DE29707123U1

DE29707123U1 - Scharniergelenksockel

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Publication number: DE29707123U1
Application number: DE29707123U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-04-21
Filing date: 1997-04-21
Publication date: 1997-06-12
Anticipated expiration: 2007-04-22

Description

Die Erfindung betrifft einen Scharniergelenksocke! zur Befestigung eines Gegenstandes, insbesondere zum Einbau in Kraftfahrzeugen, mit einem Fuß und einer Aufnahmepiatte zur Aufnahme des Gegenstandes, wobei der Fuß und/oder die Aufnahmeplatte Befestigungsmittel aufweisen.

Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs besteht oftmals das Bedürfnis, sie in einer günstigen Position zu befestigen. Dies trifft insbesondere auch für die Aufbewahrung von Gegenständen in Kraftfahrzeugen zu. Hierbei ist es wichtig, daß eine Gegenstand wie zum Beispiel ein Telefon gut erreichbar angeordnet ist und daß seine Positionierung auch !eicht verändert werden kann. Des weiteren muß ein Gegenstand in einem Kraftfahrzeug so sicher befestigt sein, daß sich dieser nicht bei bestimmten Verkehrssituationen wie zum Beispiel bei einem Bremsvorgang aus seiner Halterung befreien und damit zu einer Gefährdung der Fahrzeuginsassen führen kann.

Aus dem Gebrauchsmuster DE 296 11 021.3 U ist eine Halterung zur Befestigung eines Gegenstandes bekannt, bei der zwischen einem Fuß und einer Montageplatte ein Kugelkopf angeordnet ist, wodurch die Montageplatte relativ zum Fuß schwenk- und drehbar ist. Diese Halterung erfüllt die an sie gestellten Aufgaben bereits schon

sehr gut und ist für die Befestigung der meisten Gegenstände sehr gut geeignet. Es können aber Situationen auftreten, in denen die Halterung zum Beispiel an dem Armaturenbrett eines Autos nur derart befestigt werden kann, daß ein Ablagefach verdeckt wird oder daß der Zugang zu einem wichtigen Bedienungselement des Fahrzeuges behindert wird. Bei der beschriebenen Halterung kann nun der auf der Montageplatte befestigte Gegenstand mittels des Kugelkopfes in eine andere Richtung geschwenkt werden. Dies ermöglicht es in einigen Fällen auch, auf das gewünschte Bedienungselement wieder zugreifen zu können. In den meisten Fällen jedoch läßt sich das verdeckte Bedienungselement durch ein Schwenken des Kugelkopfes nicht &iacgr;&ogr; wieder zugänglich machen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Halterung zur Verfugung zu steilen, die eine Anordnung eines Gegenstandes in unterschiedlichsten Positionen ermöglicht und insbesondere bei befestigtem Fuß die räumlich Positionierung des aufzubewahrenden Gegenstandes verbessert.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Gemäß der Erfindung ist zwischen Fuß und Aufnahmepiatte ein als rechteckige Schiene ausgebildeter Scharnierarm angeordnet, welcher wenigstens an einer seiner beiden Querseiten ein Gelenk aufweist, durch welches er mit der Aufnahmeplatte beziehungsweise dem Fuß verbunden ist. Durch das Gelenk läßt sich die Aufnahmeplatte bei befestigtem Fuß in verschiedene räumliche Positionen schwenken, wodurch eine variable räumliche Positionierung des zu befestigenden Gegenstandes ermöglicht wird. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die Halterung so eingestellt ist, daß durch den Gegenstand zum Beispiel ein Ablagefach des Armaturenbrettes verdeckt wird. Durch einen einfachen Schwenk der Halterung läßt sich der Gegenstand in eine nicht mehr störende Position bewegen und der freie Zugang zu dem Ablagefach ist wieder möglich. Die flexible Positionierung des Gegenstandes ermöglicht somit auch die Befestigung von größeren Gegenständen an Stellen, an

denen bei einer starren Positionierung andere wichtige Elemente verdeckt und unzugänglich gemacht würden.

