DE29724203U1 - Endlagenschaltvorrichtung einer elektronisch angetriebenen Jalousie - Google Patents

Description

Endlagenschaltvorrichtung einer elektromotorisch angetriebenen Jalousie

Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für wenigstens eine Endlage einer elektromotorisch angetriebenen Jalousie mit wenigstens einem Paar vom Motor über ein Untersetzungsgetriebe und ein Differenzengetriebe unterschiedlich schnell angetriebener, am Umfang eine Schaltkerbe aufweisender kreisförmiger Steuerscheiben, die mit einem in die Schaltkerben eingreifenden Schalthebel eines elektrischen Schalters zusammenwirken.

Eine solche Schaltvorrichtung ist bekannt (DE-A-2426719). Diese bekannte Schaltvorrichtung weist bereits Steuerscheibenpaare auf, mit denen die Abschaltpunkte der Jalousie in einer oder beiden Endlagen derselben v_y montagefreundlich justiert werden können.

Da das Justieren der Abschaltpunkte an einem in der Kopfschiene eingebauten Jalousiemotor immer noch unbequem ist, geht das Bestreben dahin, die Montagefreundlichkeit der Jalousiemotoren in diesem Sinne weiter zu verbessern. Das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem besteht deshalb darin, das Einstellen der Abschaltpunkte eines Jalousiemotors weiter zu vereinfachen.

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Dieses technische Problem ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine von außen an die Steuerscheiben anstellbare und dabei in den Umfang der Steuerscheiben eingreifbare, selbsthaltende Blockiervorrichtung vorgesehen ist. Durch die erfindungsgemäße Lösung ist das Einstellen der Abschaltpunkte der Jalousie in den Endlagen derart stark vereinfacht, daß nur noch ein Stift, beispielsweise ein Schraubendreher, kurzzeitig in eine Öffnung des Jalousiemotors hineingedrückt und die Jalousie durch Betätigung eines bequem zugänglichen Tastschalters in die jeweilige Endlage gebracht werden muß.

Vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis

(") enthalten, welche nachstehend anhand der Figuren 1 bis näher erläutert

ist. Es zeigen:

Fig. 1 einen Jalousiemotor mit der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung,

Fig. 2 den prinzipiellen Aufbau der neuen Schaltvorrichtung in der Ruhestellung,

Fig. 3 die Schaltvorrichtung gemäß Fig. 2 in einer anderen Arbeitsstellung,

Fig. 4 die Schaltvorrichtung gemäß Fig. 2 in einer weiteren Arbeitsstellung,

Fig. 5 eine Steuerscheibe in Seitenansicht Fig. 6 ein Steuerscheibenpaar

Fig. 7 eine Steuerscheibe in Seitenansicht, welche für ein anderes Steuerscheibenpaar vorgesehen ist,

Fig. 8 eine Seitenansicht eines Teils der neuen Schaltvorrichtung,

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Fig. 9 die Schaltvorrichtung entlang der Linie AB in Fig. 8 geschnitten und

Fig. 10 die Draufsicht auf die vollständige Schaltvorrichtung gemäß Fig. 8 und 9.

Fig. 1 zeigt einen im wesentlichen rein äußerlich handelsüblichen Jalousiemotor mit einem Gehäuse 1, in dem die Schaltvorrichtung für das Einstellen der Abschaltpunkt der Jalousie in der oberen und/oder unteren Endlage im Bereich des Deckels 2 eingebaut ist. Der Deckel 2 weist die Öffnungen 3 und 4 auf, deren Funktion noch erklärt werden wird. Außerdem ist der Jalousiemotor über einen Tastschalter 5 mit dem Netz

C verbunden. Je nach Betätigung einer der beiden Tasten des Tastschalters 5

läuft der Jalousiemotor in der einen oder anderen Drehrichtung, wobei die vom Jalousiemotor betätigte Jalousie entweder geöffnet (AUF) oder geschlossen (AB) wird.

Fig. 2 zweigt den prinzipiellen Aufbau der neuen Schaltvorrichtung. Es ist der elektrische Schalter 6 zu erkennen, welcher den Stromkreis des Jalousiemotors unterbricht, wenn die Jalousie eine Endlage erreicht hat. Außerdem ist eine Steuerscheibe 7 mit einer Kerbe 8 am Umfang erkennbar. Die Betätigung des Schaltarmes 9 des Schalters 6 erfolgt bei diesem Ausführungsbeispiel über einen Hebel 10, welcher um die Achse 11 schwenkbar gelagert ist. Der Hebel 10 ist derart mittels einer - nicht gezeigten - Feder vorgespannt, daß er - ohne Einwirkung von außen - an w den Umfang der Steuerscheibe 7 angestellt ist. Der Umfang der

Steuerscheibe 7 ist mit einer Ausnehmung 12 versehen, welche in einer Hinterschneidung 13 endet. Im Bereich des Deckels 2 ist an einem Halter 14 der Schieber 15 gegen die Kraft der Feder 16 in Richtung des Pfeiles 17 längsverschiebbar gelagert.

