DE29700107U1

DE29700107U1 - Übergabevorrichtung, insbesondere Bandförderer zum Umsetzen von Stückgütern von einer Rollenförderbahn auf eine andere Förderbahn

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Publication number: DE29700107U1
Application number: DE29700107U
Authority: DE
Original assignee: SCHMIDT HERMANN MASCHINEN
Current assignee: SCHMIDT HERMANN MASCHINEN
Priority date: 1997-01-07
Filing date: 1997-01-07
Publication date: 1997-08-21
Anticipated expiration: 2007-01-08

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE, DABRINGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGEUSSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARKENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS'

PATENTANWÄLTE»

JULIUS MEINKE, dipl-ing. WALTER DABRINGHAUS, dipl-ing.

00 107.8 jochenmeinke,dipl-ing.

RECHTSANWALT

THOMAS MEINKE

WESTENHELLWEG 67 44137 DORTMUND

TELEFON (0231) 14 50 71 TELEFAX (0231) 14 76 70

POSTFACH 10 46 45

44046 DORTMUND, 21. Juli 1997

DRESDNER BANK AG DTMD, Kto.-Nr, 1 148 047 (BLZ 440 800 50) POSTBANK DORTMUND, Kto.-Nr. 542 02-463 (BLZ 440 100 46)

14/12894 D/S

Anmelderin: Hermann Schmidt Maschinenfabrik

"Übergabevorrichtung, insbesondere Bandförderer zum Umsetzen von Stückgütern von einer Rollenförderbahn auf eine andere Förderbahn"

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Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Übergeben von auf Rollenbahnen, Förderbändern od. dgl. zugeführten Stückgütern der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Gattung, die beispielsweise aus der AT-E 24 461 bekannt ist. Zum weiteren Stand der Technik seien die DE-A-32 15 744, die FR-A-2 695 922 oder die FR-A-2 704 844 genannt .

In Paketverteilanlagen besteht eines der Probleme darin, Pakete auf unterschiedliche weiterführende verteilende Förderwege umzusetzen. Dabei ist es bekannt, Abstreiferleisten weichenartig anzuordnen, die die ankommenden Pakete entweder nach links oder nach rechts auf benachbarte weiterfördernde Bahnen leiten. Darüber hinaus ist auch bekannt, zwischen Förderrollen an- und absenkbare Querförderbänder od. dgl. zu positionieren, die nach Auflaufen eines Paketes angehoben werden, dieses dann nach links oder rechts von der Rollenbahn auf eine benachbarte Rollenbahn fördern und durch Absenken dort absetzen. Erkennbar ist diese letztgenannte Lösung mit erheblichem technischen Aufwand verbunden.

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Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, die mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln das Überführen von Stückgut, insbesondere Pakete auf benachbarte Fördermittel, wie Förderrollenbahnen od. dgl., ermöglicht.

Mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch einen Förderer, insbesondere Bandförderer, gelöst, der in seinem Rahmen wechselweise um eine jeweilige Längsrandkante derart kippbar ist, daß auf dem Förderer befindliche Stückgüter auf eines der parallel angeordneten Fördermittel abrutschen.

Mit einem derartigen Kippsortierer oder Kippförderer ist es möglich, parallel zu diesem Förderer angeordnete Förderer mit Stückgut, insbesondere Paketen, zu beaufschlagen. Ist ein Paket auf dem kippbaren Förderer aufgelaufen, wird dieser, je nachdem auf welche weitere Förderbahn das Paket verbracht werden soll, um die dieser Förderbahn zugeordnete Kippachse hochgeschwenkt. Das Stückgut bzw. Paket rutscht dann zur Seite auf den daneben liegenden Weiterförderer.

Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Dabei kann vorgesehen sein, daß im Bereich der Außenränder je eine die Kippachse bildende Verriegelungseinrichtung und etwa in der Mitte des Förderers eine Hubeinrichtung vorgesehen ist.

Die Verriegelungseinrichtung kann dabei in Ausgestaltung so ausgeführt sein, daß sie mit einem Betätigungsgestänge zum synchronen Einführen oder Ausziehen von Wellenzapfen in Schwenklager versehen ist.

An dieser Stelle sei bemerkt, daß es beispielsweise bei Kipp-Lastkraftwagen bekannt ist, je nach Stecken von Schwenkachsen in entsprechende Augen die Ladefläche mit einer Hubhydraulik in drei Richtungen zu kippen, nämlich nach hinten oder nach beiden Längsseiten. Diese Technologie macht sich vom Grundsatz die vorliegende Erfindung zunutze.

