DE29715233U1

DE29715233U1 - Handreinigungsvorrichtung

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Publication number: DE29715233U1
Application number: DE29715233U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-08-25
Filing date: 1997-08-25
Publication date: 1997-10-23
Anticipated expiration: 2007-08-26

Description

Dagmar Schulze G 3297

Überkumstr. 6a 23.08.97

96148 Baunach

Handreinigungsvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Handreinigungsvorrichtung mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Handreinigungsvorrichtungen der gattungsgemäßen Art sind in verschieden Ausführungen z.B. aus den Gebrauchsmusterschriften DE 88 01 299.9 Ul und DE 93 08 484.6 Ul bekannt. Bei einer handelsüblichen Ausführung einer 'Handreinigungsvorrichtung ist ein schwammförmiges Schaumstoffkernelement mit einem Kunst- oder Naturleder überzogen. Hierzu werden zwei Bahnen über bzw. unter den Schwamm gelegt und an den Rändern miteinander vernäht, wodurch ein Reinigungskissen entsteht,. das. insbesondere zur Feinreinigung von Kraftfahrzeugscheiben verwendet werden kann. Es ist weiterhin bekannt, den Überzug taschen förmig auszubilden und das Schaumstoffkernelement hineinzuschieben und die Öffnungsseite sodann zu verschließen. Bei anderen Ausführungen ist vorgesehen, den Überzug an der Ober- und Unterseite aus Bahnen unterschiedlichen Materials zu bilden, so daß damit sowohl eine Grob- als auch Feinreinigung möglich ist. Bei allen bekannten Ausführungen steht das Kernelement unter Spannung, so daß die Oberfläche des Überzuges stets gestrafft ist. Bei taschenförmiger Ausführung kann der Überzug gewechselt oder gesondert gewaschen und dann wieder benutzt werden.

Aus der DE 43 30 357 C2 ist eine Vorrichtung mit einem schwammförmigen Kernelement bekannt, das mindestens an einer Seite mit einem Flächenreißverschlußelement versehen ist, auf das ein Bearbeitungselement als Wechselele-

ment mit einem Flächenreißverschlußgegenelement aufdrückbar ist. Das Bearbeitungselement kann auch beispielsweise aus Vliesstoff bestehen, der in die hakenförmigen Ansätze des Flächenreißverschlußelementes selbsthaltend eindrückbar ist. Durch Zug kann das Bearbeitungselement abgezogen und durch ein anderes ersetzt oder nach dem Waschen wieder aufgedrückt werden.

Es hat sich gezeigt, daß an die Verarbeitung derartiger Vorrichtungen hohe Ansprüche gestellt werden, zumal die Flächenreißverschlußelemente nur mit dem Werkstoff des Kernelementes durch Kleben oder Verschweißen in der Fläche verbindbar sind. Ein Annähen unter Verwendung eines flexiblen band- oder flächenförmigen Flächenreißverschlußelementes ist praktisch nicht möglich.

Aus der DE 296 01 221 Ul ist ferner ein Reinigungstuch bekannt, an dessen einer Seite Flächenreißverschlußelemente zur Befestigung eines Bearbeitungselementes in Form einer flexiblen zweiten Materialschicht vorgesehen sind. Das Bearbeitungselement ist somit austauschbar, kann durch einen vom Tuch gesonderten Waschprozeß optimal gewaschen werden und bei Verschleiß erneuert werden, ohne das Tuch ebenfalls wegwerfen zu müssen.

Ausgehend von dem dargestellten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Nutzungsvielfalt der gattungsgemäßen Vorrichtung zu erhöhen, die Befestigung der Flächenreißverschlußelemente auch durch Annähen zu ermöglichen und die Vorteile der Abzieh- und der Auswechselbarkeit von Bearbeitungselementen, wie sie bereits die genannte DE 43 30 357 C2 und die DE 296 01 221 Ul angibt, beizubehalten.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, auch an einer Vorrichtung mit einem durch Zusammendrücken unter Spannung stehenden Kernelement ein Bearbeitungselement partiell auswechselbar anbringen zu können, wobei selbst-

verständlich der Überzug mit seiner Oberfläche normalerweise eine Bearbeitung bzw. ein Reinigen einer Fläche ermöglicht. Eine weitere Aufgabe besteht darin, das gesamte Gebilde flüssigkeitsaufnehmend bzw. solche wieder abgebend auszuführen.

Die ersten beiden Aufgaben löst die Erfindung durch Ausgestaltung der gattungsgemäßen Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1. Die dritte Teilaufgabe löst die Erfindung in einer Ausgestaltungsform mit den Merkmalen des Anspruchs 13.

Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß auf dem Überzug, der nachträglich an dem Kernelement angebracht wird ■' - sei es, daß es als sack- oder taschenförmiger Überzug übergezogen wird oder mittels Reißverschlußelemente an dem Kernelement aufgebracht wird - ein Flächenreißverschlußelement vorgesehen ist, das die Aufnahme bzw. die Befestigung eines Bearbeitungselementes ermöglicht. Dieses Flächenreißverschlußelement kann auf einfache Weise, da der Überzug flexibel, relativ dünn und flächenförmig ist, sehr einfach daran befestigt werden, ja in einfachster Form festgenäht werden. Dadurch ist es möglich, sowohl die Oberfläche des Überzuges zur Bearbeitung als auch die Oberfläche des Bearbeitungselementes für Reinigungs- und Auftragungszwecke verwenden zu können. Bei tachenförmiger Ausführung kann der Überzug auch als Wendeüberzug verwendet und auch getrennt von Bearbeitungselement oder Kernelement gewaschen werden. Ferner kann ein verbrauchtes Bearbeitungselement auf einfache Weise ausgetauscht werden, wodurch die übrigen Teile wesentlich länger genutzt werden können.

Es ist darüber hinaus möglich, beispielsweise den Überzug durch Faltung der Bahn zu bilden und die Ränder der übereinanderliegenden Bahnen direkt zu verbinden oder eine Öffnung zu bilden, in die ein Flächenreißverschlußelement eingesetzt und mit den Rändern der Öffnung vernäht oder

hieran befestigt werden kann. Ebenso ist es möglich, bei einfacher Falttechnik im Bereich der Faltung das Flächenreißverschlußelement aufzunähen und sodann die beiden Flächen des Überzuges über das Kernelement zu legen und unter Niederdrücken der Ränder der Bahnen an den drei offenen Seiten zu vernähen, zu verschweißen oder zu verkleben, je nach verwendetem Material, so daß an der einen Seitenfläche - oder auch an mehreren Stirnflächen - Flächenreißverschlußelemente vorhanden sind, auf die dann jeweils ein Bearbeitungselement, z.B. ein Scheuervlies, zum Entfernen von an der Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeuges anhaftenden Insekten angebracht werden kann.

Im Falle einer im wesentlichen eine rechteckförmige Grundform aufweisenden Handreinigungsvorrichtung ist es, möglich, bei beiderseitig vorgesehenen Flächenreißverschlußelementen flächenförmige Griffelemente aufzubringen, die eine leichtere Führung des kissenförmigen Reinigung s schwämme s ermöglichen. Diese können im Bedarfsfall wieder gegen Scheuervlies ausgetauscht werden.

Vorteilhafte Weiterbildungen der ■Erfindung sind in den Unteransprüchen im einzelnen selbsterklärend angegeben. Sie bieten dem Fachmann mannigfaltige Variationen.

Es ist ersichtlich, daß durch das einfache Aufbringen auf den relativ dünnen Überzug fertigungstechnische Vorteile gegeben sind. So können die Überzüge vorgefertigt und später über ein Kernelement gezogen werden. Weisen die Überzüge darüber hinaus eine taschenförmige Öffnung auf und sind somit an einer Seite einfach zu öffnen und z.B. mittels Klett- bzw. Flächenreißverschlußelemente verschlossen, so kann das Kernelement praktisch stets benutzt, der Überzug abgezogen, gesondert gewaschen oder durch einen neuen ausgetauscht werden. Darüber hinaus ist der Austausch des auf- diesen aufsetzbaren oder an diesen anfügbaren Bearbeitungselementes zusätzlich möglich.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines vereinfacht in perspektivischer Ansicht dargestellten Ausführungsbeispiels ergänzend erläutert.

In der einzigen Figur ist eine im wesentlichen kissenförmige Handreinigungsvorrichtung dargestellt, die ein schwammförmiges, Flüssigkeit aufnehmendes Kernelement, z.B. einen Schaumstoffkern, aufweist. Dieser Schaumstoffkern (nicht sichtbar) ist von einem Überzug 1 umgeben und zwar allseitig. Beim Zusammennähen längs der Naht 4, die sich über drei Seiten erstreckt, wird dabei der Schaumstoff kern durch die Überzugsbahn etwas zusammengedrückt, so daß eine kissenförmige Ausbildung entsteht. Als Überzugsmaterial kann beispielsweise Kunstleder verwendet werden, das Löcher 5. aufweisen kann, durch die eine Flüssigkeit unmittelbar in den Schwamm eindringen bzw. von diesem aufgesaugt werden kann. Es ist ersichtlich, daß der Überzug 1 aus einem Kunstlederstreifen gefertigt ist, der um die in der Perspektive links liegende Seitenfläche des Kernelemetnes gelegt ist und dessen überlappende Bahnränder vernäht sind. Vor diesem Vorgang kann nun auf einfache Weise an diesen Streifen ein flexibles Flächenreißverschlußelement 2 genäht werden, so daß dieses beim Überziehen des Überzugs unter Spannung an der linken Seitenflache des Kernelementes anliegt. Durch die ausgeübte Spannung auf das Kernelement entsteht so ein längliches, mit abgerundeten Enden versehenes Befestigungsfeld, auf das ein Bearbeitungselement 3, z.B. ein Scheuervlies, aufdrückbar ist. Die vorstehenden, nicht eingezeichneten hakenförmigen Ansätze des Flächenreißverschlußelementes 2 stellen die notwendige Verbindung mit dem textlien Gewebe her, so daß das Bearbeitungselement 3 einfach durch Zug wieder abgelöst und ausgetauscht werden kann.

