DE29720612U1

DE29720612U1 - Haltevorrichtung

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Publication number: DE29720612U1
Application number: DE29720612U
Authority: DE
Original assignee: Uniclip AS
Current assignee: Uniclip AS
Priority date: 1996-11-22
Filing date: 1997-11-20
Publication date: 1998-02-12
Anticipated expiration: 2007-11-21
Also published as: ES1038848Y; FIU970509U0; ITTO970225V0; ITTO970225U1; FI3488U1; NO964978D0; IT236351Y1; NO964978L; ES1038848U; NO303973B1; DK9700438U3

Description

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P 9837

Haltevorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Insbesondere betrifft die Erfindung eine Haltevorrichtung zum Befestigen von Artikeln, wie Mobiltelefonen bzw. zellulären Telefonen und dergleichen, am Armaturenbrett eines Fahrzeugs.

Aus dem auf vorliegende Anmelderin zurückgehenden norwegischen Patent Nr. 168570 ist ein Halter für Mobiltelefone bekannt, der dazu ausgelegt ist, in einem Kraftfahrzeug angebracht zu werden. Dieser Halter weist eine Halteeinrichtung auf, die dazu ausgelegt ist, ein Ende eines Mobiltelefonapparats aufzunehmen, welcher Vorrichtung durch den Halter umschlossen und sicher gehalten wird. Ein Montageteil ist zur Befestigung des Halters am Fahrzeuginneren ausgelegt. Das Montageteil ist gewinkelt und die Haltevorrichtung ist über ein Universalgelenk an einem ersten Schenkel des gewinkelten Montageteils angebracht. Der andere Schenkel des Winkels ist dazu ausgelegt, in den Schlitz zwischen der Glasscheibe und dem Fensterrahmen in einer Fahrzeugtür gepreßt zu werden, die so nahe wie möglich zum Fahrer liegt. Ein Nachteil dieser Lösung besteht darin, daß die Anordnung des Halters auf die eine Vordertür beschränkt ist. Außerdem ist das Aussehen des Halters selbst derart, daß er visuell nicht als Teil des Fahrzeuginnern wahrgenommen wird.

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Mobiltelefone haben in den unmittelbar zurückliegenden Jahren eine explosionsartig zunehmende Verbreitung gefunden. Ein Grund hierfür ist, daß Mobiltelefone immer kleiner werden, und daß der zunehmende Wettbewerb auf diesem Marktsegment einen starken Preisverfall für diese Geräte zur Folge hatte. Dadurch sieht sich also jeder in der finanziellen Lage, sich ein Mobiltelefon zuzulegen.

Mobiltelefone werden deshalb in Kraftfahrzeugen in zunehmendem Ausmaß genutzt und eine natürliche Anforderung ist, daß das Telefon im Fahrzeug so leicht wie möglich zugänglich sein sollte. Außerdem ist wesentlich, die Tatsache in Betracht zu ziehen, daß das Telefon derart angebracht werden muß, daß es im Verkehr keine Gefahrensituationen hervorruft. Bislang war es üblich, das Mobiltelefon am Armaturenbrett zwischen den beiden Vordersitzen oder auf der zentralen Konsole zwischen den Vordersitzen zu montieren. Hierbei handelt es sich um eine sehr ungünstige Platzierung für das Gerät, da der Fahrer dabei die rechte Hand nutzen muß, um das Gerät zu ergreifen. Dies hat zu einer Verminderung der Verkehrssicherheit geführt und mehrere Unfälle sind aufgetreten, da Fahrer unkontrollierte Manöver ausführen, wenn das Telefon betrieben wird, da es erforderlich ist, das Lenkrad mit der rechten Hand freizugeben und sich zur Seite hin zu lehnen bzw. zu verlagern. In der Praxis bedeutet dies, daß der Fahrer das Telefongerät mit der rechten Hand ergreift und es sehr häufig in die linke Hand überführt, um einen Anruf auszuführen. Das bedeutet, daß es tatsächlich erforderlich ist, beide Hände für einen Augenblick vom Lenkrad zu nehmen. Wenn das Telefongespräch vorbei

