DE29622207U1 - Sammelfahrzeug - Google Patents

Description

Bezeichnung: Samme1fahrzeug
Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug zum Aufnehmen und

Transportieren von Abfallstoffen entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus DE-A-42 04 062 ist ein Fahrzeug dieser Gattung bekannt.

um nun die unterschiedlichsten Abfallbehälter, insbesondere kleinere Abfallbehälter handhaben zu können, wird als Aufnahme- und Kippvorrichtung eine sogenannte Kammaufnahme
verwendet, die im wesentlichen aus einer mit der Schwenkarmanordnung verbundene Traverse besteht, an der eine Vielzahl nach oben weisender und mit Abstand zueinander angeordneter Nasen befestigt ist. Diese Nasen greifen bei der Aufnahme eines zu entleerenden Abfallbehälters unter den
Rand des Abfallbehälters, wobei gleichzeitig auf der Oberseite des Behälterrandes ein Klemmelement angreift, so

daß der Behälter mit der Aufnahme- und Kippvorrichtung

verriegelt ist und nach dem Verschwenken über das Fahrerhaus hinweg zum Entleeren in die Kippstellung verschwenkt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Fahrzeug dieser Art eine zusätzliche Sicherung für den Abfallbehälter in der Entleerungsstellung zu schaffen.

Diese Aufgabe wird mit dem im Kennzeichnungsteil des Anspruchs
1 angegebenen Mitteln gelöst. Der Antrieb und die Steuerung derartiger Schwenkarmanordnungen wurde so verbessert,
daß hohe Bewegungsgeschwindigkeiten möglich sind und zwar sowohl für die Bewegung des Schwenkarms selbst
als auch für das Verschwenken der mit dem zu entleerenden Abfallbehälter verbundenen Aufnahme- und Kippvorrichtung
relativ zum Schwenkarm. Die mit den erhöhten Bewegungsgeschwindigkeiten verbundene Vergrößerung der auf den

Sammelbehälter wirkenden Beschleunigungen kann nun zu Überbeanspruchungen des zu entleerenden Abfallbehälters am Angriffspunkt des Aufnahmekammes führen. Durch die Anordnung einer verschwenkbaren Anschlagtraverse ist es möglich, während der Schwenkbewegung der Aufnahme- und Kippvorrichtung in die Entleerungsstellung, die Anschlagtraverse am Abfallbehälter zur Anlage zu bringen und zwar auf der dem Verbindungbereich zwischen Aufnahmekamm und Abfallbehälter abgekehrten Seite, so daß beim weiteren Verschwenken des Abfallbehälters bis in die endgültige Entleerungsstellung der Abfallbehälter sich an der Anschlagtraverse abstützen kann und die beim Erreichen der für die Entleerung vorgesehenen Endstellung auftretenden Stoßkräfte hierüber abgefangen werden. Beschädigungen des Abfallbehälters können so vermieden werden. Die Anschlagtraverse wird hierbei über einen Schwenkantrieb bis zur Anlage an den Abfallbehälter an diesen herangeführt und kann dann entsprechend der weiteren Schwenkbewegung nachgeführt werden. Nach der vollständigen Entleerung wird die Anschlagtraverse über ihren Schwenkantrieb zurückgeschwenkt, so daß der nunmehr leere Abfallbehälter in seine Ausgangsposition am Schwenkarm zurückgeschwenkt und anschließend nach dem vollständigen Verschwenken des Schwenkarms in die Ausgangsposition vor dem Fahrerhaus von der Aufnahmevorrichtung abgenommen und zur Seite gestellt werden kann.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Anschlagtraverse in Schwenkrichtung federnd angeordnet ist. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß beim Erreichen der vorgegebenen Schwenkstellung des zu entleerenden Abfallbehälters über den Schwenkarmantrieb die Anschlagtraverse am Abfallbehälter zur Anlage gebracht werden kann und in dieser Position gehalten werden kann. Alle im Verlaufe der weiteren Schwenkbewegung des Abfallbehälters erforderlichen Relativbewegungen können dann über die federnde Anordnung des Schwenkarms ausgeglichen werden.

Besonders zweckmäßig ist es hierbei, wenn die Anschlagtraverse über einen Anschlagarm am Haltearm angelenkt ist und der Anschlagarm und der Haltearm über ein Federelement elastisch gegeneinander verspannt sind.

