DE29704299U1 - Andrehvorrichtung für Brennkraftmaschinen - Google Patents
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Description
R. 31311
18.02.97 Ws/Gy/Pi
18.02.97 Ws/Gy/Pi
ROBERT BOSCH GMBH, 70442 Stuttgart
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Andrehvorrichtung für Brennkraftmaschinen
Stand der Technik
Die Erfindung betrifft eine Andrehvorrichtung für Brennkraftmaschinen
nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei derartigen Andrehvorrichtungen wird der Zahnkranz bzw. das
0 Zahnrad am Verbrennungsmotor vom Starterritzel über den Startermotor, das Vorgelegegetriebe und eine Freilaufkupplung
angetrieben. Dies geschieht dann, wenn das Anlaßrelais betätigt worden ist und über einen Hebel die Abtriebswelle
mit dem darauf gelagerten Starterritzel in Eingriff mit dem Zahnkranz bringt; dies geschieht bis zum Anschlag des Antriebsritzel
auf der Abtriebswelle. Die Längsbewegung wird dabei in sehr kurzer Zeit und auf sehr kurzem Weg abgestoppt.
Dabei entstehen sehr große Stoßkräfte, die zu Bauteilebruch führen können. Derartige Andrehvorrichtungen sind
beispielsweise bekannt aus der DE-OS 32 25 957.
Vorteile der Erfindung
Die erfindungsgemäße Andrehvorrichtung mit den kennzeichnenden
Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß die hohen axialen Stoßkräfte so abgefangen werden,
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daß es nicht zum Bruch von Bauteilen kommt. Diese Lösung hat vor allem auch noch den Vorteil, daß sie sehr einfach ist.
Hierzu ist es besonders vorteilhaft, an der Abtriebswelle zwei den Axialstoß aufnehmende Ringe anzuordnen, die radial
durch einen federnden Außenring auseinandergepreßt werden, welcher sich beim Anschlagen etwas dehnt und dadurch zum Abbau
sehr hoher Stoßkräfte beiträgt. Durch Axialanschläge werden dabei die Ringe und der Außenring zusammengehalten.
Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen
und der nachfolgenden Beschreibung und Zeichnung.
Zeichnung
Die Figur 1 zeigt einen Längsschnitt einer Andrehvorrichtung für eine Brennkraftmaschine,
Figur 2 eine erfindungsgemäße Einzelheit (Anschlagvorrichtung)
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Beschreibung der Erfindung
In der Beschreibung sind die nicht erfindungswesentlichen
Bauteile nur kurz beschrieben, und zwar insoweit, wie sie zum Verständnis der Andrehvorrichtung notwendig sind. Diese
hat einen Andrehmotor 10 mit einem Polgehäuse 11, in dem eine Erregerwicklung 12 angeordnet ist. Eine Antriebswelle
des Andrehmotors trägt einen Anker 15 und einen Kommutator 16 mit Kohlebürsten 17 samt Stromzuführung 18. Oberhalb
0 des Polgehäuses sitzt ein Einrückrelais 20, auf das jedoch im einzelnen nicht weiter eingegangen ist, da in dieser Art
üblich.
Die Antriebswelle 13 ist mit ihrem kommutatorseitigen Ende
in einem Kommutatorlager 21 gelagert, an ihrer gegenüberlie-
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genden Seite mit einem Zapfen 22 in einer Axialbohrung 23 einer Abtriebswelle 24 aufgenommen. Es sei nur nebenbei erwähnt,
daß die Abtriebswelle 24 in einem bestimmten Betriebszustand auch Antriebswelle sein kann, nämlich dann,
wenn sie von der Brennkraftmaschine bzw. deren Zahnkranz her
angetrieben wird und eine Freilaufkupplung noch nicht angesprochen hat.
Die Antriebswelle 13 treibt über ein Planetengetriebe 26 die Abtriebswelle 24 an. Zu diesem Zweck hat sie eine Außenverzahnung
27, welche Planetenräder 2 8 antreibt, die wiederum mit einem feststehenden Hohlrad 29 in Kämmeingriff stehen.
