DE29801477U1

DE29801477U1 - Zündeinheit für einen Gasgenerator

Info

Publication number: DE29801477U1
Application number: DE29801477U
Authority: DE
Original assignee: TRW Airbag Systems GmbH
Current assignee: ZF Airbag Germany GmbH
Priority date: 1998-01-29
Filing date: 1998-01-29
Publication date: 1998-06-25
Anticipated expiration: 2008-01-30

Description

PRINZ & PARTNER

Patentanwälte Manzingerweg 7

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS D-81241 München

EUROPEAN TRADEMARK ATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80

28. Januar 1998

TRW Airbag Systems GmbH & Co. KG
Wernher-von-Braun-Straße. 1
D-84544 Aschau am Inn

Unser Zeichen: T 8134 DE
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Zündeinheit für einen Gasgenerator
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Die Erfindung betrifft eine Zündeinheit zum Anzünden von pyrotech-

nischem Material in einem Gasgenerator, wobei in die Zündeinheit mehrere Zünder zum Anzünden von mehreren Treibladungen integriert sind. Darüber hinaus betrifft die Erfindung einen Gasgenerator mit mehreren Treibladungen.

Gasgeneratoren mit pyrotechnischem Material werden durch eine oder mehrere Zündeinheiten aktiviert. Sie müssen sehr klein bauen, da sie z.B. unter einer Abdeckung der Lenkradnabe oder auf der Beifahrerseite im Armaturenbrett untergebracht werden müssen, wo ohnehin wenig Bauraum zur Verfugung steht. Gasgeneratoren mit mehreren Treibladungen haben den Vorteil, daß, abgestimmt auf die erforderliche Rückhaltewirkung, eine oder mehrere Treibladungen durch zugeordnete Zündeinheiten gezündet werden können. Sowohl die Gasgeneratoren müssen klein bauen, als auch die zugehörigen Zündeinheiten, die in die Gasgeneratoren integriert sind. Dies gilt insbesondere für mehrstufige Gasgeneratoren, bei denen mehrere Zündeinheiten vorgesehen sind.

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Eine gattungsgemäße Zündeinheit ist aus der DE 195 41 583 Al bekannt. Der in dieser Druckschrift gezeigte Gasgenerator hat eine zylindrische Brennkammer, die durch eine mittige Wand in zwei Hälften unterteilt ist. In einem Deckel sind zwei nebeneinander angeordnete Zünder vorgesehen, die jeweils einer Hälfte der Brennkammer zugeordnet sind. Beim Abbrennen des Treibstoffs einer Kammer wird das Gas relativ unsymmetrisch aus dem Generator seitlich ausströmen, so daß sich eine Schubwirkung ergeben kann.

Die Erfindung schafft eine Zündeinheit, die ein gleichmäßiges Anzünden von mehreren Treibsätzen unabhängig voneinander ermöglicht, wobei die Konstruktion des Zünders einen solchen Aufbau eines Gasgenerators ermöglicht, der durch kein unsymmetrisches Ausströmverhalten gekennzeichnet ist. Dies wird bei einer Zündeinheit der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß ein zentraler, erster Zünder und ein radial äußerer, den ersten Zünder wenigstens teilweise umgebender zweiter Zünder vorgesehen ist. Vorzugsweise umgibt der zweite Zünder den ersten umfangsmäßig überwiegend oder sogar vollständig. Dadurch kann der Gasgenerator konzentrisch zueinander angeordnete Brennkammern aufweisen, denen ein einzelner Zünder zugeordnet ist. Ferner erhält der Gasgenerator so einen weitgehend axial symmetrischen, einfachen Aufbau.

Vorzugsweise hat die Zündeinheit einen Sockel, an dem die Anschlußdrähte der Zünder befestigt sind.

Die Anschlußdrähte ragen von der Anschlußseite durch den Sockel hindurch und ragen aus der Gegenseite heraus, wo sie durch Zünddrähte miteinander verbunden sind.

