DE29709976U1 - Halterahmen für eine Transportvorrichtung zur mündungsseitigen Halterung eines sackartigen Behälters für Skier - Google Patents

Description

Patentanwälte .· .··. .··..·· .··.···: Telefon (0202)557040

_. , _{&tgr; &tgr;&tgr;} &ugr;^₄. * : : :. : ::··. · '·.: ·' ^Telefax (0202)593708

Dipl.-lng. Harald Ostriga .:.·..· ·..··..· ..· :

Dipi.-ing. Bernd Sonnet*

Dipl.-Ing. JOChen-Peter WirthS Hausanschrift:

* &tgr; , , . _ .... _. Stresemannstr. 6-8

Zugelassen beim Europaischen Patentamt _{42275 Wappertal}._Bannea

Ostriga, Sonnet & Wirths ■ Postfach 20 16 53 ■ D-42216 Wuppertal

0/gr

Anmelderin: Peter Butz GmbH & Co.

Verwaltungs-KG
Kronprinzstr. 47-49

40764 Langenfeld

Bezeichnung

der Erfindung: Halterahmen für eine Transportvorrichtung
zur mündungsseitigen Halterung
eines sackartigen Behälters
für Skier

Die Erfindung betrifft einen Halterahmen für eine Transportvorrichtung, der beispielsweise in der DE 34 47 323 C2 beschrieben ist.

Ein solcher Halterahmen, welcher gemäß der DE 34 47 323 C2 der mündungsseitigen Halterung eines Skisackes dient, erfordert bislang einen erheblichen technisehen Aufwand. Dieses deswegen, weil der bekannte; Halterahmen ein Kunststoffspritzgußteil ist, welches eine aufwendige Werkzeugform erfordert und zudem für jeden Kraftwagentyp individuell konstruiert werden muß.

Hiervon ausgehend, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Halterahmen gemä/3 der vorbeschriebenen Gattung so weiterzuentwickeln, da/3 dieser unabhängig von den individuellen Anforderungen des jeweiligen Kraftwagentyps

Postgiroamt	Credit- und Volksbank eGmbH	Commerzbank AG	USt-IdNr.
Essen	Wuppertal-Barmen	Wuppertal-Barmen	VAT-No.
(BLZ 360 100 43) 445 04-431	{BLZ 330 600 98) 301 891 024	(BLZ 330 400 01) 4 034 823	DE 121068676

Peter Butz GmbH & Co. Verwaltu$igs%KG.··..·· .".

mit einem wesentlich geringeren technischen Aufwand als bisher herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird entsprechend der Erfindung dadurch gelöst, da/3 der Halterahmen aus mit ihren Stirnseiten aneinandergefügten einzelnen Rahmenteilen zusammengesetzt ist, welche nur teilweise oder sämtlich mit jeweils mindestens einem Befestigungselement versehen sind.

Die sich mit der Erfindung verbindenden Vorteile bestehen im wesentlichen darin, da/3 man unabhängig vom jeweiligen Kraftwagentyp grundsätzlich nur Standardbauteile verwenden kann, die zur Anpassung an den jeweiligen zumeist rechteck- oder quadratförmigen - Mündungsquerschnitt allerhöchstens gekürzt werden müssen. Werkzeugaufwand, Herstellung und Lagerhaltung werden demnach durch die Erfindung erheblich vereinfacht.

Außerdem sieht die Erfindung vor, entweder jedes Rah-0 menteil oder nur einige Rahmenteile mit jeweils mindestens einem Befestigungselement versehen.

Entsprechend der Erfindung braucht also ein mittig im Halterahmen angeordnetes Rahmenteil kein Befestigungselement aufzuweisen, weil dieses mittige Rahmenteil von den beiden stirnseitig angeschlossenen benachbarten Rahmenteilen gehalten wird, welchen jeweils mindestens ein Befestigungselement zugeordnet ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung können die Rahmenteile Gu/3teile aus Metall oder aus Kunststoff sein.

Peter Butz GmbH & Co. Verwaltuyigs"-JCG.··.."

Insbesondere können die Rahmenteile Stranggu/3- oder Spritzgußteile bilden.

