DE29622110U1

DE29622110U1 - Vorrichtung zur Befestigung einer Tafel an einer Unterlage

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Publication number: DE29622110U1
Application number: DE29622110U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-12-19
Filing date: 1996-12-19
Publication date: 1997-02-13
Anticipated expiration: 2006-12-20

Description

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Heinz Marksteiner Wien (Österreich)

Vorrichtung zur Befestigung einer Tafel an einer Unterlage

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Tafel an einer Unterlage, insbesondere zur Befestigung einer Kennzeichentafel an einem Kraftfahrzeug, mit einer die Tafel abstützenden Basisplatte, die durch Öffnungen durchsetzende Nieten, Schrauben oder ähnliche Befestigungsmittel an der Unterlage, insbesondere am Kraftfahrzeug, festlegbar ist.

Derartige Vorrichtungen zur Befestigung einer Kennzeichentafel an einem Kraftfahrzeug sind bereits beispielsweise aus der AT-B 380.842 oder aus dem DE-U 81 35 967.5 bekannt geworden. Die Kennzeichentafel wird hiebei in eine Vertiefung der Basisplatte eingesetzt und durch einen mit der Basisplatte schwenkbar verbundenen und in der Geschlossen-Stellung mit der Basisplatte verriegelbaren Rahmen oder den Tafelrand übergreifende Laschen fixiert. Solche Vorrichtungen weisen den Vorteil auf, daß diese Fixierung der Kennzeichentafel ohne eine Beschädigung derselben möglich ist. Bei allen bekannten Vorrichtungen weist die Basispiatte Öffnungen, beispielsweise Langlöcher, Schrägschlitze, winkelförmige Durchbrechungen, auf, die es ermöglichen, Nieten, Schrauben oder ähnliche Befestigungsmittel an jenen Stellen anzuordnen, wo sich die am Kraftfahrzeug vorgesehenen Befestigungspunkte befinden. Diese Nieten, Schrauben oder dgl. werden dann durch die Kennzeichentafe! abgedeckt.

Da sich die Befestigungspunkte bei verschiedenen Kraftfahrzeugtypen jeweils an unterschiedlichen Stellen befinden, weist die Basisplatte bei den bekannten Vorrichtungen eine große Anzahl von derartigen Öffnungen auf, wodurch die Herstellung der Vorrichtung schwierig wird. Trotzdem kann es vorkommen, daß bei einzelnen Kraftfahrzeugtypen die Befestigungspunkte nicht mit in der Basisplatte vorgesehenen Öffnungen fluchten und daher eine Nachbearbeitung erforderlich ist.

Die vorliegende Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung zur Befestigung einer Tafel an einer Unterlage der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, bei weicher eine rasche und einfache Montage der Basisplatte an den vorgesehenen Befestigungsstellen an der Unterlage, insbesondere am Kraftfahrzeug, möglich ist. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß die Öffnungen in wenigstens einem in der Basisplatte bewegbar angeordneten Ersatzteil vorgesehen sind. Obwohl vielfach die Anordnung eines einzigen Einsatzteiles genügt, ist es doch insbesondere deshalb, da in der Regel eine symmetrische Befestigung der Tafel erforderlich ist, zweckmäßig, zwei derartige Einsatzteile anzuordnen. Dadurch, daß diese Einsatzteile in der Basispiatte bewegbar sind,

ist es möglich, die EinsatztSfie iff eine tage "zu bringen* in welcher die darin befindlichen Öffnungen mit den Befestigungspunkten der Unterlage übereinstimmen.

Es ist möglich, lose Einsatzteile zu verwenden, die so geformt sind, daß sie nach Anbringen der Befestigungsmitte! die Basisplatte gegen die Unterlage drücken und dadurch in ihrer Lage fixieren. Die Montage der Basisplatte an der Unterlage wird jedoch dadurch wesentlich erleichtert, wenn gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung die Basisplatte mit Führungen versehen, entlang weicher wenigstens ein Einsatzteil verschiebbar gelagert ist. Dann ist es nämlich möglich, die Einsatzteile in jene Lage zu verschieben, wo eine der Öffnungen mit einem Befestigungspunkt übereinstimmt, und die Einsatzteile verbleiben beim Anbringen der Befestigungsmittel in dieser Lage, ohne daß sie festgehalten werden müssen.