Soiite auf dem Armaturenbrett überhaupt keine Möglichkeit mehr zur Befestigung des Scharniergeienksockels gegeben sein, so ermöglicht der schwenkbare Scharnierarm eine Befestigung des Scharniergeienksockels seitlich von dem Armaturenbrett. Durch das Schwenken des Scharnierarms läßt sich die Halterung derart einstellen, daß der Gegenstand in Richtung des Fahrers zeigt und damit zum Beispiel bei einem Mobiitelefon das Ablesen der gewählten Rufnummer ermöglicht. Des &iacgr;&ogr; weiteren wird durch das Schwenken des Scharnierarms die gute Erreichbarkeit des Gegenstandes gewährleistet. Wegen der guten Sicht auf das Mobiitelefon ist es möglich die Konzentration zum Beispiel beim Wählen auf ein Minimum zu begrenzen. Damit ist die durch die flexible Einstellung ermöglichte gute Sicht auf das Mobiltelefon auch für die Verkehrssicherheit von großem Vorteil.

Als besonders vorteilhaft hat sich eine Ausführungsform erwiesen, bei der der Scharnierarm an seinen Längsseiten Verstärkungsstege aufweist. Durch die Verstärkungsstege wird auf einfache Weise die Steifheit des Scharnierarms deutlich erhöht. Dies wirkt sich besonders günstig auf die Eigenschaften des Scharniergelenksockels im Hinblick auf ein Flattern beziehungsweise Vibrieren des mittels des Scharniergeienksockels befestigten Gegenstandes aus.

In besonders vorteilhafter Weise sind die Befestigungsmittei an der Aufnahmeplatte als winkeiförmige Haltekrallen ausgebildet, welche sich aus der Ebene der Platte erstrecken. Die winkelförmigen Haltekrallen umgreifen in Ausnehmungen des Halters angeordnete Stege und gewährleisten eine sichere, schnelle und komfortable Montage des Gegenstandes. Des weiteren ermöglichen die Haltekrallen auch, verschiedene Gegenstände an dem Schamiergelenksockei zu befestigen. Dies ist sehr vorteilhaft, da eine Anpassung des Scharniergeienksockels an unterschiedliche Gegenstände entfällt, wodurch der Scharniergelenksockel einheitlich ausgebildet sein kann. Hierdurch ergeben sich Einsparungen bei der Herstellung und der Lagerhaltung.

Die Befestigungsmittel des Fußes und der Aufnahmeplatte können auch als selbstklebende Oberflächen ausgebildet sein. Eine derartige Ausführungsform läßt sich sehr einfach einsetzen und preiswert herstellen. Die Befestigungsmittel des Fußes und der Aufnahmeplatte könnten aber auch als Klettbänder ausgebildet sein, weiche ebenfalls eine einfache und preisgünstige Befestigung gewährleisten. Die genannten Befestigungsmittel ermöglichen auch ein einfaches und schnelles Wechsein des zu befestigenden Gegenstandes.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich, wenn der Scharnierarm an

&iacgr;&ogr; wenigstens einer Querseite eine zylinderförmige Öffnung aufweist, welche sich etwa parallel zur Querseite erstreckt. Des weiteren ist bei dieser Ausführungsform der Fuß und/oder die Aufnahmeplatte derart ausgebildet ist, daß sich zwei sich in einem Abstand gegenüberstehende Wände aus der Ebene der Platte erstrecken, wobei der Abstand etwa der Breite des Scharnierarmes entspricht. Die sich aus der Ebene der Platte erstreckenden Wände können je eine Öffnung aufweisen. Die Öffnungen können so geformt sein, daß die erste einen Schraubenkopf und die zweite eine Mutter aufnehmen kann. Bei dieser Ausführungsform kann eine Schraube durch die erste Öffnung, durch die zylinderförmige Öffnung des Scharnierarmes und durch die zweite öffnung geführt werden. Mittels der Schraube und der Mutter, weiche in die zweite Öffnung eingeführt wird, kann der Scharnierarm an die Platte drehbar befestigt werden. Durch diese Anordnung wird auf einfache und preiswerte Weise ein Gelenk gebildet. Mittels des Gelenkes läßt sich der Gegenstand in eine günstige räumliche Position bringen und kann dann derart verschraubt werden, daß der Gegenstand in der gewünschten Position fixiert ist. So läßt sich zum Beispiel erreichen, daß ein Gegenstand auch bei holprigen Straßen in der eingestellten Position verbleibt. Dies ist besonders vorteilhaft, da dadurch vermieden werden kann, daß zum Beispiel der Fahrer eines Kraftfahrzeuges den aus seiner günstigen Position verstellten Gegenstand wieder neu einstellen muß. Durch diese Ausführungsform wird nicht nur der Komfort für den Fahrer erhöht, sondern auch die Sicherheit im Straßenverkehr.

