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DE29706251U1 - Handsender - Google Patents

Handsender

Info

Publication number
DE29706251U1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
stage
responder
hand
code
transponder
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE29706251U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Marantec Antriebs und Steuerungstechnik GmbH and Co KG
Original Assignee
Marantec Antriebs und Steuerungstechnik GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Marantec Antriebs und Steuerungstechnik GmbH and Co KG filed Critical Marantec Antriebs und Steuerungstechnik GmbH and Co KG
Priority to DE29706251U priority Critical patent/DE29706251U1/de
Publication of DE29706251U1 publication Critical patent/DE29706251U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • GPHYSICS
    • G08SIGNALLING
    • G08CTRANSMISSION SYSTEMS FOR MEASURED VALUES, CONTROL OR SIMILAR SIGNALS
    • G08C25/00Arrangements for preventing or correcting errors; Monitoring arrangements
    • G08C25/02Arrangements for preventing or correcting errors; Monitoring arrangements by signalling back receiving station to transmitting station
    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07CTIME OR ATTENDANCE REGISTERS; REGISTERING OR INDICATING THE WORKING OF MACHINES; GENERATING RANDOM NUMBERS; VOTING OR LOTTERY APPARATUS; ARRANGEMENTS, SYSTEMS OR APPARATUS FOR CHECKING NOT PROVIDED FOR ELSEWHERE
    • G07C9/00Individual registration on entry or exit
    • G07C9/00174Electronically operated locks; Circuits therefor; Nonmechanical keys therefor, e.g. passive or active electrical keys or other data carriers without mechanical keys
    • G07C9/00309Electronically operated locks; Circuits therefor; Nonmechanical keys therefor, e.g. passive or active electrical keys or other data carriers without mechanical keys operated with bidirectional data transmission between data carrier and locks
    • GPHYSICS
    • G08SIGNALLING
    • G08CTRANSMISSION SYSTEMS FOR MEASURED VALUES, CONTROL OR SIMILAR SIGNALS
    • G08C17/00Arrangements for transmitting signals characterised by the use of a wireless electrical link
    • G08C17/04Arrangements for transmitting signals characterised by the use of a wireless electrical link using magnetically coupled devices

Landscapes

  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Computer Networks & Wireless Communication (AREA)
  • Selective Calling Equipment (AREA)