Der erste Zünder hat ein Zündmaterial, das durch eine erste Wandung vom Zündmaterial des zweiten Zünders getrennt ist. Eine weitere, die erste Wandung wenigstens teilweise umgebende zweite Wandung begrenzt das Zündmaterial des zweiten Zünders seitlich. Dadurch werden eine erste und eine zweite Kammer gebildet, die jeweils mit Zündmaterial gefüllt sind.

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Die erste und die zweite Kammer sind vorzugsweise unterschiedlich lang.

Die Zünder müssen selbstverständlich so ausgebildet und voneinander getrennt sein, daß ein sogenanntes Überzünden nicht stattfindet. Dieses Überzünden bedeutet, daß bei Aktivierung nur eines Zünders die entstehende Flammfront auch das Zündmaterial des zweiten Zünders, obwohl dieser nicht aktiviert wird, anzündet. Dieses gegenseitige Abschirmen des Zündmaterials des ersten und des zweiten Zünders kann durch eine geeignete Beabstandung der Zündmaterialien, eine geeignete Wandung zwischen den Zündmaterialien oder auch durch eine unterschiedliche Länge der Zünder erreicht werden.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der zweite Zünder mit einem Zünddraht versehen, der den ersten Zünder umgibt. Zur Erreichung einer großen Stabilität des Zünddrahts ist es dabei vorteilhaft, wenn die Anschlußdrähte des zweiten Zünders an zum ersten Zünder diametral gegenüberliegenden Seiten liegen.

Die Zünder sind so ausgebildet, daß sie stirnseitig oder radial zünden. Um ein Überzünden zu verhindern, sind bei radialer Zündung verstärkte Abdichtungen der Brennkammern vorgesehen.

Der erfindungsgemäße Gasgenerator hat mehrere Treibladungen und eine Zündeinheit nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei jeder Treibladung ein Zünder zugeordnet ist und die Treibladungen konzentrisch zueinander angeordnet sind.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Längsschnittansicht eines Teils eines erfindungsgemäßen Gasgenerators mit einer erfindungsgemäßen Zündeinheit, und
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Fig. 2 eine Ansicht nach der Linie H-II der Zündeinheit nach Fig. 1.

In Fig. 1 ist ein zweistufiger Gasgenerator gezeigt, der zwei Brennkammern, nämlich eine erste, zentrale Brennkammer 3 und eine diese umgebende, im Querschnitt kreisringförmige zweite Brennkammer 5 aufweist. Die zugeordneten Treibladungen sind durch eine Wandung 7 voneinander getrennt und können getrennt voneinander einzeln oder gemeinsam durch eine stirnseitig in den Gasgenerator eingesteckte, an seiner Außenwand befestigte Zündeinheit 9 gezündet werden. Die Zündeinheit 9 umfaßt einen Sockel 11, der auch den stirnseitigen Abschluß des Gasgenerators bildet. In dem Sockel sind insgesamt vier Anschlußdrähte befestigt, die von der Anschlußseite durch den Sockel 11 hindurchragen und auf der Gegenseite aus dem Sockel 11 herausragen. Die Anschlußdrähte sind paarweise einander zugeordnet und umfassen zwei innere Anschlußdrähte 13 sowie zwei äußere Anschlußdrähte 15. Die Anschlußdrähte 13 sind an ihrem in Fig. 1 oberen Ende durch einen linearen Zünddraht 17 und die Anschlußdrähte 15 an ihrem oberen Ende durch einen kreisbogenförmig gebogenen Zünddraht 19 miteinander verbunden. Jeder Anschlußdraht ist in Zündmaterial eingebettet. Die Zündeinheit 9 weist dadurch zwei separate Zünder auf. Ein erster zentraler Zünder 21 besteht aus den Anschlußdrähten 13 und dem Zünddraht 17 sowie dem ihn umgebenden Zündmaterial 23. Ferner ist ein zweiter, radial äußerer Zünder 25 vorgesehen. Dieser umgibt den ersten Zünder 21 umfangsmäßig. Der zweite Zünder besteht aus den Anschlußdrähten 15, dem Zünddraht 19 und dem Zündmaterial 27. Das Zündmaterial des ersten und des zweiten Zünders 21 bzw. 25 ist in einer eigenen Kammer untergebracht. Die erste und die zweite Kammer sind durch eine erste Wandung 29 voneinander getrennt. Die zweite Zündkammer wird außenseitig durch eine zweite Wandung 31 abgeschlossen. Stirnseitig sind die Kammern jeweils durch einen dünnen Deckel 33 verschlossen.