Es ist besonders günstig, wenn sowohl der Fuß als auch die Aufnahmeplatte durch ein Gelenk mit den Schamierarm verbunden sind. Man kann bei befestigtem Fuß

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den Scharnierarm derart drehen, daß er auf der Platte des Fußes zu Liegen kommt. Dann kann die Aufnahmepiatte so gedreht werden, daß der Scharnierarm auch auf der Aufnahmeplatte zu Liegen kommt. Hierdurch kann eine Stellung des Fußes und der Aufnahmepiatte erreicht werden, in der die dem Gelenk abgewandten Seiten des Fußes und der Aufnahmeplatte in die gleiche Richtung weisen. Dies ermöglicht es, den Fuß an der Unterseite von Überhängen wie zum Beispiel an der Unterseite des Handschuhfachs zu montieren und den Scharniergelenksockel so einzustellen, daß die Aufnahmeplatte dennoch in Richtung des Fahrers weist. Somit können bisher nicht nutzbare Stellen zur Befestigung verwendet werden.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines besonderen Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung.

Es zeigt:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Scharniergelenksockel in Draufsicht, wobei beide Gelenke maximal ausgelenkt sind,

Fig. 2 einen erfindungsgemäßen Scharniergelenksockel in Seitenansicht, wobei beide Gelenke maximal ausgelenkt sind,

Fig. 3 einen erfindungsgemäßen Scharniergelenksockel in Seitenansicht, wobei beide Gelenke halb ausgelenkt sind,

Fig. 4 den in Fig. 3 dargestellten Scharniergelenksockel in Draufsicht und

Fig. 5 einen erfindungsgemäßen Scharniergelenksockel in Seitenansicht im geschwenktem Zustand.

Wie insbesondere den Fig. 1 und 2 zu entnehmen ist, weist ein erfindungsgemäßer Scharniergelenksockel einen plattenförmigen Fuß 1 auf. In dem Fuß 1 sind zwei

kreisförmige Öffnungen 1a angeordnet, welche eine feste und sichere Befestigung des Scharniergelenksockels ermöglichen.

Wie insbesondere aus den Fig. 3 und 4 zu ersehen ist, erstrecken sich aus dem Fuß 1 zwei, senkrecht zur Ebene des Fußes 1 stehende, in einem Abstand angeordnete Wände 7a und 8a. Die Wand 7a enthält eine kreisförmige Ausnehmung, in welche der Kopf einer Schraube 11 a positioniert werden kann. Die Wand 8a weist eine gleichseitige sechseckige Ausnehmung auf, in welche eine Mutter 12a eingebracht werden kann. Der Abstand zwischen den Wänden 7a und 8a ist so bemessen, daß ein als rechteckige Schiene ausgebildeter Scharnierarm 3 zwischen den Wände 7a und 8a angeordnet werden kann. Der Scharnierarm 3 weist an seinen beiden Längsseiten Verstärkungsstege 4 auf. An den beiden Querseiten des Scharnierarmes 3 sind zylinderförmige Verdickungen 6a und 6b ausgebildet, welche je eine zylinderförmige Bohrung aufweisen.

Des weiteren weist der Scharniergelenksockel eine Aufnahmeplatte 2 auf. Aus der Aufnahmeplatte 2 erstrecken sich winkelförmige Haltekrallen 5, welche als Befestigungsmittel für einen nicht gezeigten Gegenstand dienen. Auf der den Haltekrallen abgewandten Seite der Aufnahmeplatte 2 befinden sich zwei senkrecht zur Aufnahmeplatte 2 stehende, in einem Abstand angeordnete Wände 7b und 8b. Der Abstand ist so groß, daß der Scharnierarm 3 zwischen den Wänden 7b und 8b der Aufnahmeplatte 2 angeordnet werden kann. Die Wand 7b der Aufnahmeplatte 2 enthält eine kreisförmige Ausnehmung, welche den Kopf einer Schraube 11b aufnehmen kann. Die Wand 8b der Aufnahmepiatte 2 weist eine gleichseitige sechseckige Ausnehmung auf, in welche eine Mutter 12b eingebracht werden kann.