Zweckmäßig sind die Führungen an gegenüberliegenden Rändern einer die Tafel aufnehmenden Vertiefung der Basäsplatte vorgesehen und es ist wenigstens ein Einsatzteil von einem die Vertiefung überbrückenden Steg gebildet, sodaß der Einsatzteil der Anbringung der Tafel an der Basisplatte nicht hinderlich ist.

Eine einfache Konstruktion ergibt sich dann, wenn der Einsatzteil mit nutartigen Ausnehmungen versehen ist, in welche von der Basisplatte abstehende Vorsprünge eingreifen, entlang welcher der Einsatzteii verschiebbar ist.

In jenen Fällen, wo gewisse Abweichungen der Position der Basisplatte senkrecht zur Verschieberichtung des Einsatzteiles zulässig sind, genügt die Anordnung einer einzigen Lochreihe im Einsatzteil. Ist jedoch eine genaue Positionierung der Basisplatte und damit der auf dieser Basisplatte abgestützten Tafel notwendig, so ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung der Einsatzteil mit wenigstens zwei Reihen von Langlöchern versehen, deren Längserstreckung im wesentlichen senkrecht zur Verschieberichtung verläuft, wobei die Langlöcher einer Reihe die Stege zwischen den Langlöchern der benachbarten Reihe übergreifen. Bei dieser Ausführungsform ergibt sich bei entsprechender Verschiebung des Einsatzteiles immer eine Lage desselben, in der ein Langloch mit einem Befestigungspunkt übereinstimmt.

In der Regel ist eine Verschiebung der Einsatzteile nur innerhalb eines bestimmten Bereiches der Basisplatte erforderlich. Zweckmäßig sind daher von der Basisplatte abstehende Anschläge für die Begrenzung des Verschiebeweges jedes Einsatzteiles vorgesehen, welche vorzugsweise auch zur Abstützung der Tafel dienen, wobei sie an der Rückseite der Tafel anliegen.

Um eine unerwünschte Verschiebung der mittels der Einsatzteile an der Unterlage festgelegten Basisplatte auch bei einem Lockern der Befestigungsmittel zu verhindern, ist es von Vorteil, wenigstens eine der Berührungsflächen zwischen der Basisplatte und dem Einsatzteil mit einer reibungserhöhenden Oberfläche zu versehen, beispielsweise gezahnt auszubilden.

In der Zeichnung ist dfe* Erfindung'änhand eines Ausführungsbeispieles schematisch veranschaulicht. Fig. 1 zeigt eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und Fig. 2 stellt einen Schnitt nach der Linie Il - il in Fig. 1 dar. Fig. 3 zeigt das Detail III in Fig. 1 in größerem Maßstab und Fig. 4 stellt einen Schnitt nach der Linie IV - IV in Fig. 3 dar.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist eine Basisplatte 1 auf, die mit einem abstehenden Rand 2 versehen ist, welcher eine die Kennzeichentafel eines Kraftfahrzeuges aufnehmende Vertiefung begrenzt. Der untere Rand 2' ist breiter und kann in bekannter Weise zur Anbringung von Werbetext oder dgl. verwendet werden.

Vom oberen Rand 2 stehen feststehende Laschen 3 ab, die die obere Begrenzung der unter die Laschen eingeschobenen Kennzeichentafel übergreifen. Die untere Begrenzung der Kennzeichentafel ist über verdrehbar in der Basisplatte 1 gelagerte Laschen 4 fixierbar. Die Laschen 4 sind in der Zeichnung in einer Lage dargestellt, in der die Kennzeichentafel in die Basisplatte 1 eingesetzt werden kann und werden anschließend durch ein in einen Schlitz 5 eingesetztes Werkzeug derart verdreht, daß ein vorspringender Teil die untere Begrenzung der Kennzeichentafel übergreift.

Selbstverständlich ist auch eine andere Fixierung der Kennzeichentafel möglich, beispielsweise mittels eines die Begrenzung der Kennzeichentafel allseits übergreifenden Rahmens, der entlang einer Seite der Basisplatte 1 mit dieser schwenkbar verbunden ist und an der gegenüberliegenden Seite durch eine lösbare Verriegelungseinrichtung in der Geschlossen-Stellung fixierbar ist.

Die Basisplatte 1 ist mit Stegen 6 versehen, die die Kennzeichentafel an ihrer Rückseite abstützen.

