DE29720669U1

DE29720669U1 - Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung

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Publication number: DE29720669U1
Application number: DE29720669U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-11-21
Filing date: 1997-11-21
Publication date: 1998-01-15
Anticipated expiration: 2007-11-22
Also published as: US6017021A

Description

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung.

Durch die vorliegende Erfindung soll eine Belüftungsvorrichtung geschaffen werden, die mit einer Sicherheitsvorrichtung versehen ist, die einen Überdruck im Behälter verhindert und somit die Gefahr einer Explosion ausschaltet.

Die Erfindung sowie vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen definiert.

Anhand der Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung;

Fig. 2 eine perspektivische Explosiondarstellung der Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung;

Fig. 3 und 4 Teilschnittansichten entlang der Linien 3-3 der Fig. 1 in unterschiedlichen Betriebszuständen;

Fig. 5 eine Explosiondarstellung eines Teiles der Sicherheitsvorrichtung der Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung;

Fig. 6 und 7 Teilschnittansichten entlang der Linien 6-6 in Fig. 1 in unterschiedlichen Betriebszuständen; und

Fig. 8 und 9 schematische Darstellungen zum Veranschaulichen der Funktionsweise der Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung.

Es wird zunächst auf die Figuren 1 bis 3 Bezug genommen. Die dort gezeigte Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung besitzt ein Gehäuse 1 mit einer Kammer 10 zur Aufnahme eines Behälters 11, der die Flüssigkeit enthält, welche zusammen mit dem unter Druck stehenden Gas (Kohlenstoffdioxid) eingefüllt werden soll. Eine Flasche 5 (Fig. 3) ist in dem Gehäuse 1 angeordnet, um das unter Druck stehende Gas aufzunehmen, und besitzt eine Taste 51 sowie einen Hebel 50, der zum Betätigen der Taste 51 dient, um das unter Druck stehende Gas aus der Flasche ausströmen zu lassen. Das Gehäuse 1 besitzt eine Öffnung 18 zur Aufnahme eines

Handgriffes 16 und einen Knopf 20, der in dem oberen Abschnitt gleitend gelagert ist. Das Gehäuse 1 weist in seinem oberen Abschnitt eine Platte 101 auf.

Der Behälter 11 besitzt einen Hals 110 mit einem Außengewinde 111 sowie einen oder mehrere Vorsprünge 112. Ein Ring 12 umgreift den Hals 110 und besitzt eine oder mehrere Nuten 120 zum Erfassen der Vorsprünge 112 und einen oder mehrere Rahmen 121 in Form eines umgekehrten U zum Erfassen der Vorsprünge 112. Der Ring 12 besitzt einen Vorsprung 123 und einen Arm 122. Die Platte 101 besitzt ein zylindrisches Teil 13, das zwischen dem Hals 110 und dem Ring 12 sitzt, und einen oder mehrere L-förmige Haltekanäle 130 zum Erfassen der Rahmen 121

&iacgr;&ogr; und/oder der Vorsprünge 112 (Fig. 4). Ohne die Rahmen 121 können die Vorsprünge 112 auch direkt in die Kanäle 130 greifen, um den Hals 110 und den Ring 12 an der Platte 101 festzulegen. Eine Düse 53 ist in der Platte 101 befestigt, steht mit dem Hals 110 in Eingriff und ist an der Flasche 5 durch einen Schlauch 52 angeschlossen, um das unter Druck stehende Gas in den Behälter 11 einzuführen.

