DE29621116U1

DE29621116U1 - Saugkopf für einen Staubsauger

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Publication number: DE29621116U1
Application number: DE29621116U
Authority: DE
Original assignee: Wessel Werk GmbH
Current assignee: Wessel Werk GmbH
Priority date: 1996-12-05
Filing date: 1996-12-05
Publication date: 1997-02-13
Anticipated expiration: 2006-12-06
Also published as: CH692176A5

Description

Andrejewski, Honke & Partner Patentanwälte

European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Manfred Honke Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Rainer Albrecht Diplom-Physiker Dr. Jörg Nunnenkamp Anwaltsakte:

85 358/Ry-D 45127 Essen, Theaierplatz 3 D 45002 Essen, P.O. Box IO 02 54

19. November 1996

Gebrauchsmusteranmeldung der Firma

Wessel-Werk GmbH Im Bruch 2 51580 Reichshof-Wildbergerhütte

Saugkopf für einen Staubsauger Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Saugkopf für einen Staubsauger mit Saugkopfgehäuse, in dem Saugkopfgehäuse ausgebildeter Turbinenkammer mit Turbinenrotor, in dem Saugkopfgehäuse ausgebildeter, von der Turbinenkammer durch kammerabteilende Bauteile abgeteilter Burstenwalzenkammer mit von dem Turbinenrotor über eine Transmission rotierend angetriebener Bürstenwalze, Saugöffnung im Boden des Saugkopfgehäuses im Bereich der Bürstenwalze und Nebenluftzuführ-Einrichtung. Der Saugkopf gehört zu einem Staubsauger mit Sauggebläse und Staubabscheider, z.B. Staubsack. Das Sauggebläse erzeugt einen Saugluftstrom, der bei ausgeschalteter Nebenluft-Zuführeinrichtung durch die Saugöffnung in die Bürstenwalzenkammer eintritt, über eine Saugstrom-Durchtrittsöffnung in die Turbinenkammer eintritt und den Turbinenrotor sowie über diesen die Bürstenwalze antreibt. Die Nebenluft-Zuführeinrichtung erlaubt die Einstellung eines mehr oder weniger großen Nebenluftstromes, der bei vorgegebenem Mengenstrom der 0 Saugluft den über die Saugöffnung in das Saugkopfgehäuse eintretenden Saugluftstrom reduziert. Das erlaubt eine Anpassung der Saugwirkung an spezielle Reinigungsaufgaben, deren Beherrschung die Praxis verlangt. - Saugköpfe mit Nebenluft-Zuführeinrichtung sind in zwei grundsätzlich verschiedenen Ausführungsformen bekannt.

Bei einer, der ersten Ausführungsform eines Saugkopfes mit Nebenluft-Zuführeinrichtung, die z.B. aus der DE 41 08 900 Cl bekannt ist, tritt der Nebenluftstrom in die Turbinenkammer 0 ein. Die Saugstrom-Durchtrittsöffnung kann über einen Schie-

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ber vollständig geschlossen werden. Dann treibt der Nebenluft st rom den Turbinenrotor an. Die Bürstenwalze wird über den Turbinenrotor angetrieben, arbeitet jedoch bei geschlossener Saugstrom-Durchtrittsöffnung ohne Saugluftunterstützung. Da bei Saugköpfen des beschriebenen Aufbaus die Saugluft führung so eingerichtet ist, daß die Turbine bei offener Saugstrom-Durchtrittsöffnung und unterdrücktem Nebenluftstrom mit optimiertem aerodynamischen Wirkungsgrad arbeitet, müssen bei einem Betrieb mit demgegenüber unterschiedlichen Anströmbedingungen der Turbine, d.h. bei Betrieb mit Nebenluftstrom sowie bei Betrieb mit geschlossener Saugstrom-Durchtrittsöffnung, Verschlechterungen des aerodynamischen Wirkungsgrades wegen unterschiedlicher Anströmverhältnisse des Turbinenrotors in Kauf genommen werden.

Bei der anderen zweiten, aus der Praxis bekannten Ausführungsform (Miele-Turbo S 021) mit Nebenluft-Zuführeinrichtung tritt die Nebenluft in die Bürstenkammer ein. Die Nebenluftzuführung erfolgt über einen Drehschieber, der wie das Küken eines Ventils arbeitet. Das Ansaugen der Nebenluft erfolgt am Saugkopfgehäuse gleichsam an der Rückseite. Bei dieser Ausführungsform beaufschlagt der Nebenluftstrom den Turbinenrotor so, wie es auch für den Saugluftstrom eingerichtet ist. Nebenluftstrom und Saugluftstrom vereinigen sich dabei zu einem Gesamtstrom. Die Anströmverhältnisse des Turbinenrotors bleiben weitgehend unverändert. Das gilt auch für den aerodynamischen Wirkungsgrad.

