DE29700940U1

DE29700940U1 - Vorrichtung zur Betätigung eines Bauteils in einem Automobil

Info

Publication number: DE29700940U1
Application number: DE29700940U
Authority: DE
Original assignee: ITW Ateco GmbH
Current assignee: ITW Ateco GmbH
Priority date: 1997-01-21
Filing date: 1997-01-21
Publication date: 1998-05-20
Anticipated expiration: 2007-01-22
Also published as: US6171183B1; GB2322181A; GB2322181B; GB9800853D0

Description

Vorrichtung zur Betätigung eines Bauteils in einem Automobil

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Betätigung eines Bauteils in einem Automobil, insbesondere einer Lüfterklappe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Lüfterklappen in Automobilen werden von Hand und/oder z.B. bei Klimaanlagen automatisch betätigt. Dabei kommt es häufig vor, daß die Lüfterklappe bei abrupter Betätigung in die Öffnungs- oder Schließstellung gegen einen Anschlag des Lüftergehäuses anschlägt und dadurch ein unerwünschtes Geräusch verursacht. Die Betätigung der Lüfterklappen erfolgt üblicherweise mittels sogenannter Bowdenzüge.

Patentanwälte · European Patent Attorneys · Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt ... /2
Zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Rechtsanwalt: zugelassen bei den Hamburger Gerichten

Deutsche Bank AG Hamburg, Nr. 05 28497 (BLZ 200 700 00) ■ Postbank Hamburg, Nr. 28 42 206 (BLZ 200 100 20)
Dresdner Bank AG Hamburg, Nr. 933 60 35 (BLZ 200 800 00)

Es ist bekannt, im Automobil drehbar gelagerte Teile, wie zum Beispiel die Klappe eines Handschuhfaches, den Deckel eines Aschenbechers oder ähnliche Bauteile dämpfend zu lagern, indem sie mit einem Drehdämpfer zusammenwirken, der ein Ritzel aufweist, das mit einem Zahnsegment des zu dämpfenden Bauteils zusammenwirkt. Mit Hilfe des Drehdämpfers sollen harte, die Teile belastende und Geräusch verursachende Schläge verhindert werden. Eine unmittelbare Ankoppelung von Drehdämpfern an Lüfterklappen kommt jedoch aus Betätigungsgründen nicht in Frage.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einen Drahtzug aufweisende Vorrichtung zur Betätigung eines Bauteils in einem Automobil, insbesondere einer Lüfterklappe, zu schaffen, die auf wirksame Weise eine Dämpfung bewirkt.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist mit dem Draht bzw. Seilzug eine Kraftübertragungsvorrichtung verbunden, die im Kraftübertragungsweg einen elastisch nachgebenden Abschnitt aufweist. Bei einem Zug an dem Seilzug wird zunächst der elastisch nachgebende Abschnitt verformt, bevor eine Kraft auf das Bauteil übertragen wird, beispielsweise

einer Lüfterklappe, die zu verschwenken ist. Erst nachdem eine gewisse Verformung stattgefunden hat, führt die in dem verformten Teil inhärente Kraft nunmehr auch zu einer Bewegung des Bauteils, beispielsweise einer Schwenkbewegung. Das Dämpfungsglied kann mit dem Kraftübertragungsglied bzw. dem Ausgang des Kraftübertragungsgliedes oder dem zu betätigenden Bauteil gekoppelt sein. Ein derartiges Dämpfungsglied kann zum Beispiel von einem Drehdämpfer gebildet sein, der über ein Ritzel verfügt, das mit einem Zahnsegment des Kraftübertragungsgliedes bzw. Bauteils kämmt.

Für die Ausbildung eines derartigen Kraftübertragungsgliedes sind verschiedene Konstruktionen denkbar. Eine bevorzugte Ausführungsform sieht vor, daß ein zweiarmiger Hebel drehfest so mit dem Bauteil verbunden, daß bei einer Verschwenkung des Hebels das Bauteil verschwenkt wird. Zweckmäßigerweise geschieht dies dadurch, daß die Schwenkachse des Hebels koaxial zur Schwenkachse des Bauteils angeordnet ist, also zum Beispiel auf dem Lagerzapfen des Bauteils angeordnet ist. Der Drahtzug greift an einem Arm des Hebels an, während das Dämpfungselement mit dem zweiten Arm des Hebels zusammenwirkt. Der erste Hebelarm ist als Einlege- oder Montageteil aus Kunststoff oder Metall elastisch nachgebend ausgebildet, während der zweite relativ

starr ist. Wird nun mit Hilfe eines Drahtzugs der Hebel verdreht, wird wegen des Dämpfungsmomentes des Dämpfungselements zunächst der Hebelarm verbogen, bevor er sich drehend in Bewegung setzt und die Verschwenkung des Bauteils veranlaßt. Das Bauteil wird mithin zeitverzögert in die neue Stellung gedreht.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist der erste Hebelarm vorzugsweise als Blattfeder ausgebildet aus Kunststoff oder Metall. Sie kann einteilig mit dem zweiten Hebelarm ausgebildet oder mehrteilig geformt sein. Der zweite Hebelarm weist nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ein kreisbogenförmiges Zahnsegment auf, das mit einem Ritzel eines stationär angebrachten Drehdämpfers zusammenwirkt. Vorzugsweise ist der gesamte Hebel einteilig geformt, vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoffmaterial oder aus Metall. An den Hebel kann außerdem ein Adapterabschnitt angeformt sein zweck drehfester Verbindung mit dem Bauteil, zum Beispiel einer Lüfterklappe.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt die Seitenansicht einer schematisch dargestellten
Vorrichtung nach der Erfindung.