Die Planetenräder 28 sind auf Bolzen 30 gelagert, die in einem endseitigen Flansch 31 der Abtriebswelle 24 eingepreßt
sind. Dieser endseitige Flansch ist dem Andrehmotor zugewandt. Die Abtriebswelle ist hinter dem Flansch in der Lagerbohrung
33 eines Zwischenlagers 34 gelagert und ihr anderes Ende in einer Lagerstelle 35 eines Gehäuses 37, welche
das Polgehäuse 11 verschließt und mit diesem durch Zuganker 38 zusammengespannt ist.
Auf der Außenseite der Abtriebswelle 24 ist nahe dem Zwischenlager
34 ein Steilgewinde 39 ausgebildet, mit welchem ein Innen-Steilgewinde 40 am Fortsatz 41 des Außengehäuses
42 eines Freilaufs 43 in Eingriff steht. Der Innenkörper 45 des Freilaufs trägt an seinem Außenumfang und der Lagerstelle
35 für die Abtriebswelle zugewandt ein Starterritzel 46. Zwischen dem Innenkörper 45 und dem Außengehäuse 42
des Freilaufs 43 befinden sich die Freilaufrollen 44. Das Starterritzel 46 kann zwecks Startens der Brennkraftmaschine
mit einem Zahnkranz oder Zahnrad 48 derselben in Eingriff gebracht werden.
Dies geschieht dann, wenn das Anlaßrelais 20 betätigt wird. 5 Es wirkt mit einer Schubstange 4 9 auf das eine Ende eines
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Hebels 50 ein, der im Gehäuse gelagert ist und mit seinem anderen Ende 51 mit einer Einrückvorrichtung 53 am Fortsatz
41 des Freilaufs 43 in Wirkverbindung steht bzw. dessen axiale Verschiebung über eine vorgespannte Feder 52 bewirkt.
5
Nahe des Lagers 3 5 für die Abtriebswelle 24 ist an dieser innerhalb des Gehäuses 3 7 eine Anschlagvorrichtung 54 mit
einem Bereich 55 mit geringerem Durchmesser ausgebildet, so daß hier ein Anschlagbund 56 gebildet ist. Im Bereich 55
sind zwei Ringe 57, 58 aus Stahl gelagert - siehe insbesondere Figur 2 - die einander zugewandte konische Außenflächen
59, 60 aufweisen. Radial außerhalb dieser Ringe befindet sich ein metallischer Federring 62 mit entsprechend geneigten
konischen Innenflächen, mit denen er auf die konisehen
Außenflächen 59, 60 drückt. Der vordere Ring 58 ist durch einen in einer nicht weiter bezeichneten Ringnut liegenden
Sprengring 63 axial festgehalten. Die Ringe 57, 58 werden beim Einbau vom Ende der Abtriebswelle her auf den
Bereich 55 aufgeschoben. Zwischen dem Sprengring 63 und dem Anschlagbund 56 haben die Ringe 57, 58 ein gewisses axiales
Spiel, wobei sie von dem Federring 62 auf Abstand gehalten werden.
Zur Funktion der Einrichtung sei noch folgendes erwähnt: Das
Planetengetriebe dient zur Herabsetzung der hohen Drehzahl des elektrischen Andrehmotors 10 auf die notwendige, wesentlich
niedrigere Antriebsdrehzahl für das Einspurgetriebe, also des Zahnritzels 46 mit dem Zahnkranz 48. Außerdem treten
im Abtriebsstrang der Startvorrichtung Lastwechsel auf durch z. B. Losedurchlauf bei Öffnen und Schließen der Freilaufkupplung,
Stopschlag und Rückzündungen. Das führt dazu, daß die Drehzahl der Abtriebswelle 24 relativ hoch werden
kann. Damit diese hohe Drehzahl nicht auf die Antriebswelle 13 übertragen werden kann, ist der Freilauf 43 vorgese-5
hen. Im zuletzt erwähnten Fall öffnet der Freilauf, so daß
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kein Drehmomtent über diesen und das Planetengetriebe 26 auf
den Andrehmotor 10 durchdringen kann.
Beim Betätigen des Einrückrelais 20 wird über die Schubstange 49 und den Hebel 50 der Freilauf 43 mit dem Starterritzel
46 gegen den Zahnkranz 48 geschoben. Bei Zahn- auf Zahnstellung (überwiegend) wird die Druckfeder 52 vorgespannt
und kurz vor dem Ende des Magnetankerweges - hier nicht weiter beschrieben, da üblich - wird der Starterstrom eingeschaltet.