Weiterhin sieht die Erfindung vor, die Rahmenteile entweder als offene oder als geschlossene Hohlprofile auszubilden. Besonders in diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, daß die Rahmenteile an ihren Stirnseiten miteinander korrespondierende Steckverbindungen bilden. In diesem Zusammenhang könnte es auch zweckmäßig sein, zur Bildung der Steckverbindungen gesonderte Steckerteile heranzuziehen, welche mit ihren beiden Enden axial in beide Hohlräume der aneinandergefügten Rahmenteile eingreifen.

Selbstverständlich läßt es die Erfindung in einer sehr einfachen Ausführungsform auch zu, jedes einzelne Rahmenteil mit dieses durchsetzenden Befestigungsöffnungen zu versehen und mit Befestigungsmitteln, insbesondere mit Schrauben, zu bestücken, die unmittelbar in fahrzeugseitige Konstruktionselemente eingreifen.

Eine andere Erfindungsvariante besteht darin, daß die Befestigungselemente von der Mündungsöffnung wegweisende, von den Rahmenteilen nach außen vorragende Befestigungsvorsprünge bilden.

Die Grundform des erfindungsgemäßen Halterahmens kann an sich beliebig sein. Besonders zweckmäßig ist indessen eine Ausführungsform, wonach der eine polygonale, insbesondere quadratische oder rechteckige, Grundform aufweisende Halterahmen aus Eck-Rahmenteilen sowie aus sich geradlinig erstreckenden Rahmenteilen zusammengesetzt ist.

Peter Butz GmbH & Co. VerwaltAjnsf^-jKG.*·. .*| j*

In diesem Zusammenhang könnte es zweckmäßig sein, zur Herstellung einer stirnseitigen Steckverbindung nur die Rahmenteile mit an beiden Enden angeformten patrizenförmigen Vorsprüngen zu versehen. Hieraus ergibt sich die Möglichkeit, die sich geradlinig erstreckenden Rahmenteile, insbesondere wenn es sich um Stranggu/3- bzw. Strangpreßprofile handelt, kraftwagentypbedingt beliebig abzulängen.

Auch könnte es zweckmäßig sein, anstelle von den Eck-Rahmenteilen angeformten patrizenförmigen Vorsprüngen die bereits vorerwähnten Steckerverbindungen sowohl in die Profilhohlräume der Eck-Rahmenteile als auch in die Profilhohlräume der benachbart angrenzenden geradlinigen Rahmenteile einzusetzen. Derartige Steckerverbindungen können dabei in an sich bekannter Weise auch so ausgebildet sein, daß sie in jedem Falle eine sto/31ückenfreie stirnseitige Fügung gestatten.

Eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform besteht darin, daß nur den Eck-Rahmenteilen Befestigungselemente zugeordnet sind. Der Vorteil dieser Ausführungsform besteht darin, daß die an die Eck-Rahmenteile angeschlossenen, z.B. geradlinigen, Rahmenteile zwischen den Eck-Rahmenteilen gehalten sind und deshalb keine eigenen Befestigungselemente zur Halterung am fahrzeugseitigen Einbaufeld benötigen.

Insbesondere um Rechts-Linksversionen von mit angeformten Befestigungselementen versehenen Rahmenteilen zu vermeiden, sieht die Erfindung alternativ zwei Ausführungsformen vor:

Peter Butz GmbH & Co. VerwalUin^sSKG.". .** .

Die erste Aus führungs form besteht darin, da/3 jedem Eck-Rahmenteil zwei Befestigungselemente zugeordnet sind, die bezüglich einer durch den Eckbereich gehenden Winkelhalbierenden spiegelsymmetrisch angeordnet sind.
5

Die andere Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, da/3 jedem Eck-Rahmenteil nur ein Befestigungselement zugeordnet ist, welches spiegelsymmetrisch zu einer durch den Eckbereich gehenden Winkelhalbierenden am Eck-Rahmenteil angeordnet, wie z.B. angebracht bzw. angeformt, ist.

