DE29716501U1

DE29716501U1 - Halter zum Befestigen von Stulpschienen an Fenstern, Türen o.dgl.

Info

Publication number: DE29716501U1
Application number: DE29716501U
Authority: DE
Original assignee: Roto Frank AG
Current assignee: Roto Frank AG
Priority date: 1997-09-13
Filing date: 1997-09-13
Publication date: 1999-01-28
Anticipated expiration: 2007-09-14

Description

TELEFON: 0 7 11L &Iacgr; &A13 1 .. ¹ESLEFiX :..0.711/78 0 0 9 96 KÖHLER SCHMID + '$ . »&iacgr;&iacgr;&Rgr;&Egr;&&Igr;&Agr;&&Igr;&idigr;s£r .&iacgr; 2&Idigr;7 B*-7 0 5 6 5 STUTTGART

KÖHLER SCHMID + PARTNER

PATENTANWÄLTE

22 577 Si/nu

ROTO FRANK AG
Stuttgarter Str. 145-14 9 70771 Leinfelden-Echterdingen

Halter zum Befestigen, von Stulpschienen an Fenstern, Türen od. dgl.

Die Erfindung betrifft einen Halter zum Befestigen von Stulpschienen an Beschlagteilnuten von Fenstern, Türen od. dgl., welcher in Einbaulage an der Beschlagteilnut des Fensters, der Tür od. dgl. gehalten ist und sich mittels wenigstens eines Übergriffs an der von dem Grund der Beschlagteilnut abliegenden Oberseite der Stulpschiene abstützt.

Ein derartiger Halter in Form eines Haltebügels ist aus der Druckschrift DE-U-81 17 338 bekannt. Zwei parallel zu den Wandungen der Beschlagteilnut verlaufende Bügelschenkel durchset-

zen dabei Ausnehmungen in den Längsrändern der Stulpschiene, mittels derer die Beschlagteilnut abgedeckt ist, und übergreifen die Stulpschienenobersexte mit ihren zueinander hin abgewinkelten freien Enden. An den Randausnehmungen der Stulpschiene ergibt sich eine Formschlußverbindung mit dem Haltebügel, der seinerseits mittels sich in die Wandungen der Beschlagteilnut eingrabender Krallen an dem betreffenden Fenster bzw. der betreffenden Tür fixiert ist.

Beim Stand der Technik bedarf es zur Befestigung der Stulpschiene stulpschienenseitiger Befestigungselemente in Form der beschriebenen Randausnehmungen.

Die vorliegende Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, den Verzicht auf stulpschienenseitige Befestigungselemente zu ermöglichen .

Erfindungsgemäß gelöst wird die genannte Aufgabe dadurch, daß an einem Halter der eingangs beschriebenen Art wenigstens eine sich an der dem Grund der Beschlagteilnut zugewandten Unterseite der Stulpschiene abstützende Klemmzunge vorgesehen ist, wobei die Stulpschiene zwischen dem Übergriff und der Klemmzunge eingespannt und der Halter in Längsrichtung der Stulpschiene an dieser gehalten ist. Der erfindungsgemäße Halter erlaubt es, Stulpschienen an den zugehörigen Fenstern, Türen od. dgl. anzu-

bringen, ohne daß die Stulpschienen zu diesem Zweck einer besonderen konstruktiven Gestaltung bedürften.

Im Falle eines Halters, der in bekannter Art und Weise wenigstens eine einen Längsrand der Stulpschiene in dessen Querrichtung U-förmig umgreifende Aufnahme mit einer sich an der Unterseite der Stulpschiene erstreckenden Begrenzung aufweist, ist erfindungsgemäß wenigstens eine Klemmzunge an der der Unterseite der Stulpschiene zugeordneten Begrenzung der Aufnahme(n) vorgesehen. Die Klemmzunge ist demnach in den die Stulpschiene aufnehmenden Bereich des Halters integriert und kann gemeinsam mit dem betreffenden Teil der Aufnahme für den Stulpschienenrand hergestellt werden.

Eine aufgrund fertigungstechnischer Vorteile bevorzugte Bauart erfindungsgemäßer Halter, die wenigstens einen Längsrand der Stulpschiene mit zumindest einem Halterschenkel in Querrichtung U-förmig umgreifen, wobei der Halterschenkel wenigstens einen sich an der Unterseite der Stulpschiene erstreckenden U-Schenkel aufweist, ist durch wenigstens eine an den (die) U-Schenkel angeformte Klemmzunge gekennzeichnet.