Description

8. April 1997 97-2315 La/Jp-wb
Marantec
Antriebs- u. Steuerungstechnik GmbH & Co Produktions KG
33428 Marienfeld
Handsender
Die Erfindung betrifft einen Handsender, insbesondere einen Handsender zum Öffnen oder Schließen von Garagentoren.
Ein derartiger Handsender besteht üblicherweise aus einer Sendestufe zum drahtlosen Aussenden eines codierten Sendesignals, das von einer in der Nähe des Garagentors angeordneten Empfangsstufe empfangbar ist. Die Empfangsstufe bewirkt dabei ein Öffnen oder Schließen des Garagentors, sobald der Code des Sendesignals mit einem in der Empfangsstufe abgespeicherten Referenzcode übereinstimmt. Das Sendesignal wird üblicherweise ausgesendet, wenn ein auf dem Handsender empfindlicher Taster betätigt wird. Die Sendestufe kann beispielsweise aus einem Hochfrequenz-Schwingkreis mit Antenne oder einem Infrarotsender bestehen.
Der Einsatz derartiger Handsender ist in der Regel auf das Öffnen bzw. Schließen von Garagentoren begrenzt, so daß diese Handsender im Kraftfahrzeug des Benutzers abgelegt oder dort fest montiert sind.
Auf der anderen Seite sind auch andere Prinzipien berührungslos arbeitender Sicherheitssysteme bekannt. Im Gegensatz zum aktiv arbeitenden Handsender ist es beispielsweise möglich, einen passiv arbeitenden Responder einzusetzen, um einen Sicherheitsmechanismus zu aktivieren oder zu deaktivieren. Eine in der Nähe des Sicherheitsmechanismus befindliche Transponderstufe regt dabei eine Responderstufe zum drahtlosen Aussenden eines codierten Respondersignals an, das wiederum von der Transponderstufe empfangen wird. Sobald der Code des empfangenen Respondersignals mit einem in der Transponderstufe abgespeicherten Referenzcode übereinstimmt, wird der jeweilige Sicherheitsmechanismus aktiviert oder deaktiviert. Bei der Transponderstufe kann es sich beispielsweise um einen elektromagnetischen Schwingkreis handeln, wodurch aufgrund induktiver Kopplung Energie zu der Responderstufe übertragbar ist. Die Responderstufe weist ihrerseits ebenfalls einen elektromagnetischen Schwingkreis auf, dessen Resonanzfrequenz - beispielsweise durch einen getakteten Transistor - veränderbar ist. Durch diese Veränderung der Resonanzfrequenz wird wiederum der Schwingkreis in der Transponderstufe verstimmt, so daß eine Signalübertragung von der Responderstufe zur Transponderstufe möglich ist.
Ebenfalls als passive Responderstufe einsetzbar sind sogenannte Oberflächenwellenfilter, die einen Hochfrequenzimpuls über eine Antenne empfangen und mehrere, zeitlich versetzte Impulse über diese Antenne wieder in Abhängigkeit von der Struktur des Oberflächenwellenfilters aussenden. Passiv arbeitende Transpondersysteme sind beispielsweise in Kombination mit Chipkarten bekannt, wobei der angesteuerte Sicherheitsmechanismus z.B. ein selbsttätig öffnendes Schloß sein kann.
Inzwischen ist es durch den Einsatz modernster Elektronik möglich, die oben beschriebenen Handsender etwa auf die Größe eines Schlüsselanhängers zu miniaturisieren, so daß diese vom jeweiligen Benutzer auch ständig mitgeführt werden können. Von daher besteht die Möglichkeit, den Handsender nicht nur für die Ansteuerung von Garagentoren, sondern auch für andere Zwecke im Haushaltsbereich zu verwenden.
Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, einen Handsender der oben beschriebenen Art zu schaffen, der vielfältig einsetzbar ist.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß der an sich nur aus einer Sendestufe bestehende Handsender durch eine passive Responderstufe erweitert wird, wobei für die Sendestufe und die Responderstufe eine gemeinsame Codiereinrichtung vorgesehen ist, die mit der Sendestufe und der Responderstufe derart zusammenwirkt, daß das Sendesignal und das Respondersignal durch mindestens einen in der Codiereinrichtung voreingestellten Code codierbar sind. Hierdurch ist es möglich, daß ein Handsender über seine ursprüngliche Funktion hinaus als berührungslos arbeitender Universalschlüssel für vielfältige Anwendungen im Haushaltsbereich einsetzbar ist. Soweit ein aktives Übertragungssystem über größere Entfernungen benötigt wird, kann die Sendestufe eingesetzt werden, während bei Übertragungen über geringe Entfernungen die passiv arbeitende Responderstufe zum Einsatz kommt, ohne daß seitens des Benutzers hierfür noch besondere Aktionen erforderlich sind. Ein besonderer Vorteil der Erfindung ist es, daß für die Sendestufe und für die Responderstufe eine kombinierte Codiereinrichtung vorgesehen ist, mit der sowohl der Code für das Sendesignal als auch für das Respondersignal einstellbar ist. Dies ermöglicht eine leichte und übersichtliche Codierung des gesamten Handsenders, gleichzeitig aber auch eine Kostenreduzierung, da ansonsten mehrfach zu verwendende Bauteile eingespart werden können.
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Im einfachsten Fall wird für die Sendestufe und für die Responderstufe ein einheitlicher Code eingestellt. Selbstverständlich ist es aber auch möglich, daß in der Codiereinrichtung für die Sendestufe und für die Responderstufe verschiedene Codes eingestellt werden.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Sendestufe einen Hochfrequenz-Schwingkreis mit Antenne umfaßt und daß die Responderstufe einen verstimmbaren Schwingkreis umfaßt, der durch induktive Kopplung anregbar ist.
Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Codiereinrichtung mehrere Binärschalter umfaßt, über die ein eine Binärzahl darstellender Code einstellbar ist. Auf diese Weise besteht für den Benutzer die Möglichkeit, selber den gewünschten Code für die Sendestufe und/oder die Responderstufe einzustellen. Zweckmäßigerweise umfaßt die Codiereinrichtung aber auch einen Speicherchip, in dem ein oder mehrere Codes bei Auslieferung des Handsenders bereits abgespeichert sind.
Vorzugsweise besteht das durch die Empfangsstufe angesteuerte Verschließelement aus einem Garagentor und/oder einem Zufahrtstor, wohingegen der von der Transponderstufe angesteuerte Sicherheitsmechanismus vorzugsweise ein Schloß einer Haustür oder einer Gartentür oder auch eine Lichtschranke mit daran angeschlossener Alarmanlage sein kann.
Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieis näher erläutert. In dieser zeigt:
Fig. 1 einen Handsender mit zwei ansteuerbaren Komponenten und
Fig. 2 ein Prinzipschaltbild der Funktionsweise des Handsenders gemäß Fig. 1.
Fig. 1 zeigt einen Handsender 1 mit einem ansteuerbaren Garagentor 2 und einem ansteuerbaren Transponder 3. Der Handsender 1 weist einen Taster 11 auf, dessen Niederdrücken das drahtlose Aussenden eines codierten Sendesignals bewirkt. Die Funktionsbereitschaft des Handsenders wird durch die Leuchtdiode 12 angezeigt. Das Garagentor 2 besteht aus einem Torblatt 21 und einer Steuereinheit 22. Der Transponder 3 ist schließlich hinter einer Grundplatte 31 befestigt und kann über die Verbindungsleitung 32 mit einem Sicherheitsmechanismus, wie beispielsweise einem elektrisch ansteuerbaren Schloß, verbunden werden.
Anhand Fig. 2 wird die Funktionsweise der Komponenten gemäß Fig. 1 erläutert. Zur Ansteuerung entfernter Komponenten ist der Kommunikationsweg 4 und/oder der Kommunikationsweg 5 möglich.
Beim Drücken des Tasters 11 wird die Sendestufe 6 des Handsenders 1 aktiviert und sendet ein codiertes Sendesignal 5 zu der Empfangsstufe 7 des Garagentors 2. Die Empfangsstufe 7 wird vorzugsweise innerhalb der Steuereinheit 22 angeordnet sein, kann allerdings bei Bedarf selbstverständlich an jeder anderen, zum Empfang geeigneten Steile plaziert sein. Um ein Öffnen des Garagentors 2 durch unbefugte Dritte zu verhindern, ist das Sendesignai 5 der Sendestufe 6 durch die Codiereinrichtung 10 codiert. Dies kann beispielsweise durch zeitlich definiert versetzte Sendeimpulse geschehen, die von der Empfangsstufe 7 in ein binäres Codewort umsetzbar sind. Sobald das empfangene Codewort des Sendesignals 5 mit einem in der Empfangsstufe 7 abgespeicherten Referenzcode übereinstimmt, bewirkt die Empfangsstufe ein Öffnen oder Schließen des Garagentors 2 bzw. des Torblatts 21.
Zusätzlich zu der aktiven Kommunikationsstrecke 5 ist eine passive Kommunikationsstrecke 4 vorgesehen, bei der der Handsender 1 lediglich als Responder arbeitet.
Hierzu ist eine Responderstufe 8 vorgesehen, die nach Anregung eines außerhalb des Handsenders angeordneten Transponderstufe 9 ein Respondersignal 4 aussendet. Die Transponderstufe 9 des Transponders 3 besteht vorzugsweise aus einem elektromagnetischen Schwingkreis, der auf seiner Resonanzfrequenz betrieben wird. Die Responderstufe 8 umfaßt ebenfalls einen elektromagnetischen Schwingkreis. Sobald sich der Handsender 1 mit der Responderstufe 8 der Transponderstufe 9 ausreichend genähert hat, wird der elektromagnetische Schwingkreis 8 durch induktive Kopplung durch den elektromagnetischen Schwingkreis der Transponderstufe 9 angeregt. Um auch in diesem Fall das unbefugte Ansteuern des an den Transponder 3 angeschlossenen Sicherheitsmechanismus zu verhindern, bewirkt die Codiereinrichtung 10 wiederum eine Codierung des in der Respondersufe 8 angeregten elektromagnetischen Feldes. Hierzu kann beispielsweise ein Transistor seriell mit dem Schwingkreis der Responderstufe 8 verschaltet sein, der durch die Codiereinrichtung 10 getaktet wird. Das Takten bewirkt wiederum ein Verstimmen des Schwingkreises in der Responderstufe 9, was in Form eines binären Codewortes decodiert werden kann. Sobald dieser decodierte Code des Respondersignals 4 mit einem in der Transponderstufe 9 abgespeicherten Referenzcode übereinstimmt, wird ein Sicherheitsmechanismus von der Transponderstufe 9 bzw. von dem Transponder 3 aktiviert.
Die Codiereinrichtung 10 besteht vorzugsweise aus einem Speicherchip, in dem ein oder mehrere Codes abspeicherbar sind. Hierdurch ist es möglich, jedem Benutzer einen oder mehrere Codes in Form eines hierarchischen Schließsystems zuzuweisen.
Der Handsender 1 hat vorzugsweise die Form eines Schlüsselanhängers. Beim Einfahren in die Garage eines Gebäudes wird die Sendestufe 6 verwendet. Zum Öffnen der in dem Gebäude befindlichen Türen bzw. Schlösser kann dagegen die in
dem Handsender 1 integrierte Responderstufe 8 Verwendung finden, die mit dem jeweiligen Transponder bei ausreichender Näherung kommuniziert.

