DE29703527U1

DE29703527U1 - Haltevorrichtung für ein Mobiltelefon in einem Kraftfahrzeug

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Publication number: DE29703527U1
Application number: DE29703527U
Authority: DE
Original assignee: E Lead Electronic Co Ltd
Current assignee: E Lead Electronic Co Ltd
Priority date: 1997-02-06
Filing date: 1997-02-27
Publication date: 1997-04-10
Anticipated expiration: 2007-02-28
Also published as: US5839919A

Description

26. Februar 1997

&iacgr; E Lead Electronic Co., Ltd.

Changhua City, Taiwan

Haltevorrichtung für ein Mobiltelefon in einem

Kraftfahrzeug 10

Die vorliegende Neuerung bezieht sich auf eine Haltevorrichtung für ein Mobiltelefon in einem Kraftfahrzeug mit einer Stromversorgung für das Mobiltelefon und Anschluß- und/oder Einbaumöglichkeiten für Zusatzgeräte wie Ladegerät, Aufzeichnungsvorrichtung oder Freisprecheinrichtung.

Bekannte Haltevorrichtungen dieser Art werden gemäß Fig. 1 gewöhnlich an geeigneter Stelle im Kraftfahrzeug festgeschraubt. Hier sitzt das Mobiltelefon T in einem Haltesitz 1 und dieser ist auf der Mittelkonsole 2 neben dem Fahrersitz befestigt, wozu entsprechende Löcher für Schrauben A gebohrt werden mußten. Dieses Bohren von Löchern wird vielfach als Beschädigung des Kraftfahrzeugs angesehen. Die Stromzuführung über einen in die Zigarettenanzünder-Steckdose des Kraftwagens gesteckten Stecker erfolgt über ein lose und daher oft unordentlich verlaufendes Kabel. Auch ist dadurch die Zigarettenanzünder-Steckdose besetzt und steht für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung. Gewöhnlich ist in einem Kraftwagen nur eine solche Steckdose vorhanden, sodaß weitere Stromverbraucher nicht mehr gespeist werden können, insbesondere auch nicht weitere für den Freisprechbetrieb erforderliche oder sonstige Zusatzgeräte des Mobiltelefons.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist die Schaffung einer Haltevorrichtung für ein Mobiltelefon in einem Kraftwagen, die mit geringem Aufwand und ohne bauliche

Veränderungen befestigbar ist und eine einfache Stromversorgung nicht nur des Mobiltelefons sondern auch weiterer Verbraucher gestattet.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die in den Schutzansprüchen angegebenen Merkmale. Im einfachsten Fall hat der über seinen biegsamen Tragarm stromversorgte Haltesitz weitere Anschlüsse und Steckdosen* für den Mobiltelefon-Handapparat selbst und weitere Zusatzeinrichtungen wie Freisprecheinrichtung, Aufzeichnungsgerät, Ladegerät usw.

Die Neuerung wird nachfolgend durch die Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der beigegebenen Zeichnungen weiter erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 die Anbringung einer bekannten Haltevorrichtung für ein Mobiltelefon in einem Kraftwagen;

Fig. 2,2A die neuerungsgemäße Haltevorrichtung in einer

perspektivischen Darstellung;

Fig. 3 den in der Zigarettenanzünder-Steckdose des Kraftwagens sitzenden Stecker bei schnittbildlicher Darstellung der Steckdose;

Fig. 4 das Verbinden des Ankerkopfs mit dem Haltesitz, und zwar die Phase des Einsetzens, in einer schnittbildlichen Darstellung; 30

Fig. 5 die Verbindung des Ankerkopfs mit dem Haltesitz nach dem Verriegeln in der Darstellung gemäß Fig. 4;

Fig. 6 eine Ansicht der Haltevorrichtung bei Anbringung in einer waagerechten Zigarettenanzünder-Steckdose ;

Fig. 7 eine Ansicht der Haltevorrichtung bei Anbringung in einer senkrechten Zigarettenanzünder-Steckdose ;

Fig. 8 eine zweite Ausbildungsform der Haltevorrichtung in einer perspektivischen Darstellung;

