads stören.

Da auch verschiedene Anbauteile wahlweise je nach Bedarf an der Sattelstütze befestigt werden können, ist unter Umständen eine häufige Montage beziehungsweise Demontage der Befestigungsvorrichtung für das Anbauteil erforderlich. Ein weiterer Nachteil bei den bekannten Vorrichtungen liegt darin, daß bei der Montage beziehungsweise Demontage es aufgrund unsachgemäßer Vorgehensweise zu kleineren Beschädigungen am Fahrrad kommen kann, zum Beispiel kann die Sattelstütze dabei verkratzt werden.

5 Ausgehend von dem genannten Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils an einer Sattelstütze eines Fahrrads zu schaffen, bei der die Montage beziehungsweise

Demontage ohne Werkzeug möglich ist und bei der nach der Entfernung des Anbauteils keine weiteren Befestigungsteile am Fahrrad verbleiben müssen.

Die Lösung dieser Aufgabe liefert eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils an einer Sattelstütze eines Fahrrads, bei der diese Vorrichtung ein Formteil umfaßt mit einem bogenförmigen Anlagebereich für die Mantelfläche der Sattelstütze, wobei diese weiterhin umfaßt ein elastisches Gurtelement, das um einen Teilbereich der Mantelfläche der Sattelstütze spannbar ist und wobei die Vorrichtung einen Spannverschluß aufweist, der an dem elastischen Gurtelement angreift und in einer Verschlußstellung an wenigstens einem Widerlager des Formteils anliegt.

Eine derartige Vorrichtung mit den genannten erfindungsgemäßen Merkmalen läßt sich ohne Werkzeug montieren beziehungsweise demontieren, da der Spannverschluß von Hand lösbar ist und danach das elastische Gurtelement, das vorher um die Mantelfläche der Sattelstütze gespannt war, entspannt ist und die gesamte Vorrichtung von der Sattelstütze abgenommen werden kann, ohne daß irgendwelche Teile zurückbleiben. Die Montage beziehungsweise Demontage kann in sehr einfacher Weise und sehr rasch erfolgen. Das Prinzip des Spannverschlußes ist für den Benutzer des Fahrrads ohne weiteres verständlich und für die Montage bedarf es keiner weiteren Erläuterung. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann so ausgebildet sein, daß sich eine angenehme Optik ergibt, die sich problemlos in das gesamte ästhetische Erscheinungsbild des Fahrrads einfügt. Dies ist wichtig, da in der Regel insbesondere bei höherwertigen Fahrrädern diesbezüglich von den Kunden hohe Anforderungen gestellt werden.

Bei der Anbringung der Vorrichtung wird ein mögliches Verkratzen oder Beschädigen der Sattelstütze vermieden. Nach der Festlegung des Spannverschlußes hat das elastische

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Gurtelement und damit die gesamte Vorrichtung einen festen Sitz an der Sattelstütze und ein ungewolltes Lösen oder Verschieben der Vorrichtung wird dadurch verhindert.

Erfindungsgemäß kann die Vorrichtung so gestaltet sein, daß eine stufenlose Verstellmöglichkeit auf unterschiedliche Sattelstützen-Durchmesser und -Formen gegeben ist.

Vorzugsweise umfaßt bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung der Spannverschluß einen Spannhebel, der ähnlich wie ein Bügelverschluß nach dem Kniehebelprinzip wirkt. Derartige Verschlüsse sind in verschiedenen Varianten für andere Anwendungszwecke aus dem Stand der Technik bekannt, beispielsweise werden ähnliche Spannverschlüsse nach dem Kniehebelprinzip auch für Bierflaschen verwendet.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfaßt vorzugsweise ein Formteil, dessen bogenförmiger Anlagebereich eine derart gekrümmte Fläche aufweist, daß eine Anlage an jeweils einer Teilzylinderfläche bei Sattelstützen mit unterschiedlichem Durchmesser gegeben ist. Damit kann die Vorrichtung für verschiedene Fahrradtypen mit unterschiedlich dicken Sattelstützen verwendet werden.