Claims (1)

  1. 8. April 1997 97-2315 La/Jp-wb-mf
    Marantec
    Antriebs- u. Steuerungstechnik GmbH & Co Produktions KG
    33428 Marienfeld
    Handsender
    Ansprüche
    1. Handsender (1), insbesondere Handsender zum Öffnen und Schließen von Garagentoren,
    mit einer Sendestufe (6) zum drahtlosen Aussenden eines codierten Sendesignals (5), das von einer außerhalb des Handsenders angeordneten Empfangsstufe (7) empfangbar ist, wobei die Empfangsstufe ein Öffnen oder Schließen eines Verschließelements (2) bewirkt, sobald der Code des Sendesignals (5) mit einem in der Empfangsstufe (7) abgespeicherten Referenzcode übereinstimmt,
    *
    f
    mit einer Responderstufe (8) zum drahtlosen Aussenden eines codierten Respondersignais (4), das von einer außerhalb des Handsenders angeordneten Transponderstufe (9) anregbar und empfangbar ist, wobei durch die Transponderstufe (9) ein Sicherheitsmechanismus aktivierbar bzw. deaktivierbar ist, sobald der Code des Respondersignals (4) mit einem in der Transponderstufe (9) abgespeicherten Referenzcode übereinstimmt,
    und mit einer Codiereinrichtung (10), die mit der Sendestufe (6) und mit der Responderstufe (8) derart zusammenwirkt, daß das Sendesignal (5) und das Respondersignal (4) durch mindestens einen, in der Codiereinrichtung (10) voreingestellten Code codierbar sind.
    2. Handsender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sendestufe einen Hochfrequenz-Schwingkreis mit Antenne umfaßt.
    3. Handsender nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Responderstufe einen verstimmbaren Schwingkreis umfaßt.
    4. Handsender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Codiereinrichtung mehrere Binärschalter umfaßt, über die ein eine Binärzahl darstellender Code einstellbar ist.
    5. Handsender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Codiereinrichtung einen Speicherchip umfaßt, in dem ein Code abspeicherbar ist.
    6. Handsender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschließelement aus einem Garagentor und/oder aus einem Zufahrtstor besteht.
    7. Handsender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsmechanismus aus einer Alarmanlage besteht.
    8. Handsender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsmechanismus aus einem elektrisch ansteuerbaren Türschnapper besteht.
DE29706251U 1997-04-08 1997-04-08 Handsender Expired - Lifetime DE29706251U1 (de)