Der Fuß 1, der Scharnierarm 3 und die Aufnahmeplatte 2 sind so angeordnet, daß die Verdickung 6a des Scharnierarms 3 zwischen den Wänden 7a und 8a des Fußes 1 und die Verdickung 6b zwischen den Wänden 7b und 8b der Aufnahmeplatte 2 positioniert ist. Die Schraube 11a ist durch die Öffnung der Wände 7a und 8a des Fußes 1 und durch die zyiiderförmige Bohrung der Verdickung 6a des Scharnierarms 3 geführt. Die Schraube 11a ist mit der Mutter 12a verschraubt. Die Schraube 11 b ist durch die Öffnung der Wände 7b und 8b der Aufnahmeplatte 2 und durch die

zyliderförmige Bohrung der Verdickung 6b des Scharnierarmes 3 geführt. Die Schraube 11b ist mit der Mutter 12b verschraubt.

Wie insbesondere der Fig. 2 zu entnehmen ist, kann der Fuß 2 solange um die Schraube 12a gedreht werden, bis der Fuß 2 auf den Verstärkungsstegen 4 des Schamierarms 3 zu liegen kommt. Die Aufnahmeplatte 2 kann ebenfalls so lange um die Schraube 12b gedreht werden, bis die Aufnahmeplatte 2 auf den Verstärkungsstegen 4 des Schamierarms 3 zu liegen kommt. Dadurch ist es möglich, den Fuß 1 und die Aufnahmeplatte 2 in die gleiche Richtung weisen zu lassen.

Daurch, das der Schamierarm 3 an beiden Querseiten ein Gelenk aufweist, kann auch bei einer bestimmten Stellung des Schamierarms 3 zum Fuß 1 die Aufnahmeplatte 2 um die Schraube 11a derart gedreht werden, daß der Fuß 1 und die Aufnahmepiatte 2 parallel zu einander stehen, wie dies in der Fig. 5 gezeigt ist.

Claims

HEINZ DIMMERLING.:.. .:. ·..· : ..· : PATENTANWALT 18.04.1997 RIC9704DEU Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. Postfach 1713 75117 Pforzheim Scharniergelenksockel SCHUTZ ANSPRÜCHE

1. Scharniergelenksockel zur Befestigung eines Gegenstandes, insbesondere einer Halterung für ein Mobiiteiefon, mit einem Fuß (1) und einer Aufnahmeplatte (2) zur Aufnahme des Gegenstandes, wobei der Fuß (1) und/oder die Aufnahmeplatte

(2) Befestigungsmittel (5) aufweisen,

dadurch gekennzeichnet, daß

zwischen Fuß (1) und Aufnahmeplatte (2) ein als rechteckige Schiene ausgebildeter Scharnierarm (3) angeordnet ist, welcher wenigstens an einer seiner beiden Querseiten ein Gelenk (6a, 11a, 12a; 6b, 11b, 12b) aufweist, durch welches er mit der Aufnahmepiatte (2) beziehungsweise dem Fuß (1) verbunden ist.

2. Scharniergelenksockel nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß

der Scharnierarm (3) an seinen Längsseiten Verstärkungsstege (4) aufweist.

3. Scharniergelenksockel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß

die Befestigungsmittel an der Aufnahmeplatte als winkelförmige Haltekrallen (5) ausgebildet sind, welche sich aus der Ebene der Platte (2) erstrecken und welche in entsprechende Ausnehmungen des Gegenstandes eingreifen.

&iacgr;&ogr;

4. Scharniergelenksockel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß

der Scharnierarm (3) an wenigstens einer Querseite eine zylinderförmige Öffnung (6) aufweist, welche sich etwa parallel zur Querseite erstreckt, und der Fuß (1) und/oder die Aufnahmeplatte (2) derart ausgebildet ist, daß sich zwei sich in einem Abstand gegenüberstehende Wände (7a,8a; 7b,8b) aus der Ebene der Platte (1,2) erstrecken, wobei der Abstand etwa der Breite des Scharnierarms (3) entspricht.

5. Scharniergelenksockel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß

der Scharnierarm (3) an beiden seiner Querseiten ein Gelenk (6a, 11a, 12a; 6b, 11 b, 12b) aufweist.