Die Platte 101 besitzt eine Nabe 14 und einen Zapfen 15, der sich über die Nabe 14 hinaus nach oben erstreckt. Eine Trommel 21 ist auf der Nabe 14 gleitend gelagert und besitzt ein Loch 210 zur Aufnahme des Zapfens 15. Eine Feder 17 ist zwischen der Trommel 21 und der Platte 101 angeordnet, um die Trommel 21 nach oben vorzuspannen. Eine Platte 22 verläuft von der Trommel 21 aus nach oben, um den Knopf 20 zu befestigen. Die Trommel 21 besitzt einen Ansatz 211, der nach unten ragt, um mit dem Arm 122 in Anlage zu treten (Fig. 3, 6), sowie einen Schlitz 212 zur gleitenden Aufnahme einer Führung 16 der Platte 101 und zum Begrenzen der Aufwärtsbewegung der Trommel 21 relativ zu der Platte 101. Wie in den Figuren 3 und 6 dargestellt ist, wird der Arm 122 unter dem Ansatz 211 der Trommel 21 angeordnet, ehe die Vorsprünge 112 und/oder die Rahmen 121 in die Kanäle 130 greifen. In diesem Augenblick kann der Arm 122 verhindern, daß die Trommel 21 entgegen der Feder 17 nach unten gedrückt wird. Wenn jedoch, wie in den Figuren 4 und 7 dargestellt ist, die Vorsprünge 112 und/oder die Rahmen 121 in die Kanäle 130 greifen, wird der Arm 122 aus dem Ansatz 211 der Trommel 21 gelöst, so daß

die Trommel 21 in diesem Augenblick entgegen der Feder 17 nach unten gedrückt werden kann.

Wie in den Figuren 2 bis 5 zu sehen ist, besitzt die Platte 22 zwei Stifte 34, 35 und einen oder mehrere Zapfen 37 sowie einen Vorsprung 36 (Fig. 5). Ein Anschlag 30 ist an dem Stift 34 drehbar angebracht und besitzt ein freies Ende 300. Eine Klinke 31 ist an dem Stift 35 drehbar angebracht und besitzt eine Ausbuchtung 311 zum Angreifen an dem freien Ende 300 sowie einen Abschnitt 310 zum Betätigen des Hebels 50 (Fig. 3, 4). Zwei Federn 32, 33 besitzen jeweils einen Endabschnitt 320, 330, der mit dem Anschlag 30 und der Klinke 31 in Eingriff treten kann, um die Klinke 31 im Uhrzeigersinn in Anlage mit dem Hebel 50 vorzuspannen und um den Anschlag 30 in Anlage mit der Ausbuchung 311 der Klinke 31 vorzuspannen (Fig. 3). Die Klinke 31 kann auf diese Weise an einer Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn gehindert werden. Wenn die Platte 22 entgegen der Feder 17 durch den Knopf 20 niedergedrückt ist, kann die Klinke 31 den Hebel 50 betätigen, um die Taste 51 niederzudrücken, und das unter Druck stehende Gas in den Behälter 11 einzuführen. Wenn der Knopf 20 nach unten gedrückt wird, bis der Zapfen 15 den Anschlag 30 von der 31 löst (Fig. 4), kann der Hebel 50 nicht mehr von der Klinke 31 betätigt werden. Somit kann jedesmal, wenn der Knopf 20 entgegen der Feder 17 niedergedrückt wird, die Klinke 31 dazu gebracht werden, den Hebel 50 niederzudrücken und die Taste 51 während nur einer kurzen Zeitspanne zu betätigen, ehe der Anschlag 30 von der Klinke 31 gelöst wird. Die Taste 51 kann auf diese Weise während einer längeren Zeitspanne an einer Betätigung gehindert werden, um zu verhindern, daß im Behälter 11 ein Überdruck entsteht. Der Vorsprung 36 kann an der Klinke 31 angreifen, um die Drehbewegung der Klinke 31 zu begrenzen. Eine Scheibe 39 besitzt ein Loch oder mehrere Löcher 390 zum Erfassen eines oder mehrerer Befestigungselemente A, die an den Zapfen 37 angreifen können, um den Anschlag 30 und die Klinke 31 abzuschirmen.