Während die Erfindung auch die Möglichkeit geschaffen hat, jedes Befestigungselement stoffschlüssig an dem ihm zugeordneten Rahmenteil anzuformen, besteht eine andere vorteilhafte Aus führungs form darin, da/3 jedes Befestigungselement ein gesondertes Bauteil bildet, welches an der dem fahrzeugseitigen Einbaufeld zugewandten Innenseite eines jeden Rahmenteils befestigt ist.

Zweckmäßig geschieht die Befestigung eines solchen Befestigungselementes derart, da/3 jedes Rahmenteil an seiner dem fahrzeugseitigen Einbaufeld zugewandten Innenseite eine Befestigungsnut zur Aufnahme eines Befestigungsbereichs eines Befestigungselementes bildet.

Vorteilhaft kann dabei die Befestigungsnut hinterschnitten sein und z.B. einen T-förmigen Nutquerschnitt aufweisen, während der Befestigungsbereich des Befestigungselementes einen mit dem hinterschnittenen Nutprofil 0 korrespondierenden Querschnitt, beispielsweise einen T-förmigen Querschnitt, aufweist.

Peter Butz GmbH & Co. Verwaltung":=?-s-KG»**

i :

In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele entsprechend der Erfindung dargestellt, es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht eines Halterahmens zur mündungsseitigen Halterung eines insbesondere sackartigen Behälters (Skisack) für langgestrecktes Gut,

Fig. 2 einen Querschnitt entsprechend der in Fig. 1 mit II-II bezeichneten Schnittlinie,
10

Fig. 3 einen Querschnitt entsprechend der in Fig. 1 mit III-III bezeichneten Schnittlinie,

Fig. 4A-4C QuerSchnittsVarianten entsprechend der in Fig. 1 mit IVA-IVC bezeichneten Schnittlinie und

Fig. 5A-5C Längsschnitte entsprechend der in Fig. 1 mit VA-VC bezeichneten Schnittlinie.

Der in Fig. 1 dargestellte Halterahmen 10 weist vier Eck-Rahmenteile 11 und vier sich geradlinig erstreckende Rahmenteile 12 (längere Rahmenteile) und 13 (kürzere Rahmenteile) auf.

Die Eck-Rahmenteile 11 sind mit Befestigungselementen 14A versehen. Es können auch Befestigungselemente 14B hinzutreten. Alternativ braucht nur ein einziges Befestigungselement 14C für jedes Eck-Rahmenteil 11 vorhanden zu sein. Die Bef estigungseleitiente 14B und 14C sind gestrichelt dargestellt. Jedes Befestigungselement 14A-14C ist mit einer Öffnung 15 zur Schraubbefestigung im fahrzeugseitigen Einbaufeld versehen und bildet von einer Mündungsöffnung M der

Peter Butz GmbH & Co. Verwalti£n<|s%KG;

Anordnung wegweisende, von den Eck-Rahmenteilen 11 nach au/3en vorragende Befestigungsvorsprünge 39.

Die Störstellen zwischen den Eck-Rahmenteilen 11 und den Rahmenteile 12 und 13 sind mit S bezeichnet.

Eine vom fahrzeugseitigen Einbaufeld wegweisende Klemmnut 16 dient der Aufnahme eines ein- oder mehrteiligen schnappverrastend in den Rahmenteilen 11, 12 und 13 gehaltenen Klemmrahmens 17, welcher den verstärkten Rand 18 eines nur teilweise dargestellten Skisacks 19 haltert, der aus einem flexiblen widerstandsfähigen Gewebe besteht. Die Mündungsöffnung des Skisacks 19 ist mit M bezeichnet.

Die grundsätzliche Haltefunktion des Halterahmens 10 ist nicht auf flexible Skisäcke beschränkt, sondern erstreckt sich z.B. auch auf aus starren Elementen bestehende zusammenklappbare oder auch auf starre Behälter mit einer Mündungsöffnung M.

Jedes Eck-Rahmenteil 11 weist an jedem Ende einen etwa patrizenartig vorspringenden Steckzapfen 2 0 auf, welcher entsprechend den Fig. 3 sowie 5A-5C in den Einsteckhohlraum 21 des sich geradlinig erstreckenden angrenzenden Rahmenteils 12 oder 13 eingreift.

