DE29706758U1

DE29706758U1 - Vorrichtung zur Reinigung von von befestigten Straßen oder Plätzen abgeführtem Oberflächenwasser

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Publication number: DE29706758U1
Application number: DE29706758U
Authority: DE
Original assignee: KVM WASSER und ABWASSERSYSTEME
Current assignee: KVM WASSER und ABWASSERSYSTEME
Priority date: 1997-04-15
Filing date: 1997-04-15
Publication date: 1997-06-12
Anticipated expiration: 2007-04-16

Description

Vorrichtung zur Reinigung von von befestigten Straßen oder Plätzen abgeführtem Oberflächenwasser

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Reinigung von von befestigten Straßen oder Plätzen abgeführtem Oberflächenwasser, insbesondere Regenwasser.

Vor allem aufgrund der zunehmenden Versiegelung von Bodenflächen und der damit verbundenen Abführung des Oberflächenwassers in die Kanalisation sinkt in zunehmendem Maße der Grundwasserspiegel mit den sich daraus ergebenden, in ökologischer Hinsicht sehr nachteiligen Folgen bezüglich der Auswirkungen auf die Vegetation etc.

Andererseits ist die Abführung des Oberflächenwassers unmittelbar in das Erdreich bislang nicht ratsam, da durch die mitgeschwemmten Schadstoffe, insbesondere aus Leckagen austretendes Öl von Kraftfahrzeugen, eine zu starke Belastung des Erdreiches und vor allem des Grundwassers eintreten würde.

Zwar sind Vorrichtungen zur Reinigung von Oberflächenwasser bekannt, die jedoch hauptsächlich im gewerblichen Bereich eingesetzt werden, also dort wo das Oberflächenwasser hochbelastet mit Ölen oder anderen Stoffen ist, beispielsweise im Bereich von Tankstellen, Autowaschanlagen o.dgl.

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD

14. April 1997

KVM Beschreibung Blatt

Diese Vorrichtungen sind jedoch sehr aufwendig konzipiert, zumal sowohl ein Schlammfang als auch ein Ölabscheider als separate Bauteile ausgebildet sind, die in Reihe zueinander geschaltet sind und für deren Installation gesonderte Baugruben erforderlich sind.

Aus Kostengründen sind solche Anlagen daher für den genannten Zweck nicht geeignet.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die mit konstruktiv geringem Aufwand und daher kostengünstig eine Reinigung von Oberflächenwasser so weit ermöglicht, daß dies unmittelbar in das Erdreich abgelassen werden kann.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gelöst, die die Merkmale des Anspruches 1 aufweist.

Eine solche Vorrichtung ist zunächst einmal sehr preiswert herzustellen und zu installieren, da die funktionsrelevanten Teile in einer relativ gering dimensionierten Baueinheit, beispielsweise einem Betonschacht zusammengefaßt sind.

Zur Montage im Erdreich reicht im Grunde die Vorbereitung eines Aushubs, wobei bauseitig die Sickerschicht, vorzugsweise bestehend aus Sand und Kies, zu erstellen ist.

Aus Stabilitätsgründen kann die Sickerschicht von Betonringen eingefaßt sein, auf die dann der erwähnte Schacht aufgesetzt wird.

Die Größe des Schachtes richtet sich nach der zu erwartenden Abwassermenge und ist sowohl in seiner Höhe als auch in seinem Durchmesser variabel.

Den örtlichen Anforderungen kann auch die Ölabscheidekammer angepaßt werden.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Ölabscheidekammer mit einem Koaleszenzabscheider ausgestattet, bei dem sich beim Durchfluß die feinen Öltropfen an einem aus technischem Gewebe bestehenden Koaleszenzfilter anlagern und zu einer größeren Einheit vereinigen, die dann zur Oberfläche treibt. Bei Erreichen einer maximalen Ölspeichermenge schließt der Abscheider automatisch den Überlauf zur Sickerkammer.

Durch eine regelmäßige Messung der Ölschichtdicke und/oder durch die Einbau einer optischen oder akustischen Ölwarneinrichtung ist bei einer ordnungsgemäß

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KVM Beschreibung Blatt 3

durchzuführenden Entsorgung der Olabscheidekammer eine ständige ununterbrochene Funktion der gesamten Vorrichtung gewährleistet.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung ist vorgesehen, daß in der Schlammfangkammer im Bereich des Wasserzulaufs ein Umlenkblech angeordnet ist, durch das die Strömung beruhigt und reduziert und eine Verwirbelung des Wasser-Schlamm-Gemisches verhindert wird. Die Abscheidung erfolgt hierbei durch Schwerkraft.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung ist vorgesehen, daß die Olabscheidekammer oberseitig durch eine vorzugsweise verschraubbare Abdeckung verschlossen ist, so daß ein Rückstau des Grundwassers in der Sickerkammer nicht zur Verunreinigung von Grundwasser mit Öl führen kann.

Im übrigen wirkt die gesamte Vorrichtung durch die integrierte Olabscheidekammer mit dem Koaleszenzabscheider selbsttätig als Verschmutzungsbarriere vor dem Grundwasser z.B. bei Ölaustritten aus Fahrzeugen.

is Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen

gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:
Figur 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung,

Figur 2 einen Querschnitt durch die Vorrichtung gemäß der Linie Il-Il in Fig. 1.

In den Figuren ist eine Vorrichtung zur Reinigung von von befestigten Straßen abgeführtem Oberflächenwasser dargestellt, die einen Schacht 1 aufweist, der in drei Kammern unterteilt ist und zwar in eine Schlammfangkammer 2, eine Ölabscheidekammer 3 sowie eine Sickerkammer 4.