In Fig. 1 ist ferner zu erkennen, daß die Zünder 21, 25 eine unterschiedliche Länge aufweisen. Der zentrale, erste Zünder 21 ist deutlich langer als der zweite Zünder 25.

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Beide Zünder 21 und 25 zünden stirnseitig, was bedeutet, daß bei ihrer Aktivierung der Deckel 33 zerstört wird, nicht hingegen die Wandung 29, so daß ein Überzünden von einem Zünder in den nächsten verhindert wird. Die beiden Treibladungen 3 und 5 können dadurch getrennt voneinander gezündet werden. Die Zündeinheit 9 ist sehr klein und ist einfach aufgebaut und daher einfach zu fertigen.

In Fig. 2 ist der Aufbau der Zündeinheit nochmals näher gezeigt. Gut zu erkennen sind dabei der konzentrische Aufbau und die Lage der Anschlußdrähte 15 des zweiten Zünders.

Claims

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28. Januar 1998

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D-84544 Aschau am Inn

Unser Zeichen: T 8134 DE
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Schutzansprüche

1. Zündeinheit zum Anzünden von pyrotechnischem Material in einem Gasgenerator, wobei in die Zündeinheit mehrere Zünder (21, 25) zum Anzünden von mehreren Treibladungen (3, 5) integriert sind, gekennzeichnet durch einen zentralen, ersten Zünder (21) und einen radial äußeren, den ersten Zünder (21) wenigstens teilweise umgebenden zweiten Zünder (25).
2. Zündeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zündeinheit (9) einen Sockel (7) hat, an dem die Anschlußdrähte (13,

15) der Zünder (21, 25) befestigt sind.
3. Zündeinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußdrähte (13, 15) von der Anschlußseite durch den Sockel (11) hindurchragen und aus der Gegenseite herausragen und daß die zugeordneten Anschlußdrähte (13, 15) durch Zünddrähte (17, 19) miteinander verbunden sind.
4. Zündeinheit nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Zünder (21) ein Zündmaterial (23) hat, das durch eine erste Wandung (29) vom Zündmaterial (27) des zweiten Zünders (25) getrennt ist und daß eine weitere, die erste Wandung (29)

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wenigstens teilweise umgebende, von ihr beabstandete, zweite Wandung (31) das Zündmaterial (27) des zweiten Zünders (25) seitlich begrenzt, so daß eine erste und eine zweite mit Zündmaterial gefüllte Kammer gebildet sind.
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5. Zünder nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Kammer unterschiedliche Längen aufweisen.
6. Zünder nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die erste Wandung (29, 31) zylindrisch sind und konzentrisch zueinander angeordnet sind.
7. Zünder nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Zünder (25) einen den ersten Zünder (21) umgebenden Zünddraht (19) hat.
8. Zündeinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußdrähte (15) des zweiten Zünders (25) bezüglich des ersten Zünders (21) seitlich von diesem und einander diametral gegenüberliegen.
9. Zündeinheit nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zünder (21, 25) stirnseitig oder radial zünden.
10. Gasgenerator mit mehreren Treibladungen (3, 5) und einer Zündeinheit (9) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei jeder Treibladung (3, 9) ein Zünder (21, 23) zugeordnet ist und die Treibladungen (3, 5) konzentrisch zueinander angeordnet sind.