DE29720581U1 - Spannhebelverschluß - Google Patents

Description

WTENTAN WALTfT ·«* * DIPL.-ING. F. W. MOLL · DIPL.-ING. H. CH. BITTERICH

ZUGELASSENE VERTRETER VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT

LANDAU/PFALZ

19.11.1997 B/Fa.

Poth K.G., 67483 Edesheim

SpannhebelVerschluß

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Beschreibung:

Die Erfindung betrifft Spannhebelverschlüsse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zum lösbaren Befestigen von Isolierelementen mittels Spannbändern.

Wärme- und kältetechnische Anlagen und Rohrleitungen werden mit vorgefertigten Isolierelementen isoliert. Die Befestigung der Isolierelemente erfolgt mit Hilfe von Spannbändern und Spannhebelverschlüssen, damit die Rohrleitungen und Anlagen im Bedarfsfall zugänglich sind.

Die Spannbänder werden mittels Spannhebelverschlüssen, die nach Art eines Kniehebels funktionieren, befestigt. Damit die Spannhebel nicht versehentlich geöffnet werden können, sind sie mit einer Verriegelung ausgerüstet.

Im einfachsten Fall besteht die Verriegelung aus einem nachträglich eingesteckten Stift. Zu diesem Zweck sind in den Seitenwänden der ü-förmigen Schale fluchtende Bohrungen, in der Lasche eine dazu passende Öffnung vorgesehen.

Da in der Praxis oftmals vergessen wird, den Sicherungsstift anzubringen, wurde bereits ein SpannhebelVerschluß mit einer selbsttätigen Verriegelung entwickelt. Diese besteht aus einer am Boden der Lasche befestigten und senkrecht nach oben weisenden federnden Zunge, die durch eine passende Öffnung in der Schale hindurchragt. Zunge und Öffnung sind so aufeinander abgestimmt, daß die Zunge beim Schließen der Lasche die Lasche selbsttätig verriegelt. Zum Öffnen des Verschlusses muß die Zunge von Hand zurückgedrückt werden.

Während diese Verriegelung im Neuzustand gut funktioniert, ergeben sich in der Praxis jedoch entscheidende Mängel. Oft muß die im Neuzustand ebene Lasche zur Anpassung an den jeweiligen Einsatzort mehr oder weniger stark gebogen werden. Dadurch verändert sich zwangsläufig auch die Position der Zunge und die Verriegelung funktioniert nicht mehr.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spannhebelverschluß der eingangs genannten Art anzugeben, der sehr einfach ist und allen Anforderungen der Praxis genügt.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen SpannhebelVerschluß mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Die vorliegende Erfindung greift den Grundgedanken des quer eingesteckten Verriegelungsstiftes wieder auf, entwickelt diesen Grundgedanken jedoch weiter, indem der Sieherungsstift federnd und unverlierbar am Verschluß fixiert ist. Durch die federnde Lagerung läßt sich die Verriegelung jederzeit öffnen und schließen.

Gemäß einer ersten, bevorzugten Weiterbildung der Erfindung besitzt die zweite Konsole einen ausgeschnittenen und rechtwinklig abgebogenen Blechlappen, auf den die Feder aufgesteckt ist. Der Stift besitzt einen Kopf, der durch die Laschenbohrung gesteckt ist, einen erweiterten Bund und einen Schaft, auf den die Feder aufgesteckt ist. Die Bohrung in der Seitenwand der Schale ist ein Langloch. Bei dieser Konstruktion sitzt der Stift unverlierbar und optimal geschützt im Inneren des Verschlusses, wobei der Kopf jederzeit zugänglich ist. Dank der Ausgestaltung der Bohrung als Langloch funktioniert die Verriegelung auch dann, wenn die Lasche entsprechend dem zu isolierenden Objekt gebogen werden muß.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Seitenwand der Schale unterhalb der Bohrung als Einführschräge ausgebildet. Dadurch federt beim Schließen der Lasche der Stift selbsttätig zurück und schnappt dann in die Verriegelungsbohrung ein.

Gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung besitzen beide Konsolen fluchtende Bohrungen mit einem nach oben offenen Schlitz. Beide Seitenwände der Laschen besitzen fluchtende Bohrungen. Der Stift besitzt zwei erweiterte Köpfe, zwei Schaftabschnitte mit größerem und zwei Schaftabschnitte mit kleinerem Durchmesser als die Breite des Schlitzes und die Feder sitzt in einem Schaftabschnitt mit kleinerem Durchmesser außerhalb der Lasche. Bei dieser Ausführungsform sorgen die Schaftabschnitte mit dem größeren Durchmesser für die Verriegelung, die Schaftabschnitte mit kleinerem Durchmesser für die Entriegelung.

Anhand der Zeichnung soll die Erfindung in Form zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen

Fig. 1 einen ersten SpannhebelVerschluß, teilweise geöffnet, in Seitenansicht,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Spannhebelverschluß der Fig. 1,

Fig. 3 einen Ausschnitt aus der Lasche des Spannhebelverschlusses der Fig. 1 und 2,

Fig. 4 einen weiteren Ausschnitt aus der Lasche des Spannhebelverschlusses der Fig. 1 und 2,

Fig. 5 einen zweiten Spannhebelverschluß in Draufsicht,

Fig. 6 einen Ausschnitt aus der Lasche des Spannhebelverschlusses der Fig. 5 in Seitenansicht,

Fig. 7 einen Ausschnitt aus der Schale des Spannhebelverschlusses der Fig. 5 in Seitenansicht,

Fig. 8 einen Ausschnitt aus dem SpannhebelVerschluß der Fig. 5 in Draufsicht und

Fig. 9 einen weiteren Ausschnitt aus dem SpannhebelVerschluß der Fig. 5 in Draufsicht.

Die Fig. 1 und 2 als Seitenansicht bzw. Draufsicht zeigen eine erste Ausführungsform eines Spannhebelverschlusses zum lösbaren Befestigen von Isolierelementen mittels Spannbändern. Man erkennt eine Lasche 1, eine mittels eine Lagerstiftes 5 angelenkte Schale 2, einen Drahtring 3 und einen Schließhaken 4. Lasche 1 und Schließhaken 4 besitzen je zwei Bohrungen 6 für Nietverbindungen mit einem Spannband (nicht dargestellt).

Die Lasche 1 besitzt darüber hinaus an ihren Längsseiten Konsolen 10, 12, von denen die eine eine Bohrung 11, die andere einen rechtwinklig nach innen gebogenen Blechlappen 13 besitzt. Die Seitenwand der Schale 2 besitzt ein Langloch 14, welches mit der Konsolenbohrung 11 fluchtet.

Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, sitzt zwischen den beiden Konsolen 10, 12 der Lasche 1 ein Verriegelungsstift 20 mit Kopf 21, erweitertem Bund 22 und Schaft 23 und einer Schraubenfeder 24. Die Schraubenfeder 24 sitzt einerseits auf dem Stiftschaft 23, andererseits auf dem Blechlappen 13.

Wie Fig. 2 erkennen läßt, ragt der Stiftkopf 21 im Verriegelungszustand durch das Langloch 14 in der Schale 2. Zum Öffnen des Verschlusses wird der Stiftkopf 21 mit dem Daumen zurückgedrückt und die Schale 2 geöffnet.

Unterhalb des Langlochs 14 ist die Seitenwand der Schale 2 nach außen gebogen, so daß eine Einführschräge entsteht, die beim Schließen der Schale 2 den Stiftkopf 21 zurückdrückt, bis dieser in das Langloch 14 einrastet.

Die Ausbildung der Bohrung 14 in der Schale 2 als Langloch sorgt dafür, daß auch dann, wenn die Lasche 1 zwecks Anpassung an den zu isolierenden Gegenstand gebogen werden muß, der Stiftkopf 21 in das Langloch 14 einrastet.

Die Fig. 5 bis 9 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel. Lasche 1, Schale 2, Drahtbügel 3, Schließhaken 4, Gelenkstift 5 und Nietbohrungen 6 entsprechen denen des ersten Ausführungsbeispiels. Abweichend ist nur der Verriegelungsmechanismus.