Die Basisplatte 1 weist zwei Fenster 7 auf, die im Bereich des oberen Randes 2 und des unteren Randes 2' durch abstehende Vorsprünge 8 begrenzt sind, entlang welcher ein stegförmiger Einsatzteii 9 verschiebbar geführt ist. Der Einsatzteii 9 weist hiebei nutartige Ausnehmungen 10 auf, in welche die Vorsprünge 8 eingreifen.

Im Einsatzteil 9 sind zwei Reihen von Langlöchern 11, 12 vorgesehen, deren Längserstreckung im wesentlichen senkrecht zu den Vorsprüngen 8 und damit zur Verschieberichtung des Einsatzteiles 9 verläuft. Die Anordnung ist hiebei so getroffen, daß die Langlöcher 12 einer Reihe die Stege 13 zwischen den Langlöchern 11 der benachbarten Reihe übergreifen.

Bei der Montage der Basisplatte 1 an einem Kraftfahrzeug werden die Einsatzteile 9 in eine Lage verschoben, in welcher durch eines der Langlöcher 11, 12 jedes Einsatzteiies eine Niete, Schraube oder dgl. an einem vorgegebenen Befestigungspunkt des Kraftfahrzeuges angebracht werden kann, wobei durch die beschriebene Anordnung der Langlöcher 11, 12 auch die Montage der Basisplatte 1 in einer genau vorgegebenen Lage senkrecht zur Verschieberichtung der Einsatzteile 9 ermöglicht wird.

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Die Verschiebung defEinsätzteile'ölsf durch Anschläge 14 begrenzt, welche so weit abstehen, daß sie gleichzeitig ebenso wie die Stege 6 zur Abstützung der Rückseite der Kennzeichentafel dienen.

Die Basisplatte 1 wird am Kraftfahrzeug mittels der die Langiöcher 11, 12 durchsetzenden Nieten, Schrauben oder dgl. lediglich durch Reibungsschluß zwischen Basisplatte und Einsatzteil fixiert. Bei einem Lockern der Nieten, Schrauben oder dgl. besteht daher die Gefahr, daß sich die Basispiatte 1 in unerwünschter Weise verschiebt. Um dies zu verhindern, ist, wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, das stirnseitige Ende der Vorsprünge 8 mit Zähnen 15 versehen, durch welche der Reibungsschluß wesentlich verbessert wird.

Claims

&idigr; I Schutzansprüche:

1. Vorrichtung zur Befestigung einer Tafel an einer Unterlage, insbesondere zur Befestigung einer Kennzeichentafel an einem Kraftfahrzeug, mit einer die Tafel abstützenden Basisplatte (1), die durch Öffnungen (11, 12) durchsetzende Nieten, Schrauben oder ähnliche Befestigungsmittel an der Unterlage festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (11, 12) in wenigstens einem in der Basisplatte (1) bewegbar angeordneten Einsatzteil (9) vorgesehen sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Basispiatte (1) mit Führungen (8) versehen ist, entlang welcher wenigstens ein Einsatzteil (9) verschiebbar gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen an gegenüberliegenden Rändern (2, 2') einer die Tafel aufnehmenden Vertiefung der Basisplatte (1) vorgesehen sind und daß wenigstens ein Einsatzteil (9) von einem die Vertiefung überbrückenden Steg gebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatzteil (9) mit nutartigen Ausnehmungen (10) versehen ist, in welche von der Basisplatte abstehende Vorsprünge (8) eingreifen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatzteil (9) mit wenigstens zwei Reihen von Langlöchern (11, 12) versehen ist, deren Längserstreckung im wesentlichen senkrecht zur Verschieberichtung des Einsatzteiles (9) verläuft, wobei die Langlöcher (12) einer Reihe die Stege (13) zwischen den Langlöchern (11) der benachbarten Reihe übergreifen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß von der Basisplatte (1) abstehende Anschläge (14) für die Begrenzung des Verschiebeweges jedes Einsatzteiles (9) vorgesehen sind, welche vorzugsweise auch zur Abstützung der Tafel dienen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Berührungsflächen zwischen der Basisplatte (1) und dem Einsatzteil (9) mit einer reibungserhöhenden Oberfläche versehen, beispielsweise gezahnt (15) ausgebildet ist.