Ein solches Element 3 kann auch auf der gegenüberliegenden Seite angeordnet "sein. Zu diesem Zweck wäre auf der gegenüberliegenden Seite in gleicher Weise ein Flächenreißverschlußelement vorzusehen. Es ist aber auch mög-

lieh, ein solches Element als Einsatzteil zu verwenden. In diesem Fall wäre der Überzug als Längstreifen zuzuschneiden und um die oben rechts liegende Fläche zu legen. Die Flächenreißverschlußelemente wurden mit den Kanten des Überzuges im Öffnungsbereich jeweils vernäht und so über das Kernelement von rechts oben nach links unten aufgezogen. Die verbleibende untere Öffnung könnte sodann vernäht oder aber auch, wenn an der Innenseite Flächenreißverschlußelemente und Gegenelemente vorgesehen sind, hierüber verschlossen werden, so daß der Überzug auch abstreifbar und z.B. gesondert gewaschen und damit wiederverwendet werden kann. Das gleiche gilt auch für die unmittelbar auswechselbaren Bearbeitungselemente 3.

Die Erfindung ist nicht nur auf das Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann das Kernelement verschiedene Formen aufweisen. Ebenso können die Flächenreißverschlußelemente an verschiedenen Stellten zur partiellen Aufnahme von Bearbeitungselementen vorgesehen sein.

Claims

• # • · t 1 Schut&zgr;ansprüche

1. Handreinigungsvorrichtung, bestehend aus einem schwammförmigen, flexiblen Kernelement, das im wesentlichen in Form und Größe so ausgebildet ist, daß es mit einer Hand ergreifbar ist, und mindestens partiell einen Überzug aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Überzug (1) mindestens partiell ein Flächenreiß-Verschlußelement (2) oder ein solches als Einsatz in einen Durchbruch des Überzuges (1) oder in einen Freischnitt nach außen gerichtet vorgesehen ist, auf das ein Bearbeitungselement (3) wieder abziehbar, aufdrückbar ist.

2. Handreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kernelement flüssigkeitsauf saugend ausgebildet ist und daß der Überzug (1) flüssigkeitsdurchlässig ausgebildet ist oder Durchgangslöcher

(5) zum Durchdringen von Flüssigkeit oder Pasten aufweist.

3. Handreinigungs vor richtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bearbeitungselement (3) flüssigkeitsdurchlässig ist.

4. Handreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Flächenreißverschlüßelement (2) und das Gegenelement am Bearbeitungselement (3) flüssigkeitsdurchlässig ausgebildet sind.

5. Handreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kernelement im wesentlichen eine rechteckförmige Grundform aufweist und daß"der Überzug (1) mindestens an einer der Längsseiten vorgesehen ist oder die Längsseite von

einem in dem Überzug (1) eingesetzten Flächenreißverschlußelement (2) überdeckt ist.

6. Handreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bearbeitungselement (3) als flächenförmiges Griffelement ausgebildet ist und eine griffige Oberfläche aufweist.

7. Handreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (1) Materialbahnen aus Natur- oder Kunstleder, Weichschaumstoff oder Viskose/ Vliesstoff, gestricktem oder gewebten Tuch aufweist, die miteinander auch kombiniert sein können, und das Kernelement allseitig umschließt und an welchem an mindestens einer der . an den Längsseiten des Kernelementes anliegenden Fläche ein flexibles Flächenreißverschlußelement (2) angenäht, angeklebt, angeschweißt oder eingesetzt ist.

8. Handreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (1) taschen- oder sackförmig ausgebildet und über das Kernelement aufgezogen ist.

9. Handreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das austauschbare Bearbeitungselement(3) ein Scheuervlies, ein Viskoseschwammtuch, ein Borstenelement ist oder aus Mikrofasern besteht, ein Natur- oder Kunstleder, eine textile Stoffart aus Natur- und Kunstfasern jeglicher Art ist oder aus synthetischen oder Naturfaserschaumstoffen in verschiedenen Härten und Stärken oder ein Vliesstoff verschiedener Härte und Dichte ist oder Metallfasern aufweist oder aus solchen oder aus Materialkombinationen bestehen.

10. Handreinigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite und die Längserstreckung des zweiten Bearbeitungselementes (3) kleiner als die verfügbare Seitenfläche des Kernelementes ist.

11. Handreinigungsvorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der zweiten Längsseite eine Griffleiste für den Daumen vorgesehen ist.

12. Handreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ober- und/oder Unterfläche des Überzuges (1), der die entsprechenden Flächen des Kernelementes überspannt, Flächenreißverschlußelemente auf- oder· eingesetzt sind.

13. Handreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, 7, 8 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberzug mit auf- oder eingesetzten Flächenreißverschlußelementen unter Spannung des zusammendrückbaren Kernelementes über diesen gezogen und im offenen Randbereich die Materialien vernäht, verklebt oder verschweißt sind.

14. Handreinigungsvorrichtung nach Anspruch 8 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Seite des taschenförmigen Überzuges (1) mittels lösbarer Verbindungselemente verschlossen ist.

15. Handreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehen-3Q den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug als Wendeüberzug ausgebildet ist.