Wie insbesondere Fig. 6 erkennen läßt, sind beide Konsolen 15 mit fluchtenden Bohrungen 16 ausgerüstet, die einen nach oben offenen Schlitz 17 besitzen. Die Verriegelungsmechanik ist in der Lasche 2 untergebracht, deren beide Seitenwände mit fluchtenden Bohrungen 18 ausgerüstet sind. In diese Bohrungen 18 ist ein Verriegelungsstift 30 eingesteckt, der zwei Köpfe 33, 34 und dazwischen zwei Schaftabschnitte 31 mit einem Durchmesser größer und zwei Schaftabschnitte 32 mit einem Durchmesser kleiner als die Breite des Schlitzes 17 besitzt. Eine auf einen Schaftabschnitt 32 mit kleinem Durchmesser aufgesteckte Feder 35 drückt den Verriegelungsstift 30 in die Verriegelungsposition. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schaftabschnitte 31 mit größerem Durchmesser sich genau in den Konsolenbohrungen 16

befinden, wie in Fig. 8 dargestellt. Die Entriegelungsposition ist dadurch gekennzeichnet, daß sich die beiden Schaftabschnitt 32 mit kleinerem Durchmesser im Bereich der Konsolenbohrungen 16 befinden, wie in Fig. 9 dargestellt.

Claims (4)

Schutzansprüche:

1. Spannhebelverschluß zum lösbaren Befestigen von Isolierelementen mittels Spannbändern, umfassend

- eine Lasche (1),

- eine Schale (2) mit U-förmigem Querschnitt,

- Lasche (1) und Schale (2) sind mittels Gelenk (5) verbunden,

- einen Drahtbügel (3),

- einen Schließhaken (4),

- Lasche (1), Schale (2) und Drahtbügel (3) bilden einen Kniehebel

- und eine federnde Verriegelung (20, 30) zwischen Lasche (1) und Schale (2),

gekennzeichnet durch die Merkmale:

- wenigstens eine Seitenwand der Schale (2) besitzt an ihrem freien Ende eine Bohrung (14; 18),

- an den Längsseiten der Lasche (1) sind passend zur Laschenbohrung (14; 18) Konsolen (10, 12; 15) errichtet,

- wenigstens eine der Konsolen (10, 12; 15) besitzt eine mit der Laschenbohrung (14; 18) fluchtende Bohrung {11; 16),

- die Verriegelung (20; 30) besteht aus einem Stift (21, 22, 23; 31, 32, 33, 34) und einer Feder (24, 35),

- der Stift (21, 22, 23; 31, 32, 33, 34, 35)

- ist parallel zum Gelenk (5) orientiert,

- besitzt eine Verriegelungs- und eine Entriegelungsposition

- und fixiert in der Verriegelungsposition die Schale (2) an der Lasche (1).

2. SpannhebelVerschluß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Merkmale:

- die zweite Konsole (12) besitzt einen ausgeschnittenen Blechlappen (13),

- auf den Blechlappen (13) ist die Feder (24) aufgesteckt,

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- der Stift besitzt

— einen Kopf (21), der durch die Laschenbohrung (11) gesteckt ist,

— einen erweiterten Bund (22)

— und einen Schaft (23), auf den die Feder (24) aufgesteckt ist,

- die Bohrung in der Seitenwand der Schale (2) ist ein Langloch (14) .

3. Spannhebelverschluß nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch das Merkmal:

- die Seitenwand der Schale (2) ist unterhalb der Bohrung (14) als Einführschräge (19) ausgebildet.

4. Spannhebelverschluß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Merkmale:

- beide Konsolen (15) besitzen fluchtende Bohrungen (16) mit einem nach oben offenen Schlitz (17),

- beide Seitenwände der Lasche (2) besitzen fluchtende Bohrungen

(18),

- der Stift

- besitzt zwei erweiterte Köpfe (33, 34),

- zwei Schaftabschnitte (31) mit größerem

- und zwei Schaftabschnitte (32) mit kleinerem Durchmesser als die Breite des Schlitzes (17),

- die Feder (35) sitzt auf einem Schaftabschnitt (32) mit kleinerem Durchmesser außerhalb der Lasche (2).