Die Ver-/Entriegelungseinrichtung und/oder die Hubeinrichtung können unterschiedlich gestaltet sein, z.B. elektrisch, magnetisch, hydraulisch oder pneumatisch. Dies richtet sich insbesondere danach, mit welcher Geschwindigkeit die Kippbewegung durchgeführt werden muß oder welche Energiequellen am Ort des Gebrauchs der Vorrichtung zur Verfügung stehen.

Um Fehlbetätigungen auszuschließen, kann nach der Erfindung vorgesehen sein, daß eine Steuereinrichtung derart vorgesehen ist, daß bei Verriegelung einer Seite am Förderer die Entriegelung der anderen Seite erfolgt.

Um ein möglichst rasches Arbeiten zu ermöglichen, kann vor-

gesehen sein, daß bei einem Bandförderer dessen Band oder bei einem Rollenförderer dessen Rollen eine das seitliche Abrutschen des Stückgutes ermöglichende Oberfläche aufweisen.

In weiterer Ausgestaltung kann vorgesehen sein, daß zwischen den Rollen des Rollenförderers Gleitleisten oder Kugelleisten beim Kippvorgang mechanisch über die Förderebene der Rollenförderer hinaus angehoben werden, um das Querrutschen des Stückgutes zu erleichtern.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in den

Fig. 1 bis 3 in Seitenansicht die Vorrichtung nach der Erfindung in unterschiedlichen Arbeitspositionen,

Fig. 4 eine Queransicht auf eine Verriegelungseinrichtung nach der Erfindung in vergrößertem Maßstab sowie in den

Fig. 5 und 6 Aufsicht auf eine Förderanlage auf zwei Förderanlagenvarianten mit einer Vorrichtung nach der Erfindung.

Die allgemein mit 1 bezeichnete Vorrichtung wird von einem mit einem Rahmen 2 versehenen Rollen- oder Bandförderer gebildet, der mit einem eigenen Antrieb 3 versehen ist. In den Figuren angedeutet ist lediglich ein umlaufendes Band 4, das selbst das Fördermittel darstellen kann oder aber nicht dargestellte Einzelrollen antreibt.

Der Rahmen 2 kann, wie sich dies insbesondere aus den Fig. 1 bis 3 ergibt, mit Hilfe wenigstens eines Hubzylinders 5 in zwei unterschiedliche Schwenkstellungen verbracht werden, je nachdem in welcher Position der Rahmen 2 in Längsrichtung verriegelt wird. Der Verriegelungsmechanismus ist in Fig. 4 etwas näher dargestellt.

Durch Aufschwenken des Rahmens 2 mit dem entsprechenden Förderer können seitlich neben dem Schwenkförderer befindliche Verteilrollenförderer, allgemein mit 6a und 6b bezeichnet, beaufschlagt werden. Im Falle der Fig. 1 ist dies der Verteilrollenförderer 6b, im Falle der Fig. 2 der Verteilrollenförderer 6a und im Falle der Fig. 3 wird ein auf dem Förderer 1 befindliches Stückgut, z.B. auf ein Waageband (Fig. 4 und 5), geradeaus weiter gefördert.

Zum Verschwenken in die in den Fig. 1 und 2 dargestellten Positionen wird der Rahmen 2 alternativ etwa um eine mit 7a

bezeichnete bzw. 7b bezeichnete Längskante verschwenkt. Dazu greifen Wellenzapfen 8a und 8b in Schwenklager 9, die am Rahmen 2 befestigt sind, wie sich dies näher aus Fig. 4 ergibt.

Die beiden Wellenzapfen 8, die in die Schwenklage 9 eingreifen, sind synchron über ein Betätigungsgestänge 10 miteinander verbunden, das über einen Antrieb 11 hydraulisch, pneumatisch, elektrisch oder magnetisch gemäß Doppelpfeil 12 verschiebbar ist. Dabei ist der Antrieb 11, was nicht näher dargestellt ist, so mit dem gegenüberliegenden Antrieb synchronisiert, daß eine automatische Entsperrung der einen Längsseite erfolgt, wenn die andere Längsseite zur Bildung einer Schwenkachse gesperrt wird.

In Fig. 4 ist die Entriegelungsstellung dargestellt. Zum Verriegeln werden die Wellenzapfen 8 in Fig. 4 nach links in die Schwenklage 9 eingeschoben.

In den Fig. 5 und 6 sind alternativ Aufstellungsmöglichkeiten der Vorrichtung 1 in Aufsicht dargestellt, wobei neben der Vorrichtung Verteilrollenförderer 6a und 6b dargestellt sind.

