DE29803550U1

DE29803550U1 - Kleiderbügel

Info

Publication number: DE29803550U1
Application number: DE29803550U
Authority: DE
Original assignee: Coronet Kunststoffwerk GmbH
Current assignee: Coronet Kleiderbuegel & Logistik De GmbH
Priority date: 1998-02-28
Filing date: 1998-02-28
Publication date: 1999-06-24
Anticipated expiration: 2008-02-29

Description

Die Erfindung betrifft einen Kleiderbügel mit einem Bügelkörper, in dessen mittlerem Bereich ein Aufhängehaken befestigt ist und der zwei zu entgegengesetzten Seiten des Aufhängehakens weisende Bügelarme aufweist, in denen jeweils ein Haltearm verschieblich aufgenommen ist, der zur Breitenveränderung des Kleiderbügels verstellbar ist.

Kleiderbügel mit ausziehbaren, verschieblichen Haltearmen sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Zum einen handelt es sich dabei um die sogenannten Spannkleiderbügel, bei denen die Haltearme unter Wirkung einer sie nach außen in ihre ausgefahrene Stellung gegen einen Anschlag drängende Feder stehen, wobei die Kleidungsstücke dadurch gehalten werden, daß der Kleiderbügel in den Bund des Kleidungsstückes, bei dem es sich in der Regel um einen Rock oder eine Hose handelt, eingeführt wird, so daß sich die Haltearme infolge der Federkraft von innen gegen den

Bund spannen und das Kleidungsstück fixieren.

Darüber hinaus sind Kleiderbügel des eingangs genannten Aufbaus bekannt, bei denen an den Haltearmen Klammern oder Haken zur Aufnahme des Kleidungsstückes angeordnet sind. Die Verschieblichkeit der Haltearme dient bei diesen Kleiderbügeln lediglich dazu, die Länge des Bügelkorpers und somit den Abstand zwischen den Klammern oder Haken an die Breite des aufzuhängenden Kleidungsstückes anzupassen, ohne daß eine von einer Feder erzeugte Spannkraft erzeugt werden soll. Aus diesem Grunde stehen die Haltearme nicht unter der Wirkung einer Feder. Auf diese in der Breite verstellbaren Kleiderbügel ohne Spannfeder soll sich die Erfindung beziehen.

Bei den bekannten Kleiderbügeln verstellbarer Breite ist an dem Bügelkörper eine Sperrklinke vorgesehen, die in eine an den Haltearmen ausgebildete Zahnung eingreift. Um die Breite des Kleiderbügels zu verstellen, muß der 0 Benutzer die Sperrklinke mit der Zahnung außer Eingriff bringen und halten sowie gleichzeitig die Haltearme in gewünschter Weise verschieben, woraufhin die Sperrklinke wieder mit der Zahnung in Eingriff gebracht werden muß. Dieses Vorgehen ist relativ mühselig und es hat sich gezeigt, daß die Kleiderbügel aus diesem Grunde häufig nicht auf die für das aufzuhängende Kleidungsstück optimale Breite eingestellt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kleider-0 bügel der genannten Art zu schaffen, der eine einfache und präzise Breitenverstellung erlaubt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Kleiderbügel dadurch gelöst, daß zwischen dem Bügelkörper und zumin-

dest einem der Haltearme eine kraftschlüssig wirkende Bremse angeordnet ist.