Daraufhin treibt die Antriebswelle 13 über das Planetengetriebe die Abtriebswelle 24 und den Freilauf 43
mit dem Starterritzel 46 an. Wird eine Zahnlücke im Zahnkranz 48 erreicht, so wird durch die vorgespannte Druckfeder
52 der Freilauf 43 mit dem Starterritzel 46 in die Zahnlücke geschoben. Das Starterritzel 46 legt sich an eine Zahnflanke
des Zahnkranzes 48 an und wird durch das Steilgewinde bis zum Anschlag 54 vorgeschoben.
Erfindungsgemäß wird nun durch die Anschlagvorrichtung 54
0 für das Starterritzel verhindert, daß die Längsbewegung des Starterritzels auf sehr kurzem Weg abgestoppt wird und beim
Abstoppen der Längsbewegung durch sehr große Stoßkräfte ein Bauteilbruch auftritt. Die dem Lager 35 zugewandte Stirnseite
des Starterritzels trifft unter Umständen mit hoher Geschwindigkeit auf den Ring 57 und bringt dabei auch den
Ring 58 zur Anlage am Sprengring 63. Wesentlich ist aber, daß durch die Stoßkraft nun der Federring 62 radial aufgeweitet
wird, wobei durch die Formänderungsarbeit der Anschlagstoß stark abgemildert wird. Auf diese Weise können
keine Bauteilschäden durch Stoßkräfte mehr auftreten. Die Ringe 57, 58 sind leicht axial beweglich zwischen dem Sprengring
63 und der Anschlagschulter 56, die sonst jedoch keine weitere Bedeutung hat.
Claims (4)
1. Andrehvorrichtung für Brennkraftmaschinen mit einem Andrehmotor
(10), dessen Antriebswelle (13) über ein Vorgelege (26) mit einer Abtriebswelle (24) in Wirkverbindung
steht, die Teil eines Einspurgetriebes mit Freilauf (43) und Andrehritzel (46) ist, das auf der Abtriebswelle (24) axial
verschiebbar angeordnet ist und durch axiales Verschieben mit dem Zahnkranz (48) des Andrehgetriebes der Brennkraftmaschine
in Eingriff gebracht wird, wobei auf der Abtriebswelle (24) hinter dem Andrehritzel (46) - bezogen auf die Richtung
zum Andrehmotor (10) - eine Anschlagvorrichtung (54) für das Andrehritzel im Endbereich seiner Bewegung beim Eingriff
mit dem Zahnkranz angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagvorrichtung (54) ein axial wirksames
Federelement (62) aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagvorrichtung (54) aus zwei auf einem nahe des
freien Endes des Abtriebswelle (24) angeordneten, axial verschiebbaren Ringen (57, 58) besteht, welche einander zugewandte
konische Außenflächen (59, 60) aufweisen, an denen ein ringförmiges Federelement (62) derart anliegt, daß es
die Ringe (57, 58) auf Abstand hält.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement ein metallischer, elastisch auffedernder,
geschlossener Federring (62) ist, der sich mit zwei koni-
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sehen Innenflächen an den entsprechend geneigten konischen
Außenflächen (59, 60) der Ringe (57, 58) abstützt.
4. Vorrichtung nach einem Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die axiale Bewegung der Anschlagvorrichtung einerseits durch einen Sprengring (63), andererseits durch
eine Anschlagschulter (56) begrenzt ist.