• ·

Fig. 2 zeigt die Ansicht der Vorrichtung nach Fig. 1 in Richtung Pfeil 2.

In Fig. 1 und 2 ist ein zweiarmiger' Hebel 10 dargestellt mit einem ersten Hebelarm 12 und einem zweiten Hebelarm 14, Der plattenförmige Hebelarm 14 weist auf einer Flachseite eine kreisbogenförmige Ausnehmung 16 auf (gestrichelt angedeutet). In der kreisbogenförmxgen Ausnehmung ist ein seitlicher Ansatz 18 geformt, der als Adapter dient für eine drehfeste Verbindung zum Beispiel mit einer schwenkbar gelagerten Lüfterklappe (nicht gezeigt) in einem Automobil. Die Drehachse der Lüfterklappe ist vorzugsweise koaxial zur Achse des seitlichen Ansatzes 18.

Der Hebelarm 14 weist ein kreisbogenförmiges Zahnsegment 20 auf, das mit einem Ritzel 22 eines Drehdämpfers 24 kämmt. Der Drehdämpfer 24 ist mittels radialer Laschen 26 an einem Tragteil des Automobils befestigt. Der Drehdämpfer 24 ist von herkömmlicher Art und enthält zum Beispiel einen Rotor in einem zylindrischen Gehäuse, in dem ein dämpfendes Fluid, zum Beispiel Silikonöl, eingefüllt ist. Die Reibwirkung innerhalb des Drehdämpfers erfordert mithin bei einer Drehung des Rotors bzw. des Ritzels 22 die Überwindung einer vorgegebenen Dämpfungskraft.

Der obere Abschnitt des Hebelarms 12 ist hier als Blattfeder geformt. Es versteht sich, daß auch eine andere vorteilhafte Konfiguration für den federnd nachgebenden Hebelarm vorgesehen sein kann. Am oberen Ende des Hebelarms 12 ist eine Aufnahme 28 geformt mit einem Schlitz 30 zur Anbringung des Drahtes 32 eines Kabel- oder Bowdenzuges 34.

Wird auf den Hebelarm 12 ein Zug über den Bowdenzug 34 ausgeübt, dann verformt sich zunächst der federblattförmige Abschnitt des Hebelarms 12, wodurch erst allmählich ein entsprechendes Drehmoment auf den Drehdämpfer 24 übertragen wird. Es findet mithin eine verzögerte und gedämpfte Betätigung der Lüfterklappe statt.

Claims

- 7 Ansprüche :

1. Vorrichtung zur Betätigung eines Bauteils in einem Automobil, insbesondere einer Lüfterklappe, das um eine Achse schwenkbar gelagert ist, mit

- einem Drahtzug (34)

- einer mit dem Drahtzug und dem Bauteil verbundenen Kraftübertragungseinrichtung (10) und

- einem mit der Kraftübertragungseinrichtung oder dem Bauteil gekoppelten Dämpfungselement (24), wobei

- die Kraftübertragungsvorrichtung einen elastisch nachgebenden Abschnitt (12) aufweist dergestalt, daß bei einem Zug an der Kraftübertragungsvorrichtung (10) zunächst der elastische Abschnitt (12) nachgibt, bevor eine Kraft auf das Bauteil bzw. das Dämpfungselement übertragen wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß

- sie einen zweiarmigen Hebel (10) aufweist, der drehfest mit dem Bauteil so verbunden ist, daß bei einer

Verschwenkung des Hebels (10) das Bauteil verschwenkt wird, wobei der Drahtzug (34) an einem Arm (12) des Hebels (10) angreift, der elastisch nachgebend ausgeführt ist und

- das Dämpfungselement (24) mit dem relativ starren zweiten Arm (16) des Hebels (10) zusammenwirkt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse des Hebels (10) koaxial zur Schwenkachse des Bauteils angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2:, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebelarm (12) als Blattfeder ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des ersten Hebelarms (12) eine schlitzförmige Aufnahme (30) für den Zugdraht (32) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Hebelarm (14) ein kreisbogenförmiges Zahnsegment (20) aufweist, das mit einem

Ritzel (22) eines stationär angebrachten Drehdämpfers (24) zusammenwirkt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (10) einteilig aus Kunststoff geformt ist und am zweiten Hebelarm (14) ein Adapterabschnitt (18) geformt ist für die drehfeste Verbindung mit dem Bauteil.