Entsprechend den Fig. 5A und 5B weist der Steckzapfen 20 zusätzlich einen unteren Teilzapfen 22 auf, so da/3 ein Befestigungssteg 2 3 des jeweiligen Rahmenteils 12 oder 13 zwischen einem oberen Teilzapfen 24 und dem unteren Teilzapfen 22 des Steckzapfens 20 aufgenommen ist.

Peter Butz GmbH & Co, VerwaltyJicjSHKG·*"; j** :**;*"*

Zur stirnseitigen Befestigung der Rahmenteile 11 sowie 12 und 13 aneinander sind gemäß den Fig. 5A und 5B alternativ eine Schnappmutter 25 mit Blechschneidschraube 2 6 und gemäß Fig. 5B ein Blindniet 27 vorgesehen, Blechschneidschraube 2 6 und Blindniet 27 durchsetzen jeweils den Befestigungssteg 23 und den oberen Teilzapfen 24.

Gemäß der in Fig. 5C dargestellten Ausführungsform weist der Steckzapfen 20 nur einen oberen Teilzapfen 24 auf, welcher mit einer Rastnase 28 in eine im Befestigungssteg 23 vorgesehene Rastaussparung 38 schnappverrastend eingreift.

Entsprechend den Fig. 1 sowie 4A-4C sind die Befestigungselemente 14A-14C dem jeweiligen Eck-Rahmenteil 11 stoffschlüssig angeformt. Bei den Rahmenteilen 11 kann es sich um in einer Werkzeugform fertig hergestellte Kunststoff Spritzguß- oder Metalldruckgußteile handeln. Die Rahmenteile 12 und 13 stellen zweckmäßig Strangprofil-Abschnitte aus Kunststoff oder aus Metall dar.

Für den Fall, daß die Eck-Rahmenteile 11 nur die Befestigungselemente 14A tragen, benötigt man zur Bildung des in Fig. 1 dargestellten Halterahmens 10 linke und rechte Eck-Rahmenteile 11. Wenn man jedoch die beiden Befestigungselemente 14B und 14C zusätzlich zu dem Befestigungselement 14A oder aber lediglich das Befestigungselement 14C verwendet, erhält man universell einsetzbare Eck-Rahmenteile 11.

Die Befestigung der Eck-Rahmenteile 11 an einem Sitzgestell-Rohr 29 kann auf zweckmäßige Art beispielsweise

Peter Butz GmbH & Co. Verwalt^ncfsVKCV. .** ·**:**/

J J i I I **

&diams;· *

mittels eines Schnellverschlusses 30 (Fig. 4A), mittels einer Einnietmutter 31 mit Schraube 32 (Fig. 4B) oder in einfachster Weise mittels einer Blechschneidschraube 33 (Fig. 4C) geschehen.
5

Eine alternative Ausführungsform eines Befestigungselementes 14 ist in Fig. 2 dargestellt. Hiernach besitzt ein Rahmenteil 11, 12 oder 13 an seiner dem fahrzeugseitigen Einbaufeld zugekehrten Innenseite 34 eine hinterschnittene Befestigungsnut 35, im vorliegenden Falle eine T-Nut 35, in welche ein korrespondierender T-förmiger Befestigungsansatz 3 6 eingreift.

Der Befestigungsansatz 3 6 kann auf zweckmäßige Weise mit dem Profil 11, 12 oder 13 verbunden sein. Beispielsweise kann dies geschehen mittels einer gestrichelt angedeuteten Schraubverbindung 37, welche sowohl den T-förmigen Ansatz als auch den Befestigungssteg 23 durchsetzt.

Die in Fig. 4 alternativ dargestellte Ausführungsform macht insbesondere die Eck-Rahmenteile 11 unabhängig von angeformten Befestigungselementen 14A-14C. Eine derartige Ausführungsform eröffnet deshalb auch die Möglichkeit, Eck-Rahmenteile 11 aus durchgehenden Strangprofilen zu biegen.

Zu ergänzen ist noch, da/3 in Fig. 1 eine durch den Eckbereich E gehende Winkelhalbierende W eingezeichnet ist. Die Befestigungselemente 14A-14C sind bezüglich einer entsprechend der Winkelhalbierenden W senkrecht auf der Zeichenebene angeordneten Symmetrieebene spiegelsymmetrisch angeordnet.