Der Schieber 15 besitzt auf der einen Seite einen Arm 18 und auf der anderen Seite eine Verdickung 19, in welcher in der Zeichenebene hintereinander zwei gegen Federkraft bewegliche Stifte 20 angeordnet sind. In Fig. 2 ist nur ein Stift 20 zu erkennen. Die Stifte 20 besitzen an ihrem

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oberen Ende eine Verdickung 21. Die Stifte 20 sind in der Verdickung 21 in Richtung des Pfeiles 17 federnd gelagert.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Schaltvorrichtung für die Einstellung der Abschaltpunkte in einer jeden Endlage folgende Teile benötigt: Einen Schalter 6, ein Steuerscheibenpaar, einen Hebel 10, einen Schieber 15 mit zwei Stiften 20.

Bei der in Fig. 2 gezeigten Anordnung befindet sich der Schieber 15 in der Ruhestellung, d.h. er ist nicht verschoben. Die Schaltnocke des Hebel 10 ist in die Kerbe 8 eingedrungen, d.h. daß die beiden in der Bildebene hintereinander angeordneten Steuerscheiben 7 des Steuerscheibenpaares die gleiche Drehstellung einnehmen. Dadurch war es dem Schaltarm 9 des Schalters 6 möglich, nach links zu schwenken, so daß der Schalter 6 geöffnet ist und den Stromkreis des Jalousiemotors geöffnet hat.

Die aus Fig. 2 ersichtliche Stellung des Steuerscheibenpaares, des Hebels 10 und des Schaltarmes 9 des Schalters 6 entspricht einer Stellung der Schaltvorrichtung für eine Endlage der Jalousie.

Nun ist es aber denkbar, daß die Schaltvorrichtung eine Stellung besitzt, welche einer Endlage einer Jalousie entspricht, beispielsweise weil der Jalousiemotor mit einer derart voreingestellten Schaltvorrichtung ausgeliefert worden ist, die Jalousie selbst sich aber nicht in der entsprechenden Endlage befindet. Wie dann verfahren wird, ist nachstehend anhand der Figuren 3 und 4 erläutert.

In Fig. 3 ist die Schaltvorrichtung gezeigt, nachdem der Schieber 15 durch einen in die Öffnung 4 eingeführten Stift in Richtung des Pfeiles 22 verschoben worden ist. Dabei hat der Arm 18 den Schaltarm 9 des Schalters 6 nach rechts gedrückt, wodurch der Schalter 6 geschlossen worden ist. Außerdem sind die Verdickungen 21 der Stifte 20 an den Umfang des Steuerscheibenpaares 7 angestellt worden. Wenn jetzt durch Betätigung der entsprechenden Taste (AUF oder AB) des Tastschalters 5 der

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Motor eingeschaltet wird, dann ergibt sich nach einer halben Umdrehung des Steuerscheibenpaares die Lage von Verdickungen 21 und Ausnehmungen 12.

Nach einer ganzen Umdrehung des Steuerscheibenpaares 7 sind - wie aus Fig. 4 ersichtlich - die Verdickungen 21 in die Ausnehmungen 12 eingedrückt worden und die Verdickungen 21 haben in den Hinterschneidungen 13 eingerastet. Der Schieber 15 hält sich selbst in dieser Stellung. Der Motor kann jetzt durch Betätigung der entsprechenden Taste des Tastschalters 5 solange eingeschaltet bleiben, bis die Jalousie die gewünschte Endstellung erreicht hat. Dann wird kurzzeitig die andere Taste des Tastschalters 5 betätigt, wodurch das Steuerscheibenpaar in entgegengesetzte Richtung dreht. Dadurch kommen die Verdickungen 21 aus den Hinterschneidungen 13 frei, und der Schieber 15 wird von der Feder 16 in die Ruhelage befördert. Der Hebel 10 rastet wieder in die Kerbe 8 ein.

Die Einstellung des Abschaltpunktes der Jalousie in einer Endlage ist damit beendet. Die Einstellung des Abschaltpunktes der anderen Endlage erfolgt in entsprechender Weise mit einem zweiten Schieber, einem zweiten Steuerscheibenpaar und einem zweiten Schalter.

Die Figuren 5 und 6 verdeutlichen die Form einer Steuerscheibe bzw. eines Steuerscheibenpaares. Wie Fig. 6 zeigt, weist die Steuerscheibe am Umfang über die Breite ein unterschiedliches Profil auf. Auf etwa einem Drittel der Breite ist die Steuerscheibe - mit Ausnahme der Kerbe 8 - kreisförmig, wie die Stege 23 und 24 verdeutlichen. Auf der restlichen Breite der Steuerscheibe sind die Ausnehmung 12 und seitlich der Kerbe 8 eine Abflachung 25 vorgesehen.

Auf den kreisförmigen Stegen 24 und 25 wird - wie aus Fig. 3 ersichtlich die Spitze des Hebels 10 geführt und auf dem Boden der Ausnehmung 12 und der Abflachung 25 gleiten die Verdickungen 21 der Stife 20.