Fig. 9 einen Schnitt durch die Verbindungsstelle zwischen Ankerkopf und Haltesitz der zweiten Ausbildungsform;

Fig. 10 eine Ansicht der Haltevorrichtung in der zweiten Ausbildungsform bei Anbringung in einer senkrechten Zigarettenanzünder-Steckdose; 15

Fig. 11 eine Variante des biegsamen Tragarms in perspektivischer Darstellung ;

Fig. 12 eine weitere Variante des biegsamen Tragarms in einer perspektivischen Darstellung;

Fig. 13 den Stecker und eine zu diesem gehörige Einpaßhülse in perspektivischer Darstellung;

Fig. 14 den in der Zigarettenanzünder-Steckdose des

Kraftwagens sitzenden Stecker mit Einpaßhülse bei schnittbildlicher Darstellung von Steckdose und Einpaßhülse;

Fig. 15 ein Blockschaltbild der Stromversorgung des

Mobiltelefons sowie eines im Haltesitz eingebauten Ladegeräts;

Fig. 16 ein Blockschaltbild der Stromversorgung des Mobiltelefons sowie einer Freisprecheinrich

tung.

Die Haltevorrichtung besteht aus einem Haltesitz 4 und

einem biegsamen Tragarm 3, mittels dessen der Haltesitz von der Zigarettenanzünder-Steckdose 51 eines Kraftwagens getragen wird. Der Tragarm hat einen Biegeabschnitt 32, der zwar biegsam, dabei aber so steif ist, daß er eine einmal erteilte Krümmung beibehält und nicht unter dem Gewicht von Haltesitz mit Mobiltelefon verliert. Am einen Ende des Biegeabschnitts 32 befindet sich ein Stekker 31 mit zentralem Kontaktstift 311 und seitlichen <-■ Kontaktzungen 312 zum Einsetzen in die Zigarettenanzünder-Steckdose des Kraftwagens. Am anderen Ende befindet sich ein Ankerkopf 33. Aus diesem ist ein durch den Biegeabschnitt zum Stecker 31 verlaufender elektrischer Leiter 331 mit einem Speisestecker 332 am Ende herausgeführt.

Der Haltesitz 4 hat eine Aufsitzkonsole 414 und zwei Seitenwangen 412, 413, die den Mobiltelefon-Handapparat T (gestrichelt angedeutet) in Position halten, wenn er auf der Vorderfläche 41 und auf der Aufsitzkonsole 414 abgesetzt wird.

In eine seitliche Steckeraufnahme 411 wird der Speisestecker 3 32 eingesteckt, um die im Haltesitz 4 eingebauten Einrichtungen und die an ihm vorgesehenen Anschlüsse und eventuellen Steckdosen zu versorgen. In der zum Fahrer gewandten Seitenwange 413 ist beispielsweise ein Lautsprecher eingebaut.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist im Gebrauch der Stecker 31 in der Zigarettenanzünder-Steckdose 51 gehalten, die ihrerseits in einer Einbauwand 5 des Kraftwagens eingelassen ist, z.B. im Instrumentenbrett oder in einer Mittelkonsole. Dabei verspreizen sich die Kontaktzungen 312 in der Zylinderbüchse der Steckdose. 35

Wenn der Stecker 31 zu viel Spiel in der Steckdose hat oder die Haltekraft nicht ausreicht, wird dem Stecker eine Einpaßhülse 6 (Fig. 13, 14) beigegeben, deren

Außen- und Innendurchmesser so gewählt sind, daß ein satter Sitz in der Steckdose 51 erzielt wird. Dabei hat die Einpaßhülse seitliche Fenster 61 für den Durchtritt der Kontaktzungen 312 des Steckers 31 und bei Bedarf eine oder mehrere eigene Federzungen 62 zur Erhöhung der Haltekraft in der Steckdose 51.

Der Ankerkopf 33 (Fig. 2, 4, 5) hat eine Anschlußfläche 333, von deren seitlichen Rändern Riegelvorsprünge 334 abstehen, zwischen welchen Ausnehmungen 335 belassen sind. Diese Anschlußfläche wirkt zusammen mit einer in der Rückenfläche des Haltesitzes 4 vorgesehenen Ankereinrichtung 42, welche gestaltet ist als Ankervertiefung 424 mit seitlichen Randüberständen 422, zwischen welchen Aussparungen 421 belassen sind. Aus dem Boden der Ankervertiefung 424 ragt ein Federfinger 423 hoch.