Claims (14)

Peter Butz GmbH & Co. Verwalt,\JncfBVKG»·*. ·** ;**!**»* Ansprüche

1. Halterahmen (10) für eine Transportvorrichtung, wie z.B. für Personen- oder Kombinationskraftwagen, zur mündungsseitigen (bei M) Halterung eines insbesondere sackartigen Behälters (19) für langgestrecktes Gut, wie z.B. für Skier, mit am Halterahmen (10) vorgesehenen Befestigungselementen (14, 14A, 14B, 14C) zur fahrzeugseitigen Befestigung, dadurch gekennzeichnet _f da/3 der Halterahmen (10) aus mit ihren Stirnseiten (bei S) aneinandergefügten einzelnen Rahmenteilen (11, 12, 13) zusammengesetzt ist, welche nur teilweise oder sämtlich mit jeweils mindestens einem Befestigungselement (14, 14A, 14B₇ 14C) versehen sind.

2. Halterahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , da/3 die Rahmenteile (11, 12, 13) Gußteile aus Metall oder aus Kunststoff sind.

0 3. Halterahmen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, da/3 die Rahmenteile (11, 12, 13) Strangguß- oder Spritzgu/3teile sind.

4. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, da/3 die Rahmenteile (11, 12, 13) offene oder geschlossene Hohlprofile sind.

5. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, da/3 die Rahmenteile (11, 12, 13) an ihren Stirnseiten (bei S) miteinander korrespondierende Steckverbindungen (20, 21) bilden.

Peter Butz GmbH & Co. Verwalten ^sVKG.** j ·** ·

6. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente (14, 14A, 14B₇ 14C) von der Mündungsöffnung (M) wegweisende, von den Rahmenteilen (11, 12, 13) nach au/3en vorragende Befestigungsvorsprünge (39) bilden.

7. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet _f da/3 der eine polygonale, insbesondere guadratische oder rechteckige Grundform aufweisende Halterahmen (10) aus Eck-Rahmenteilen (11) sowie aus sich geradlinig erstreckenden Rahmenteilen (12, 13) zusammengesetzt ist.

8. Halterahmen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, da/3 nur den Eck-Rahmenteilen (11) Befestigungselemente (14, 14A, 14B, 14C) zugeordnet sind.

9. Halterahmen nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , da/3 jedem Eck-Rahmenteil (11) zwei Befestigungselemente (14A₇ 14B) zugeordnet sind, die bezüglich einer durch den Eckbereich (E) gehenden Winkelhalbierenden (W) symmetrisch zueinander angeordnet sind.

10. Halterahmen nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, da/3 jedem Eck-Rahmenteil (11) nur ein Befestigungselement (14C) zugeordnet ist, welches symmetrisch zu einer durch den Eckbereich (E) gehenden Winkelhalbierenden (W) angeordnet sind.

11. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, da/3 jedes Befestigungselement (14A,

Peter Butz GmbH & Co. Verwalty*ngs»-;KG.··,,*· .**.

14B₇ 14C) stoffschlüssig an dem ihm zugeordneten Rahmenteil (11) angebunden ist.

12. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, da/3 jedes Befestigungselement (14) ein gesondertes Bauteil bildet, welches an der dem fahrzeugseitigen Einbaufeld zugewandten Innenseite (34) eines jeden Rahmenteils (11, 12, 13) befestigt ist.

13. Halterahmen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet , da/3 jedes Rahmenteil (11, 12, 13) an seiner dem fahrzeugseitigen Einbaufeld zugewandten Innenseite (34) eine Befestigungsnut (35) zur Aufnahme eines Befestigungsbereichs (36) eines Befestigungselementes (14) bildet.

14. Halterahmen nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet _f daß die Befestigungsnut (35) hinterschnitten ist und z.B. einen T-förmigen Nutquerschnitt (bei 35) aufweist, und da/3 der Befestigungsbereich (36) des Befestigungselementes

(14) einen mit dem hinterschnittenen Nutprofil (bei 35) korrespondierenden Querschnitt, beispielsweise einen T-förmigen Querschnitt, aufweist.