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Die Steuerscheiben 7 sind - wie in Fig. 5 zu erkennen ist - ringförmig ausgebildet. Sie sind - wie an sich bekannt - auf den Hohlachsen der Zahnräder des Differenzengetriebes zwar festgespannt, aber nach Überwindung einer bestimmten Kraft in der Art einer Rutschkupplung in Umfangsrichtung verdrehbar. Das Festspannen der Steuerscheiben wird durch eine - in Fig. 5 nicht gezeigte - Blattfeder bewirkt, welche in den Nischen 26 eingespannt ist.

Die Seitenansicht der Steuerscheibe 7 in Fig. 5 entspricht der Draufsicht auf das Steuerscheibenpaar in Richtung des Pfeiles 27 in Fig. 6. Fig. 6 verdeutlicht, daß die Steuerscheiben eines Steuerscheibenpaares ( ) spiegelbildlich gleich sind.

Die in Fig. 7 gezeigte Steuerscheibe 7 entspricht im wesentlichen der Steuerscheibe 7 in Fig. 5. Es ist jedoch zu erkennen, daß die Ausnehmung 12 im Uhrzeigersinn verläuft. Bei der Steuerscheibe 7 in Fig. 7 handelt es sich um die zur Steuerscheibe 7 in Fig. 5 äquivalente Steuerscheibe des zweiten Steuerscheibenpaares zur Einstellung des Abschaltpunktes in der anderen Endlage der Jalousie.

Fig. 8 verdeutlicht in einem Ausführungsbeispiel die konstruktive Ausgestaltung der Abschaltvorrichtung, welche auf der Grundplatte 28 angeordnet ist. Es ist eine Steuerscheibe 7 mit der Ausnehmung 12 zu erkennen. Wegen des Ausschnittes in der Abdeckscheibe 29 ist die Blattfeder 30 zu erkennen, mit welcher die Steuerscheibe auf der Hohlwelle 31 festgespannt ist. Außerdem sind der Schalter 6 mit dem Schaltarm 9 und der Hebel 10 zu erkennen.

In Fig. 9 ist der Aufbau des an sich bekannten, die Steuerscheibenpaare antreibenden Differenzengetriebes mit den Zahnrädern 32, 33 und 34 zu erkennen. Die Zahnräder weisen Hohlwellen-Fortsätze auf - auf welchen wie bereits erwähnt - die Steuerscheiben 7 festgespannt sind.

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Fig. 10 zeigt die Draufsicht auf die Unterseite der Schaltvorrichtung ohne Gehäuse 1, so daß die nebeneinander liegenden Schieber 15 zu erkennen sind.

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Claims (7)

1. Schaltvorrichtung für wenigstens eine Endlage einer elektromotorisch angetriebenen Jalousie mit wenigstens einem Paar vom Motor über ein Untersetzungsgetriebe und ein Differenzengetriebe unterschiedlich schnell angetriebener, am Umfang eine Schaltkerbe aufweisender kreisförmiger Steuerscheiben, die mit einem in die Schaltkerben eingreifenden Schalthebel eines elektrischen Schalters zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß eine von außen an die Steuerscheiben (7) anstellbare und dabei in den Umfang der Steuerscheiben eingreifbare, selbsthaltende Blockiervorrichtung vorgesehen ist.

2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) Jede Steuerscheibe (7) besteht aus zwei in der Breite unterschiedlich profilierten Umfangszonen,

b) die eine Umfangszone weist mit Ausnahme der Schaltkerbe (8) einen kreisförmigen Umfang auf,

c) die andere Umfangszone besitzt eine sich über einen Umfangsbereich erstreckende, sich stetig vertiefende in einer Hinterschneidung (13) . endende Ausnehmung (12) und eine Abflachung (25) im Bereich der Schaltkerbe,

d) im Gehäuse (1) ist ein in Richtung der Steuerscheiben (7) gegen Federkraft verstellbarer Schieber (15) vorgesehen, welcher auf der einen Seite einen an den Schalthebel anstellbaren Arm (18) und auf der anderen Seite eine Verdickung (19) besitzt, in der nebeneinander axial gegen Federkraft bewegliche Stifte (20) mit einer Verdickung (21) am Ende angeordnet sind.

3. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (18) und die Verdickung (19) des Schiebers miteinander verbunden sind, und ihr unteres Ende durch eine Öffnung (3, 4) im Gehäuse (1) des Motors zugänglich ist.

4. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung des Schaltarmes (9) ein mit diesem im Kontakt stehender, um eine Achse (11) schwenkbarer Hebel (10) vorgesehen ist.

5. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheiben (7) auf den mit den Zahnrädern des Planetengetriebes verbundenen Hohlwellenstümpfen (32, 33, 34) mittels einer Blattfeder (30) drehbar festgesepannt sind.

6. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (12) eines Steuerscheiben-Paares für die gleiche Endlage parallel zueinander in die gleiche Drehrichtung verlaufen.

7. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen der Steuerscheiben-Paare für unterschiedliche Endlagen in unterschiedliche Richtungen verlaufen.