Erfindungsgemäß wird von der Überlegung ausgegangen, daß ein Kleidungsstück, das an den freien Enden der Haltearme aufgehängt wird, auf diese im wesentlichen eine Querkraft und keine Normalkraft in Verstellrichtung ausübt. Vom idealen statischen Gesichtspunkt her wäre somit eine Festlegung der Haltearme relativ zum Bügelkörper gar nicht notwendig. Lediglich bei relativ schweren Kleidungsstücken, kann es zu einer geringen Verkantung bzw. Neigung der Haltearme in den Bügelarmen kommen, wodurch auf die Haltearme eine kleine Kraftkomponente in Verstellrichtung einwirkt. Darüber hinaus sollte sichergestellt sein, daß die bei Gebrauch des Kleiderbügels auftretende Belastungen und Bewegungen nicht zu einer unbeabsichtxgten Verstellung der Haltearme führen. Die bei Gebrauch bei einem Kleiderbügel mit in der Breite veränderbaren Haltearmen auftretenden, in Verstellrichtung wirkenden Kräfte, die von einer Halterung zwischen den Haltearmen und dem Bügelkörper aufgenommen werden müssen, sind somit derart gering, daß ein formschlüssiger Eingriff einer Sperrklinke in eine Zahnung eine Überdimensionierung darstellt. Erfindungsgemäß wird stattdessen eine nur kraftschlüssig wirkende Bremse und insbesondere eine Reibungsbremse vorgesehen, die einerseits sicherstellt, daß die Haltearme bei Gebrauch des Kleiderbügels, d.h. ohne Einwirkung des Benutzers, ihre Position relativ zum Bügelkörper beibehalten und die es dem Benutzer andererseits ermöglich, durch manuelles Aufbringen einer in Verstellrichtung wirkenden Verstellkraft die Bremskräfte ohne besondere Kraftanstrengung zu überwinden und dadurch den Kleiderbügel in der Breite zu verstellen. Das Lösen einer formschlüssigen Sperre entfällt, so daß eine

Breitenverstellung schnell und in einfacher Weise ausgeführt werden kann.

Vorzugsweise ist zwischen jedem Haltearm und dem Bügelkörper eine eigene kraftschlüssig wirkende Bremse vorgesehen, um eine gleichmäßige Kraftübertragung und Bremswirkung zu erzielen.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung umfaßt die Bremse eine am Bügelkörper ausgebildete Federlasche, die mit einem Bremskörper auf eine am Haltearm ausgebildete Bremsfläche einwirkt. Dabei kann die Federlasche einstückig an dem Bügelkörper angeformt sein, wobei insbesondere eine auskragende Zunge Verwendung findet, über deren Länge die Federkraft und somit die Bremswirkung variiert werden kann. Der Bremskörper wird bei der Verstellbwegung über die Bremsfläche geführt, wobei die zwischen dem Bremskörper und der Bremsfläche auftretenden Reibungskräfte den Haltearm in der gewünschten Stellung relativ zum Bügelkörper halten.

In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Bremskörper von einem gegen den zugeordneten Haltearm bzw. dessen Bremsfläche gerichteten Vorsprung gebildet ist. Über die Formgebung des Vorsprungs und insbesondere die Kontaktfläche zwischen dem Vorsprung und der Bremsfläche läßt sich die Größe der auftretenden Reibungskräfte und somit die Bremswirkung variieren.

Die Bremsfläche kann von einer ebenen Fläche aus beispielsweise stumpfem Material bestehen, es hat sich jedoch als vorteilhaft erwiesen, wenn die Bremsfläche des Haltearms eine Oberflächenstrukturxerung besitzt, wodurch sich die zwischen dem Bremskörper und der Bremsfläche

auftretenden Reibungs- oder Haltekräfte erhöhen lassen. In bevorzugter Ausgestaltung ist die Oberflächenstrukturierung von einer Reihe nebeneinander angeordneter Vertiefungen gebildet, über die der Vorsprung bei der Ver-Stellbewegung hinweggeführt ist, wobei der Vorsprung in die Vertiefungen unter Wirkung der der Federlasche innewohnenden Federkraft eingreifen kann, jedoch bei Aufbringen einer Verstellkraft auf den Haltearm aus der Vertiefung herausgleitet, ohne daß es dazu einer speziellen Betätigung der Federlasche bedarf.

In bevorzugter Ausgestaltung sind die Vertiefungen sphärisch ausgerundet, während auch der Vorsprung entsprechend sphärisch geformt ist, wobei die Abmessungen des Vorsprungs und der Vertiefungen so aufeinander abgestimmt sind, daß der Vorsprung unter enger Passung in die jeweilige Vertiefung eingreifen kann.

Um die Kraft der Bremsen wirkungsvoll auf den jeweiligen Haltearm einwirken zu lassen, ist vorgesehen, daß die Bremsen auf entgegengesetzten Seiten des Bügelkorpers ausgebildet sind.