Die Erfindung wird anhand schematischer Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein Müllsammei- und Transportfahrzeug

mit einer Schwenkarmanordnung zur Aufnahme

und Entleerung von Abfallbehältern,

Fig. 2 die Schwenkarmanordnung in Entleerungs- ·

stellung in größerem Maßstab. 15

Das in Fig. 1 dargestellte Fahrzeug zum Aufnehmen und Transportieren von Abfallstoffen ist mit einem Fahrerhaus

1 versehen, so daß oberhalb des Fahrerhauses ein größerer Freiraum zur Verfügung steht. Auf dem Fahrzeug ist ferner ein Sammelbehälter 2 lösbar befestigt. Der Sammelbehälter

2 kann hierbei nach Lösen von Verschlüssen 3 vom Fahrzeug abgesetzt werden. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß der Sammelbehälter 2 hier nicht näher dargestellte, nach unten ausfahrbare Stützen aufweist, so daß das Fahrzeug, das mit einer Einrichtung zum Absenken ausgerüstet ist, nach dem Absenken von dem aufgeständerten Sammelbehälter weggefahren werden kann. Das Aufnehmen erfolgt dann in umgekehrter Reihenfolge.

0 Die hintere Stirnwand 4 des Sammelbehälters 2 ist in üblicher Weise als verriegelbare Klappe ausgebildet, so daß nach dem öffnen der Verriegelung der Inhalt des Sammelbehälters durch Kippen entleert werden kann.

An der vorderen Stirnwand 5 ist bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel im unteren Bereich eine Einfüllöffnung vorgesehen, die über eine hier nicht näher dargestellte

Tür beim Trennen des Behälters 2 vom Fahrzeug verschließbar ist.

Auf dem Fahrzeug ist im Zwischenraum zwischen Fahrerhaus und der Stirnwand 5 des Sammelbehälters 2 eine Presse angeordnet, die einen Schüttrichter 7 aufweist, dessen Ausschuböffnung durch eine rohrartige Verlängerung 8 gebildet wird, die so bemessen ist, daß sie durch die Einfüllöffnung 6 des Sammelbehälters 2 in diesen geringfügig hineinragt. Die Presse ist mit einem hier nicht näher dargestellten Preßstempel ausgerüstet. Wird nun bei zurückgezogenem Preß stempel Abfall in den Schütttrichter 7 eingeworfen, so kann dieser über den Preß stempel durch die rohrartig ausgebildete Verlängerung 8 der Ausschuböffnung des Schütttrichters 7 in den Sammelbehälter 2 eingeschoben werden.

Das hier dargestellte Ausführungsbeispiel ist mit einer Schwenkarmanordnung 9 in Form eines Schwenkarmpaares versehen, das zum Aufnehmen und Entleeren eines Anfallbehäl-0 ters 10 dient. Das Schwenkarmpaar 9 ist mit seinem Schwenklager 11 im Frontbereich oberhalb des Fahrerhauses 1 an einem Träger 12 angeordnet. Über einen hier nicht näher dargestellten Schwenkantrieb kann das Schwenkarmpaar, wie in Fig. 1 dargestellt, über einen Winkel von etwa 180° aus der dargestellten unteren Aufnahmeposition in die gestrichelt dargestellte obere Ruheposition R verschwenkt werden.

Das Schwenkarmpaar 9 weist zwei relativ gegeneinander beweg-0 bare Teilarme 9.1 und 9.2 auf. Am freien Ende des Teilarmes 9.2 ist eine Aufnahme- und Kippvorrichtung 13 angeordnet, die mit hier nicht näher dargestellten Führungsmitteln versehen ist, durch die während des über das Fahrerhaus 1 hinwegreichenden Schwenkweges der Abfallbehälter 10 in 5 etwa vertikal ausgerichtet bleibt und zwar bis die Schwenkarmanordnung in die noch voll ausgezogene Entleerungsstellung E geschwenkt worden ist. In dieser Position wird die

den Abfallbehälter 10 tragende Aufnahme- und Kippvorrichtung 13 über einen eigenen, hier nicht näher dargestellten Kippantrieb, beispielsweise eine am Teilarm 9.2 gelagerte hydraulische Kolben-Zylinder-Anordnung, in die dargestellte Entleerungsstellung verschwenkt, so daß der Behälterinhalt in den Schütttrichter 7 der Presse einfallen kann. Der hier dargestellte Groß-Abfallbehälter 10 wird in der Entleerungsstellung durch den sogenannten Deckelöffner sicher gehalten, so daß eine Überbeanspruchung des Haltebereichs zwischen Aufnahmevorrichtung 13 und Abfall-Großbehälter 10 vermieden ist.

Will man einen kleinen Abfallbehälter 10.1 mit einem Fassungsvermögen von beispielsweise 100 1 oder 200 1 handhaben, wie er in Fig. 2 dargestellt ist, dann kann der am Fahrzeug vorhandene Deckelöffner für Großbehälter nicht eingesetzt werden. Wird der kleine Abfallbehälter-10.1 aus der gestrichelt dargestellten Ausgangsposition A in die ebenfalls gestrickelt dargestellte Entleerungsposition B über die Aufnahmevorrichtung 13 verschwenkt, dann wird ein derartiger Behälter ausschließlich von der Aufnahmevorrichtung gehalten, so daß hier die Gefahr besteht, daß der Rand eines derartigen Abfallbehälters ausbrechen kann.