Zur Herstellung der Verbindung wird der Ankerkopf 33 mit seiner Anschlußfläche 333 so in die Ankervertiefung 424 (in Richtung des Pfeils in Fig. 4) eingesetzt, daß die RiegeIvorsprünge 334 durch die Aussparungen 421 treten, wobei der Federfinger 423 von der Anschlußfläche 333 eingedrückt wird. Dann wird der Ankerkopf in der Vertiefung hochgeschoben (in Richtung des Pfeils in Fig. 5), wobei die Riegelvorsprünge 334 hinter die Randüberstände 422 treten und eine formschlüssige Verbindung zustandekommt. Der auf die Anschlußfläche 333 drückende Federfinger 423 beseitigt eventuelles Spiel und sichert den Sitz.

Fig. 6 zeigt, wie bei Vorhandensein einer waagerecht orientierten Steckdose durch entsprechendes Biegen des Biegeabschnitts 32 des Tragarms 3 der Haltesitz 4 mit dem Mobiltelefon-Handgerät T in eine gewünschte Lage gebracht werden kann, sodaß das Mobiltelefon bequem zum Gebrauch zur Verfügung steht. Fig. 7 zeigt das gleiche, wenn die Steckdose senkrecht orientiert ist.

Fig. 8, 9 zeigen eine andere Ausbildung der Verbindung zwischen Tragarm 3 und Haltesitz 4. Hier ist der Ankerkopf 34 als durchbohrter Klotz ausgebildet, der zwischen zwei Klemmpratzen 43 einklemmbar ist, welche von der Rückenfläche des Haltesitzes 4 abstehen. Ein Achsbolzen 431 mit Innengewinde greift Durchbohrungen in den Klemm- ^: pratzen und dem Ankerkopfklotz und wird mittels einer Klemmkopfschraube 44 verspannt, die in das Gewinde eingedreht ist. Fig. 10 zeigt, wie hierdurch zusätzlich ein rotatorischer Freiheitsgrad gewonnen wird, in dem der Haltesitz 4 gegenüber dem Ankerkopf 34 schwenkbar und durch Anziehen der Schraube 44 feststellbar ist.

Wenn ein weiterer Verbraucher versorgt werden soll, der einen Stecker für die Zigarettenanzünder-Steckdose aufweist, so wird ein Tragarm gemäß Fig. 11 oder 12 verwendet, der eine zusätzliche passende Steckerkupplung 36 aufweist. In der Ausbildung gemäß Fig. 11 ist diese mit dem Ankerkopf über einen Verlängerungsabschnitt 37 verbunden, der entsprechend dem Biegeabschnitt 32 ein steifes biegsames Glied darstellt, sodaß im Gebrauch die Steckerkupplung 36 eine einigermaßen fixierte Raumlage beibehält.

In der Ausbildung gemäß Fig. 12 ist die Verbindung über ein dünnes Verlängerungskabel 38 hergestellt. In beiden Fällen ist der Speisestecker 351 für die Steckeraufnahme 411 des Haltesitzes 4 am Ende eines Leiters 35 vorgesehen, der seitlich aus dem Ankerkopf 33 herausgeführt ist.

In den Haltesitz 4 können verschiedene Zusatzgeräte und -Einrichtungen eingebaut sein. Fig. 15 zeigt ein Blockschaltbild für den Fall des Einbaus einer Ladevorrichtung für die Batterie des Handgeräts. Der der Steckdose entnommene Strom der Kfz-Stromquelle 71 fließt über eine Ladestrom-Schalteinheit 72 zur Batterie 75 des Mobiltelefon-Handapparats. Deren Spannungszustand wird von

einer Batteriespannung-Meßeinheit 74 überwacht, deren Signal in einer Ladestrom-Steuereinheit 73 verarbeitet wird, welche auf die Ladestrom-Schalteinheit 72 wirkt, um den Ladestrom an den Ladezustand der Batterie 75 anzupassen.

