DE29710376U1

DE29710376U1 - Vorrichtung zur Befestigung von insbesondere Förderband-Abdeckhauben

Info

Publication number: DE29710376U1
Application number: DE29710376U
Authority: DE
Original assignee: Achenbach Metalltechnik GmbH
Current assignee: Achenbach Metalltechnik GmbH
Priority date: 1997-06-13
Filing date: 1997-06-13
Publication date: 1997-08-14
Anticipated expiration: 2007-06-14

Description

Reinhard •

PATENTANWÄLTE EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

DR. ERNST STURM (1951-19801 DR. HORST REINHARD DIPUNG. UDO SKUHRA DIPL-ING. REINHARD WEISE DR. WERNER BEHNISCH DIPL-ING. JÜRGEN METZLER» DR. STEPHAN BARTH

FRIEDRICHSTR. 31 D-80801 MÜNCHEN

POSTF./P.O.BOX 440151 D-80750 MÜNCHEN

• MOHRENSTR. 20 D-96450 COBURG

IhrZeidierVyourref, Unser Zeichen/our ref. Datum/date

P9337 s/sa 1 2. Juni 1997

Anmelderin: Achenbach GmbH
Metalltechnik
Bismarckstraße 12

57076 Siegen

Vorrichtung zur Befestigung von insbesondere Förderband- Abdeckhauben

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung von insbesondere Förderband- Abdeckhauben gegenüber stationären Profilteilen oder dergleichen. '

Förderband- Abdeckhauben, beispielsweise aus verzinktem Stahlwellblech, werden mittels Schrauben oder dergleichen auf einem bauseits vorhandenen Auflageprofil befestigt. Hierbei werden beispielsweise Hakenschrauben verwendet, die durch die Abdeckhauben hindurchgeführt sind und innenseitig mit dem bauseits vorhandenen Profil in Eingriff stehen. Bei einer derartigen Befestigung ist es erforderlich, daß die Hakenschrauben in exakter Höhe durch die Abdeckhauben hindurchgeführt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß auf einfache Weise

TELEFON: 089/38 16 10 0 ■ TELEFAX : 089/3 40 14 79 E-MAIL isar-patent@t-online.de

ISARPATENT®

eine Befestigung der Abdeckhauben gegenüber dem bauseits vorhandenen Profil bzw. Profilteil möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen .

Durch die Erfindung ist es auf einfache und schnelle Weise möglich, Abdeckhauben eines Förderbandes auf den zugehörigen, bauseits vorhandenen Profilen zu befestigen, indem auf der einen Seite ein Spannband mit einem Klemmstück in ein Profilteil des bauseits vorhandenen Profils eingeschoben wird, während auf der anderen Seite des Spannbandes ein Handgriff ausgebildet ist, dessen Formgebung so gestaltet ist, daß der Handgriff mit seinem hakenförmigen Ende leicht unter das Profilteil des bauseits vorhandenen Profils unter gleichzeitiger Verspannung des Spannbandes geschoben werden kann.

Mit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist es somit möglich, nach dem Aufsetzen der Abdeckhauben ein Spannband auf der einen Seite mittels eines Klemmstückes an dem zugehörigen Profilteil des bauseits vorhandenen Profils anzusetzen, wonach das Spannband über die Abdeckhaube gelegt und auf der anderen Seite mittels des Handgriffes an dem gegenüberliegenden Profilteil befestigt wird.

Vorzugsweise ist zwischen dem Spannband und dem Handgriff eine Feder, vorzugsweise Zugfeder ausgebildet, welche die Befestigung des Spannbandes erleichtert.

Im folgenden wird die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung anhand der Zeichnung zur Erläuterung weiterer Merkmale beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Teilansicht der erfindungsgemäßen

Vorrichtung,

Figur 2 eine Darstellung des Klemmstückes, und Figur 3 eine Darstellung des Handgriffes.