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Die Erfindung geht aus von einem Saugkopf der zuletzt beschriebenen, zweiten Ausführungsform. Die Erfindung betrifft einen Saugkopf für einen Staubsauger mit Saugkopfgehäuse,

in dem Saugkopfgehäuse ausgebildeter Turbinenkammer mit Turbinenrotor, in dem Saugkopfgehäuse ausgebildeter, von der Turbinenkammer durch kammerabteilende Bauteile abgeteilter Burstenwalzenkammer mit von dem Turbinenrotor über eine Transmission rotierend angetriebener Bürstenwalze, Saugöffnung im Boden des Saugkopfgehäuses im Bereich der Bürstenwalze und Nebenluft-Eintrittsausnehmung im Saugkopfgehäuse,

wobei die kammerabteilenden Bauteile, welche die Bürstenwalzenkammer von der Turbinenkammer abteilen, eine Saugluftstrom-Durchtrittsöffnung aufweisen oder bilden, wobei der Nebenluftstrom von der Nebenluft-Eintrittsausnehmung in die Burstenwalzenkammer eintritt und wobei der Nebenluft-Eintrittsausnehmung ein Nebenluft-Steuerschieber zugeordnet ist. Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, bei diesem Saugkopf mit Nebenlufteinführung in die Bürstenkammer die Nebenluft-Zuführeinrichtung in baulicher und montagetechnischer Hinsicht zu vereinfachen, ohne daß aerodynamische Nachteile in Kauf genommen werden müßten. Die daraus resultierende Verbesserung ist von besonderer Bedeutung, weil es sich bei den beschriebenen Saugköpfen um Produkte einer industriellen Seriefertigung handelt.

Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung, 0 ausgehend von dem Saugkopf des zuletzt beschriebenen grund-

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sätzlichen Aufbaus, daß die Nebenluft-Eintrittsausnehmung sich im Bereich der kammerabteilenden Bauteile im Oberteil des Saugluftgehäuses befindet, daß die kammerabteilenden Bauteile Nebenluft-Führungskanäle aufweisen, die in die Bürstenwalzenkammer einmünden, und daß in den kammerabteilenden Bauteilen eine schlitzförmige Aufnahme für einen Linearschieber angeordnet ist, in welche Aufnahme der Linearschieber von oben eingesetzt ist. Erfindungsgemäß wird nicht mit einem Drehschieber oder Küken gearbeitet, sondern vielmehr mit einem ebenen Schieber, der daher mit der technologischen Bezeichnung Linearschieber belegt wurde.

Im einzelnen bestehen im Rahmen der Erfindung mehrere Möglichkeiten der weiteren Ausbildung und Gestaltung. So weist nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung der Linearschieber eine in der Aufnahme geführte Schieberplatte und einen davon abgewinkelten Schieberbetätigungsgriff (für Handoder Fußbetätigung) auf. Es empfiehlt sich, in der Nebenluft-Eintrittsausnehmung Gitterstäbe anzuordnen und im übrigen die Anordnung so zu treffen, daß die Platte des Linearschiebers vor den Gitterstäben, den Nebenluftstrom steuernd, verschiebbar ist.

Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß bei dem Saugkopf mit Nebenlufteinführung in die Bürstenwalzenkammer, von dem die Erfindung ausgeht, in montagetechnischer und in fertigungstechnischer Hinsicht eine beachtliche Vereinfachung erreicht wird, wenn die Nebenluftzuführung wie beschrieben eingerichtet und insbesondere das kammerabteilende Bauteil mit Nebenluft-Führungskanälen versehen wird. Das kammerabtei-

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lende Bauteil kann als ein einheitliches Bauelement ausgeführt sein, welches in das Oberteil des Saugkopfgehäuses eingesetzt ist. Es kann aber auch seinerseits aus mehreren Bauteilen bestehen. Der Saugkopf insgesamt und die beschriebenen Bauteile für die Nebenluftführung können unschwer aus Kunststoff gefertigt werden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Saugkopf mit eingeschalteter Nebenluftzuführung,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 mit ausgeschalteter Nebenluft zuführung, und

Fig. 3 einen Schnitt in Richtung A-A durch den Gegenstand

nach Fig. 1.
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Der in den Figuren dargestellte Saugkopf 1 gehört zu einem Staubsauger. Der Staubsauger weist wie üblich ein Sauggebläse und einen Staubabscheider auf. Zum Saugkopf 1 gehören ein Saugkopfgehäuse 2, eine in dem Saugkopfgehäuse 2 ausgebildete 5 Turbinenkammer 3 mit Turbinenrotor 4 und eine in dem Saugkopfgehäuse 2 ausgebildete, von der Turbinenkammer 3 durch ein kammerabteilendes Bauteil 5 abgeteilte Bürstenwalzenkammer 6 mit rotierend angetriebener Bürstenwalze 7. Die Bürstenwalze 7 ist von dem Turbinenrotor 4 auf bekannte Weise 0 über eine Transmission angetrieben, die nicht gezeichnet wur-

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de. Im Boden des Saugkopfes 1 befindet sich eine Saugöffnung 8, und zwar im Bereich der Bürstenwalze 7. Im übrigen ist eine Nebenluft-Eintrittsausnehmung 9 vorgesehen. Das Bauteil 5, welches die Bürstenwalzenkammer 6 von der Turbinenkammer 3 abteilt, ist mit einer Saugluftstrom-Durchtrittsöffnung 10 versehen. Der Nebenluftstrom tritt in die Bürstenwalzenkammer 6 ein. Die Nebenluft-Eintrittsausnehmung 9 ist mit einem Nebenluf tsteuerschieber 11 versehen.