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Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6051947A (en) * 1998-03-12 2000-04-18 The Chamberlain Group, Inc. Pass point system for controlling the operation of movable barriers
US6133703A (en) * 1998-03-12 2000-10-17 The Chamberlain Group, Inc. Bi-directional pass-point system for controlling the operation of movable barriers
US6172475B1 (en) 1998-09-28 2001-01-09 The Chamberlain Group, Inc. Movable barrier operator
DE10341007A1 (de) * 2003-09-05 2005-04-07 Leuze Lumiflex Gmbh + Co. Kg Lichtschrankenanordnung

Cited By (17)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6051947A (en) * 1998-03-12 2000-04-18 The Chamberlain Group, Inc. Pass point system for controlling the operation of movable barriers
US6133703A (en) * 1998-03-12 2000-10-17 The Chamberlain Group, Inc. Bi-directional pass-point system for controlling the operation of movable barriers
US6414454B1 (en) 1998-03-12 2002-07-02 The Chamberlain Group, Inc. Pass point system for controlling the operation of movable barriers
US6400112B1 (en) 1998-03-12 2002-06-04 The Chamberlain Group, Inc. Bi-directional pass-point system for controlling the operation of movable barriers
US6239569B1 (en) 1998-09-28 2001-05-29 The Chamberlain Group, Inc. Movable barrier operator
US6246196B1 (en) 1998-09-28 2001-06-12 The Chamberlain Group, Inc. Movable barrier operator
US6278249B1 (en) 1998-09-28 2001-08-21 The Chamberlain Group, Inc. Movable barrier operator
US6229276B1 (en) 1998-09-28 2001-05-08 The Chamberlain Group, Inc. Movable barrier operator
US6172475B1 (en) 1998-09-28 2001-01-09 The Chamberlain Group, Inc. Movable barrier operator
US6417637B2 (en) 1998-09-28 2002-07-09 The Chamberlain Group, Inc. Movable barrier operator
US6456022B1 (en) 1998-09-28 2002-09-24 The Chamberlain Group, Inc. Movable barrier operator
US6683431B2 (en) 1998-09-28 2004-01-27 The Chamberlin Group, Inc. Movable barrier operator
US6710560B2 (en) 1998-09-28 2004-03-23 The Chamberlain Group, Inc. Movable barrier operator
US6720747B1 (en) 1998-09-28 2004-04-13 The Chamberlain Group, Inc. Moveable barrier operator
US6744231B2 (en) 1998-09-28 2004-06-01 The Chamberlain Group, Inc. Movable barrier operator
DE10341007A1 (de) * 2003-09-05 2005-04-07 Leuze Lumiflex Gmbh + Co. Kg Lichtschrankenanordnung
DE10341007B4 (de) * 2003-09-05 2005-12-08 Leuze Lumiflex Gmbh + Co. Kg Lichtschrankenanordnung

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Legal Events

Date Code Title Description
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Effective date: 20010201

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Effective date: 20030411

R152 Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years

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