Unter Bezugnahme auf Figur 1 wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Figur 1 zeigt eine Vorderansicht einer Abdeckhaube 1 für Förderbänder oder dergleichen, wobei die Abdeckhaube 1 vorzugsweise aus Stahlwellblech besteht . Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung weist ein Spannband 2 auf, das gemäß der Darstellung nach Figur 1 über die Abdeckhaube im Bereich einer Vertiefung des Wellbleches geführt ist. Die Abdeckhaube 1 selbst sitzt auf einem bauseits vorhandenen Profil 3, 4, vorzugsweise in Form einer Schiene, an der nach außen abstrebend ein Profilteil 5, 6 angeordnet ist, welches zum einen zum Abstützen der Abdeckhauben 1 dient und zum anderen mit Profilansätzen 8, 9 versehen ist, die beispielsweise als nach unten weisende Vorsprünge ausgebildet sind und zum Einhaken bzw. Aufnehmen eines Klemmstückes 10 und eines Handgriffes 11 dienen, wie dies nachfolgend noch beschrieben ist.

Wie aus Figur 1 hervorgeht, befindet' sich zumindest an einem Ende des Spannbandes 2 eine Spannfeder 13, die ihrerseits mit dem Handgriff 11 verbunden ist. Der Handgriff 11 ist mit einem ersten Schenkel 12 versehen, der unter einem Winkel von kleiner etwa 90° in Richtung auf die Abdeckhaube 1 weisend vorgesehen ist und seinerseits einen zweiten Schenkel 13 trägt, der unter einem Winkel von etwa 90° nach unten verläuft und ein hakenförmiges Ende 14 trägt. Das hakenförmige Ende 14 ist so gebogen, daß es unter den Profilansatz 9 des Profilteils 6 verlagert werden kann.

Das Klemmstück 10 selbst weist ebenfalls ein hakenförmiges Ende 10a auf, das unter das Profilteil 8 geschoben wird und eine feste Verankerung gegenüber dem Profil 4 hervorruft.

Einzelheiten des Klemmstückes 10 und des Handgriffes 11 werden

• ■ ·» ·

nachfolgend in Verbindung mit Figur 2 und 3 beschrieben.

Das Klemmstück 10 weist einen im wesentlichen gerade verlaufenden Schenkel 16 auf, an dessen oberen Ende ein ungebogener Haken 17 zur Befestigung am Spannband 2 ausgebildet ist, während am unteren Ende ein hakenförmiger Abschnitt 18 ausgebildet ist, der nach einem Bogenabschnitt 18a zurückverläuft und einen Aufnahmeschlitz 19 festlegt, dessen Breite etwa der Breite des Profilteiles 8 entspricht.

Der Handgriff 11 weist gemäß vorstehender Beschreibung einen ersten Schenkel 12 auf, der unter einem Winkel von kleiner etwa 90° vom Handgriff 11 absteht und einen zweiten Schenkel 13 trägt, der etwa einen Winkel von 90° gegenüber dem ersten Schenkel 12 einhält. Am zweiten Schenkel 13 ist ein hakenförmiger Abschnitt 14 ausgebildet, der zum Untergreifen des Profilteiles 9 vorgesehen ist.

Wie sich aus Figur 2 ergibt, kann der Schenkel 16 leicht abgewinkelt sein, um eine Anpassung zwischen der Vertikalen und der durch die Führung des Spannbandes 2 hervorgerufenen, abgeschrägten Richtung des Spannbandes 2 gemäß Figur 1 hervorzurufen.

Erfindungsgemäß wird das Spannband 2 mit dem Klemmstück 10 in den beispielsweise nach unten abstehenden Profilansatz 8 von unten eingehängt, wonach das Spannband 2 über die jeweilige Abdeckhaube 1 gelegt und mittels des Handgriffes 11 auf der anderen Seite den vorzugsweise nach unten abstrebenden Profilansatz 9 übergreifend befestigt wird. Durch die Spannfeder 13 kann der Handgriff 11 aus der in Figur 1 gezeigten Position weiter nach unten gezogen werden, so daß aufgrund der Wirkung der Spannfeder 13 nach dem Einhängen des Handgriffes 11 auf den Profilansatz 9 des Profilteils 6 der Handgriff 11 durch die Spannfeder 13 nach oben gezogen und fixiert wird.

Durch die in Figur 1 und Figur 3 dargestellte Form des Handgriffes 11 wird ein hinreichender Abstand zwischen dem Handgriff 11 und der jeweiligen Abdeckhaube 1 eingehalten, wodurch

ein einfaches Erfassen des Handgriffes 11 sichergestellt ist.