Das Gurtelement besteht vorzugsweise aus einem elastischen textlien Material, wobei die Elastizität ausreichend hoch sein sollte, damit eine ausreichende Spannkraft bei der Festlegung des Gurtelements über den Spannverschluß erfolgt. Um ein Verrutschen an der Sattelstütze zu vermeiden, können 0 Gummifäden in das Gurtelement eingewebt sein.

Der Hebel des Spannverschlusses hat gemäß einer Weiterbildung der Erfindung vorzugsweise einen teilrunden Kopfbereich, der einen entsprechend geformten Muldenbereich am Formteil als 5 Widerlager hat.

Weiterhin hat der Hebel des Spannverschlusses vorzugsweise eine Unterseite mit zwei in der Seitenansicht stumpfwinklig

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zueinander ausgerichteten etwa V-förmigen Schenkeln, die in der Verschlußstellung in einer entsprechend stumpfwinklig geformten Mulde aufgenommen sind. Bei dieser Ausbildung des Spannverschlußes ergeben sich besonders günstige Kräfteverhältnisse und in der Befestigungsposition hat die gesamte Vorrichtung mit dem Spannhebel und dem Formteil ein geschlossenes optisches Erscheinungsbild.

Der Hebel des Spannverschlußes weist vorzugsweise ein Griffteil auf, das in der Verschlußstellung an einem Widerlager anliegt, das sich am gegenüberliegenden Ende des bogenförmigen Anlagebereichs des Formteils befindet.

Weiterhin ist vorzugsweise das elastische Gurtelement an seinem einen Ende an einem vorspringenden Bereich des

Formteils befestigt und an seinem anderen Ende an wenigstens einem Befestigungspunkt des Hebels des Spannverschlusses befestigt, der einen Abstand (d) zum Kopfbereich des Hebels aufweist.
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Das mittels der Vorrichtung befestigte Anbauteil kann beispielsweise auch ein Radschützer sein, der an dem erfindungsgemäßen Formteil befestigt sein kann. Manche Fahrradfahrer benutzen je nach Witterungsverhältnissen und 5 nach der zu fahrenden Strecke bisweilen einen Radschützer am Fahrrad, wollen aber in anderen Fällen ohne den Radschützer fahren und daher ist das rasche Abnehmen des Radschützers erwünscht. In anderen Fällen wird mittels der Vorrichtung eine Trinkflasche oder ein anderes Zubehörteil für Fahrräder 0 befestigt, beispielsweise eines der in der obigen Aufzählung beschriebenen Zubehörteile.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen

Fig. 1 eine schematisch vereinfachte Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils an einer Sattelstütze eines Fahrrads im geöffneten Zustand;

Fig. 2 eine entsprechende Draufsicht auf die Vorrichtung

von Fig. 1 während der Befestigung im halbgeschlossenen Zustand;

Fig. 3 eine entsprechende Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 1 und Fig. 2 im geschlossenen Zustand

(Befestigungszustand);

Fig. 4 eine entsprechende Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß den Fig. 1 bis im geschlossenen Zustand

Zunächst wird auf Fig. 1 Bezug genommen.

Wie man aus der Darstellung erkennen kann, umfaßt die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils an einer Sattelstütze eines Fahrrads ein elastisches Gurtelement 11, das um einen Teilbereich der Mantelfläche einer Sattelstütze 10 des Fahrrads spannbar ist. Hier sind nur die für die Erfindung wesentlichen Teile dargestellt. Die 0 Vorrichtung weist weiterhin einen Spannverschluß 12 auf, der an einem Ende an dem elastischen Gurtelement 11 angreift und der in Fig. 1 in einer geöffneten Stellung dargestellt ist. An seinem anderen Ende ist das elastische Gurtelement 11 an einem Formteil 13 angebracht, wobei dieses Formteil an seiner 5 der Sattelstütze 10 zugewandten Seite einen bogenförmigen Anlagebereich 14 aufweist, wo die Anlage an der Mantelfläche der Sattelstütze 10 erfolgt. Dieser bogenförmige Anlagebereich 14 kann eine teilzylindrische Fläche sein,

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dieser kann aber auch wie in der Darstellung gemäß Fig. 1 gezeigt, eine gekrümmte Fläche sein, die nicht exakt einer Zylinderfläche entspricht, sondern die über Teilbereiche im Krümmungsradius variiert, vorzugsweise in den äußeren Bereichen, so daß wie man aus Fig. 1 erkennen kann sich eine etwa parabelförmige Öffnung der gekrümmten Fläche ergibt. Dies hat den Vorteil, daß der bogenförmige Anlagebereich 14 der gekrümmten Fläche eine Anlage bei Sattelstützen 10 mit unterschiedlichen Durchmessern ermöglicht, so daß die Befestigung der Vorrichtung an Sattelstützen mit verschiedenen Durchmessern innerhalb eines gewissen Durchmesserbereichs möglich ist.