Bezug nehmend auf Fig. 5 wird das Stückgut z.B. von links über ein mit 13 bezeichnetes Entladeteleskop, über ein

Taktband 14 und ein Waageband 15 der in Fig. 5 mit Kippsorter bezeichneten Vorrichtung 1 zugeführt. Je nach Ziel kann ein solches Stückgut geradeaus weiter auf eine Rollenbahn 16 geleitet werden. Die Vorrichtung 1 bleibt dann in der in Fig. 3 dargestellten, nicht geschwenkten Position.

Soll der Verteilrollenförderer 6a beaufschlagt werden, wird die Vorrichtung 1 nach rechts verschwenkt (Fig. 1), wobei dann je nach Laufrichtung des Verteilrollenförderers ein Zielband 17 oder ein Zielband 18 beaufschlagt werden. Wird die Vorrichtung 1 nach links geschwenkt, wird der Verteilrollenförderer 6b beaufschlagt, wobei je nach dessen Laufrichtung ein weiteres Zielband 19 oder ein Zielband 20 beaufschlagt werden kann. Erkennbar können damit fünf Zielbänder beaufschlagt werden, nämlich die Zielbänder 16, 17, 18, 19 und 20.

In Fig. 6 ist eine ähnliche Konfiguration dargestellt. Hier werden die Ziele 17a bzw. 19a über Kurvenförderer 21 bzw. 22 angesprochen, ansonsten sind die Verhältnisse die gleichen wie in Fig. 5.

Nicht näher dargestellt ist, daß die Oberfläche des Förderers 4, d.h., daß diese z.B. aus einem Band oder aus Rollen besteht, so gestaltet ist, daß ein leichtes seitliches Abrutschen der darauf befindlichen Stückgüter möglich wird.

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Eine Möglichkeit ist ebenfalls nicht dargestellt, nämlich bei einem Rollenförderer zwischen den Rollen anhebbare Gleitleisten vorzusehen, die über die wirksame Oberfläche der Rollen geringfügig anhebbar sind, um ein seitliches Abrutschen zu erleichtern. Dabei kann dann die Einrichtung so getroffen werden, daß bei Betätigung des Betätigungsgestänges IO automatisch auch die Gleitleisten ggf. mit zeitlicher Verzögerung bei Beginn des Aufschwenkens mit angehoben werden.

Claims

It · · · · &diams; - 10 - Ansprüche:

1. Vorrichtung zum Übergeben von auf Rollenbahnen, Förderbändern od. dgl. zugeführten Stückgütern, insbesondere Paketen, auf wenigstens zwei weitere unabhängige Fördermittel, wie beispielsweise Verteilrollenförderer, mit einem Förderer (4), insbesondere Bandförderer, der in seinem Rahmen (2) wechselweise um eine jeweilige Längsrandkante (7) derart kippbar ist, daß auf dem Förderer (4) befindliche Stückgüter auf eines der parallel angeordneten Fördermittel abrutschen,

dadurch gekennzeichnet,

daß im Bereich der Außenränder (7) je eine die Kippachse bildende Verriegelungseinrichtung (8,9) und etwa in der Mitte des Förderers eine Hubeinrichtung (5) vorgesehen ist, wobei die Verriegelungseinrichtung mit einem Betätigungsgestänge zum synchronen Einführen oder Ausziehen von Wellenzapfen (8) in Schwenklager (9) versehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Ver-VEntriegelungseinrichtung (8,10) und/oder die Hubeinrichtung (5) mit einem elektrischen, magnetischen, hydraulischen oder pneumatischen Antrieb (11) versehen ist.

- 11 -

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß eine Steuereinrichtung derart vorgesehen ist, daß bei Verriegelung einer Seite {7a bzw. 7b) am Förderer (2) die Entriegelung der anderen Seite (7b bzw. 7a) erfolgt.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

daß bei einem Rollenförderer dessen Rollen oder bei einem Bandförderer dessen Band eine das seitliche Abrutschen des Stückgutes ermöglichende Oberfläche aufweisen.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

daß zwischen den Rollen des Rollenförderers Gleitleisten oder Kugelleisten beim Kippvorgang mechanisch über die Förderebene der Rollenförderer hinaus angehoben zur Erleichterung des Querrutschens anhebbar sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

daß die neben dem Förderer (2) angeordneten Verteilrollenförderer (6) mit Antrieben zur Umstellung der jeweils gewünschten Förderrichtung versehen sind.