Eine besonders wirksame Verbindung zwischen Halter und Stulpschiene und somit auch zwischen Stulpschiene und Fenster, Tür od. dgl. ergibt sich im Falle einer weiteren Variante der Erfindung dadurch, daß der Halter an den in Längsrichtung der

-A-

Stulpschiene einander gegenüberliegenden Seiten seiner den beiden Längsrändern der Stulpschiene zugeordneten Bereiche jeweils eine Klemmzunge aufweist.

Nachstehend wird die Erfindung anhand schematischer Darstellungen zu einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Abbildung eines Halters zum Befestigen einer Stulpschiene an einer Beschlagteilnut von Fenstern, Türen od. dgl. und

Fig. 2 den Halter gemäß Figur 1 in Einbaulage an einem Fensterflügel .

Ein in den Abbildungen gezeigter Halter in Form eines Haltebügels
1 besitzt einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt und ist mit zwei Halterschenkeln 2, 3 versehen. Der Haltebügel 1
ist als Stanz-Biege-Teil aus einem Federstahlstreifen gefertigt.
An den Halterschenkeln 2, 3 sind federnde Befestigungslappen
4, 5 ausgeschnitten und nach außen abgebogen. Die freien Enden der Halterschenkel 2, 3 verlaufen unter mehrfacher, insgesamt U-förmiger Abwinkelung. Untere U-Schenkel 6, 7 liegen
dabei oberen U-Schenkeln 8, 9 gegenüber. An die unteren U-Schenkel
6, 7 angeformt sind krallenartige Klemmzungen 10, 11,
12, 13, die in Ausgangslage gemäß Figur 1 gegenüber den unteren

U-Schenkeln 6, 7 abgewinkelt sind und von letzteren nach oben hin vorstehen.

In der aus Figur 2 ersichtlichen Einbaulage des Haltebügels 1 an einer Beschlagteilnut 14 eines mit einem Kunststoffrahmen versehenen Fensterflügels 15 bilden die oberen U-Schenkel 8, 9 des Haltebügels 1 Übergriffe, mittels welcher sich der Haltebügel 1 an der Oberseite einer Stulpschiene 16 abstützt, unterhalb derer eine Treibstange 17 geführt ist. An der Unterseite der Stulpschiene 16 liegen die Klemmzungen 10, 11, 12, 13 unter Vorspannung an. Die Stulpschiene 16 ist folglich an den ihre Längsränder U-förmig umgreifenden Halterschenkeln 2, 3 zwischen den oberen U-Schenkeln 8, 9 und den Klemmzungen 10, 11, 12, 13 eingespannt. Die Klemmzungen 10, 11, 12, 13 graben sich dabei in die Unterseite der Stulpschiene 16 ein und sorgen dadurch für eine in Stulpschienen-Längsrichtung wirksame kombiniert kraft- und formschlüssige Fixierung des Haltebügels 1 an der Stulpschiene 16.

Die federnden Befestigungslappen 4, 5 an den Halterschenkeln 2, 3 stützen sich unter Vorspannung an den zugeordneten Wandungen der Beschlagteilnut 14 ab und graben sich dabei in das weichere Kunststoffmaterial des Fensterflügels 15 ein. Aufgrund der Verbindungen zwischen der Stulpschiene 16 und dem Haltebügel 1 einerseits sowie dem Haltebügel 1 und dem Fensterflügel 15 andererseits ergibt sich eine dauerhaft sichere Festlegung der

Stulpschiene 16 an dem Fensterflügel 15, ohne daß zu diesem Zweck eine vorherige Bearbeitung der Stulpschiene 16 erforderlich wäre.

Die Materxalstärke des Haltebügels 1 ist so gewählt, daß die Halterschenkel 2, 3 in dem ohnehin vorhandenen Spaltraum zwischen den Wandungen des stufenartig erweiterten Teils der Beschlagteilnut 14 und den diesen gegenüberliegenden Längsrändern der Stulpschiene 16 Platz finden.