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Publications (1)
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|---|---|
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Cited By (10)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE102007051595A1 (de) | 2007-10-29 | 2009-04-30 | Robert Bosch Gmbh | Andrehvorrichtung einer Verbrennungskraftmaschine |
| DE102010018102A1 (de) | 2010-04-24 | 2011-10-27 | Daimler Ag | Andrehvorrichtung mit Wellenscheibe als Federelement |
| WO2012041599A3 (de) * | 2010-09-30 | 2012-07-05 | Robert Bosch Gmbh | Anlasser für eine brennkraftmaschine mit einem dämpfungsanschlag für das einspurgetriebe |
| EP2575239A2 (de) | 2011-09-30 | 2013-04-03 | Robert Bosch Gmbh | Elektrische Maschine und Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Maschine |
| DE102011084234A1 (de) | 2011-10-10 | 2013-04-11 | Robert Bosch Gmbh | Andrehvorrichtung und Verfahren zur Herstellung einer Andrehvorrichtung |
| DE102011084235A1 (de) | 2011-10-10 | 2013-04-11 | Robert Bosch Gmbh | Andrehvorrichtung und Verfahren zur Herstellung einer Andrehvorrichtung |
| CN103511155A (zh) * | 2012-06-26 | 2014-01-15 | 罗伯特·博世有限公司 | 起动装置和起动装置的安装方法 |
| DE102012223023A1 (de) | 2012-12-13 | 2014-06-18 | Robert Bosch Gmbh | Maschine, insbesondere elektrische Startvorrichtung |
| DE102014217129A1 (de) | 2014-08-28 | 2016-03-03 | Robert Bosch Gmbh | Startvorrichtung für eine Brennkraftmaschine |
| DE102014217125A1 (de) | 2014-08-28 | 2016-03-03 | Robert Bosch Gmbh | Startvorrichtung für eine Brennkraftmaschine |
-
1997
- 1997-03-10 DE DE29704299U patent/DE29704299U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (17)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US8261713B2 (en) | 2007-10-29 | 2012-09-11 | Robert Bosch Gmbh | Cranking device of an internal combustion engine |
| DE102007051595A1 (de) | 2007-10-29 | 2009-04-30 | Robert Bosch Gmbh | Andrehvorrichtung einer Verbrennungskraftmaschine |
| DE102010018102A1 (de) | 2010-04-24 | 2011-10-27 | Daimler Ag | Andrehvorrichtung mit Wellenscheibe als Federelement |
| CN103154501A (zh) * | 2010-09-30 | 2013-06-12 | 罗伯特·博世有限公司 | 具有用于接合传动机构的减振止挡的用于内燃机的起动机 |
| WO2012041599A3 (de) * | 2010-09-30 | 2012-07-05 | Robert Bosch Gmbh | Anlasser für eine brennkraftmaschine mit einem dämpfungsanschlag für das einspurgetriebe |
| EP2575239A2 (de) | 2011-09-30 | 2013-04-03 | Robert Bosch Gmbh | Elektrische Maschine und Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Maschine |
| DE102011083914A1 (de) | 2011-09-30 | 2013-04-04 | Robert Bosch Gmbh | Elektrische Maschine und Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Maschine |
| DE102011084234A1 (de) | 2011-10-10 | 2013-04-11 | Robert Bosch Gmbh | Andrehvorrichtung und Verfahren zur Herstellung einer Andrehvorrichtung |
| DE102011084235A1 (de) | 2011-10-10 | 2013-04-11 | Robert Bosch Gmbh | Andrehvorrichtung und Verfahren zur Herstellung einer Andrehvorrichtung |
| DE102011084235B4 (de) * | 2011-10-10 | 2020-08-27 | Seg Automotive Germany Gmbh | Andrehvorrichtung zum Andrehen einer Brennkraftmaschine und Verfahren zur Herstellung einer Andrehvorrichtung |
| CN103511155A (zh) * | 2012-06-26 | 2014-01-15 | 罗伯特·博世有限公司 | 起动装置和起动装置的安装方法 |
| CN103511155B (zh) * | 2012-06-26 | 2016-09-21 | 罗伯特·博世有限公司 | 起动装置和起动装置的安装方法 |
| DE102012223023A1 (de) | 2012-12-13 | 2014-06-18 | Robert Bosch Gmbh | Maschine, insbesondere elektrische Startvorrichtung |
| DE102014217129A1 (de) | 2014-08-28 | 2016-03-03 | Robert Bosch Gmbh | Startvorrichtung für eine Brennkraftmaschine |
| DE102014217125A1 (de) | 2014-08-28 | 2016-03-03 | Robert Bosch Gmbh | Startvorrichtung für eine Brennkraftmaschine |
| CN105386920A (zh) * | 2014-08-28 | 2016-03-09 | 罗伯特·博世有限公司 | 用于内燃机的起动装置 |
| CN105386920B (zh) * | 2014-08-28 | 2017-12-26 | 罗伯特·博世有限公司 | 用于内燃机的起动装置 |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
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Effective date: 19980820 |
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| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20000223 |
|
| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20030514 |
|
| R158 | Lapse of ip right after 8 years |
Effective date: 20051001 |