Nachdem der Flüssigkeitsbelüftungsvorgang beendet ist, wie in den Figuren 2 und 6 bis 9 dargestellt, wird im Behälter 11 ein großer Druck aufgebaut. Ein Ent-

lastungsventil 8 besitzt einen Schalter 80 und ist mit der Düse 53 verbunden, um den im Behälter 11 aufgebauten Druck zu entlasten. Ein Halter 7 ist im Gehäuse 1 befestigt. Der Handgriff 60 ist im Gehäuse 1 mittels einer Welle 62 drehbar gelagert und umfaßt einen Schenkel 61, der sich nach hinten erstreckt, um an dem Halter 7 anzugreifen, sowie ein Betätigungsglied 64, das sich nach unten erstreckt, um den Schalter 80 des Entlastungsventils 8 zu betätigen. Eine Feder 63 sitzt auf der Welle 62 und greift an dem Handgriff 60 an, um das Betätigungsglied 64 von dem Schalter 80 des Entlastungsventils 8 zu lösen (Fig. 8). Der Halter 7 hat einen Kopf 72, der mit dem Schenkel 61 in Anlage treten kann (Fig. 8 und 9). Wenn der Handgriff 60 niedergedrückt wird, um den Schenkel 61 von dem Kopf 72 des Halters 7 zu lösen, kann das Betätigungsglied 64 dazu veranlaßt werden, den Schalter 80 zu betätigen, um den Druck im Behälter 11 zu entlasten, derart, daß sich der Behälter 11 bequem vom Gehäuse 1 entfernen läßt, nachdem der Flüssigkeitsbelüftungsvorgang beendet ist.

Wie in den Figuren 7 und 8 gezeigt ist, kann der Vorsprung 123 an dem Halter 7 angreifen, um zu ermöglichen, daß der Schenkel 61 an dem Kopf 72 angreift, nachdem der Ring 12 und der Behälter 11 am Gehäuse 1 befestigt sind, und nachdem der Arm 122 von dem Ansatz 211 gelöst ist. Die Feder 63 kann den Schenkel 61 in Anlage mit dem Kopf 72 vorspannen. Der Schenkel 61 hat einen Vorsprung 65, der an dem Vorsprung 123 angreifen kann, nachdem der Vorsprung 123 mit dem Halter 7 in Eingriff steht, derart, daß der Vorsprung 123 und somit der Ring 12 an einer Drehung relativ zum Gehäuse 1 gehindert werden kann, und derart, daß ein unbeabsichtigtes Lösen des Behälters 11 vom Gehäuse 1 verhindert werden kann.

Claims

**** PATENTANWÄLTE DR.-ING. H. NEGENDANK (-1973) HAUCK, GRAALFS, WEHNERT, DÖRING, SIEMONS HAMBURG · MÜNCHEN · DÜSSELDORF YIU Chih-Hao M-9543 7F-1, No. 30, Lin Sen Road Taichung City Taiwan R.O.C. Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung Schutzansprüche

1. Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung mit einem Gehäuse (1), das eine Kammer (10) aufweist, einem Behälter (11), der in der Kammer (10) des Gehäuses (1) untergebracht ist und einen Hals (110) aufweist, und einer Flasche (5) zum Zuführen von unter Druck stehendem Gas in den Behälter (11), dadurch gekennzeichnet, daß ein Ring (12) auf dem Hals (110) des Behälters (11) sitzt und am Gehäuse (1) befestigt ist.

2. Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung nach Anspruch I₅ dadurch gekennzeichnet, daß der Hals (110) des Behälters (11) mindestens einen Vorsprung (112) aufweist, und daß der Ring (12) mindestens eine Nut (120) aufweist, die mit dem Vorsprung (112) zusammenwirkt.

3. Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) eine Platte (101) mit einem zylindrischen Teil (13) aufweist, das zwischen dem Hals (110) und dem Ring (12) einsitzt, und daß das zylindrische Teil (13) mindestens einen Kanal (130) zum Erfassen des Vorsprungs (112) aufweist.

4. Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (12) mindestens einen Rahmen (121) aufweist, der mit dem Vorsprung (112) und dem Kanal (130) in Eingriff treten kann.

5. Flüssigkeitsbelüftungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (12) einen sich nach außen erstrekkenden Arm (122) aufweist.