^: Fig. 16 zeigt das Schaltbild mit einer Freisprecheinrichtung als Zusatzeinrichtung. Die Kfz-Stromquelle speist über die Steckdose 82 eine Stromversorgungs-Steuereinheit 83, die sowohl einen die Signale des Mikrofons 89 verstärkenden Mikrofonverstärker 84 als auch einen Wiedergabeverstärker 86 versorgt. Dieser beaufschlagt den Lautsprecher 85 und ist seinerseits verbunden mit einem Ladeanschluß 87 und dem Mobiltelefon 88 selbst.

Claims

26. Februar 1997 Schut &zgr; ans prüche

1. Haltevorrichtung für ein Mobiltelefon (T) in einem

■ Kraftwagen mit einem in diesem befestigbaren Haltesitz (4),
gekennzeichnet durch einen zur Befestigung des Haltesitzes (4) dienenden biegsamen Tragarm (3), an dessen einem Ende ein Stecker (31) für die Zigarettenanzünder-Steckdose (51) des Kraftwagens angebracht ist und dessen anderes Ende einen Ankerkopf (33, 34) darstellt, der zur Verbindung mit dem Haltesitz (4) eingerichtet ist, wobei in dem Tragarm ein elektrischer Leiter (331) zur Stromversorgung des Mobiltelefons und/oder von Peripheriegeräten verläuft.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet

durch eine auf den Stecker (31) spielfrei aufschiebbare Einpaßhülse (6) mit Fenstern (61) für die Kontaktzungen (312) des Steckers (31), wobei die Einpaßhülse zum spielfreien Einschieben in die Zigarettenanzünder-Steckdose 51 eingerichtet ist.

3. Haltevorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch wenigstens eine Federzunge (62) in der Mantelfläche der Einpaßhülse (6).

4. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Leiter (331, 35) aus dem Ankerkopf (33) als Kabel herausgeführt ist und an seinem Ende ein Speisestecker (332, 351) vorgesehen ist, welcher in eine Steckeraufnähme (411) des Haltesitzes (4) einsteckbar ist.

5. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine mit dem

Ankerkopf (33) verbundene, der Zigarettenanzünder-Steckdose entsprechende Steckerkupplung (36).

6. Haltevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Steckerkupplung (36) mit dem Ankerkopf (33) über einen Verlängerungsabschnitt (37) entsprechend dem Biegeabschnitt (32) des Tragarms (3) verbunden ist
(Fig. 11).

7. Haltevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Steckerkupplung (36) mit dem Ankerkopf (33) über ein Verlängerungskabel (38) verbunden ist
(Fig. 12).

8. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine im Haltesitz
(4) unten oder seitlich fest eingebaute zusätzliche Steckdose.

9. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ankerkopf
(33) eine Anschlußfläche (333) aufweist, von
deren seitlichen Rändern Riegelvorsprünge (334) mit zwischenliegenden Ausnehmungen (335) vorstehen

und daß in der Rückenfläche des Haltesitzes (4) zum Einsetzen dieser Anschlußfläche (333) eine Ankervertiefung
(424) ausgebildet ist, von deren seitlichen Rändern
Überstände (422) mit zwischenliegenden Aussparungen
(421) einwärts ragen,

wobei beim Einsetzen der Anschlußfläche (333) die Riegelvorsprünge
(334) durch die Aussparungen (421) treten
und eine anschließende Längsverschiebung die Riegelvorsprünge
(334) hinter die Randüberstände (422) bringt und die Verriegelung bewirkt.

10. Haltevorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet
durch einen vom Boden der Ankervertiefung (424) aufragenden
Federfinger (423), der bei eingesetzter Anschluß-

fläche (333) gegen diese drückt.

11. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ankerkopf (34) zwischen zwei von der Rückenfläche des Haltesitzes (4) abstehenden Klemmpratzen (43) einklemmbar ^: ist.

12. Haltevorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet

durch einen durch Bohrungen in den Klemmpratzen (43) und Ankerkopf (34) greifenden Achsbolzen (431), auf den oder in den eine Klemmkopfschraube (44) eindrehbar ist.