Um eine gleichmäßige Verstellung der Haltearme zu gewährleisten und um darüber hinaus den Verstellvorgang zu vereinfachen, sollten die Haltearme bewegungssychronisiert sein. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Haltearme um das gleiche Maß aus den Bügelarmen vorstehen und daß somit der Aufhängehaken immer in der Mittellinie des Bügelkorpers angeordnet ist.

Die Bewegungskoppelung oder Synchronisation der Haltearme kann beispielsweise dadurch erreicht werden, daß an jedem Haltearm eine Zahnung ausgebildet ist, wobei zwischen den

Zahnungen ein drehbar am Bügelkörper gelagertes Ritzel wirkt. Die Verstellung eines Haltearms relativ zum Bügelkörper führt über die Zahnung zu einer Drehung des Ritzels, das über den Eingriff mit der Zahnung des anderen Haltearms diesen ebenfalls verstellt. Somit braucht der Benutzer zur Veränderung der Breite des Bügelkörpers lediglich einen Haltearm zu verschieben, während der andere Haltearm über die Bewegungssynchronisation um das gleiche Verschiebungsmaß nachgeführt wird. 10

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Es zeigen:
15

Figur 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Kleiderbügels,

Figur 2 die Seitenansicht gemäß Figur 1 mit geschnittenem Bügelkörper und

Figur 3 den Schnitt III-III in Figur 2 in vergrößerter Darstellung.

Ein in Figur 1 dargestellter Kleiderbügel 10 weist einen länglichen, horizontal ausgerichteten Bügelkörper 11 auf, der in seinem Mittelbereich auf der Oberseite ein angeformtes Haus 11b besitzt, auf dessen Oberseite wiederum ein sich nach oben erstreckender Aufhängehaken 12 festgelegt ist. Der Bügelkörper 11 bildet zwei zu entgegengesetzten Seiten des Aufhängehakens 12 weisende Bügelarme 11a und lib, die als Hohlprofil ausgebildet sind. In die Bügelarme 11a und 11b ist jeweils ein Haltearm 13a bzw. 13b von der Außenseite verschieblich eingeführt, der an

seinem äußeren Ende jeweils eine Klammer 14a bzw. 14b zur Aufnahme eines Kleidungsstückes trägt. Durch Einschieben oder Herausziehen der Haltearme 13a und 13b in den jeweiligen Bügelarm 11a bzw. 11b kann die Breite des Kleiderbügeis und somit der Abstand zwischen den Klammern 14a und 14b verstellt werden. Die Haltearme 13a und 13b können relativ zu dem Bügelkörper 11 in verschiedenen Stellungen gehalten werden, wozu auf beiden Seiten des Bügelkörpers 11 jeweils eine Bremse 15 ausgebildet ist.

Die Bremse 15 umfaßt auf Seiten des Bügelkörpers eine durch eine U-förmige Ausnehmung 20 gebildete, einseitig auskragende Federlasche 17, die einstückig mit der Wandung des Bügelkörpers 11 ausgebildet ist. Wie Figur 3 zeigt, trägt die Federlasche 17 auf ihrer inneren, dem jeweiligen Haltearm 13a bzw. 13b zugewandten Seite einen Bremskörper in Form eines sphärischen Vorsprungs 17a.

Gemäß Figur 2 ist auf der der Federlasche 17 zugewandten Oberfläche jedes Haltearms 13a bzw. 13b eine Bremsfläche 16 ausgebildet, die eine Reihe nebeneinander angeordneter Vertiefungen 16a umfaßt, die eine Oberflächenstrukturierung bilden. Die Form der Vertiefungen 16a entspricht der sphärischen Form der Vorsprünge 17a (Figur 3), so daß die Haltearme 13a und 13b durch den Eingriff der Vorsprünge 17a in eine der Ausnehmungen 16a infolge der Federkraft der Federlasche 17 kraftschlüssig relativ zum Bügelkörper festgelegt ist.