Um dies zu vermeiden, ist am Fahrzeug eine sich quer über die Füllöffnung 7 erstreckende Anschlagtraverse 14 vorgesehen, die über einen Anschlagarm 15 gelenkig mit einem Halterahmen 16 verbunden ist. Über einen Schwenkantrieb 0 17, beispielsweise eine hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit, kann die Anschlagtraverse 14 in Richtung auf die Schwenkarmanordnung 9 verschwenkt werden, wie dies durch die strichpunktierte Bewegungsbahn 18 angedeutet ist.

Der Schwenkantrieb 17 ist nun mit der Steuerung der einzelnen Bewegungsabläufe für die Schwenkarmanordnung so verknüpft, daß die Anschlagtraverse 14 in Richtung auf

den Abfallbehälter 10.1 verschwenkt wird, wenn dieser beim Verschwenken der Ausnahme- und Kippvorrichtung 13 in die voll ausgezogene Schrägstellung verschwenkt worden ist. Die sich quer über die Füllöffnung erstreckende Anschlagtraverse kommt hierbei an der Wandung 19 des Abfallbehälters 10.1 zur Anlage, so daß dieser sich beim weiteren Verschwenken in die Endstellung B an der Anschlagtraverse 14 abstützen kann.

Um nun die hierbei an sich notwendige Nachführung der Anschlagtraverse 14 nicht über die Ansteuerung des Schwenkantriebs 17 vornehmen zu müssen, ist zwischen dem Anschlagarm 15 und dem Haltearm 16 eine Zugfeder 20 angeordnet, die nach einem Verschwenken des Haltearms 16 durch den Schwenkantrieb 17 in eine vorgegebene Endstellung die notwendige Relativbewegung zur Nachführung der Anschlagtraverse 14 an der Seitenwand 19 des Abfallbehälters 10 bewirkt. Die Anordnung der Feder 20 bietet darüber hinaus den Vorteil, daß auch kleinere Abfallbehälter mit unterschiedlichen Fassungsvermögen, üblicherweise 100 1 oder 200 1 und 400 1 Fassungsvermögen, die dementsprechend unterschiedliche Querabmessungen aufweisen, durch die Anschlagtraverse 14 abgestützt werden können. Eine unterschiedliche, auf die Größe des jeweils aufgenommenen Abfallbehälters abgestimmte unterschiedliche Ansteuerung des Schwenkantriebs 17 kann daher entfallen.

Sobald der Abfallbehälter 10.1 wieder in die Ausgangsposition A zurückgeschwenkt werden soll, wird über den Schwenkantrieb 17 die Anschlagtraverse 14 zurückgeschwenkt und so der Schwenkweg freigegeben.

Statt der beschriebenen Schwenkarmanordnung kann auch ein einzelner Schwenkarm am Fahrzeug angeordnet sein, der hinsichtlich des Bewegungsablaufs entsprechend ausgebildet ist.

Der Aufnahmeteil der Aufnahme- und Kippvorrichtung 13, hier der Aufnahmekamm, kann sowohl bei einer einarmigen als auch bei einer paararmigen Ausführungsform seitlich ausschwenkbar ausgebildet sein, um eine Aufnahme von seitlich neben der Fahrbahn stehenden Abfallbehältern aufnehmen zu können.

Claims (3)

Ansprüche

1. Fahrzeug zum Aufnehmen und Transportieren von Abfallstoffen, mit einem auf dem Fahrzeug hinter dem Fahrerhaus

(1) angeordneten, lösbar mit dem verbundenen Sammelbehälter (2) und mit wenigstens einer antreibbaren Schwenkarmanordnung (9), die mit einer um eine horizontale Achse schwenkbaren Aufnahme- und Kippvorrichtung (13) zum Aufnehmen von wenigstens einem vor der Vorderfront des Fahrzeuges

(1) stehenden Abfallbehälter (10) versehen ist, womit der aufgenommene Abfallbehälter (10) über das Fahrerhaus (1) hinweg in eine dem Sammelbehälter (2) zugeordnete, nach oben offene Füllöffnung (7) entleert wird, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine sich quer zur Schwenkrichtung der Schwenkarmanordnung (9) über die Füllöffnung (7) erstreckende Anschlagtraverse (14) für einen zu entleerenden Abfallbehälter (10) vorgesehen ist, die mit einem Haltearm (16) verbunden ist, der in Schwenkrichtung der Schwenkarmanordnung (9) am Fahrzeug im Bereich der Füllöffnung (7) schwenkbar gelagert ist und mit einem Schwenkantrieb (17) verbunden ist.

2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagtraverse (14) in Schwenkrichtung (18) federnd ausgebildet ist.

3. Fahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagtraverse (14) über einen Anschlagarm (15) am Haltearm (16) angelenkt ist und daß der Anschlagarm 0 (15) und der Haltearm (16) über ein Federelement (20) gegeneinander verspannt sind.