Das Oberflächenwasser, vornehmlich Regenwasser, wird über einen Wasserzulauf 5 der Schlammfangkammer 2 zugeführt, wobei dem Wasserzulauf 5 in Strömungsrichtung ein Umlenkblech 6 zugeordnet ist, das an der Innenseite der Schlammfangkammer 2 befestigt ist und durch das die Strömung beruhigt und reduziert wird. Die festen Bestandteile des Oberflächenwassers sinken ab und sammeln sich am Boden der Schlammfangkammer 2.

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KVM Beschreibung ßfaft

Über einen Überlauf 7 zwischen der Schlammfangkammer 2 und der Ölabscheidekammer 3 gelangt das von Feststoffen gereinigte Oberflächenwasser in die Ölabscheidekammer 3, wobei das Wasser eine dem Überlauf 7 nachgeschaltete Schikane 8 passiert, die seitlich und kopfseitig geschlossen ist.

In der Ölabscheidekammer 3 ist ein selbsttätiger Abschluß 9 installiert, der einen Koaleszenzfilter 10 aufweist.

Während grobe Ölbestandteile sich zu einer Ölschicht an der Wasseroberfläche in der Ölabscheidekammer 3 sammeln, werden fein dispergierte Öltröpfchen von dem Koaleszenzfilter 10 zurückgehalten und steigen ebenfalls in die Ölschicht auf.

Über einen Schwimmer 12, der in dem selbsttätigen Abschluß 9 vorgesehen ist, kann ein Ablauf 11, der den Übergang von der Ölabscheidekammer 3 zur Sickerkammer 4 bildet, bei Erreichen eines maximalen Öispeichervolumens geschlossen werden, so daß kein Öl in die Sickerkammer 4 eindringen kann.

Unterseitig mündet die Sickerkammer 4 in eine Sickerschicht 13, die aus einer oberen Sandschicht 14 und einem darunter liegenden Kiesbett 15 besteht. Das in die Sickerkammer 4 fließende, gereinigte Oberflächenwasser kann somit über die Sikkerschicht 13 ungehindert ins Erdreich 16 eindringen und durch Versickern dem Grundwasser zugeführt werden.

Anstelle eines vollständigen Durchgangs des Sickerschachtes 4 zur Sickerschicht 13 kann auch ein teilweise geöffneter, beispielsweise ein gitterförmiger Boden den Sikkerschacht nach unten hin abschließen.

Die Ölabscheidekammer 3 ist oberseitig durch eine abnehmabere Abdeckung 18 verschlossen, so daß unkontrolliert kein rückgestautes Grundwasser zu einer Überflutung der Ölabscheidekammer 3 mit der Folge einer Verunreinigung des Grundwassers mit Öl führt.

Oberseitig ist der Schacht 1 mit einer Einstiegsöffnung 17 versehen, die etwa auf gleichem Niveau wie die Oberfläche 19 eines Straßenbelages verläuft und die eine Reinigung der Schachtkammern 2,3,4 ermöglicht.

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Claims

20/12 PATENTANWÄLTE

DR. O. LOESENBECK (1931-1980)
DIPL-ING. A. STRACKE
DIPL-ING. K.-O. LOESENBECK

Vertreter beim Europäischen Patentamt

KVM Wasser- und Abwassersysteme GmbH

Mindener Straße 81 Jöllenbecker Straße 164 Postfach 101882

32602 VlothO D-33613 Bielefeld D-33518 Bielefeld

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zur Reinigung von von befestigten Straßen oder Plätzen abgeführtem Oberflächenwasser, insbesondere Regenwasser, dadurch gekennzeichnet, daß in das Erdreich ein Schacht (1), beispielsweise eine Mehrkammergrube eingelassen ist, der eine Schlammfangkammer (2), in die ein Wasserzulauf (5) mündet, eine über einen Überlauf (7) damit verbundene Ölabscheidekammer (3) sowie eine Sickerkammer (4) aufweist, die einerseits über einen Ablauf (11) mit der Ölabscheidekammer (3) und anderseits mit einer gegenüber dem Erdreich (16) offenen Sickerschicht (13) in Verbindung steht.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ölabscheidekammer (3) einen Koaleszenzfilter (10) aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ölabscheidekammer (3) einen selbsttätigen Abschluß (9)aufweist, mit dem bei einem Maximum an abgeschiedenem Ölvolumen der Ablauf (11) verschließbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ölabscheidekammer (3) oberseitig verschlossen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ölabscheidekammer (3) oberseitig mit einer Abdeckung (18) verschlossen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (18) mit der Wandung der Ölabscheidekammer (3) verschraubt ist.

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KVM Patentansprüche Blatt
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine akustische und/oder optische Alarmeinrichtung vorgesehen ist, die bei Erreichen oder Überschreiten eines vorbestimmten Ölstandes auslösbar ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schacht (1) im Übergangsbereich mit der Straßen- oder Platzoberfläche eine mittels einer Abdeckung verschließbare Einstiegsöffnung (17) aufweist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sickerkammer (4) bodenseitig offen ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sickerkammer (4) einen mit Durchtrittsöffnungen versehenen Boden aufweist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schlammfangkammer (2) im Bereich des Wasserzulaufes (5) ein Umlenkblech (6) angeordnet ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ölabscheidekammer (3) im Bereich des Überlaufes (7) eine Schikane (8) eingebaut ist, die in das zugelaufene Wasser eingetaucht ist und seitlich sowie kopfseitig geschlossen ist.
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