ist, und das Gerät an seinen Platz zurückgeführt wird, muß dasselbe Manöver in umgekehrter Abfolge wiederholt werden. In jüngster Zeit sind sogenannte "Freisprech"-Systeme entwickelt worden, die es erlauben, daß das Mobiltelefon an Ort und Stelle im Halter verbleibt, während der Fahrer ein Telefongespräch durchführt. Es ist jedoch trotzdem erforderlich, einen Knopf auf dem Telefon niederzudrücken, um das Telefongespräch einzuleiten und zu beenden. Als größtes Risiko im Verkehr hat sich das Wählen einer mehrstelligen Nummer bei der Verwendung des Mobiltelefons herausgestellt, und dies ist für den zuletzt genannten Telefon-Typ ebenso gefährlich wie für den zuerst genannten Typ mit der erläuterten Ubergabeprozedur zwischen den beiden Händen. In mehreren europäischen Ländern besteht bereits die Bestimmung, in Kraftfahrzeugen "Freisprech"-Systeme zu nutzen.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Haltevorrichtung für Gegenstände, insbesondere einen Mobiltelefonhalter zu schaffen, die bzw. der derart positioniert werden kann, daß der Gegenstand bzw. das Mobiltelefon in ausreichender Höhe zur Windschutzscheibe des Fahrzeugs hin angeordnet werden kann, so daß der Fahrer seinen Blick von der Straße und dem herannahenden Verkehr nicht abwenden muß, wenn er das Mobiltelefon bzw. den Gegenstand bedient.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Halter des vorstehend genannten Typs zu schaffen, der auf nichtebenen Oberflächen bzw. Unterlagen montiert werden kann, wobei der zu haltende Gegenstand in unterschiedliche

Positionen relativ zum Fahrer problemlos eingestellt werden kann.

Noch eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Halter des vorstehend genannten Typs zu schaffen, der problemlos bzw. leicht montierbar und leicht an unterschiedliche Unterlagen anpaßbar ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen genannt.

Die Erfindung schafft demnach eine Haltevorrichtung zum Befestigen von Gegenständen, wie Mobiltelefone und ähnliche Instrumente auf einer Oberfläche bzw. einer Unterlage, aufweisend ein oder mehrere plattenförmige Teile, die miteinander mittels Scharniergelenken verbunden sind, wobei eines der plattenförmigen Teile mit einer Außengewindebuchse versehen ist, ein Befestigungsmittel zum Befestigen eines Gegenstands, einen Arm, der mit einem Ende mit dem Befestigungselement verbunden ist, und dessen anderes Ende mit einem kugelförmigen Körper verbunden ist, und einer Mutter bzw. einem Rad mit Innengewinde einer Konfiguration komplementär zu dem Gewinde der Buchse.

Bevorzugt ist die Buchse in einer Richtung auswärts ausgehend vom plattenförmigen Teil konisch verjüngt gebildet und optional mit einem oder mehreren Schlitzen in ihrer Längsrichtung versehen.

Optional ist der Innendurchmesser der Mutter bzw. des Rads konisch in einer Richtung weg von dem plattenförmigen Teil verjüngt gebildet, wenn die Mutter bzw. das Rad auf der Buchse angeordnet ist, die optional in ihrer Längsrichtung mit einem oder mehreren Schlitzen versehen ist.

Die Reibung zwischen dem kugelförmigen Körper und der Innenseite der Buchse ist bevorzugt einer unbegrenzt variablen Einstellung zugänglich, indem die Mutter bzw. das Rad manövriert bzw. verstellt wird.

Die plattenförmigen Teile, die Scharniergelenke und die Buchse sind bevorzugt einstückig, bevorzugt aus Kunststoffmaterial gebildet.