Zur Montage ist die Stulpschiene 16 gegenüber dem Halter 1 schräg auszurichten und anschließend mit einem ihrer Längsränder in den diesem zugeordneten Zwischenraum zwischen dem betreffenden unteren U-Schenkel 6, 7 sowie dem diesem gegenüberliegenden oberen U-Schenkel 8, 9 einzuführen. Anschließend ist derjenige Halterschenkel 2, 3, welcher dem den einen Längsrand der Stulpschiene 16 umgreifenden Halterschenkel 2, 3 gegenüberliegt, nach außen zu biegen, danach die Stulpschiene 16 zu dem Halter 1 zu verschwenken, bis schließlich der zuvor abgebogene Halterschenkel 2, 3 nach seiner Freigabe elastisch in eine Stellung zurückfedern kann, in welcher er den zunächst noch freien Längsrand der Stulpschiene 16 U-förmig umgreift.

Anschließend ist die aus Stulpschiene 16, Treibstange 17 und Haltebügel 1 bestehende Baueinheit mit der aus Figur 2 ersichtlichen Ausrichtung in die Beschlagteilnut 14 einzusetzen. Dabei

laufen die Befestigungslappen 4, 5 an den Halterschenkeln 2, 3 zunächst auf die Kanten an dem Übergang des erweiterten zu dem verengten Bereich der Beschlagteilnut 14 auf. Durch Ausüben einer zu dem Grund der Beschlagteilnut 14 hin gerichteten Kraft auf die Oberseite der Stulpschiene 16 wird die zu montierende Beschlagteil-Baueinheit anschließend weiter in die Beschlagteilnut 14 eingedrückt. Die Befestigungslappen 4, 5 schwenken dabei gegen die Wirkung einer Rückstellkraft gegeneinander und graben sich schließlich aufgrund der genannten Rückstellkraft in die Wandungen der Beschlagteilnut 14 ein. Die Einschubbewegung der Beschlagteil-Baueinheit endet mit Auftreffen der Unterseiten der unteren U-Schenkel 6, 7 des Halters 1 auf der Bodenfläche des stufenartig erweiterten Teiles der Beschlagteilnut 14 .

Claims

22 577 Si/nu Ansprüche

1. Halter zum Befestigen von Stulpschienen (16) an Beschlagteilnuten (14) von Fenstern, Türen od. dgl., welcher in Einbaulage an der Beschlagteilnut (14) des Fensters, der Tür od. dgl. gehalten ist und sich mittels wenigstens eines Übergriffs (8,

9) an der von dem Grund der Beschlagteilnut (14) abliegenden Oberseite der Stulpschiene (16) abstützt, gekennzeichnet durch wenigstens eine sich an der dem Grund der Beschlagteilnut (14) zugewandten Unterseite der Stulpschiene (16) abstützende Klemmzunge (10, 11, 12, 13), wobei die Stulpschiene (16) zwischen dem Übergriff (8, 9) und der Klemmzunge (10, 11, 12, 13) eingespannt und der Halter (1) in Längsrichtung der Stülpschiene (16) an dieser gehalten ist.

2. Halter nach Anspruch 1, welcher wenigstens eine einen Längsrand der Stulpschiene in dessen Querrichtung U-förmig umgreifende Aufnahme mit einer sich an der Unterseite der Stulpschiene erstreckenden Begrenzung aufweist, gekennzeichnet durch wenigstens eine an der der Unterseite der Stulpschiene zugeordneten Begrenzung der Aufnahme(n) vorgesehene Klemmzunge.

3. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, welcher wenigstens einen Längsrand der Stulpschiene (16) mit zumindest einem Halterschenkel (2, 3) in Querrichtung U-förmig umgreift, wobei der Halterschenkel (2, 3) wenigstens einen sich an der Unterseite der Stulpschiene (16) erstreckenden U-Schenkel (6, 7) aufweist, gekennzeichnet durch wenigstens eine an den (die) U-Schenkel (6, 7) angeformte Klemmzunge (10, 11, 12, 13).

4. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch jeweils eine Klemmzunge (10, 11, 12, 13) an den in Längsrichtung der Stulpschiene (16) einander gegenüberliegenden Seiten seiner den beiden Längsrändern der Stulpschiene

(16) zugeordneten Bereiche.