Das Formteil 13 kann in der Draufsicht länglich ausgebildet sein, wobei sich an einer Seitenfläche, die etwa im rechten Winkel verläuft zu einer gedachten in der Mitte des bogenförmigen Anlagebereichs diesen berührenden Tangente ein Widerlager 13b, für einen Spannhebel 12, 12a des Spannverschlusses ergibt, der an dem elastischen Gurtelement 11 angreift. Wie man aus Fig. 1 erkennt ist hier die Widerlagerfläche des Widerlagers 13b nicht eben, sondern eine stumpfwinklig V-förmig geformte Mulde und entsprechend hat der Hebel des Spannverschlusses 12 eine Unterseite mit zwei in der Seitenansicht stumpfwinklig zueinander ausgerichteten V-förmigen Schenkeln 12c, 12d (siehe Fig. 2), die von der stumpfwinklig geformten Mulde 13b des Formteils 13 aufgenommen werden in der Verschlußstellung. Dies kann man aus Fig. 3 erkennen.

0 Aus Fig. 1 erkennt man weiterhin, daß sich in Richtung auf die Sattelstütze 10 hin an das Widerlager (die Mulde) 13b hin ein teilrund geformter Muldenbereich 13a anschließt, der einem teilrunden Kopfbereich 12b des Hebels des Spannverschlusses 12 zugeordnet ist, der dort zur Anlage gelangt in der Verschlußstellung.

Der Befestigungspunkt des elastischen Gurtelements 11 an dem Hebel 12 des Spannverschlusses ist in Fig. 2 mit 12e

bezeichnet. Dieser Befestigungspunkt 12e hat einen Abstand d zur Mitte des Kopfbereichs 12b des Hebels. Es handelt sich hier um einen Spannverschluß 12, 12a, der grundsätzlich wie ein Bügelverschluß nach dem Kniehebelprinzip funktioniert, ähnlich wie beispielsweise dies von bestimmten Flaschenverschlüssen bekannt ist. Der Spannverschluß hat ein Griffteil 12a, an dem man von Hand angreift, wodurch das aus einem elastischen textlien Material bestehende Gurtelement ausgehend von der Offenstellung gemäß Fig. 1 gespannt wird, wobei dann der vorzugsweise teilrunde Kopfbereich 12b in den entsprechend geformten Muldenbereich 13a des Formteils gelangt. Diese Stellung ist in Fig. 2 erreicht. Es wird dann der Spannhebel 12, 12a weiter geschwenkt im Uhrzeigersinn, wodurch sich der Befestigungspunkt 12e am Spannhebel weiter von dem anderen Befestigungspunkt des elastischen Gurtelements 11 entfernt. Dieser andere Befestigungspunkt befindet sich an einem vorspringendem Bereich 16 des Formteils 13 am anderen Ende des bogenförmigen Anlagebereichs 14 für die Sattelstütze. Dadurch wird das elastische Gurtelement 11 weiter gedehnt und spannt sich fest um die Umfangsflache der Sattelstütze 10 an der dem bogenförmigen Anlagebereich 14 gegenüberliegenden Seite wie man aus Fig. erkennen kann. Der Spannhebel 12, 12a wird nun aus der Position gemäß Fig. 2 in die Position gemäß Fig. 3 in die Verschlußstellung geschwenkt, wobei er über einen Totpunkt gelangt und dadurch in die Verschlußstellung schnappt, da bei Überwindung des Totpunkts eine Schließkraft auftritt.