Wie Figur 3 zeigt, sind die Haltearme 13a und 13b bewe-0 gungssynchronisiert. Dazu weisen die Haltearme 13a und 13b jeweils eine Zahnleiste 18a bzw. 18b auf, die mit einem dazwischenliegenden, am Bügelkörper drehbar gelagertem Ritzel in Eingriff steht, so daß die Verstellbewegung eines der Haltearme 13a und 13b über das Ritzel

J.

direkt zu einer entsprechenden Verstellbewegung des anderen Haltearms führt.

Zur Verstellung der Breite des Kleiderbügels braucht ein Benutzer lediglich einen der Haltearme 13a bzw. 13b relativ zu dem Bügelkörper 11 zu verschieben, wobei er die durch die Federlaschen 17 bzw. die Vorsprünge 17a hervorgerufenen Reibungs- und Haltekräfte überwinden muß, wozu es jedoch keiner speziellen Betätigung der Federlasehen 17 bedarf. Nach Erreichen der gewünschten Breitenposition greifen die Vorsprünge 17a der Federlaschen 17 in jeweils eine entsprechende Vertiefung 16a der Vertiefungsreihe ein, wodurch die Haltearme 13a und 13b bei den bei Gebrauch des Kleiderbügels üblicherweise auftretenden, in Verstellrichtung wirkenden Kräften gegen eine unbeabsichtigte Verschiebung gesichert sind.

Claims

PATENTANWÄLTE

DlPL-PHYS. DR. RER. NAT. JOST LEMPERT D-76207 KARLSRUHE (DURLACH)

POSTFACH 410760

DIPL-ING. HARTMUT LASCH TELEFON. (0721)9432815 TELEFAX: (0721)9432850

CORONET-Kunststoffwerk GmbH 64689 Grasellenbach

15370.8/98 La/fe 27. Februar 1998

Schutzansprüche

Kleiderbügel mit einem Bügelkörper (11) , in dessen mittlerem Bereich ein Aufhängehaken (12) befestigt ist und der zwei zu entgegengesetzten Seiten des Aufhängehakens (11) weisende Bügelarme (11a, lib) aufweist, in denen jeweils ein Haltearm (13a, 13b) verschieblich aufgenommen ist, der zur Breitenveränderung des Kleiderbügels verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Bügelkörper (11) und zumindest einem der Haltearme (13a, 13b) eine kraftschlüssig wirkende Bremse (15) angeordnet ist.

Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen jedem Haltearm (13a, 13b) und dem Bügelkörper (11) eine kraftschlüssig wirkende Bremse (15) angeordnet ist.

Kleiderbügel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremse (15) eine am Bügelkörper (11) ausgebildete Federlasche (17) umfaßt, die mit einem Bremskörper (17a) auf eine am Haltearm (13a, 13b) ausgebildete Bremsfläche (16) einwirkt.

4. Kleiderbügel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federlasche (17) einstückig an den Bügelkörper (11) angeformt ist.

5. Kleiderbügel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremskörper von einem gegen den zugeordneten Haltearm (13a, 13b) gerichteten Vorsprung (17a) gebildet ist.

6. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsfläche (16) des Haltearms (13a, 13b) eine Oberflächenstrukturierung

(16a) besitzt.
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7. Kleiderbügel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächenstrukturierung von einer Reihe nebeneinander angeordneter Vertiefungen (16a) gebildet ist.

8. Kleiderbügel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (17a) und die Vertiefungen (16a) jeweils sphärisch sind.

9. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsen (15) auf entgegengesetzten Seiten des Bügelkörpers (11) angeordnet sind.

10. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltearme (13a, 13b) bewegungssychronisiert sind.

11. Kleiderbügel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich-

net, daß an jedem Haltearmen (13a, 13b) eine Zahnung (18a, 18b) ausgebildet ist, wobei zwischen den Zahnungen (18a, 18b) ein drehbar am Bügelkörper (11) gelagertes Ritzel (19) angeordnet ist.

12. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß am äußeren freien Ende jedes Haltearmes (13a, 13b) eine Klammer (14a, 14b) zum Ergreifen eines Kleidungsstückes angeordnet ist.