Die Unterseite der plattenförmigen Teile ist bevorzugt mit einem Klebstoff beschichtet, der bevorzugt mit einem entfernbaren Schutzblatt bzw. einer Schutzfolie versehen ist.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen beispielhaft näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung von seitlich oben aus gesehen,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Haltevorrichtung von Fig. 1 von der gegenüberliegenden Seite aus gesehen,
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Haltevorrichtung von Fig. 1 teilweise von unten aus gesehen,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht entsprechend Fig. 3, jedoch teilweise von der gegenüberliegenden Seite aus gesehen,

Fig. 5 eine Ansicht der Haltevorrichtung gemäß Fig. 1 bis 4 in zerlegtem Zustand, und

Fig. 6 unterschiedliche Arten, die in Fig. 1 bis 5 gezeigte Haltevorrichtung zu montieren.

Die in Fig. 1 bis 6 gezeigte erfindungsgemäße Haltevorrichtung besteht aus einem oder mehreren plattenförmigen Teilen 1 bis 5, die miteinander mittels Scharniergelenken 6 bis 9 verbunden sind. Die Scharniergelenke 6 bis 9 können, wie gezeigt, aus Materialbereichen geringerer Dicke als die plattenförmigen Teile 1 bis 5 bestehen, und sie können optional die in Fig. 1 bis 5 gezeigte gewellte Konfiguration aufweisen.

Die Vorrichtung besteht ferner aus einer Buchse 10, einem einstellbaren Rad bzw. einer Mutter 11 und einem kugelförmigen Körper 12, an welchem ein Arm 13 integral bzw. einstückig angebracht ist. Dieser Arm 13 kann optional flexibel bzw. biegsam sein. An einem Ende des Arms 13 ist ein Befestigungsmittel 14 angeordnet. Bei der in den Figuren gezeigten Ausführungsform ist das Befestigungsmittel 14 als plattenförmiges Teil gezeigt; dieses Befestigungsmittel kann jedoch auch aus einem anderen geeignet geformten Befestigungsmittel bestehen.

Die plattenförmigen Teile 1 bis 5, die Scharniergelenke 6 bis 9 und die Buchse 10 sind bevorzugt einstückig gebildet und bevorzugt aus Kunststoffmaterial hergestellt. Die Rückseite der plattenförmigen Teile 1 bis 5 ist bevorzugt mit Klebstoff beschichtet, um die Teile 1 bis 5 sicher an einer Basisfläche

bzw. einem Untergrund zu befestigen. Die Klebeschicht ist bevorzugt mit einem entfernbaren Abdeckblatt bedeckt, das abgezogen bzw. abgeschält wird, wenn die Haltevorrichtung montiert werden soll.

In Fig. 5 ist die Vorrichtung in zerlegtem Zustand gezeigt. Die Buchse 10, die Kugel 12 und das Rad bzw. die Mutter 11 wirken derart miteinander zusammen, daß das Drehen des Rads bzw. der Mutter 11 dazu dient, die Reibung zwischen der Kugel 12 und der Buchse 10 zu verringern. Eine Möglichkeit, dies zu erzielen, besteht darin, daß die Buchse 10 konisch bzw. kegelförmig gebildet und mit einem Gewinde versehen ist; d.h. die Buchse 10 hat ihren geringsten Durchmesser an der Oberseite und ihren größten Durchmesser am untersten Ende in Richtung auf das plattenförmige Teil 1. Die Mutter bzw. das Rad 11 hat entsprechende Innengewinde bzw. ein entsprechendes Innengewinde. Die Buchse 10 hat einen Innendurchmesser, der in etwa dem Außendurchmesser der Kugel 12 entspricht. Wenn die Mutter bzw. das Rad 11 eingeschraubt bzw. festgezogen wird, wird die Buchse 10 allmählich zusammengedrückt, wodurch die Reibung zwischen der Innenseite der Buchse 10 und der Kugel 12 vergrößert wird. Der Reibungsgrad zwischen der Innenseite der Buchse 10 und der Kugel 12 kann dadurch geregelt werden, indem die Mutter bzw. das Rad 11 abgeschraubt bzw. gelockert wird. Eine entsprechende Wirkung kann erzielt werden, wenn die Mutter bzw. das Rad 11 eine entsprechende innere konusförmige bzw. kegelförmige Konfiguration hat, während die Buchse 10 in etwa zylindrisch ist. Optional kann die Buchse 10 mit einem oder mehreren (nicht gezeigten) Schlitzen in ihrer Längsrichtung versehen sein.