Die Nebenluft-Eintrittsausnehmung 9 befindet sich im Bereich des kammerabteilenden Bauteils 5 im Oberteil des Saugkopfgehäuses 2. Das kammerabteilende Bauteil 5 weist Nebenluft-Führungskanäle 12 auf, die in die Bürstenwal zenkammer 6 einmünden. In dem kammerabteilenden Bauteil erkennt man eine schlitzförmige Aufnahme 13 für einen Linearschieber 11, der von oben in die schlitzförmige Aufnahme 13 eingesetzt ist. Er bildet den Nebenluftsteuerschieber. Linearschieber steht im Gegensatz zu einem Drehschieber. Der Linearschieber besitzt eine in der Aufnahme geführte Schieberplatte 14 und einen daran abgewinkelt angeschlossenen Schieberbetätigungsgriff 15 für Hand- oder Fußbetätigung. Diese Betätigung kann unmittelbar oder auch über ein zwischengeschaltetes Betätigungselement erfolgen.

Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung sind in der Nebenluft-Eintrittsausnehmung 9 Gitterstäbe 16 angeordnet. Die Schieberplatte 14 des Linearschiebers 11 ist vor den Gitterstäben 16, den Nebenluftstrom steuernd, verschiebbar. Dazu wird auf die Fig. 3 verwiesen,

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in der ein Doppelpfeil die Verschieberichtungen des Linearschiebers 11 andeutet.

Im Ausführungsbeispiel ist das kammerabteilende Bauteil 5 ein einheitliches Bauelement. Es ist in das Oberteil des Saugkopfgehäuses 2 eingesetzt. Man könnte dieses Bauteil 5 auch mehrteilig ausbilden, wobei die mehreren Teile des Bauelementes zu einem Bauteil der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform zusammengesetzt werden können. Ohne weiteres können das Saugkopfgehäuse 2 und das kammerabteilende Bauteil 5 aus Kunststoff geformt sein.

Claims

Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen 8 Schutzansprüche

1. Saugkopf für einen Staubsauger mit Saugkopfgehäuse,

in dem Saugkopfgehäuse ausgebildeter Turbinenkammer mit Turbinenrotor, in dem Saugkopfgehäuse ausgebildeter, von der Turbinenkammer durch kammerabteilende Wandbauteile abgeteilter Bürstenwalzenkammer mit von dem Turbinenrotor über eine Transmission rotierend angetriebener Bürstenwalze, Saugöffnung im Boden des Saugkopfgehäuses im Bereich der Bürstenwalze und Nebenluft-Eintrittsausnehmung im Saugkopfgehäuse,

wobei die kammerabteilenden Bauteile, welche die Bürstenwalzenkammer von der Turbinenkammer abteilen, eine Saugluftstrom-Durchtrittsöffnung aufweisen, wobei der Nebenluftstrom von der Nebenluft-Eintrittsausnehmung in die Bürstenwalzenkammer eintritt und wobei der Nebenluft-Eintrittsausnehmung ein Nebenluft-Steuerschieber zugeordnet ist, dadurch ge- 0 kennzeichnet, daß die Nebenluft-Eintrittsausnehmung sich im Bereich der kammerabteilenden Bauteile im Oberteil des Saugkopfgehäuses befindet, daß die kammerabteilenden Bauteile Nebenluft-Führungskanäle aufweisen, die in die Bürstenwalzenkammer einmünden, und daß in den kammerabteilenden Bauteilen eine schlitzförmige Aufnahme für einen Linearschieber angeordnet ist, in welche Aufnahme der Linearschieber von oben eingesetzt ist.

2. Saugkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der

0 Linearschieber eine in der Aufnahme geführte Schieberplatte

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und einen davon abgewinkelten Schieberbetätigungsgriff aufweist .

3. Saugkopf nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nebenluft-Exntrittsausnehmung Gitterstäbe angeordnet sind und die Platte des Linearschiebers vor den Gitterstäben, den Nebenluftstrom steuernd, verschiebbar ist.

4. Saugkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die kammerabteilenden Bauteile ein einheitliches Bauelement bilden, welches in das Oberteil des Saugkopfgehäuses eingesetzt ist.

5. Saugkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugkopfgehäuse und die kammerabteilenden Bauteile aus Kunststoff geformt sind.