Die Profile 4, vorzugsweise in U-Form sind Schienen, dienen zur Lagerung der Abdeckhauben 1 ebenso wie zur Lagerung der in Figur 1 nicht dargestellten Förderbandsysteme.

Andererseits läßt sich die Befestigung der Abdeckhauben 1 auch dadurch erreichen, daß das Spannband mit Klemmstück 10 und Handgriff 11 über die jeweilige Abdeckhaube 1 gelegt wird, wonach auf der einen Seite das Spannband 2 mittels des Klemmstükkes 10 gegenüber dem Profilteil 5 fixiert wird, wonach dann das Spannband 2 auf der anderen Seite durch Überlegen des Handgriffes 11 über den Profilansatz 9 an dem Profilteil 6 befestigt wird.

In umgekehrter Weise kann das Spannband 2 auf einfache und schnelle Weise wieder entfernt werden.

Aus Figur 1 ist im übrigen ersichtlich, daß die Abdeckhauben im wesentlichen U-förmiges Profil haben, wobei die Seitenschenkel dieses U-förmigen Profiles der Abdeckhauben 1 im wesentlichen gerade verlaufen.

Die Profilteile 5, 6 stehen geringfügig seitlich über die Schenkel der Abdeckhauben 1 vor und erstrecken sich im wesentlichen vertikal nach unten. Zwischen den Schienen 3, 4 und den zugehörigen Profilteilen 5, 6 verlaufen Stege, auf welchen die Abdeckhauben 1 aufliegen können.

Die Profile 3, 4 selbst haben im wesentlichen U-förmige Gestalt und sind bauseits zur Aufnahme der Abdeckhauben 1 gemäß der Ausführungsform in Figur 1 derart installiert, daß sie mit ihrer Öffnung einander gegenüberliegen.

Claims

Reinhard-Skuh^a^eise-^Partner

PATENTANWÄLTE
EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

DR. ERNST STURM (1951-1980) DR. HORST REINHARD DIPUNG. UDO SKUHRA DIPL-ING. REINHARD WEISE DR. WERNER BEHNISCH DIPL-ING. JÜRGEN METZLER* DR. STEPHAN BARTH

FRiEDRICHSTR. 31 D-80801 MÜNCHEN

POSTF./P.O.BOX 440151 D-80750 MÜNCHEN

* MOHRENSTR. 20 D-96450 COBURG

Ihr Zeichen/vour ref. Unsar Zeichen/our ref. Datum/date

P9337 s/sa &iacgr; 2. Juni 1997

Anmelderin: Achenbach GmbH
Metalltechnik
Bismarckstraße 12

57076 Siegen

SCHUTZANSPRUCHE

Vorrichtung zur Befestigung von insbesondere Förderband-Abdeckhauben (1) gegenüber einem stationären Profilteil (5, 9) oder dergleichen

mit einem Spannband (2), welches an einem Ende mit einem Klemmstück (10) zur Befestigung an einem ersten der stationären Profilteile (5) versehen ist, während das Spannband (2) am anderen Ende einen Handgriff (11) trägt zur Befestigung an einem zweiten stationären Profilteil (9) , wobei der Handgriff (11) mit einem ersten Schenkel (12) versehen ist, der von dem Handgriff (11) unter einem vorgegebenen Winkel abstrebt,

wobei der erste Schenkel (12) einen zweiten Schenkel (13) trägt, der mit einem hakenförmigen Ende (14) zum Untergreifen des zweiten stationären Profilteiles (9) versehen ist.

TELEFON: 089/38 16 10 0- TELEFAX : 089/3 40 14 79 E-MAIL: isar-patent@t-online.de

ISARPATENT®
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel unter einem Winkel von kleiner etwa 90° vom Handgriff (11) abstrebt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schenkel (13) des Handgriffs {11) einen Winkel von etwa 90° gegenüber dem ersten Schenkel (12) einhält,

wobei das hakenförmige Ende (14) in der zum ersten Schenkel (12) entgegengesetzten Richtung weist.
4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (10) ein hakenförmiges Ende (10a) aufweist, welches einen Aufnahmeschlitz (19) festlegt.
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest zwischen dem Handgriff (11) und dem Spannband (2) eine Feder (13) angeordnet ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Profilteil J5, 6) einen nach unten weisenden Profilansatz (8, 9) zur Aufnahme von Klemmstück (10) bzw. Handgriff (11) aufweist.