Auf diese Weise wird eine Fähigkeit für eine unbegrenzt variable Regelung der Reibung zwischen der Innenseite der Buchse 10 und der Kugel 12 erzielt. Die Kugel 12, der Arm 13 und das Befestigungsmittel 14 können dadurch in nahezu jede beliebige gewünschte Stellung in bezug auf das plattenförmige Teil 1 eingestellt werden.

Fig. 6 zeigt eine Anzahl von Beispielen, wie die Haltevorrichtung auf Oberflächen bzw. Unterlagen unterschiedlicher Konfigurationen positioniert werden kann. Die Scharniergelenke 6 bis 9 ermöglichen es, die plattenförmigen Teile an eine Anzahl unterschiedlicher Oberflächen anzupassen. Da es relativ einfach ist, entlang den Scharniergelenken 1 bis 5 zu schneiden bzw. abzuscheren, können zusätzliche Montagemöglichkeiten erzielt werden, wie in Fig. 6 gezeigt.

Obwohl die vorliegende Erfindung insbesondere zur Montage von Mobiltelefonen in Fahrzeugen erläutert wurde, kann die Vorrichtung auch zum Halten einer Anzahl anderer Instrumente und Einrichtungstypen benutzt werden. Als Beispiel ist die Montage von Echolot-Geräten, Radioanlagen, Navigationsinstrumenten und dergleichen in Booten und Kraftfahrzeugen zu nennen, und die Montage von Computer-Anzeigeeinheiten ebenso wie unterschiedliche Typen von medizinischen Anlagen. Die vorliegende Erfindung betrifft demnach allgemein eine Haltevorrichtung für einen beliebigen Gegenstand, der in Sichthöhe 'eines Nutzers angeordnet werden soll. Die Haltevorrichtung kann problemlos an unterschiedliche Aufgaben angepaßt werden, in-

dem das Befestigungsmittel 14 durch ein anderes geeignetes Befestigungsmittel ersetzt wird.

Claims

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen eines Gegenstands, wie Mobiltelefone und ähnliche Instrumente auf einer Oberfläche bzw. einer Unterlage, aufweisend ein plattenförmiges Element (1), das mit einer Innengewindebuchse (10) versehen ist, ein Befestigungsmittel (14) zum Befestigen des Gegenstands, einen Arm (13) , der mit einem Ende mit dem Befestigungsmittel (14) verbunden ist, und dessen anderes Ende mit einem kugelförmigen Körper (12) verbunden ist, und einer Mutter bzw. einem Rad (11) mit Innengewinde einer Konfiguration komplementär zu dem Gewinde der Buchse (10), gekennzeichnet durch ein plattenförmiges Teil bzw. mehrere plattenförmige Teile (1 bis 5), die miteinander mittels Scharniergelenken (6 bis 9) verbunden sind.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (10) in einer Richtung weg von dem plattenförmigen Teil (1) konisch verjüngt verläuft und optional mit einem oder mehreren Schlitzen in ihrer Längsrichtung versehen ist.

3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser der Mutter bzw. des Rads

(11) konisch in einer Richtung weg vom plattenförmigen Teil (1) verjüngt verläuft, wenn die Mutter bzw. das Rad (11) auf der Buchse (10) angeordnet ist, die optional

mit einem oder mehreren Schlitzen in ihrer Längsrichtung versehen ist.

4. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibung zwischen dem kugelförmigen Körper (12) und der Innenseite der Buchse {10) unbeschränkt variabel regulierbar ist, indem die Mutter bzw. das Rad (11) manövriert bzw. verstellt wird.

5. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die plattenförmigen Teile (1 bis 5), die Scharniergelenke {6 bis 9) und die Buchse (10) einstückig, bevorzugt aus Kunststoff material, gebildet sind.

6. Haltevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite der plattenförmigen Teile (1 bis 5) mit einem Klebstoff beschichtet ist, auf welchem bevorzugt ein entfernbares Schutzblatt vorgesehen ist.