In der Verschlußstellung gemäß Fig. 3 liegt die gestrichelt 0 eingezeichnete Linie, die den Abstand d zum Kopfbereich 12b des Spannhebels 12 symbolisiert in einer Lage, in der sie einen Winkel mit einer gedachten waagerechten Linie einnimmt, während sich die Linie d in der Stellung gemäß Fig. 2 noch jenseits der waagerechten befindet. Das Griffteil 12a des Spannhebels liegt dann wie man aus Fig. 3 erkennen kann in der Verschlußstellung an einem Widerlager 15 an, das sich an dem zu dem bogenförmigen Anlagebereich 14 des Formteils 13 gegenüberliegenden Ende des Formteils 13 befindet. Das

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Widerlager 15 kann, wie man aus Fig. 2 erkennen kann, Anformungen 15a aufweisen, die in eine entsprechende Aufnahme des Griffteils 12a des Spannhebels eingreifen, so daß sich in der Verschlußstellung ein Formschluß ergibt. Von Bedeutung ist, daß das elastische Gurtelement 11 in der Verschlußstellung gemäß Fig. 3 so stark gespannt ist, daß der bogenförmige Anlagebereich 14 mit einer ausreichenden Kraft an die Mantelfläche der Sattelstütze 10 gepreßt wird, so daß ein Verdrehen des Formteils 13 gegenüber der Sattelstütze 10 möglichst ausgeschlossen ist und damit eine sichere Verbindung des Formteils 13 an der Sattelstütze 10 gewährleistet ist. Das Anbauteil selbst ist in den Zeichnungen nicht dargestellt. Dies befindet sich dann an dem Formteil 13 und ist in der Regel an diesem mit Abstand zur Sattelstütze 10 angeformt oder durch Befestigungselemente oder anderweitig befestigt.

Claims (10)

• · &bgr; -1-Schutzansprüche:

1. Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils an einer Sattelstütze eines Fahrrads, dadurch gekennzeichnet, daß diese ein Formteil (13) umfaßt mit einem bogenförmigen Anlagebereich (14) für die Mantelfläche der Sattelstütze (10) ,

daß diese weiterhin umfaßt ein elastisches Gurtelement (11), das um einen Teilbereich der Mantelfläche der Sattelstütze (10) spannbar ist und daß die Vorrichtung einen Spannverschluß (12) aufweist, der an dem elastischen Gurtelement (11) angreift und in einer Verschlußstellung an wenigstens einem Widerlager (13b, 15) des Formteils (13) anliegt.

2. Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannverschluß einen Spannhebel (12, 12a) umfaßt und ähnlich wie ein Bügelverschluß nach dem Kniehebelprinzip wirkt.

3. Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bogenförmige Anlagebereich (14) des Formteils (13) eine derart gekrümmte Fläche aufweist, daß eine Anlage an jeweils einer Teilzylinderfläche bei Sattelstützen (10) mit unterschiedlichem Durchmesser gegeben ist.

4. Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils nach einem 0 der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtelement (11) aus einem elastischen textlien Material besteht.

5. Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel des Spannverschlußes (12) einen vorzugsweise teilrunden Kopfbereich (12b) aufweist, der einen

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entsprechend geformten Muldenbereich (13a) am Formteil (13) als Widerlager hat.

6. Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel des Spannverschlußes (12) eine Unterseite mit zwei in der Seitenansicht stumpfwinklig zueinander ausgerichteten V-förmigen Schenkeln (12c, 12d) aufweist, die in der Verschlußstellung in einer entsprechend stumpfwinklig geformten Mulde (13b) aufgenommen sind.

7. Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel des Spannverschlußes (12) ein Griffteil (12a) aufweist, das in der Verschlußstellung an einem Widerlager (15) anliegt, das sich am gegenüberliegenden Ende des bogenförmigen Anlagebereichs (14) des Formteils (13) befindet.

8. Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Gurtelement (11) an seinem einen Ende an einem vorspringenden Bereich (16) des Formteils (13) befestigt ist und an seinem anderen Ende an wenigstens einem Befestigungspunkt (12e) des Hebels des Spannverschlußes

(12) befestigt ist, der einen Abstand (d) zum Kopfbereich (12b) des Hebels aufweist.

9. Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils nach einem 0 der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Anbauteil ein an dem Formteil (13) befestigter Radschützer ist.

10. Vorrichtung zur Befestigung eines Anbauteils nach einem 5 der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Anbauteil eine an dem Formteil (13) befestigte Trinkflasche oder ein anderes Zubehörteil für Fahrräder ist.